Tippfehler-Domains

Tipp­feh­ler-Domains

Sind Tip­p­­feh­­ler-Domains, also Domain­na­men, die bewusst in einer feh­ler­haf­ten Schreib­wei­se eines bereits regis­trier­ten Domain­na­mens ange­mel­det sind, zuläs­sig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen, und erkann­te – wenn auch im kon­kre­ten Fall kei­ne namens­recht­li­che – zumin­dest eine wett­be­werbs­recht­li­che Rele­vanz der Tip­p­­feh­­ler-Domain. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Die gerichtlich untersagte Verwendung eines Domainnamens - und der Weiterleitungslink

Die gericht­lich unter­sag­te Ver­wen­dung eines Domain­na­mens – und der Wei­ter­lei­tungs­link

Wur­de die Ver­wen­dung eines bestimm­ten Domain­na­mens für einen bestimm­ten wer­ben­den Inter­net­auf­tritt gericht­lich unter­sagt, so liegt kein Ver­stoß gegen die­se Unter­sa­gungs­ver­fü­gung vor, wenn der Inter­net­auf­tritt unter die­sem Domain­na­men nur noch einen Hin­weis auf die erzwun­ge­ne Umbe­nen­nung und einen Link auf eine neue Inter­net­sei­te ent­hält. Ob das Ver­hal­ten eine Zuwi­der­hand­lung dar­stellt, bestimmt

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Ausländische Schutzrechte und der Anspruch auf Domainlöschung

Aus­län­di­sche Schutz­rech­te und der Anspruch auf Domain­lö­schung

Für die Fra­ge, ob ein vom Namens­trä­ger auf Löschung in Anspruch genom­me­ner Domain­in­ha­ber selbst über ein ent­spre­chen­des Namens- oder Kenn­zeich­nungs­recht ver­fügt und somit gegen­über dem Namens­trä­ger als Gleich­na­mi­ger zu behan­deln ist, kön­nen grund­sätz­lich auch im Aus­land bestehen­de Namens- und Kenn­zeich­nungs­rech­te her­an­ge­zo­gen wer­den. Bei einem Domain­na­men, der mit einer län­der­spe­zi­fi­schen Top-Level-Domain

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Die Haftung des Admin-C

Die Haf­tung des Admin‑C

Die Haf­tung des auf Löschung des Domain­na­mens in Anspruch genom­me­nen Admin‑C als Stö­rer setzt vor­aus, dass ihn aus­nahms­wei­se eine eige­ne Pflicht trifft zu prü­fen, ob mit der beab­sich­tig­ten Regis­trie­rung Rech­te Drit­ter ver­letzt wer­den. Vor­aus­set­zung ist inso­fern das Vor­lie­gen beson­de­rer gefah­rer­hö­hen­der Umstän­de, die dar­in bestehen kön­nen, dass vor allem bei Regis­trie­rung

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Schweigen zum Domain-Providerwechsel

Schwei­gen zum Domain-Pro­vi­der­wech­sel

Die Domain­be­din­gun­gen der Domain-Regis­­trie­­rungs­­stel­­le DENIC eG von 2004 erfor­dern für einen Pro­vi­der­wech­sel einen dies­be­züg­li­chen vom Domain­in­ha­ber auto­ri­sier­ten Auf­trag. Nach den Erläu­te­run­gen der DENIC zum Pro­vi­der­wech­sel (Stand: 29. Okto­ber 2003) kommt dem Schwei­gen des bis­her die Domain ver­wal­ten­den DENIC-Mit­­­glieds auf Anfra­gen, zu einem Pro­vi­der­wech­sel­auf­trag Stel­lung zu neh­men, nicht der Erklä­rungs­wert zu,

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Die Registrierung einer .eu-Domain

Die Regis­trie­rung einer .eu-Domain

Eine Ver­ein­ba­rung, nach der ein Ver­trags­part­ner sich gegen ein Ent­gelt ver­pflich­tet, eine Regis­trie­rung eines Domä­nen­na­mens „.eu“ für den Inha­ber einer Mar­ke zu erwir­ken, ähnelt eher einem Dienst­leis­tungs­ver­trag als einem Lizenz­ver­trag. Daher kann die­ser Ver­trags­part­ner nicht als „Lizenz­neh­mer frü­he­rer Rech­te“ qua­li­fi­ziert wer­den. Denn einem Lizenz­neh­mer ist es auch erlaubt, die Mar­ke,

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.eu-Domains nur für in der EU ansässige Unternehmen?

.eu-Domains nur für in der EU ansäs­si­ge Unter­neh­men?

Nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kann ein Unter­neh­men sei­ne Mar­ken nur dann als .eu-Domä­­nen­­na­­men anmel­den, wenn es in der Euro­päi­schen Uni­on auch ansäs­sig ist. Zwar kann ein ansäs­si­ger Lizenz­neh­mer eine sol­che Anmel­dung vor­neh­men, und konn­te auch von der bevor­zug­ten Anmel­dung wäh­rend der Sun­­­ri­­se-Peri­od pro­fi­tie­ren, als Lizenz­neh­mer

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Der zu Unrecht registrierte Domainnamen

Der zu Unrecht regis­trier­te Domain­na­men

Durch die Regis­trie­rung eines Domain­na­mens erwirbt der Inha­ber kein abso­lu­tes Recht an dem Domain­na­men und damit kein sons­ti­ges Recht im Sin­ne von § 823 Abs. 1 BGB. Der­je­ni­ge, der bei einer soge­nann­ten WHOIS-Abfra­ge bei der DENIC als Inha­ber eines Domain­na­mens ein­ge­tra­gen ist, ohne gegen­über der DENIC mate­ri­ell berech­tigt zu sein, kann

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Haftung des Admin-C

Haf­tung des Admin‑C

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te aktu­ell zu ent­schei­den, ob der admi­nis­tra­ti­ve Ansprech­part­ner, der bei Regis­trie­rung eines Domain­na­mens immer dann benannt wer­den muss, wenn der Anmel­der nicht im Inland wohnt, in Fäl­len in Anspruch genom­men wer­den kann, in denen der regis­trier­te Domain­na­me Rech­te Drit­ter ver­letzt. Im ent­schie­de­nen Fall betreibt die Klä­ge­rin unter der

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Markenprobleme beim Domain-Parking

Mar­ken­pro­ble­me beim Domain-Par­king

Eine mar­ken­mä­ßi­ge Ver­wen­dung eines Domain­na­mens liegt regel­mä­ßig vor, wenn auf der unter dem Domain­na­men erreich­ba­ren Inter­net­sei­te ein elek­tro­ni­scher Ver­weis (Link) ange­bracht ist, der zu einem Pro­dukt­an­ge­bot führt. Bie­tet ein Diens­te­an­bie­ter im Sin­ne des Tele­dien­ste­ge­set­zes a.F. (ent­spre­chen­des ist unter Gel­tung des Tele­me­di­en­ge­set­zes anzu­neh­men) sei­nen Kun­den ein soge­nann­tes Domain-Par­king-Pro­­gramm an, in das

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Unterlassungsverfügung im Internethandel - und die neue Domain

Unter­las­sungs­ver­fü­gung im Inter­net­han­del – und die neue Domain

Ist eine wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­ver­fü­gung auf die kon­kre­te Ver­let­zungs­form beschränkt erlas­sen wor­den, wel­che ein Anbie­ten und Bewer­ben von bestimm­ten Waren in deut­scher Spra­che über eine deut­sche Inter­net­do­main zum Gegen­stand hat, gehö­ren die­se Umstän­de zum Kern des erlas­se­nen Ver­bots. Ist Gegen­stand des nach­fol­gen­den Ord­nungs­mit­tel­an­tra­ges ein Anbie­ten und Bewer­ben der näm­li­chen Waren in

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Treuhänderische Domain-Registrierung

Treu­hän­de­ri­sche Domain-Regis­trie­rung

Bei treu­hän­de­ri­scher Regis­trie­rung eines Domain­na­mens rich­tet sich der Her­aus­ga­be­an­spruch des Treu­ge­bers aus § 667 BGB auf Über­tra­gung oder Umschrei­bung des Domain­na­mens. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Beklag­te den Domain­na­men als Beauf­trag­ter für eine Bür­ger­initia­ti­ve regis­trie­ren las­sen und ist des­halb nach § 667 BGB dem kla­gen­den Ver­ein,

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Mißbräuchliche Domain-Registrierungen - reifen.eu

Miß­bräuch­li­che Domain-Regis­trie­run­gen – reifen.eu

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in einem aktu­el­len Urteil die Kri­te­ri­en prä­zi­siert, die für den Wider­ruf spe­ku­la­ti­ver oder miss­bräuch­li­cher Regis­trie­run­gen von Namen der Domä­ne obers­ter Stu­fe „.eu“ gel­ten. Er hat dabei aber gleich­zei­tig auch betont, dass bei der Beur­tei­lung, ob ein Domä­nen­na­me bös­gläu­big regis­triert wur­de, alle im Ein­zel­fall erheb­li­chen

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Gleichnamige Handelsunternehmen und ihre Internetauftritte - Peek & Cloppenburg

Gleich­na­mi­ge Han­dels­un­ter­neh­men und ihre Inter­net­auf­trit­te – Peek & Clop­pen­burg

Die Gleich­ge­wichts­la­ge, die zwi­schen zwei in der­sel­ben Bran­che, aber an ver­schie­de­nen Stand­or­ten täti­gen gleich­na­mi­gen Han­dels­un­ter­neh­men besteht, kann dadurch gestört wer­den, dass eines der bei­den Unter­neh­men das Unter­neh­mens­kenn­zei­chen als Inter­net­adres­se oder auf sei­nen Inter­net­sei­ten ver­wen­det, ohne dabei aus­rei­chend deut­lich zu machen, dass es sich nicht um den Inter­net­auf­tritt des ande­ren Unter­neh­mens

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Steuerfreier Verkaufserlös für eine Internet-Domain

Steu­er­frei­er Ver­kaufs­er­lös für eine Inter­net-Domain

Der Erlös aus dem Ver­kauf einer Inter­­net-Domain unter­liegt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Köln nicht der Ein­kom­men­steu­er, wenn der Ver­kauf außer­halb der ein­jäh­ri­gen Spe­ku­la­ti­ons­frist erfolgt und der Ver­käu­fer nicht gewerb­lich han­delt. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Klä­ger in dem Ver­fah­ren 1999 bei der DENIC eine

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Domainnamen und Werktitelschutz

Domain­na­men und Werk­ti­tel­schutz

Der Schutz eines Werk­ti­tels nach § 5 Abs. 1 und 3 Mar­kenG setzt einen befug­ten Gebrauch vor­aus. Ein befug­ter Gebrauch liegt im Ver­hält­nis zwi­schen Titel­gläu­bi­ger und Titel­schuld­ner nicht vor, solan­ge die Benut­zung des Werk­ti­tels dem Titel­schuld­ner durch ein voll­streck­ba­res Unter­las­sungs­ge­bot ver­bo­ten ist. In der Ver­wen­dung eines Domain­na­mens kann eine Benut­zung als Werk­ti­tel lie­gen,

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AirDSL - Domainname mit Werktitelschutz

AirDSL – Domain­na­me mit Werk­ti­tel­schutz

Der Schutz eines Domain­na­mens als Werk­ti­tel nach § 5 Abs. 1 und 3 Mar­kenG kann grund­sätz­lich erst ein­set­zen, wenn das über den Domain­na­men erreich­ba­re titel­schutz­fä­hi­ge Werk weit­ge­hend fer­tig­ge­stellt ist. Für die Vor­ver­la­ge­rung des Schut­zes eines Werk­ti­tels durch eine Titel­schutz­an­zei­ge reicht die blo­ße Titel­an­kün­di­gung auf der eige­nen Inter­net­sei­te der Werk­ti­tel­schutz bean­spru­chen­den Par­tei nicht aus.

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Haftung für die verpachtete Domain

Haf­tung für die ver­pach­te­te Domain

Zur Haf­tung des Ver­päch­ters einer Domain für Äuße­run­gen auf der von sei­nem Päch­ter betrie­be­nen Web­site hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit Stel­lung genom­men, in dem es um einen Bei­trag auf "focus.de" ging. Der Bun­des­ge­richts­hof bejah­te hier­bei eine Haf­tung des Domain-Ver­­­päch­­ters im Grund­satz, auch wenn er sie im kon­kre­ten Fall

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Raule.de

Raule.de

Bei Inter­net­do­mains gilt grund­sätz­lich: wer zuerst kommt, erhält die Domain. Etwas ande­res gilt nur, wenn die Nut­zung der Domain das Namens­recht eines Ande­ren ver­letzt, ohne dass dem Domain­in­ha­ber selbst eben­falls ein ent­spre­chen­des Recht an dem Domain­na­men zukommt. Regis­triert Herr Mül­ler die Domain Schmitz.de, kann Ernst Schmitz sich dage­gen weh­ren. Erfolg­te

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Zustellung an eine Limited

Zustel­lung an eine Limi­ted

Ein aus­län­di­sches Unter­neh­men (etwa eine eng­li­sche Limi­ted) muss sich den durch sein Ver­hal­ten gesetz­ten Rechts­schein einer zustel­lungs­fä­hi­gen Geschäfts­an­schrift in Deutsch­land zurech­nen las­sen. Dies gilt auch dann, wenn unter der betref­fen­den Adres­se kein Geschäfts­sitz besteht.

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Domains im Konzern

Domains im Kon­zern

Eine Hol­ding­ge­sell­schaft, die die Unter­neh­mens­be­zeich­nung einer Toch­ter­ge­sell­schaft mit deren Zustim­mung als Domain­na­me regis­trie­ren lässt, ist im Streit um den Domain­na­men so zu behan­deln, als sei sie selbst berech­tigt, die frag­li­che Bezeich­nung zu füh­ren.

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Domainnutzung bei Gestattung durch den Namensträger

Domain­nut­zung bei Gestat­tung durch den Namens­trä­ger

Eine Inter­net­do­main, die aus einem bür­ger­li­chen Namen besteht, kann mit Prio­ri­tät auch von einer Per­son gehal­ten und genutzt wer­den, die zwar selbst nicht Namens­trä­ger ist, aber ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Füh­rung des Namens hat und der die Füh­rung des Namens durch den Namens­trä­ger (im ent­schie­de­nen Fall der Ehe­gat­te) gestat­tet

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