Der nicht all­ge­mein beei­dig­te Dol­met­scher

Die Rüge, mit wel­cher der Ange­klag­te ein­wen­det, der für ihn in der Haupt­ver­hand­lung in der Spra­che Dari über­set­zen­de Dol­met­scher sei nicht beei­digt und daher unter Ver­stoß gegen §§ 189, 185 Abs. 1 Satz 1 GVG hin­zu­ge­zo­gen wor­den, dringt durch, wenn der Dol­met­scher sich in der Haupt­ver­hand­lung dar­auf beruft, er sei öffent­lich bestellt

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Die erfolg­lo­se Ableh­nung eines Dol­met­schers

Nach § 191 GVG gel­ten für die Ableh­nung eines Dol­met­schers die Regeln über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen ent­spre­chend. Gemäß § 74 Abs. 1 StPO sind auf den Sach­ver­stän­di­gen wie­der­um die Vor­schrif­ten über die Rich­terab­leh­nung ent­spre­chend anzu­wen­den. Anders als bei der Rich­terab­leh­nung prüft das Revi­si­ons­ge­richt bei der Sach­­ver­­­stän­­di­gen- und Dol­met­scher­ab­leh­nung nicht selb­stän­dig,

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Bei­ord­nung eines Dol­met­schers im Ermitt­lungs­ver­fah­ren – und die Zustän­dig­keit des Ermitt­lungs­rich­ters

Zwar fehlt für das Ermitt­lungs­ver­fah­ren eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung zur Bei­ord­nung eines Dol­met­schers. In der Neu­fas­sung des § 141 Abs. 4 Satz 2 StPO kommt indes der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le zum Aus­druck, im Sta­di­um des Ermitt­lungs­ver­fah­rens die Zustän­dig­keit für Ent­schei­dun­gen das Recht auf Ver­tei­di­gung betref­fend auf­sei­ten des Ermitt­lungs­rich­ters zu kon­zen­trie­ren . Jener Inten­ti­on

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Die Aus­wir­kun­gen der hohen Anzahl an Asyl­be­wer­bern auf die Rechts­bran­che

Es ist schon rund zwei Jah­re her, dass Ange­la Mer­kel die Gren­ze aus huma­ni­tä­ren Grün­den öff­ne­te. Die juris­ti­sche Bewer­tung die­ser Ent­schei­dung ist zu kom­plex, um sie in die­sem Arti­kel dar­zu­le­gen, des­halb möch­ten wir an die­ser Stel­le ledig­lich auf einen Arti­kel zum Gut­ach­ten aus dem Sep­tem­ber 2017 ver­wei­sen. Wir wol­len uns

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Unzu­rei­chen­de Dol­met­scher­leis­tun­gen in der Haupt­ver­hand­lung

Die Hin­zu­zie­hung eines Dol­met­schers in gericht­li­chen Ver­hand­lun­gen bei Betei­li­gung der deut­schen Spra­che nicht mäch­ti­ger Ange­klag­ter regelt aus­schließ­lich § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, nicht § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG. Wer­den unzu­rei­chen­de Über­set­zungs­leis­tun­gen des in der gericht­li­chen Ver­hand­lung hin­zu­ge­zo­ge­nen Dol­met­schers bean­stan­det, bedarf es dazu Vor­trag zu den kon­kre­ten Män­geln der Über­set­zung und

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Die in die Mut­ter­spra­che über­setz­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung – und die Wie­der­ein­set­zung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist dem­je­ni­gen zu gewäh­ren, der ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine Frist ein­zu­hal­ten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist bin­nen einer Woche nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die für die Gewäh­rung der Wie­der­ein­set­zung erfor­der­li­chen Anga­ben sind eben­so wie ihre

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Gewerb­li­che Über­set­zungs­tä­tig­keit – und der Zukauf von Fremd­über­set­zun­gen

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, die ihren Kun­den im Rah­men ein­heit­li­cher Auf­trä­ge nicht nur Über­set­zun­gen in Spra­chen lie­fert, die ihre Gesell­schaf­ter beherr­schen, son­dern –durch Zukauf von Fremd­über­set­zun­gen– regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chem Umfang auch in ande­ren Spra­chen, ist gewerb­lich tätig. Der Zukauf von Fremd­über­set­zun­gen führt mit­hin zur Gewerb­lich­keit der Über­set­zungs­tä­tig­keit. In dem hier

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Unter­blie­be­ne Bestel­lung eines Dol­met­schers im Buß­geld­ver­fah­ren

Beruht die Ent­schei­dung des Tatrich­ters, bei einem der deut­schen Spra­che nur teil­wei­se mäch­ti­gen Betrof­fe­nen kei­nen Dol­met­scher zur Haupt­ver­hand­lung hin­zu­zu­zie­hen, allein auf dem Ver­zicht des Betrof­fe­nen und einer Erklä­rung des Ver­tei­di­gers, sich für den Betrof­fe­nen ein­zu­las­sen und selbst als Dol­met­scher über die not­wen­di­gen Sprach­kennt­nis­se zu ver­fü­gen, so ist sie ermes­sens­feh­ler­haft und

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Tran­skrip­ti­on fremd­spra­chi­ger Tele­fon­ge­sprä­che – Dol­met­scher- oder Über­set­zer­tä­tig­keit?

Bei der Über­tra­gung von auf Ton­trä­gern gespei­cher­ten Gesprä­chen in die geschrie­be­ne deut­sche Spra­che han­delt es sich um eine Über­set­zer­leis­tung, die gemäß § 11 Abs. 1 JVEG zu ver­gü­ten ist. Das JVEG unter­schei­det hin­sicht­lich der Ver­gü­tung einer Sprach­mitt­ler­tä­tig­keit zwi­schen Tätig­kei­ten als Dol­met­scher (§ 9 Abs. 3 JVEG), als Über­set­zer (§ 11 JVEG) und als

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Dol­met­scher für den Neben­klä­ger

Es stellt kei­nen abso­lu­ten Revi­si­ons­grund dar, wenn einem des Deut­schen nicht mäch­ti­gen Neben­klä­ger in der Haupt­ver­hand­lung kein Dol­met­scher zur Ver­fü­gung steht. Der Neben­klä­ger gehört nicht zu den Per­so­nen, deren Anwe­sen­heit in der Haupt­ver­hand­lung das Gesetz vor­schreibt . Sei­ne Abwe­sen­heit in der Haupt­ver­hand­lung führt daher nicht zum Vor­lie­gen des abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des

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Die nota­ri­ell beur­kun­de­te Grund­stücks­über­tra­gung – und die Toch­ter als Dol­met­sche­rin

Der Voll­zug einer nota­ri­ell beur­kun­de­ten Über­tra­gung hälf­ti­gen Woh­nungs­ei­gen­tums unter Ehe­leu­ten im Grund­buch kann vom Grund­buch­amt ver­wei­gert wer­den, wenn die Toch­ter der Ehe­leu­te bei der Beur­kun­dung als Dol­met­sche­rin mit­ge­wirkt hat und nicht anzu­neh­men ist, dass die Auf­las­sung auch ohne die form­un­wirk­sa­men ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen erklärt wor­den wäre. So hat in dem hier

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Über­set­zung eines Urteils in die Spra­che des Ange­klag­ten

Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Gerichts, ein nicht rechts­kräf­ti­ges Urteil schrift­lich in die aus­län­di­sche Spra­che des Ange­klag­ten über­set­zen und die­ses zustel­len zu las­sen, wenn der der deut­schen Spra­che nicht mäch­ti­ge Ange­klag­te in der Haupt­ver­hand­lung anwe­send war, die Haupt­ver­hand­lung lau­fend durch einen Dol­met­scher für den Ange­klag­ten über­setzt wur­de und die­ser einen

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Über­set­zung von Per­so­nen­stands­ur­kun­den für das Nach­lass­ge­richt

Das Nach­lass­ge­richt ist, wenn es der ent­spre­chen­den Spra­che nicht selbst kun­dig ist, im Erb­scheins­ver­fah­ren berech­tigt, Über­set­zun­gen von Per­so­nen­stands­ur­kun­den durch einen nach Lan­des­recht ermäch­tig­ten oder bestell­ten Über­set­zers zu ver­lan­gen. Eine nota­ri­el­le Beglau­bi­gung der Unter­schrift des Urkun­den­über­set­zers kann nur ver­langt wer­den, wenn sich kon­kre­te und anders nicht auf­klär­ba­re Anhalts­punk­te für eine Fäl­schung

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Min­dest­ver­fah­rens­rech­te im Straf­ver­fah­ren

Mit der Richt­li­nie 2010/​64/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Okto­ber 2010 über das Recht auf Dol­met­sch­leis­tun­gen und Über­set­zun­gen in Straf­ver­fah­ren und der Richt­li­nie 2012/​13/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Beleh­rung und Unter­rich­tung in Straf­ver­fah­ren lie­gen nun­mehr die ers­ten

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Gerichts­ge­büh­ren­vor­aus­zah­lung im Beru­fungs­ver­fah­ren

Der Bun­des­rat hat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Ein­füh­rung einer Vor­aus­zah­lungs­ver­pflich­tung der Gebüh­ren für das Beru­fungs­ver­fah­ren in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten sowie zur Ände­rung des Jus­­ti­z­­ver­­gü­­tungs- und ‑ent­schä­di­gungs­ge­set­zes" beschlos­sen, mit dem die Bun­des­län­der Ände­run­gen beim gericht­li­chen Kos­ten­recht errei­chen wol­len. Zukünf­tig soll auch in zivil­recht­li­chen Beru­fungs­ver­fah­ren eine Gebüh­ren­vor­aus­zah­lungs­pflicht ein­ge­führt

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