Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis – und der Doppelmangel

Der Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis ist bei Unwirksamkeit sowohl des Kausal- als auch des Valutaverhältnisses (sog. Doppelmangel) bei intakter Anweisung “über das Dreieck” durchzuführen; eine Eingriffskondiktion scheitert – anders als der Bundesgerichtshof noch 1954 entschieden hat – am Vorrang der Leistungskondiktion. Das Bereicherungsrecht gebietet in besonderem Maße eine wirtschaftliche und nicht

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Verwendungsersatzansprüche des Untermieters

Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach § 994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigentümer aus. Aus dem Nichtvorliegen einer Leistung folgt nicht zwangsläufig, dass stets auf den Bereicherungen in sonstiger Weise erfassenden Tatbestand des § 812 Abs. 1 Satz 1

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