Nachrichten aus Recht und Steuern
Die diszplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Dateien als Abbildung schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern i.S.d. § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt eine entsprechende rechtliche Einordnung im Strafurteil nicht voraus.
Nach den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil, die gemäß § 57 Abs.
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Die Berücksichtigung der besonderen Stellung eines Rechtspflegers im Rahmen der disziplinarischen Würdigung zu dessen Lasten setzt – sofern ein solcher „Malus“ überhaupt in Betracht kommt – voraus, dass dem Beamten tatsächlich Aufgaben nach dem Rechtspflegergesetz übertragen sind.
Im hier vom
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Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Demnach hat es grundsätzlich selbst diejenigen Tatsachen festzustellen, die für den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind. Entsprechend § 86
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Ein Zuständigkeitsmangel in der Unterzeichnung einer Disziplinarklageschrift kann auch noch im Berufungsverfahren geheilt werden.
Eine Disziplinarklageschrift leidet zwar an einem wesentlichen Mangel, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder einem Beamten erhoben wird, der nicht befugt ist, für die zuständige
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Nach § 58 Abs. 1 BDG hat das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldfähigkeit des Beamten bei Begehung der Tat erheblich gemindert war, so darf das Tatsachengericht im Rahmen seiner
Artikel lesen Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 LDG Bbg, der wörtlich mit § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG übereinstimmt, sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Verwaltungsgericht
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Ein schuldhafter Verstoß gegen Dienstpflichten, der dem Beamten nicht in der Disziplinarklageschrift als Tatvorwurf zur Last gelegt wird, kann jedenfalls dann als erschwerender Umstand bei der Maßnahmebemessung nach § 13 Abs.1 Satz 2 bis 4 BDG/LDG Bbg berücksichtigt werden, wenn
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Indem ein Soldat bei der Rückkehr aus seinem Afghanistan-Einsatz einen im Eigentum der Bundeswehr stehenden Duschkopf (sowie weitere Sanitärinstallationsgegenstände) als sein persönliches Eigentum mitnimmt, hat er vorsätzlich ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.
Durch den mit Wissen
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Unter welchen Voraussetzungen darf ein Lehrer während der Schulferien unerlaubt dem Dienst fernbleiben? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu befassen:
Der gesetzliche Begriff des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst im Sinne von § 9
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Ein Zuständigkeitsmangel in der Unterzeichnung einer Disziplinarklageschrift kann auch noch im Berufungsverfahren geheilt werden.
Eine Disziplinarklageschrift leidet zwar an einem wesentlichen Mangel, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder einem Beamten erhoben wird, der nicht befugt ist, für die zuständige
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Die gerichtliche Aufklärungspflicht in Disziplinarverfahren ist durch § 41 DiszG i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG eingeschränkt. Danach sind – sofern kein Lösungsbeschluss erfolgt – die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils für das Disziplinargericht bindend; insoweit ist jedwede
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Einer Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 steht nicht entgegen, dass diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten wäre, die sich durch besondere Leistungen und tadelfreie Führung besonders ausgezeichnet hätten.
Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von
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Voraussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung ist, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt wird. Sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, kann deshalb eine sichere Tatsachengrundlage nicht festgestellt werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in
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Eine Disziplinarverfügung ist rechtswidrig, wenn die Erstanhörung des Beamten unterblieben ist und die Disziplinarbehörde die erforderlichen eigenen Ermittlungen nicht durchgeführt hat. In einem solchen Fall der Verletzung elementarer Verfahrensrechte kann das Disziplinargericht wegen fehlender Disziplinarbefugnis die notwendigen Ermittlungen nicht nachholen,
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Auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren ist ein am beklagten Beamten durchgeführter Polygraphietest ein ungeeignetes Beweismittel.
Auch im Verwaltungsprozess ist ein Beweismittel ungeeignet, wenn es keinerlei Beweiswert hat und deshalb untauglich ist. Ein entsprechender Beweisantrag kann unter Hinweis auf die entsprechend heranzuziehende
Artikel lesen Beim BND beschäftigte Beamte sind verpflichtet, der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung zuzustimmen und an dieser Überprüfung mitzuwirken.
Durch die Verweigerung seiner gesetzlich vorgesehenen Mitwirkung bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung hat der Beamte die ihm nach § 2 Abs. 2 Satz 2
Artikel lesen Das Truppendienstgericht hat seine örtliche Zuständigkeit von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Das örtlich unzuständige Truppendienstgericht hat das bei ihm anhängige gerichtliche Disziplinarverfahren in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG an das örtlich zuständige
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Liegt die Ursache einer Überzahlung im Verantwortungsbereich des Dienstherrn, so bedarf ein disziplinarrechtliches Einschreiten gegen den Empfänger einer zusätzlichen Rechtfertigung. Der sich aus der fehlenden Kontrolle eines Beihilfebescheides und der Kontoauszüge ergebende Vorwurf grober Fahrlässigkeit, der Grundlage einer beamtenrechtlichen Rückforderung
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Punkten seine bisherige Rechtsprechung zur disziplinarischen Ahndung eines außerdienstlichen Fehlverhaltens eines Soldaten geändert:
Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung regelmäßig dann, wenn das Strafrecht dafür
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Beruhen die tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen Strafurteils auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis, dessen Vereinbarkeit mit dem Ermittlungsergebnis das Strafgericht nicht geprüft hat, hat ein Wehrdienstgericht Anlass, nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO die nochmalige Prüfung der Feststellungen zu
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Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist bei einer Vorteilsannahme jedenfalls dann die Höchstmaßnahme, wenn ein Stabsoffizier und Dezernatsleiter einen fünfstelligen Euro-Betrag annimmt.
Vorliegend hat der Soldat vorsätzlich einen Vorteil dadurch angenommen, dass er wissentlich und willentlich die ihm auf Veranlassung des Geschäftsführers
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Eine Disziplinarverfügung erledigt sich durch das Ausscheiden des gemaßregelten Beamten aus dem Beamtenverhältnis (§ 43 Abs. 2 VwVfG NRW, § 3 Abs. 1 LDG NRW).
Ein Verwaltungsakt verliert seine Rechtswirkungen u.a. dann, wenn er aufgrund einer nachträglichen Änderung der Sach-
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Mit der Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Anhörungsrüge zu befassen:
Im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren gilt nicht die Regelung des § 101
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Unter außergewöhnlichen Umständen kann auch bei einem Verstoß des Notars gegen § 54b Abs. 2 Satz 3 BeurkG und gegen Treuhandauflagen eine Missbilligung gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 BNotO als Sanktion ausreichen.
Nach § 60 Abs. 3 BDG
Artikel lesen Die Verwaltungsgerichte müssen bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 BDG (§ 13 Abs. 2 LDG NRW) dafür offen sein, dass mildernden Umständen im Einzelfall auch dann ein beachtliches Gewicht zukommen kann, wenn sie zur Erfüllung eines so genannten
Artikel lesen Ein Urteil beruht nur dann auf einem falschen Beweismittel im Sinne des § 129 Abs. 1 Nr. 3 WDO, wenn sich das Gericht für seine Entscheidung über die Tat, Schuld- oder Zumessungsfrage mit diesem Beweismittel auseinandergesetzt und es verwertet hat.
Artikel lesen Auch bei Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (insbesondere §§ 201 bis 206 StGB) ist bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung der gesamte abgestufte Katalog von Disziplinarmaßnahmen gemäß §§ 5 ff. BDG in den Blick zu nehmen. Die
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Von einem Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand ist nur dann auszugehen, wenn dieser sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär im Arbeitsbereich des Soldaten befindet und der Soldat sich auch faktisch gewöhnlich mit der Verwahrung und Verwaltung von derartigen Gegenständen
Artikel lesen Eine Vorbelastung stellt einen belastenden Umstand bei der Gesamtwürdigung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG dar, wenn sie ein erhebliches Gewicht hat und im zeitlichen Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Dienstvergehen steht.
Welche Disziplinarmaßnahme im
Artikel lesen Die Stellung als Polizeibeamter kann bei der Gesamtwürdigung erschwerend berücksichtigt werden, wenn der Pflichtenverstoß einen Bezug zu dieser Stellung aufweist.
Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG nach der
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Die Rechtsmittelgerichte haben bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme das Verschlechterungsverbot nach §§ 129, 141 Satz 1 VwGO, § 3 BDG zu beachten.
Eine unangemessen lange Verfahrensdauer des Disziplinarverfahrens, die erst im allein vom Dienstherrn betriebenen Rechtsmittelverfahren eintritt, kann zugunsten des
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Tatsächliche Umstände, die für sich genommen bereits eine Dienstpflichtverletzung begründen, aber nicht Teil des in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen einheitlichen Dienstvergehens geworden sind, sind bei der Bemessungsentscheidung nicht zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen.
Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von
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Auch im Rahmen eines Disziplinarverfahrens können spätere Änderungen der Arbeitszeit nur für den künftigen Dienst, nicht aber rückwirkend für bereits verstrichene Arbeitstage Geltung beanspruchen.
In dem vorliegenden Fall machte der Zusteller geltend, bei Anwendung einer später getroffenen Betriebsvereinbarung hätte er
Artikel lesen Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzung des Mitwirkungsrechts der Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG,
Artikel lesen Ein Strafurteil, das auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis beruht und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die richterliche Überzeugungsbildung nicht ausreicht, entfaltet im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren keine Bindungswirkung.
Nach § 56 Abs. 1 LDG NRW sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen
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Einem Beschluss, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme des strafgerichtlichen Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO abgelehnt wird, kommt keine Bindungswirkung für das Disziplinarklageverfahren zu.
Gemäß § 59 Abs. 1 LDG erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Demnach hat
Artikel lesen Die unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist nicht als mildernder Umstand zugunsten des Beamten zu berücksichtigen, wenn die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist.
Die unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens
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Das Bundesverwaltungsgericht ändert seine Rechtsprechung zu Disziplinarverfahren bei Sachzuwendungen: Die Schwere eines Verstoßes gegen das beamtenrechtliche Verbot der Vorteilsannahme hängt nach der neuen Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr davon ab, ob es sich bei dem Vorteil um eine Geld- oder
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Auch bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist disziplinarrechtlich der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen.
Durch sein Verhalten – das Ansichnehmen eines mit „Uffz-Kasse“ beschrifteten Briefumschlags mit 15,- € Inhalt – hat der
Artikel lesen Das Verlesungsverbot des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO darf nicht durch die Vernehmung der Vernehmungsperson umgangen werden, wenn die Vernehmung ohne Beachtung der im gerichtlichen Disziplinarverfahren geltenden Belehrungspflichten erfolgt ist, der Soldat insbesondere nicht über das Recht auf
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Nach Zustellung einer Disziplinarverfügung darf das Verfahren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht mehr auf neue Vorwürfe ausgedehnt werden. Hebt der nachgeordnete Dienstvorgesetzte die Disziplinarverfügung auf, um das Verfahren auf weitere Vorwürfe zu erstrecken, so liegt darin
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Der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufsgerichtlichen Verfahren gebietet die Einbeziehung erkennbar sachlich und zeitlich zusammenhängender Pflichtverletzungen in ein gerichtliches Verfahren. Nach berufsgerichtlicher Verurteilung hindert dies die spätere Ahndung so zusammenhängender Pflichtverletzungen in einem neuen Verfahren.
Im Berufsrecht gilt allgemein
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Die zivilrechtlichen Vorschriften, nach denen eine Leistung nicht zurückverlangt werden kann, wenn der Leistende weiss, dass er zur Zahlung nicht verpflichtet ist, finden auf die Rückforderung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge keine Anwendung.
Unterhaltsbeiträge werden von den Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts, zu viel gezahlte
Artikel lesen Ein Polizeibeamter, der sich über mehrere Jahre hinweg im privaten Bereich kinderpornographisches Material verschafft und das ihm zur Verfügung gestellte Dienstkraftfahrzeug zu privaten Zwecken genutzt hat, offenbart einen solchen Charaktermangel, der von Pflichtvergessenheit zeugt und der die Verhängung der disziplinaren
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Versucht ein Offizier an einer Hochschule der Bundeswehr durch ein Urkundsdelikt eine Notenverbesserung zu erschleichen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad.
Wenn ein schuldhaftes Dienstvergehen festgestellt werden sollte, stände einer Kürzung des Ruhegehaltes nach § 58 Abs. 2
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Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezüglich früherer geständiger Einlassungen, muss er ihm wegen der damit verbundenen, schwierigen rechtlichen Fragen einen Pflichtverteidiger bestellen, wenn
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Das Gericht kann aufgrund eigenen Ermessens nach § 60 Abs. 3 BDG eine angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Notars abändern und innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmenobergrenze an Stelle der verhängten eine mildere Disziplinarmaßnahme aussprechen.
Nach § 60 Abs.
Artikel lesen Ein Amtsausübungsverbot darf dann gegen einen Beamten verhängt werden, wenn ein berechtigter Verdacht gegen ihn besteht, ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert zu haben.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden
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Hat ein Beamter kinderpornografische Schriften nicht nur besessen, sondern diese auch zugänglich gemacht, so ist die Disziplinarmaßnahme auch bei Fehlen eines Dienstbezugs wegen der gegenüber § 184b Abs. 4 StGB erheblich höheren Strafandrohung des § 184b Abs. 1 StGB anhand
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Es ist nicht Aufgabe eines Ersten Stadtrats, vor Abschluss eines Pachtvertrages erneut und eigenständig zu prüfen, ob ein anzupachtendes Objekt für eine Jugendwerkstatt in jeder Hinsicht geeignet war. Dagegen verstößt ein Fachbereichsleiter dadurch gegen seine beamtenrechtlichen Pflichten, dass er eine
Artikel lesen Auch nach §§ 25 f. des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg ist die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer Gesamtwürdigung aller bemessungsrelevanten Gesichtspunkte zu bestimmen. Die Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz kinderpornografischen Materials ist anhand eines Orientierungsrahmens zu bestimmen, der bei Lehrern die Entfernung aus dem
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Von der disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann nicht deshalb abgesehen werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der allgemeine Rechtsgrundsatz der Verwirkung auf die Ausübung der Disziplinarbefugnis keine Anwendung
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