JUDr. – oder: der aus­län­di­sche Dr.-Titel im deut­schen Per­so­nal­aus­weis

Ein zum slo­wa­ki­schen "JUDr." pro­mo­vier­ter Bür­ger hat kei­nen Anspruch auf die Aus­stel­lung eines neu­en Per­so­nal­aus­wei­ses mit der Ein­tra­gung "Dr.". Ein Per­so­nal­aus­weis die­ses Inhalts wäre nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 des Per­so­nal­aus­weis­ge­set­zes – PAuswG – ungül­tig; sein Inha­ber könn­te durch den Besitz eines sol­chen Aus­wei­ses sei­ner Aus­weis­pflicht nach § 1 Abs. 1 und

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Aus­füh­run­gen zur Erhal­tung der Lebens­tüch­tig­keit

Sol­len einem lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten selbst Aus­füh­run­gen zur Erhal­tung der Lebens­tüch­tig­keit ver­sagt wer­den, so genügt zur Recht­fer­ti­gung nicht der blo­ße Ver­weis dar­auf, dass die Per­so­nal­la­ge der Voll­zugs­an­stalt dies nicht erlau­be. Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten,

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Video­über­wa­chung vor dem Ein­fa­mi­li­en­haus

Die EU-Rich­t­­li­­nie zum Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ist auf die Video­auf­zeich­nung mit einer Über­wa­chungs­ka­me­ra anwend­bar, die von einer Per­son an ihrem Ein­fa­mi­li­en­haus ange­bracht wur­de und auf den öffent­li­chen Stra­ßen­raum gerich­tet ist. Die Richt­li­nie ermög­licht jedoch die Wür­di­gung des berech­tig­ten Inter­es­ses die­ser Per­son, das Eigen­tum, die Gesund­heit und das Leben sei­ner selbst

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Abschie­be­haft und der neu gestell­te Asyl­an­trag

Ein Asyl­be­wer­ber kann nach natio­na­lem Recht im Hin­blick auf sei­ne Abschie­bung wegen ille­ga­len Auf­ent­halts in Haft behal­ten wer­den, wenn der Asyl­an­trag ein­zig und allein zu dem Zweck gestellt wur­de, den Voll­zug der Rück­füh­rungs­ent­schei­dung zu ver­zö­gern oder zu gefähr­den. Die natio­na­len Behör­den haben jedoch fall­spe­zi­fisch zu prü­fen, ob dies zutrifft und

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Slo­wa­ki­scher Dr-Titel (dok­tor práv) darf nicht mit "Dr." abge­kürzt wer­den

In Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len darf der in der Slo­wa­kei erwor­be­ne aka­de­mi­sche Grad „dok­tor práv“ („JUDr.“) nicht in der deut­schen Form „Dr.“ als Namens­zu­satz geführt wer­den. Ledig­lich in der ver­lie­he­nen slo­wa­ki­schen Form ist der Namens­zu­satz erlaubt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Klä­ger die deut­sche Form des Namens­zu­sat­zes "Dr."

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JUDr. oder "doc­tor práv"

Gekauf­te Dr.-Titel sind auch nicht immer das, was sie schei­nen: Der in der Slo­wa­kei erwor­be­ne aka­de­mi­sche Titel "doc­tor práv" ("JUDr.") darf in Deutsch­land nur in der ver­lie­he­nen slo­wa­ki­schen Form, aber nicht in der Form des "Dr." als Namens­zu­satz geführt wer­den. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg ent­schie­de­nen Fall hat­te der

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