Nichtzulassungsbeschwerde in Personalvertretungssachen - und der Zulassungsgrund der Divergenz

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der Zulas­sungs­grund der Diver­genz

Nach den gemäß § 91 Abs. 2 Pers­VG Ber­lin ent­spre­chend anzu­wen­den­den § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechts­be­schwer­de zuzu­las­sen, wenn der ange­foch­te­ne Beschluss von einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, des Gemein­sa­men Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des, des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts oder, solan­ge eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

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Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt – wegen Diver­genz

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine Diver­genz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG gel­tend gemacht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Ent­schei­dung bezeich­nen, von der die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung abweicht. Eine Abwei­chung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt vor­aus, dass

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Insolvenzeröffnung während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Insol­venz­eröff­nung wäh­rend des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens

Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist1. Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Ent­schei­dung auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, wenn kei­ne Fris­ten mehr

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Divergenzrevision - und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Diver­genz­re­vi­si­on – und die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Eine die Revi­si­on gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröff­nen­de Diver­genz ist nur dann im Sin­ne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hin­rei­chend bezeich­net, wenn die Beschwer­de einen inhalt­lich bestimm­ten, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung tra­gen­den Rechts­satz benennt, mit dem die Vor­in­stanz einem in der Recht­spre­chung eines der in § 132 Abs.

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Revisionszulassung wegen nachträglicher Divergenz

Revi­si­ons­zu­las­sung wegen nach­träg­li­cher Diver­genz

Eine die Revi­si­ons­zu­las­sung recht­fer­ti­gen­de nach­träg­li­che Diver­genz liegt vor, wenn die Beschwer­de­be­grün­dung die grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wegen einer Fra­ge des revi­si­blen Rechts dar­legt, die nach­träg­lich durch eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf­ge­zähl­ten Gerich­te vom ange­foch­te­nen Urteil abwei­chend geklärt wird1. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind

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Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - und  ihre Begründung

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen Diver­genz – und ihre Begrün­dung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung einer Diver­genz­be­schwer­de gehört, dass der Beschwer­de­füh­rer einen abs­trak­ten Rechts­satz aus der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung sowie einen hier­von abwei­chen­den abs­trak­ten Rechts­satz aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts oder eines ande­ren der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genann­ten Gerich­te anführt und dar­legt, dass das anzu­fech­ten­de Urteil auf die­ser Abwei­chung beruht1.

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