Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen aufgrund eines DBA - und das europäische Unionsrecht

Steu­er­frei­stel­lung von Gewinn­aus­schüt­tun­gen auf­grund eines DBA – und das euro­päi­sche Uni­ons­recht

§ 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Ände­rung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinn­an­tei­le, die von einer aus­län­di­schen Gesell­schaft aus­ge­schüt­tet wer­den, von der Kör­per­schaft­steu­er befreit sind, vor­sieht, dass aus­schüt­tungs­be­ding­te Teil­wert­ab­schrei­bun­gen bei der Gewinn­ermitt­lung nicht zu berück­sich­ti­gen sind, ist uni­ons­recht­lich aus­schließ­lich an der Nie­der­las­sungs­frei­heit zu mes­sen,

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Doppelbesteuerungsabkommen - und das deutsche Treaty Override

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men – und das deut­sche Trea­ty Over­ri­de

Der Gesetz­ge­ber ist auch dann nicht am Erlass eines Geset­zes gehin­dert, wenn die­ses zu völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen im Sin­ne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Wider­spruch steht. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell in einem Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le auf die Rich­ter­vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs zu § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG ent­schie­den,

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Doppelbesteuerungsabkommen und das verfassungswidrige "treaty override"

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und das ver­fas­sungs­wid­ri­ge "trea­ty over­ri­de"

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erneut die Fra­ge vor­ge­legt, ob der Gesetz­ge­ber durch ein sog. Trea­ty over­ri­de gegen Ver­fas­sungs­recht ver­stößt. Erhält ein in Ita­li­en ansäs­si­ger Gesell­schaf­ter einer deut­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft Zin­sen für ein von ihm der Gesell­schaft gewähr­tes Dar­le­hen, so kön­nen die­se Zin­sen nach dem DBA-Ita­­li­en 1989 in Deutsch­land nicht als gewerb­li­che

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Anrechnung niederländischer Schenkungssteuer

Anrech­nung nie­der­län­di­scher Schen­kungs­steu­er

Die Berück­sich­ti­gung von in den Nie­der­lan­den besteu­er­ten Vor­er­wer­ben nach § 14 ErbStG führt nicht zu einer Anrech­nung des für den gesam­ten Vor­er­werb gezahl­ten nie­der­län­di­schen Steu­er, wenn es um die Fest­set­zung der inlän­di­schen Schen­kungsteu­er geht für einen Erwerb, der auch in den Nie­der­lan­den der Schen­kungsteu­er unter­liegt. Die in den Nie­der­lan­den gezahl­te

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Steuerliche Erfassung einer italienischen Sozialversicherungsrente

Steu­er­li­che Erfas­sung einer ita­lie­ni­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te

Ist eine ita­lie­ni­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te, die ein ita­lie­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger mit aus­schließ­li­chem Wohn­sitz in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bezieht, durch das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Ita­li­en frei­ge­stellt oder in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land voll zu ver­steu­ern? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich das Hes­si­sche Finanz­ge­richt zu befas­sen. Nach Ansicht des Hes­si­schen Finanz­ge­richts unter­liegt die ita­lie­ni­sche Ren­te des

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Negativer Progressionsvorbehalt für nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste

Nega­ti­ver Pro­gres­si­ons­vor­be­halt für nicht zu berück­sich­ti­gen­de Aus­lands­ver­lus­te

Nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men steu­er­freie nega­ti­ve aus­län­di­sche Ein­künf­te im Sin­ne des § 2a EStG 2002 sind auch nach dem Über­gang von der sog. Schat­ten­ver­an­la­gung zur sog. Hin­zu­rech­nungs­me­tho­de nicht im Wege des nega­ti­ven Pro­gres­si­ons­vor­be­halts zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit sind die Ver­lus­te der Klä­ge­rin aus ihrem in den

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