Ferienhaus im Winter

Die Abschaf­fung der Schen­kungsteu­er in Schwe­den – und das deut­sche Besteuerungsrecht

Nach dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men Schwe­den (DBA), das die Erbschaft‑, Schenkung‑, Ein­­kom­­men- und Ver­mö­gen­steu­er umfasst und weder gekün­digt noch geän­dert wor­den ist, kommt es für die Schen­kungs­steu­er auf die „Ansäs­sig­keit der an der Schen­kung betei­lig­ten Per­so­nen“ an. Dabei ist es ohne Bedeu­tung, wenn zum Zeit­punkt der Schen­kung die Schen­kungsteu­er in Schwe­den abgeschafft

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Frankfurt Skyline

Zwi­schen­ein­künf­te – und die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung im Drittstaatenfall

Sind die Vor­aus­set­zun­gen der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung gemäß § 7 Abs. 1 AStG erfüllt, kommt der in § 7 Abs. 6 AStG ent­hal­te­nen Rege­lung über die Hin­zu­rech­nung von Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter kei­ne selb­stän­di­ge Bedeu­tung mehr zu. Wirt­schaft­lich zusam­men­ge­hö­ren­de Tätig­kei­ten sind ein­heit­lich unter § 8 Abs. 1 AStG zu sub­su­mie­ren (funk­tio­na­le Betrach­tungs­wei­se). Abwei­chen­des gilt nur für Ein­zel­tä­tig­kei­ten mit einem

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Bundesfinanzhof (BFH)

Steu­er­frei­stel­lung von Gewinn­aus­schüt­tun­gen auf­grund eines DBA – und das euro­päi­sche Unionsrecht

§ 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Ände­rung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinn­an­tei­le, die von einer aus­län­di­schen Gesell­schaft aus­ge­schüt­tet wer­den, von der Kör­per­schaft­steu­er befreit sind, vor­sieht, dass aus­schüt­tungs­be­ding­te Teil­wert­ab­schrei­bun­gen bei der Gewinn­ermitt­lung nicht zu berück­sich­ti­gen sind, ist uni­ons­recht­lich aus­schließ­lich an der Nie­der­las­sungs­frei­heit zu messen,

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men – und das deut­sche Trea­ty Override

Der Gesetz­ge­ber ist auch dann nicht am Erlass eines Geset­zes gehin­dert, wenn die­ses zu völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen im Sin­ne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Wider­spruch steht. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell in einem Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le auf die Rich­ter­vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs zu § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG entschieden,

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und das ver­fas­sungs­wid­ri­ge „trea­ty override“

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erneut die Fra­ge vor­ge­legt, ob der Gesetz­ge­ber durch ein sog. Trea­ty over­ri­de gegen Ver­fas­sungs­recht ver­stößt. Erhält ein in Ita­li­en ansäs­si­ger Gesell­schaf­ter einer deut­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft Zin­sen für ein von ihm der Gesell­schaft gewähr­tes Dar­le­hen, so kön­nen die­se Zin­sen nach dem DBA-Ita­­li­en 1989 in Deutsch­land nicht als gewerbliche

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Anrech­nung nie­der­län­di­scher Schenkungssteuer

Die Berück­sich­ti­gung von in den Nie­der­lan­den besteu­er­ten Vor­er­wer­ben nach § 14 ErbStG führt nicht zu einer Anrech­nung des für den gesam­ten Vor­er­werb gezahl­ten nie­der­län­di­schen Steu­er, wenn es um die Fest­set­zung der inlän­di­schen Schen­kungsteu­er geht für einen Erwerb, der auch in den Nie­der­lan­den der Schen­kungsteu­er unter­liegt. Die in den Nie­der­lan­den gezahlte

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Steu­er­li­che Erfas­sung einer ita­lie­ni­schen Sozialversicherungsrente

Ist eine ita­lie­ni­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te, die ein ita­lie­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger mit aus­schließ­li­chem Wohn­sitz in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bezieht, durch das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Ita­li­en frei­ge­stellt oder in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land voll zu ver­steu­ern? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich das Hes­si­sche Finanz­ge­richt zu befas­sen. Nach Ansicht des Hes­si­schen Finanz­ge­richts unter­liegt die ita­lie­ni­sche Ren­te des

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Nega­ti­ver Pro­gres­si­ons­vor­be­halt für nicht zu berück­sich­ti­gen­de Auslandsverluste

Nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men steu­er­freie nega­ti­ve aus­län­di­sche Ein­künf­te im Sin­ne des § 2a EStG 2002 sind auch nach dem Über­gang von der sog. Schat­ten­ver­an­la­gung zur sog. Hin­zu­rech­nungs­me­tho­de nicht im Wege des nega­ti­ven Pro­gres­si­ons­vor­be­halts zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit sind die Ver­lus­te der Klä­ge­rin aus ihrem in den

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Revi­dier­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit der Schweiz

Deutsch­land und die Schweiz haben am 27. Okto­ber 2010 in Bern das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men sowie eine gemein­sa­me Erklä­rung zur Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen im Steu­er­be­reich zwi­schen der Schweiz und Deutsch­land unter­zeich­net. Das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men Das bereits im März 2010 para­phier­te revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ent­spricht dem der­zeit gül­ti­gen OECD-Stan­dard. Das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ent­hält damit

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Deutsch-schwei­ze­ri­sche Finanz- und Steuerfragen

Deutsch­land und die Schweiz wol­len eine gemein­sa­me Arbeits­grup­pe zur Klä­rung bila­te­ra­ler Finanz- und Steu­er­fra­gen ein­rich­ten. Hier­bei sol­len ins­be­son­de­re fol­gen­de The­men behan­delt wer­den: Mög­lich­kei­ten der Her­bei­füh­rung einer Besteue­rung von nicht ver­steu­er­ten Ver­mö­gens­wer­ten, die von in Deutsch­land ansäs­si­gen Per­so­nen bei Finanz­in­sti­tu­ten in der Schweiz ange­legt sind; Sicher­stel­lung einer Besteue­rung mit Abgel­tungs­cha­rak­ter der laufenden

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Grenz­pend­ler auf Dienstreise

Die Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen Deutsch­land und Frank­reich sowie zwi­schen Deutsch­land und der Schweiz sehen beson­de­re Rege­lun­gen für Grenz­gän­ger vor. Grenz­gän­ger sind Steu­er­pflich­ti­ge, die regel­mä­ßig zwi­schen ihrem Wohn­sitz in einem Ver­trags­staat und dem Arbeits­ort im ande­ren Ver­trags­staat hin und zurück pen­deln. Das Besteue­rungs­recht für Grenz­gän­ger steht nach den bei­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men jeweils dem

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Steu­er-Infor­ma­tio­nen aus Luxemburg

Deutsch­land und Luxem­burg haben sich auf eine Anpas­sung des deutsch-luxe­m­­bur­­gi­­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens (DBA) an den OECD-Stan­­dard zum steu­er­li­chen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch ver­stän­digt, wonach bei­de Län­der sich zukünf­tig wech­sel­sei­tig auf Ver­lan­gen auch Aus­künf­te für Besteue­rungs­zwe­cke ertei­len wol­len. Das ent­spre­chen­de Pro­to­koll zur Ände­rung des DBA soll bald­mög­lichst in Luxem­burg unter­zeich­net wer­den. Und wie­der eine Steueroase

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und Verständigungsvereinbarungen

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen zwei Staa­ten bezwe­cken, Dop­pel­be­steue­run­gen in den Ver­trags­staa­ten zu ver­mei­den; das Besteue­rungs­recht für bestimm­te Ein­künf­te wird ent­we­der dem einen oder dem ande­ren Staat zuge­ord­net. Zuwei­len kann die Anwen­dung der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men aber auch eine dop­pel­te Nicht­be­steue­rung nach sich zie­hen, dann näm­lich, wenn der eine Ver­trags­staat eine Abkom­mens­be­stim­mung anders aus­legt als

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Mal­te­ser­steu­er

Auch Mal­ta wird zukünf­tig mit der deut­schen Finanz­ver­wal­tung Aus­künf­te nach OECD-Stan­­dard aus­tau­schen. Ein ent­spre­chen­des Ände­rungs­pro­to­koll zum gel­ten­den Doppelbesteuerungs­abkommen mit Mal­ta wur­de am 4. Sep­tem­ber 2009 para­phiert. Das Pro­to­koll ermög­licht den deut­schen und mal­te­si­schen Finanz­be­hör­den zukünf­tig, den ande­ren Staat um Aus­künf­te für Besteue­rungs­zwe­cke zu ersu­chen. Die neue Aus­kunfts­klau­sel ent­spricht dem Standard,

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Betriebs­ver­äu­ße­rung durch Grenzpendler

Beim Ver­kauf sei­nes Betrie­bes wird bei einem Steu­er­pflich­ti­gen, der u.a. min­des­tens 55 Jah­re alt oder dau­ernd berufs­un­fä­hig ist, der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nur inso­weit ver­steu­ert, wie er 45.000 € über­steigt. Die­ser Frei­be­trag ist jedoch gemäß § 50 Abs. 1 EStG auf sol­che Gewer­be­trei­ben­den (§ 16 Abs. 4 EStG) bzw. Selb­stän­di­gen (§ 18 Abs. 3 EStG) beschränkt,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

All­ge­mein­kos­ten bei teil­wei­se steu­er­frei­en Einkünften

Wie sind nicht direkt zure­chen­ba­ren All­ge­mein­kos­ten zu den inlän­di­schen (steu­er­pflich­ti­gen) und aus­län­di­schen (steu­er­frei­en) Ein­nah­men zuzu­ord­nen? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in Han­no­ver befas­sen. Art und Höhe der inlän­di­schen Ein­künf­te sind aus­schließ­lich nach den Rege­lun­gen des EStG zu ermit­teln. Von der inlän­di­schen Ein­kom­men­steu­er wer­den nach § 2 Abs.

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Lich­ten­stein – Und das Finanz­amt hat Post

Der liech­ten­stei­ni­sche Regie­rungss­chef Dr. Klaus Tschüt­scher hat gemein­sam mit dem deut­schen Bot­schaf­ter in Vaduz das Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net. Das jetzt unter­zeich­ne­te Abkom­men mit dem Fürs­ten­tum Lich­ten­stein über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen berech­tigt die Finanz­ver­wal­tun­gen bei­der Län­der, das ande­re Land um Aus­künf­te und Infor­ma­tio­nen in einer Steuersache

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Schwei­zer Bank­ge­heim­nis – löch­rig wie Schwei­zer Käse

Das schwei­ze­ri­sche Bank­ge­heim­nis brö­ckelt immer mehr. Letz­ten Don­ners­tag hat die Schweiz mit Frank­reich ein revi­dier­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men unter­zeich­net, das nun­mehr auch eine erwei­ter­te Amts­hil­fe bei Steu­er­flucht ent­spre­chend den OECD-Stan­­dards vor­sieht. Bis­her hat­te die Schweiz eine Amts­hil­fe bei ein­fa­cher Steu­er­flucht stets abge­lehnt. Bereits im Vor­feld des Unter­zeich­nung des neu­en Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens hat­te die

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Post aus Zypern

Auch Zypern erteilt künf­tig Aus­künf­te an die deut­schen Finanz­be­hör­den ent­spre­chend dem aktu­el­len OECD-Stan­dard. Am 24. Juli 2009 wur­de das neue Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Zypern im Hin­blick auf den Aus­kunfts­aus­tausch nach OECD-Stan­­dard abschlie­ßend para­phiert. Das neue Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Zypern soll das bis­lang gel­ten­de DBA vom 9.

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Son­der­aus­ga­ben­ab­zug bei Grenzgängern

Die euro­päi­schen Grund­frei­hei­ten kön­nen, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil befand, nicht dadurch ver­letzt wer­den, dass die Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen eines Grenz­gän­gers nur beschränkt als Son­der­aus­ga­ben gel­tend gemacht wer­den kön­nen, auch wenn ein ande­rer Mit­glieds­staat auf­grund eines mit Deutsch­land geschlos­se­nen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens die ent­spre­chen­den Alters­ren­ten voll­stän­dig besteu­ert. Die Rege­lun­gen eines Doppelbesteuerungsabkommens

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der Tür­kei gekündigt

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 21. Juli 2009 das bestehen­de Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der Tür­kei gekün­digt, das damit Ende 2010 aus­läuft. Hin­ter­grund der Kün­di­gung des DBA/​Türkei durch die Bun­des­re­gie­rung ist es, ein an den der­zei­ti­gen OECD-Stan­­dards aus­ge­rich­te­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men durch­zu­set­zen. Deutsch-tür­­ki­­sche Ver­hand­lun­gen über eine Revi­si­on des bestehen­den DBA waren zuvor geschei­tert. Für deutsche

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der Tür­kei gekündigt

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat am 21. Juli 2009 das 1985 geschlos­se­ne Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Tür­kei zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen gekün­digt. Auf­grund der Kün­di­gung wird das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men auf die anfal­len­den Steu­ern für die Steu­er­jah­re, die ab

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Aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten und die Bauch­schmer­zen des deut­schen Finanzamtes

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat vor einem Jahr ent­schie­den, dass auch nach Strei­chung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Ver­lus­te aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te, deren Ein­künf­te nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men im Inland steu­er­frei gestellt sind, prin­zi­pi­ell nicht im Inland abzugs­fä­hig sind. Abwei­chend davon soll nach Mei­nung des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch ein pha­sen­glei­cher Ver­lust­ab­zug (im

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Die Dub­li­ner Managementgesellschaft

Die Aus­la­ge­rung von Geschäfts­tä­tig­kei­ten auf eine in Dub­lin ansäs­si­ge Manage­ment­ge­sell­schaft hin­dert nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht die Annah­me eines in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­triebs i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG. Gem. § 18 Abs. 1 AStG sind die Besteue­rungs­grund­la­gen für die Anwen­dung der §§ 7 – 14 AStG (in der

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Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebsstätte

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gran­telt wie­der ein­mal mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der neu­es­te Nicht­an­wen­dungs­er­lass betrifft die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te. Der BFH hat­te im Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Die­se betrifft die – jetzt vom BFH verneinte –

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Eng­li­sche Grund­stü­cke und die Claw-back-Besteuerung

Grund­stü­cke unter­lie­gen für deut­sche Steu­er­pflich­ti­ge bei ihrer Ver­äu­ße­rung unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Ein­kom­men­ver­steue­rung der dabei erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne („pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te“). Wird ein eng­li­sches Grund­stück ver­äu­ßert, führt dies im bri­ti­schen Steu­er­recht zu einer Gewinn­be­steue­rung nach dem bri­ti­schen Taxa­ti­on of Char­ge­ab­le Gains Act (TCGA), die durch eine Rück­gän­gig­ma­chung der getä­tig­ten Abschrei­bun­gen („Claw-back-Besteu­e­­rung“)

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Steu­er­aus­künf­te aus Belgien

Bis­her war Bel­gi­en eines der weni­gen EU-Län­­der, die auch gegen­über dem deut­schen Fis­kus das Bank­ge­heim­nis hoch­hiel­ten. Damit ist es nun jedoch vor­bei, auch Bel­gi­en erteilt zukünf­tig Aus­künf­te in Steu­er­sa­chen nach OECD-Stan­dard. Am 18. Mai 2009 wur­de ein Pro­to­koll zum gel­ten­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Bel­gi­en über den Aus­kunfts­aus­tausch nach OECD-Stan­­dard para­phiert. Zwischen

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Die Ein­kom­men­steu­er und schwei­zer Rech­te an deut­schen Sportveranstaltungen

Über­lässt eine im Aus­land ansäs­si­ge Gesell­schaft einer inlän­di­schen Rund­funk­an­stalt Live-Fern­­seh­­über­­­tra­­gungs­­­rech­­te an inlän­di­schen Sport­ver­an­stal­tun­gen zur Aus­strah­lung im Inland, so erzielt sie mit den dafür erhal­te­nen Ver­gü­tun­gen Ein­künf­te durch im Inland ver­wer­te­te sport­li­che Dar­bie­tun­gen i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG 2002, die gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002

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Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach dem Halbeinkünfteverfahren

Inlän­di­sche Gesell­schaf­ter einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft haben unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen den bei der aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft erziel­ten Gewinn in Deutsch­land der Ein­kom­mens­be­steue­rung zu unter­wer­fen. Jeden­falls im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 fin­det nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auf die­sen Hin­zu­rech­nungs­be­trag i.S. des § 10 AStG noch das sog. Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren Anwen­dung. Der Hin­zu­rech­nungs­be­trag gemäß §

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Mexiko

Das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Mexi­ko soll aktua­li­siert wer­den. Zu die­sem Zweck hat die Bun­des­re­gie­rung das Zustim­mungs­ge­setz zum Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und Steu­er­ver­kür­zung nun in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Geän­dert wur­den unter ande­rem die Sen­kung von Quel­len­steu­ern und die Besteue­rung von Sozialversicherungsrenten.

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Deutsch-fran­zö­si­sches Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommen

Am 2. April 2009 wur­de das Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Fran­zö­si­schen Repu­blik zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung der Nach­läs­se, Erb­schaf­ten und Schen­kun­gen durch Aus­tausch der ent­spre­chen­den Urkun­den rati­fi­ziert, so dass das bereits 2006 geschlos­se­ne deutsch-fran­­zö­­si­­sche Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men am 3. April 2009 in Kraft getre­ten ist. Das neue Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men fin­det Anwen­dung auf

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Abkom­mens­recht­li­ches Schach­tel­pri­vi­leg 2002

Die für die Ermitt­lung des Ein­kom­mens der Organ­ge­sell­schaft in § 15 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. bis zur Ände­rung durch das Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz vom 16. Mai 2003 bestimm­te Nicht­an­wen­dung der Brut­to­me­tho­de des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 erstreck­te sich im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2002 nicht auf Gewinn­an­tei­le aus der Betei­li­gung an einer ausländischen

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zur Erb­schaft­steu­er mit Österreich

Zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich bestand ein Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Erb­schaft­steu­ern vom 4. Okto­ber 1954 (ErbSt-DBA). Der öster­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat­te jedoch mit Urteil vom 7. März 2007 das öster­rei­chi­sche Erb­schaft­steu­er­ge­setz für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt; es ist Ende Juli 2008 außer Kraft getre­ten. Auf Beschluss des Bundeskabinetts

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Neu­es DBA mit den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emiraten

Am 23. Dezem­ber 2008 haben sich Deutsch­land und die Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­te auf ein neu­es Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men geei­nigt. In dem neu­en DBA wird u.a. der zwi­schen­staat­li­che Aus­kunfts­ver­kehr an den neu­en OECD-Stan­­dard ange­passt. Außer­dem wur­de ein weit rei­chen­der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch vereinbart.

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Besteue­rung von Grenz­gän­gern in die Schweiz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zwei grund­le­gen­de Ent­schei­dun­gen zur Besteue­rung von Arbeit­neh­mern ver­öf­fent­licht, die in Deutsch­land woh­nen und in der Schweiz arbei­ten. Die Bezü­ge die­ser Arbeit­neh­mer dür­fen nach dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der Schweiz regel­mä­ßig in Deutsch­land besteu­ert wer­den. Sie sind aber in der Schweiz zu ver­steu­ern und in Deutsch­land steu­er­frei, wenn der

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Kei­ne Spon­tan­aus­kunft an tür­ki­sche Steuerbehörden

Im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes kann nicht hin­rei­chend beur­teilt wer­den, ob das Steu­er­ge­heim­nis in der Tür­kei auch in jedem Ein­zel­fall gewahrt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Köln durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung die Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen an den tür­ki­schen Fis­kus vor­erst gestoppt.

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Dar­lehn zur Pilotenausbildung

Schuld­zin­sen für Dar­le­hen zur Pilo­ten­aus­bil­dung sind nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz jeden­falls dann steu­er­lich nicht als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­ti­gungs­fä­hig, wenn im Anschluss an die Aus­bil­dung eine Anstel­lung im Aus­land – im ent­schie­de­nen Fall in Öster­reich – erfolgt.

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Ame­rik­an­si­che LLC und deut­sches Steuerrecht

Eine in den USA wegen ihrer Fle­xi­bi­li­tät und ihrer Haf­tungs­be­gren­zung belieb­te Gesell­schafts­form ist die Limi­ted Lia­bi­li­ty Com­pa­ny (LLC), die struk­tu­rell einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ähn­lich ist, die jedoch die steu­er­li­che Behand­lung als Per­so­nen­ge­sell­schaft wäh­len kann. Betei­ligt sich ein Inlän­der an einer sol­chen Gesell­schaft, bean­sprucht die Finanz­ver­wal­tung für dar­aus resul­tie­ren­de Divi­den­den das deutsche

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Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebsstätte

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil sei­ne Recht­spre­chung zur sog. Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Sie betrifft die Pflicht eines Unter­neh­mens, die in einem Wirt­schafts­gut ange­sam­mel­ten stil­len Reser­ven sofort auf­zu­de­cken, wenn die­ses Wirt­schafts­gut aus dem Inland in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te über­führt wird. Eine der­ar­ti­ge Pflicht hat der BFH

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Bundesfinanzhof (BFH)

Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach dem Außensteuergesetz

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat in der bri­ti­schen Rechts­sa­che „Cad­bu­ry Schwep­pes“ ent­schie­den, dass es der Nie­der­las­sungs­frei­heit zuwi­der läuft, wenn in die Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge einer in einem Mit­glied­staat ansäs­si­gen Gesell­schaft die von einer in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen, beherrsch­ten Gesell­schaft erziel­ten Gewin­ne ein­be­zo­gen wer­den, weil die­se Gewin­ne einem nied­ri­ge­ren Besteue­rungs­ni­veau als

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Stil­le luxem­bur­ger Beteiligung

Ein­künf­te aus typisch stil­len Betei­li­gun­gen wer­den nach Abschn. 11 Satz 2 des Schluss­pro­to­kolls zu den Art. 5, 7 und 13 des deutsch-luxe­m­­bur­­gi­­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens als Divi­den­den (Art. 13 DBA-Luxe­m­­burg) behan­delt. Unbe­scha­det des­sen wer­den die Ein­künf­te einer in Deutsch­land ansäs­si­gen GmbH aus der typisch stil­len Betei­li­gung an einer Luxem­bur­ger Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht nach Art. 20

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Steu­er­sou­ve­rä­ni­tät der EU-Mitgliedstaaten

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat jetzt in der Rechts­sa­che „Lidl Bel­gi­um“ ent­schie­den, dass der Aus­schluss der Ver­rech­nung von Ver­lus­ten aus­län­di­scher Betriebs­stät­ten nach den ein­schlä­gi­gen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit den Grund­frei­hei­ten des EG-Ver­­­tra­­ges ver­ein­bar ist. Nach der Ent­schei­dung kann ein deut­sches Unter­neh­men Ver­lus­te sei­ner aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten nicht bei der Gewinn­ermitt­lung in Deutschland

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Gewinn­an­teil an einer nie­der­län­di­schen Personengesellschaft

Divi­den­den aus Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen in Dritt­staa­ten, wel­che im Gewinn­an­teil einer inlän­di­schen GmbH aus der Betei­li­gung an einer in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft ent­hal­ten sind, sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht nach dem mit den Nie­der­lan­den geschlos­se­nen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men von der Besteue­rung in Deutsch­land aus­ge­nom­men, wenn die Betei­li­gun­gen der nie­der­län­di­schen Personengesellschaft

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Gesell­schaf­ter­dar­le­hen aus den USA

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil zu einer häu­fi­gen Fall­ge­stal­tung aus dem Bereich des inter­na­tio­na­len Steu­er­rechts Stel­lung genom­men: Eine deut­sche Per­so­nen­ge­sell­schaft (KG) hat­te von ihren in den USA leben­den Gesell­schaf­tern Dar­le­hen erhal­ten, und die dafür gezahl­ten Zin­sen hat­te das Finanz­amt als in Deutsch­land steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te der Gesell­schaf­ter behandelt.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rück­fall­klau­sel im DBA Italien

Abschn. 16 Buchst. d des Pro­to­kolls vom 18. Okto­ber 1989 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Ita­­li­en 1989 ent­hält eine sog. Rück­fall­klau­sel, wes­halb der von einem unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen erziel­te und in Ita­li­en im Umwand­lungs­zeit­punkt effek­tiv nicht besteu­er­te Gewinn aus der form­wech­seln­den Umwand­lung einer ita­lie­ni­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft in eine ita­lie­ni­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft der deut­schen Besteuerung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ergän­zungs­pro­to­koll zum deutsch-ame­ri­ka­ni­schen DBA ratifiziert

Das am 1. Juni 2006 unter­zeich­ne­te Pro­to­koll zur Ände­rung des deutsch-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens vom 29. August 1989 ist mit dem Aus­tausch der Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­den am 28. Dezem­ber 2007 in Kraft getre­ten. Im Mit­tel­punkt des Ände­rungs­pro­to­kolls ste­hen: Der Ver­zicht auf die Erhe­bung von Quel­len­steu­ern auf Gewinn­aus­schüt­tun­gen von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten an Mut­ter­ge­sell­schaf­ten. Damit wird die Mehrfachbesteuerung

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Mexi­ka­ni­sche Unternehmenssteuer

Mexi­ko führt zum 1. Janu­ar 2008 eine Unter­neh­men­steu­er zu einem ein­heit­li­chen Satz (Impu­es­to Empre­sa­ri­al a Tasa Úni­ca, IETU) ein. Durch einen Noten­wech­sel zwi­schen dem mexi­ka­ni­schen und dem deut­schen Finanz­mi­nis­te­ri­um ist klar­ge­stellt wor­den, dass die­se IETU als Steu­er im Sin­ne des zwi­schen Deutsch­land und Mexi­ko bestehen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens aner­kannt wird.

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Erb­schaft­steu­er-DBA Österreich

Das zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich geschlos­se­ne Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men vom 4. Okto­ber 1954 für das Gebiet der Erb­schaft­steu­ern (ErbSt-DBA) ist von Deutsch­land zum Jah­res­en­de 2007 gekün­digt wor­den. Ent­spre­chend Arti­kel 12 Abs. 2 die­ses Abkom­mens tritt es damit am 1. Janu­ar 2008 außer Kraft. Grund der Kün­di­gung ist der Weg­fall der öster­rei­chi­schen Erb­schaft­steu­er mit Ablauf

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Besteue­rung künst­le­ri­scher Dar­bie­tun­gen in der EG

Im Aus­land ansäs­si­ge Künst­ler und deren aus­län­di­sche Ver­an­stal­ter sind bei Auf­trit­ten im Inland mit ihren Hono­ra­ren beschränkt steu­er­pflich­tig. Die Hono­ra­re unter­lie­gen einer Abgel­tungs­steu­er, die ein in Deutsch­land ansäs­si­ger Ver­an­stal­ter bei Aus­zah­lung der Hono­ra­re auf Brut­to­ba­sis ein­zu­be­hal­ten und an das Finanz­amt abzu­füh­ren hat. Andern­falls haf­tet er für den Abzugsbetrag.

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Deut­sche Erb­schaft­steu­er für Österreich

Das Abkom­men vom 4. Okto­ber 1954 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Öster­reich zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebie­te der Erb­schaft­steu­ern (ErbSt-DBA) ist von deut­scher Sei­te frist­ge­recht zum Jah­res­en­de gekün­digt wor­den. Ent­spre­chend Arti­kel 12 Abs. 2 die­ses Abkom­mens tritt es damit am 1. Janu­ar 2008 außer Kraft. 

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Bundesfinanzhof (BFH)

Tsche­chi­sche KG-Einkünfte

Ein­künf­te aus der Betei­li­gung an einer gewerb­lich täti­gen aus­län­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft (hier: Kom­man­dit­ge­sell­schaft tsche­chi­schen Rechts), die nach Maß­ga­be eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens in Deutsch­land steu­er­frei sind, sind auch dann als dem Pro­gres­si­ons­vor­be­halt unter­lie­gen­de gewerb­li­che Ein­künf­te der inlän­di­schen Gesell­schaf­ter anzu­se­hen, wenn die aus­län­di­sche Per­so­nen­ge­sell­schaft in dem ande­ren Ver­trags­staat als dem Sitz­staat der Gesell­schaft als

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