Revisionszulassungsgrund: Divergenz

Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund: Divergenz

Der Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund der Abwei­chung liegt nur vor, wenn die Vor­in­stanz in Anwen­dung der­sel­ben Rechts­vor­schrift mit einem ihre Ent­schei­dung tra­gen­den Rechts­satz einem eben­sol­chen Rechts­satz des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wider­spricht . § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ver­langt, dass der Tat­be­stand der Diver­genz nicht nur durch die Anga­be der höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung, von der abge­wi­chen sein soll,

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Revisionszulassung - und das überholte Recht

Revi­si­ons­zu­las­sung – und das über­hol­te Recht

Sinn und Zweck des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung im Ver­wal­tungs­rechts­weg zu sichern, for­dern eine Revi­si­ons­zu­las­sung nicht, wenn die Recht­spre­chung, von der das Beru­fungs­ge­richt abge­wi­chen ist, nach der aktu­el­len höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht mehr zur Anwen­dung kommt. Sinn und Zweck der Diver­genz­zu­las­sung ist es, die

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Divergenzrevision - und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Diver­genz­re­vi­si­on – und die Begrün­dung der Nichtzulassungsbeschwerde

Eine die Revi­si­on gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröff­nen­de Diver­genz ist nur dann im Sin­ne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hin­rei­chend bezeich­net, wenn die Beschwer­de einen inhalt­lich bestimm­ten, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung tra­gen­den Rechts­satz benennt, mit dem die Vor­in­stanz einem in der Recht­spre­chung eines der in § 132 Abs.

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