Domains || Rechtslupe

23. Januar 2014 Rechtslupe

Tippfehler-Domains

Sind Tippfehler-Domains, also Domainnamen, die bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet sind, zulässig? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen, und erkannte – wenn auch im konkreten Fall keine namensrechtliche – zumindest eine

11. April 2013 Rechtslupe

Die gerichtlich untersagte Verwendung eines Domainnamens – und der Weiterleitungslink

Wurde die Verwendung eines bestimmten Domainnamens für einen bestimmten werbenden Internetauftritt gerichtlich untersagt, so liegt kein Verstoß gegen diese Untersagungsverfügung vor, wenn der Internetauftritt unter diesem Domainnamen nur noch einen Hinweis auf die erzwungene Umbenennung und einen Link auf eine

29. Januar 2013 Rechtslupe

Ausländische Schutzrechte und der Anspruch auf Domainlöschung

Für die Frage, ob ein vom Namensträger auf Löschung in Anspruch genommener Domaininhaber selbst über ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichnungsrecht verfügt und somit gegenüber dem Namensträger als Gleichnamiger zu behandeln ist, können grundsätzlich auch im Ausland bestehende Namens- und Kennzeichnungsrechte

Geschäftsmann

29. Januar 2013 Rechtslupe

Die Haftung des Admin-C

Die Haftung des auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommenen Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Voraussetzung ist insofern das Vorliegen besonderer gefahrerhöhender

Oberlandesgericht

21. November 2012 Rechtslupe

Schweigen zum Domain-Providerwechsel

Die Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004 erfordern für einen Providerwechsel einen diesbezüglichen vom Domaininhaber autorisierten Auftrag. Nach den Erläuterungen der DENIC zum Providerwechsel (Stand: 29. Oktober 2003) kommt dem Schweigen des bisher die Domain verwaltenden DENIC-Mitglieds auf Anfragen,

20. Juli 2012 Rechtslupe

Die Registrierung einer .eu-Domain

Eine Vereinbarung, nach der ein Vertragspartner sich gegen ein Entgelt verpflichtet, eine Registrierung eines Domänennamens „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu erwirken, ähnelt eher einem Dienstleistungsvertrag als einem Lizenzvertrag. Daher kann dieser Vertragspartner nicht als „Lizenznehmer früherer Rechte“ qualifiziert

Oberlandesgericht München

8. Mai 2012 Rechtslupe

.eu-Domains nur für in der EU ansässige Unternehmen?

Nach Ansicht der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union kann ein Unternehmen seine Marken nur dann als .eu-Domänennamen anmelden, wenn es in der Europäischen Union auch ansässig ist. Zwar kann ein ansässiger Lizenznehmer eine solche Anmeldung vornehmen, und konnte auch

20. Februar 2012 Rechtslupe

Der zu Unrecht registrierte Domainnamen

Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens

Oberlandesgericht

11. November 2011 Rechtslupe

Haftung des Admin-C

Der Bundesgerichtshofs hatte aktuell zu entscheiden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte

Oberlandesgericht München

26. Mai 2011 Rechtslupe

Markenprobleme beim Domain-Parking

Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt.

Bietet ein Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes a.F. (entsprechendes ist unter Geltung des

26. Januar 2011 Rechtslupe

Unterlassungsverfügung im Internethandel – und die neue Domain

Ist eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung auf die konkrete Verletzungsform beschränkt erlassen worden, welche ein Anbieten und Bewerben von bestimmten Waren in deutscher Sprache über eine deutsche Internetdomain zum Gegenstand hat, gehören diese Umstände zum Kern des erlassenen Verbots. Ist Gegenstand des

7. September 2010 Rechtslupe

Treuhänderische Domain-Registrierung

Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Beklagte den Domainnamen als Beauftragter für eine Bürgerinitiative registrieren lassen

8. Juni 2010 Rechtslupe

Mißbräuchliche Domain-Registrierungen – reifen.eu

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem aktuellen Urteil die Kriterien präzisiert, die für den Widerruf spekulativer oder missbräuchlicher Registrierungen von Namen der Domäne oberster Stufe „.eu“ gelten. Er hat dabei aber gleichzeitig auch betont, dass bei der Beurteilung,

Geldscheine

25. Mai 2010 Rechtslupe

Gleichnamige Handelsunternehmen und ihre Internetauftritte – Peek & Cloppenburg

Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unternehmen das Unternehmenskennzeichen als Internetadresse oder auf seinen Internetseiten verwendet, ohne dabei ausreichend deutlich zu machen,

17. Mai 2010 Rechtslupe

Steuerfreier Verkaufserlös für eine Internet-Domain

Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt.

In dem jetzt vom Finanzgericht Köln entschiedenen Rechtsstreit hatte

Münzen

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Domainnamen und Werktitelschutz

Der Schutz eines Werktitels nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG setzt einen befugten Gebrauch voraus. Ein befugter Gebrauch liegt im Verhältnis zwischen Titelgläubiger und Titelschuldner nicht vor, solange die Benutzung des Werktitels dem Titelschuldner durch ein vollstreckbares Unterlassungsgebot

2. Oktober 2009 Rechtslupe

AirDSL – Domainname mit Werktitelschutz

Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domainnamen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist.

Für die Vorverlagerung des Schutzes eines Werktitels durch eine Titelschutzanzeige reicht

18. August 2009 Rechtslupe

Haftung für die verpachtete Domain

Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit Stellung genommen, in dem es um einen Beitrag auf „focus.de“ ging. Der Bundesgerichtshof bejahte hierbei eine Haftung des

21. April 2009 Rechtslupe

Raule.de

Bei Internetdomains gilt grundsätzlich: wer zuerst kommt, erhält die Domain. Etwas anderes gilt nur, wenn die Nutzung der Domain das Namensrecht eines Anderen verletzt, ohne dass dem Domaininhaber selbst ebenfalls ein entsprechendes Recht an dem Domainnamen zukommt. Registriert Herr Müller

20. Februar 2009 Rechtslupe

Die fremde Geschäftsbezeichnung als eigene Domain

Der Bundesgerichtshof hatte gestern erneut darüber zu entscheiden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.

10. Juli 2006 Rechtslupe

Europäisches Internet

Die Europäische Union stellt ihr Internet-Angebot auf Domain unter der neuen Top-Level-Domain „.eu“ um. Hier eine Auswahl der neuen Internet-Adressen der EU:

Computerarbeit

5. Mai 2006 Rechtslupe

Zustellung an eine Limited

Ein ausländisches Unternehmen (etwa eine englische Limited) muss sich den durch sein Verhalten gesetzten Rechtsschein einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift in Deutschland zurechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn unter der betreffenden Adresse kein Geschäftssitz besteht.

8. Dezember 2005 Rechtslupe

Domains im Konzern

Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen.

Schreibmaschine

25. Oktober 2005 Rechtslupe

Domainnutzung bei Gestattung durch den Namensträger

Eine Internetdomain, die aus einem bürgerlichen Namen besteht, kann mit Priorität auch von einer Person gehalten und genutzt werden, die zwar selbst nicht Namensträger ist, aber ein berechtigtes Interesse an der Führung des Namens hat und der die Führung des