Mord­merk­mal: Ver­de­ckungab­sicht – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Ver­de­ckungs­ab­sicht und beding­ter Tötungs­vor­satz schlie­ßen sich nicht grund­sätz­lich aus. So kommt die Annah­me von Ver­de­ckungs­ab­sicht im Sin­ne von § 211 Abs. 2 StGB nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich auch dann in Betracht, wenn der Tod des Opfers nicht mit direk­tem Vor­satz ange­strebt, son­dern nur bedingt vor­sätz­lich in Kauf genom­men wird

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Die das Leben Drit­ter in hohem Maße gefähr­den­de Tat – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt (Wis­sens­ele­ment) und dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung zumin­dest abfin­det (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te der inne­ren Tat­sei­te, also sowohl das Wis­­sens- als auch

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Ver­de­ckungs­ab­sicht – bei beding­tem Tötungs­vor­satz

Ver­de­ckungs­ab­sicht und beding­ter Tötungs­vor­satz schlie­ßen ein­an­der nicht grund­sätz­lich aus, son­dern kön­nen auch zusam­men bestehen . Dies kann der Fall sein, wenn die maß­geb­li­che Hand­lung vom Täter vor­ge­nom­men oder eine gebo­te­ne Hand­lung von ihm unter­las­sen wird, um eine vor­an­ge­gan­ge­ne Straf­tat zu ver­de­cken, die­ser Erfolg nach sei­nem Vor­stel­lungs­bild aber auch ohne den

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Bedingt vor­sätz­li­che Steu­er­hin­ter­zie­hung – bei gemischt beruf­lich und pri­vat ver­an­lass­ten Rei­sen

Auch beim beding­ten Vor­satz muss das erfor­der­li­che vol­un­ta­ti­ve Ele­ment vor­lie­gen . Vor­satz schei­det bereits des­we­gen aus, weil einer­seits die gewerb­li­chen Kos­ten, soweit dies nach den Fest­stel­lun­gen über­haupt in Betracht kommt, in betrieb­lich und pri­vat ver­an­lass­te Kos­ten teil­bar sind, ande­rer­seits inso­weit auch jeweils eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te vor­lie­gen könn­te. So hat­te sich

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Beding­ter Vor­satz – Wis­sen und Wol­len

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt (Wis­sens­ele­ment), wei­ter dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen

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Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern lie­gend erkennt, wei­ter, dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung zumin­dest abfin­det. Vor Annah­me eines beding­ten Vor­sat­zes müs­sen bei­de Ele­men­te der inne­ren Tat­sei­te, also

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Dolus even­tua­lis – und das Erken­nen des mög­li­chen Erfolgs­ein­tritts

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt, und dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det. Bei­de Ele­men­te der inne­ren Tat­sei­te müs­sen in jedem Ein­zel­fall geson­dert geprüft und durch tat­säch­li­che

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Äußerst gefähr­li­che Gewalt­hand­lun­gen – und die nicht erkann­te Mög­lich­keit des Erfolgs­ein­tritts

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt, wei­ter dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det. Bei äußerst gefähr­li­chen Gewalt­hand­lun­gen liegt es nahe, dass

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Ver­tei­di­gungs­ab­sicht – als beding­ter Tötungs­vor­satz

Ein beding­ter Tötungs­vor­satz kann nicht mit der Erwä­gung in Fra­ge gestellt wer­den, dass sich der Täter "in einer Abwehr­si­tua­ti­on reagie­rend" befun­den habe. Mit beding­tem Tötungs­vor­satz han­deln­de Täter haben kein Tötungs­mo­tiv, son­dern gehen einem ande­ren Hand­lungs­an­trieb nach. Die Absicht, sich ver­tei­di­gen zu wol­len, steht daher der Annah­me eines beding­ten Tötungs­vor­sat­zes nicht

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Das Mes­ser – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt, fer­ner dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det . Bezo­gen auf beding­ten Tötungs­vor­satz liegt bei äußerst

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Mit­tä­ter – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Jeder Mit­tä­ter ist für ein Han­deln ande­rer Per­so­nen im Hin­blick auf eine Vor­satz­tat nur im Rah­men sei­nes eige­nen Vor­sat­zes ver­ant­wort­lich . Selbst wenn die­ser Vor­satz, dem Tat­plan ent­spre­chend, auch den Ein­satz eines gefähr­li­chen Werk­zeugs umfasst hat, folgt dar­aus noch nicht ohne wei­te­res, dass ein Mit­tä­ter, der ein sol­ches Werk­zeug nicht

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