Unterlassungsanspruch bei Wettbewerbsverstößen - und die Vermutung der Dringlichkeit

Unter­las­sungs­an­spruch bei Wett­be­werbs­ver­stö­ßen – und die Ver­mu­tung der Dring­lich­keit

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Ver­wirk­li­chung des Rechts einer Par­tei ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te. In Wett­be­werbs­sa­chen besteht zur Siche­rung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahin­ge­hen­de Ver­mu­tung, die vom

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Einstweilige Verfügung - und die Gefährlichkeit einer Fristverlängerung

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und die Gefähr­lich­keit einer Frist­ver­län­ge­rung

Die Dring­lich­keit für die erstreb­te Anord­nung kann des­halb ent­fal­len, weil der Antrag­stel­ler die Beru­fung nicht inner­halb der zwei­mo­na­ti­gen Frist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrün­det, son­dern die Ver­län­ge­rung der Frist um einen Monat bean­tragt und die antrags­ge­mäß ver­län­ger­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nahe­zu voll aus­ge­schöpft hat. Im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat

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