Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher - und die 0,3-Verfahrensgebühr

Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher – und die 0,3-Verfahrensgebühr

Den Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin steht bei einem Antrag auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO eine gesonderte erstattungsfähige 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zu. Der Bundesgerichtshof hat dies mit Beschluss vom 20.09.20181 die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die das Beschwerdegericht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde veranlasst hat, im Sinne der

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Drittauskünfte nach einer Vermögensauskunft

Drittauskünfte nach einer Vermögensauskunft

Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO sind nach Abgabe einer Vermögensauskunft nicht nur einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat und durch die Drittauskünfte neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Sie sind erst dann nicht erforderlich, wenn aus den Angaben des Schuldners oder anderen offensichtlichen

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