Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten durch den Gerichts­voll­zie­her – und die 0,3‑Verfahrensgebühr

Den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Gläu­bi­ge­rin steht bei einem Antrag auf Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten nach § 802l ZPO eine geson­der­te erstat­tungs­fä­hi­ge 0,3‑Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zu. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies mit Beschluss vom 20.09.2018 die Rechts­fra­ge grund­sätz­li­cher Bedeu­tung, die das Beschwer­de­ge­richt zur Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ver­an­lasst hat, im Sin­ne der

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Die von Drit­ten ein­ge­hol­ten Aus­künf­te des Betriebs­prü­fers – und das Ver­wer­tungs­ver­bot

Nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO sol­len ande­re Per­so­nen als die Betei­lig­ten erst dann zur Aus­kunft ange­hal­ten wer­den, wenn die Sach­ver­halts­auf­klä­rung durch die Betei­lig­ten nicht zum Ziel führt oder kei­nen Erfolg ver­spricht. Durch die Aus­ge­stal­tung der Norm als Soll­vor­schrift kommt inso­weit zum Aus­druck, dass die Behör­de in der Regel nach

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Dritt­aus­künf­te nach einer Ver­mö­gens­aus­kunft

Dritt­aus­künf­te gemäß § 802l ZPO sind nach Abga­be einer Ver­mö­gens­aus­kunft nicht nur ein­zu­ho­len, wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass der Schuld­ner unvoll­stän­di­ge oder unzu­tref­fen­de Anga­ben gemacht hat und durch die Dritt­aus­künf­te neue Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind. Sie sind erst dann nicht erfor­der­lich, wenn aus den Anga­ben des Schuld­ners oder ande­ren offen­sicht­li­chen

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