Unter­su­chungs­haft wäh­rend der Haupt­ver­hand­lung – und der drin­gen­de Tatverdacht

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen sowie auf

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Unter­su­chungs­haft – und die Begrün­dungs­tie­fe für den drin­gen­den Tatverdacht

In einem aktu­el­len Beschluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen gegen die Anord­nung von Unter­su­chungs­haft durch das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen statt­ge­ge­ben und fest­ge­stellt, dass der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son ver­letzt ist, da die Aus­füh­run­gen des Gerichts zum drin­gen­den Tat­ver­dacht die erfor­der­li­che Begrün­dungs­tie­fe ver­mis­sen lie­ßen. Inbe­son­de­re bemängelte

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Landgericht Bremen

Drin­gen­der Tat­ver­dacht – und sei­ne Beur­tei­lung wäh­rend lau­fen­der Hauptverhandlung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und zu

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Durch­su­chungs­be­schluss – auch ohne hin­rei­chen­den Tatverdacht

Für die Zuläs­sig­keit einer regel­mä­ßig in einem frü­hen Sta­di­um der Ermitt­lun­gen in Betracht kom­men­den Durch­su­chung genügt der über blo­ße Ver­mu­tun­gen hin­aus­rei­chen­de, auf bestimm­te tat­säch­li­che Anhalts­punk­te gestütz­te kon­kre­te Ver­dacht, dass eine Straf­tat began­gen wor­den ist und der Ver­däch­ti­ge als Täter oder Teil­neh­mer an die­ser Tat in Betracht kommt. Eines hin­rei­chen­den oder

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Drin­gen­der Tat­ver­dacht – und die Haft­be­schwer­de wäh­rend lau­fen­der Hauptverhandlung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und zu würdigen

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Drin­gen­der Tat­ver­dacht – und die Haftbeschwerde

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und zu würdigen

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Drin­gen­der Tat­ver­dacht – und die Haft­be­schwer­de wäh­rend der Hauptverhandlung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und zu

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Drin­gen­der Tat­ver­dacht – und sei­ne Über­prü­fung in der Beschwerdeinstanz

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt die Beur­tei­lung des drin­gen­den Tat­ver­dachts, die das Gericht wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung vor­nimmt, im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren nur in ein­ge­schränk­tem Umfang der Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Allein das Gericht, vor dem die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det, ist in der Lage, deren Ergeb­nis­se aus eige­ner Anschau­ung fest­zu­stel­len und zu würdigen

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