Nachrichten aus Recht und Steuern
Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die Dringlichkeit des Antrags widerlegen. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main jedenfalls, wenn kein Sachverhalt dargelegt wird, der die Fristausschöpfung nachvollziehbar erscheinen lässt.
In
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Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen nur zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
In Wettbewerbssachen besteht zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen
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Die Dringlichkeit für die erstrebte Anordnung kann deshalb entfallen, weil der Antragsteller die Berufung nicht innerhalb der zweimonatigen Frist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO begründet, sondern die Verlängerung der Frist um einen Monat beantragt und die antragsgemäß
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