Die erfolglose Ablehnung eines Dolmetschers

Die erfolglose Ablehnung eines Dolmetschers

Nach § 191 GVG gelten für die Ablehnung eines Dolmetschers die Regeln über die Ablehnung eines Sachverständigen entsprechend. Gemäß § 74 Abs. 1 StPO sind auf den Sachverständigen wiederum die Vorschriften über die Richterablehnung entsprechend anzuwenden. Anders als bei der Richterablehnung prüft das Revisionsgericht bei der Sachverständigen- und Dolmetscherablehnung nicht

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Beiordnung eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren - und die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters

Beiordnung eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren – und die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters

Zwar fehlt für das Ermittlungsverfahren eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Beiordnung eines Dolmetschers. In der Neufassung des § 141 Abs. 4 Satz 2 StPO kommt indes der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, im Stadium des Ermittlungsverfahrens die Zuständigkeit für Entscheidungen das Recht auf Verteidigung betreffend aufseiten des Ermittlungsrichters zu konzentrieren1. Jener

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Gewerbliche Übersetzungstätigkeit - und der Zukauf von Fremdübersetzungen

Gewerbliche Übersetzungstätigkeit – und der Zukauf von Fremdübersetzungen

Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern –durch Zukauf von Fremdübersetzungen– regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang auch in anderen Sprachen, ist gewerblich tätig. Der Zukauf von Fremdübersetzungen führt mithin zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit. In dem hier

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Unterbliebene Bestellung eines Dolmetschers im Bußgeldverfahren

Unterbliebene Bestellung eines Dolmetschers im Bußgeldverfahren

Beruht die Entscheidung des Tatrichters, bei einem der deutschen Sprache nur teilweise mächtigen Betroffenen keinen Dolmetscher zur Hauptverhandlung hinzuzuziehen, allein auf dem Verzicht des Betroffenen und einer Erklärung des Verteidigers, sich für den Betroffenen einzulassen und selbst als Dolmetscher über die notwendigen Sprachkenntnisse zu verfügen, so ist sie ermessensfehlerhaft und

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Dolmetscher für den Nebenkläger

Dolmetscher für den Nebenkläger

Es stellt keinen absoluten Revisionsgrund dar, wenn einem des Deutschen nicht mächtigen Nebenkläger in der Hauptverhandlung kein Dolmetscher zur Verfügung steht. Der Nebenkläger gehört nicht zu den Personen, deren Anwesenheit in der Hauptverhandlung das Gesetz vorschreibt1. Seine Abwesenheit in der Hauptverhandlung führt daher nicht zum Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes des

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Die notariell beurkundete Grundstücksübertragung - und die Tochter als Dolmetscherin

Die notariell beurkundete Grundstücksübertragung – und die Tochter als Dolmetscherin

Der Vollzug einer notariell beurkundeten Übertragung hälftigen Wohnungseigentums unter Eheleuten im Grundbuch kann vom Grundbuchamt verweigert werden, wenn die Tochter der Eheleute bei der Beurkundung als Dolmetscherin mitgewirkt hat und nicht anzunehmen ist, dass die Auflassung auch ohne die formunwirksamen vertraglichen Vereinbarungen erklärt worden wäre. So hat in dem hier

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Übersetzung eines Urteils in die Sprache des Angeklagten

Übersetzung eines Urteils in die Sprache des Angeklagten

Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, ein nicht rechtskräftiges Urteil schriftlich in die ausländische Sprache des Angeklagten übersetzen und dieses zustellen zu lassen, wenn der der deutschen Sprache nicht mächtige Angeklagte in der Hauptverhandlung anwesend war, die Hauptverhandlung laufend durch einen Dolmetscher für den Angeklagten übersetzt wurde und dieser einen

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Übersetzung von Personenstandsurkunden für das Nachlassgericht

Übersetzung von Personenstandsurkunden für das Nachlassgericht

Das Nachlassgericht ist, wenn es der entsprechenden Sprache nicht selbst kundig ist, im Erbscheinsverfahren berechtigt, Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten oder bestellten Übersetzers zu verlangen. Eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzers kann nur verlangt werden, wenn sich konkrete und anders nicht aufklärbare Anhaltspunkte für eine Fälschung

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Mindestverfahrensrechte im Strafverfahren

Mindestverfahrensrechte im Strafverfahren

Mit der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren liegen nunmehr die ersten

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Gerichtsgebührenvorauszahlung im Berufungsverfahren

Gerichtsgebührenvorauszahlung im Berufungsverfahren

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines “Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes” beschlossen, mit dem die Bundesländer Änderungen beim gerichtlichen Kostenrecht erreichen wollen. Zukünftig soll auch in zivilrechtlichen Berufungsverfahren eine Gebührenvorauszahlungspflicht eingeführt

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