Festnahme

Das Ver­bot der dop­pel­ten Bestra­fung – und sei­ne Anwen­dung bei EU-Bür­gern

Im Fal­le einer Aus­lie­fe­rung gilt der Schutz vor Dop­pel­be­stra­fung nicht nur für eige­ne Staats­an­ge­hö­ri­ge, son­dern der Grund­satz ist auch auf ande­re Uni­ons­bür­ger zu erstre­cken. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Aus­lie­fe­rung einer ita­lie­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen durch deut­sche Behör­den in die USA für unzu­läs­sig erklärt, wenn die Repu­blik

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Die bereits in Rumänien erfolgte Verurteilung

Die bereits in Rumä­ni­en erfolg­te Ver­ur­tei­lung

Ein in Deutsch­land geführ­te Straf­ver­fah­ren ist ein­zu­stel­len, wenn zu Guns­ten des Ange­klag­ten das Ver­bot der Dop­pel­ver­fol­gung aus Art. 54 SDÜ ein­greift und dies – der­zeit – ein von Amts wegen zu prü­fen­des Ver­fah­rens­hin­der­nis bewirkt . So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: 1. Die im hie­si­gen Straf­ver­fah­ren gegen­ständ­li­che

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Auslandshaft - und ihre Anrechnung im Inland

Aus­land­s­haft – und ihre Anrech­nung im Inland

Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB wird auf eine inlän­di­sche Stra­fe eine im Aus­land voll­streck­te Straf­haft ange­rech­net, wenn der Ange­klag­te im Aus­land wegen der­sel­ben Tat bestraft wor­den ist. Dies ist nicht nur der Fall, wenn das aus­län­di­sche und das inlän­di­sche Urteil die­sel­be Tat im Sin­ne des pro­zes­sua­len Tat­be­griffs gemäß §

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Ne bis in idem - und der Europäische Haftbefehl zur Strafvollstreckung

Ne bis in idem – und der Euro­päi­sche Haft­be­fehl zur Straf­voll­stre­ckung

Ein Ver­stoß gegen Art. 8 MRK führt dann zu einem Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis, wenn der Kern­be­reich der Garan­tie ver­letzt ist . Ein sol­cher Fall kann im Rah­men der Aus­lie­fe­rung an einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on (hier Polen) auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls zum Zwe­cke der Straf­voll­stre­ckung dann anzu­neh­men sein, wenn bereits in einem ande­ren

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