Durchsuchung wegen eines Fußballbanners - in der Wohnung eines Dritten

Durch­su­chung wegen eines Fuß­ball­ban­ners – in der Woh­nung eines Drit­ten

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird. Not­wen­di­ger und grund­sätz­lich auch hin­rei­chen­der Anlass für Zwangs­maß­nah­men im Straf­ver­fah­ren ist der Ver­dacht einer Straf­tat. Der Ver­dacht muss auf kon­kre­ten

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Erstversorgung eines Leichnams - und der Rechtsweg für die Kostenerstattung

Erst­ver­sor­gung eines Leich­nams – und der Rechts­weg für die Kos­ten­er­stat­tung

Für die Abgren­zung zwi­schen öffent­lich­recht­li­cher und pri­vat­recht­li­cher Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag kommt es nicht auf die Rechts­na­tur der vom Geschäfts­füh­rer ergrif­fe­nen Maß­nah­men, son­dern dar­auf an, wel­chen Cha­rak­ter das Geschäft gehabt hät­te, wenn es vom Geschäfts­herrn selbst aus­ge­führt wor­den wäre. Nimmt der (hoheit­li­che) Geschäfts­füh­rer zugleich eine pri­vat­recht­li­che Befug­nis oder Ver­pflich­tung für einen

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Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung - und die Aufrechnung

Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen kon­ven­ti­ons­wid­ri­ger Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Auf­rech­nung

Die Auf­rech­nung gegen­über einem Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen kon­ven­ti­ons­wid­ri­ger Siche­rungs­ver­wah­rung mit einer Kos­ten­for­de­rung aus einem neu­en Straf­ver­fah­ren, in dem erneut Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wur­de, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zuläs­sig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger im Okto­ber 1986 unter ande­rem wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern in zwei Fäl­len

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Arglistige Täuschung über den Wegfall des Arbeitsplatzes

Arg­lis­ti­ge Täu­schung über den Weg­fall des Arbeits­plat­zes

Die Anfech­tung eines drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges (hier: Ver­trag, durch den das Arbeits­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber been­det und ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit einer Beschäf­­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft begrün­det wur­de) durch den Arbeit­neh­mer wegen Täu­schung über den Weg­fall des Arbeits­plat­zes setzt vor­aus, dass bei­de Ver­trags­part­ner den Arbeit­neh­mer getäuscht haben oder die Täu­schung des ande­ren jeweils

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Der übergangene Notarbewerber - und die Amtshaftung wegen verfassungswidriger Auswahlentscheidung

Der über­gan­ge­ne Not­ar­be­wer­ber – und die Amts­haf­tung wegen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Aus­wahl­ent­schei­dung

Wegen der in Art.20 Abs. 3 GG nor­mier­ten Bin­dun­gen an die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung, Gesetz und Recht ist es jeder Staats­ge­walt schlecht­hin ver­bo­ten, rechts­wid­rig zu han­deln. Die Ver­pflich­tung zu geset­zes­treu­em Ver­hal­ten ist Amts­pflicht. Neben die­sen all­ge­mei­nen Pflich­ten gibt es beson­de­re Rege­lun­gen in Beam­ten­ge­set­zen, Amts­pflich­ten kön­nen sich aber auch aus der Art und

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Versammlungsverbot - wegen gewalttätiger Gegendemonstranten

Ver­samm­lungs­ver­bot – wegen gewalt­tä­ti­ger Gegen­de­mons­tran­ten

Wenn sich – wie dies nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts der Fall ist, von denen auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­geht – der Ver­an­stal­ter und die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer über­wie­gend fried­lich ver­hal­ten und Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit vor­wie­gend auf Grund des Ver­hal­tens Drit­ter – ins­be­son­de­re von Gegen­de­mons­tra­tio­nen – zu befürch­ten sind, ist die Durch­füh­rung

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