Durch­su­chung wegen eines Fuß­ball­ban­ners – in der Woh­nung eines Drit­ten

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird . Not­wen­di­ger und grund­sätz­lich auch hin­rei­chen­der Anlass für Zwangs­maß­nah­men im Straf­ver­fah­ren ist der Ver­dacht einer Straf­tat. Der Ver­dacht muss auf

Lesen

Erst­ver­sor­gung eines Leich­nams – und der Rechts­weg für die Kos­ten­er­stat­tung

Für die Abgren­zung zwi­schen öffent­lich­recht­li­cher und pri­vat­recht­li­cher Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag kommt es nicht auf die Rechts­na­tur der vom Geschäfts­füh­rer ergrif­fe­nen Maß­nah­men, son­dern dar­auf an, wel­chen Cha­rak­ter das Geschäft gehabt hät­te, wenn es vom Geschäfts­herrn selbst aus­ge­führt wor­den wäre . Nimmt der (hoheit­li­che) Geschäfts­füh­rer zugleich eine pri­vat­recht­li­che Befug­nis oder Ver­pflich­tung für

Lesen

Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen kon­ven­ti­ons­wid­ri­ger Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Auf­rech­nung

Die Auf­rech­nung gegen­über einem Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen kon­ven­ti­ons­wid­ri­ger Siche­rungs­ver­wah­rung mit einer Kos­ten­for­de­rung aus einem neu­en Straf­ver­fah­ren, in dem erneut Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wur­de, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zuläs­sig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger im Okto­ber 1986 unter ande­rem wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern in zwei Fäl­len

Lesen

Arg­lis­ti­ge Täu­schung über den Weg­fall des Arbeits­plat­zes

Die Anfech­tung eines drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges (hier: Ver­trag, durch den das Arbeits­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber been­det und ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit einer Beschäf­­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft begrün­det wur­de) durch den Arbeit­neh­mer wegen Täu­schung über den Weg­fall des Arbeits­plat­zes setzt vor­aus, dass bei­de Ver­trags­part­ner den Arbeit­neh­mer getäuscht haben oder die Täu­schung des ande­ren jeweils

Lesen

Der über­gan­ge­ne Not­ar­be­wer­ber – und die Amts­haf­tung wegen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Aus­wahl­ent­schei­dung

Wegen der in Art.20 Abs. 3 GG nor­mier­ten Bin­dun­gen an die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung, Gesetz und Recht ist es jeder Staats­ge­walt schlecht­hin ver­bo­ten, rechts­wid­rig zu han­deln. Die Ver­pflich­tung zu geset­zes­treu­em Ver­hal­ten ist Amts­pflicht. Neben die­sen all­ge­mei­nen Pflich­ten gibt es beson­de­re Rege­lun­gen in Beam­ten­ge­set­zen, Amts­pflich­ten kön­nen sich aber auch aus der Art und

Lesen

Ver­samm­lungs­ver­bot – wegen gewalt­tä­ti­ger Gegen­de­mons­tran­ten

Wenn sich – wie dies nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts der Fall ist, von denen auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­geht – der Ver­an­stal­ter und die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer über­wie­gend fried­lich ver­hal­ten und Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit vor­wie­gend auf Grund des Ver­hal­tens Drit­ter – ins­be­son­de­re von Gegen­de­mons­tra­tio­nen – zu befürch­ten sind, ist die Durch­füh­rung

Lesen

Der "Drit­te Weg" im kirch­li­chen Arbeits­recht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Gewerk­schaft ver.di gegen arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zum soge­nann­ten "Drit­ten Weg" im kirch­li­chen Arbeits­recht wegen Unzu­läs­sig­keit ver­wor­fen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war von der Gewerk­schaft ein­ge­legt wor­den, die vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zwar obsiegt hat­te, sich aber durch die Urteils­grün­de beschwert sah. Der Gewerk­schaft fehlt die erfor­der­li­che Beschwer­de­be­fug­nis. Sie

Lesen

Insol­venz des Mie­ters – und die Kün­di­gung wegen Miet­rück­stän­den

Die Kün­di­gungs­sper­re des § 112 InsO gilt nach Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insol­venz­ver­fah­ren noch in dem sich dar­an anschlie­ßen­den Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren (§§ 286 ff. InsO). Nach Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO sind rück­stän­di­ge Mie­ten, mit deren Zah­lung der

Lesen

Miet­kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – in der Insol­venz des Mie­ters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob der Ver­mie­ter in der Ver­brau­cher­insol­venz des Mie­ters eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs nach der "Frei­ga­be" des Miet­ver­hält­nis­ses sei­tens des Insolvenzverwalters/​Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO) auf Miet­rück­stän­de stüt­zen kann, die bereits vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung ent­stan­den sind. Der Beklag­te ist

Lesen

Bera­tungs­pflich­ten aus dem Anwalts­ver­trag – und der Ver­trag mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter

Ein Drit­ter kann in den Schutz­be­reich ver­trag­li­cher Pflich­ten ein­be­zo­gen sein, wenn der geschütz­te Drit­te mit der Haupt­leis­tung des Schutz­pflich­ti­gen bestim­mungs­ge­mäß in Berüh­rung kommt, zu die­ser Leis­tungs­nä­he ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Gläu­bi­gers an der Ein­be­zie­hung des Drit­ten in den Schutz­be­reich des Ver­trags hin­zu­tritt und dem Schutz­pflich­ti­gen die Ein­be­zie­hung Drit­ter in sein

Lesen

Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge – und die Kos­ten der WEG-Ver­wal­te­rin

Die Kos­ten der Beauf­tra­gung der Ver­wal­te­rin einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit der Ver­tei­di­gung gegen eine Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge wer­den als Auf­wand für die all­ge­mei­ne Pro­zess­füh­rung von dem pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht erfasst. Erstat­tungs­fä­hig sind nur die Kos­ten der Ter­mins­wahr­neh­mung. Ein pro­zes­sua­ler Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, des­sen ver­ein­fach­ter Gel­tend­ma­chung das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 104 ZPO dient, steht den Beklag­ten

Lesen

Die Haf­tung des Arbeit­ge­bers bei einer bestehen­den Lohn­steu­er­ab­zugs­pflicht Drit­ter

Eine Haf­tung des Arbeit­ge­bers in Fäl­len des § 38a Abs. 3 EStG kommt nach § 42d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nur in Betracht, wenn der Drit­te die Lohn­steu­er für den Arbeit­ge­ber nicht vor­schrifts­mä­ßig vom Arbeits­lohn ein­be­hal­ten hat. An einem der­ar­ti­gen Fehl­ver­hal­ten fehlt es, wenn beim

Lesen

Wenn die WEG-Ver­wal­te­rin fusio­niert

Bei der Ver­schmel­zung einer zur Ver­wal­te­rin einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge bestell­ten juris­ti­schen Per­son auf eine ande­re juris­ti­sche Per­son gehen die Organ­stel­lung und der Ver­wal­ter­ver­trag im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf den über­neh­men­den Rechts­trä­ger über; der Ver­wal­ter­ver­trag erlischt nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 673 BGB, weil die­se Norm durch die im Umwand­lungs­ge­setz ent­hal­te­nen

Lesen

Kas­sen­zu­las­sung im Wege der Pra­xis­nach­fol­ge bei einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft

Die Zulas­sungs­gre­mi­en sind bei der Aus­wahl­ent­schei­dung ver­pflich­tet, die in § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V ange­spro­che­nen "Inter­es­sen" der in der Pra­xis ver­blei­ben­den Ärz­te zu gewich­ten. Je deut­li­cher sich der Ein­druck auf­drängt, die BAG sei vor­ran­gig gegrün­det wor­den, um über die erwähn­te Vor­schrift auf die Nach­be­set­zung Ein­fluss neh­men zu kön­nen, je

Lesen

Scha­dens­er­satz wegen Mob­bings – und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Im Wesent­li­chen mit vor­sätz­li­chen Ver­stö­ßen der Arbeit­ge­be­rin gegen gesetz­li­che und/​oder ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen begrün­de­te Ansprü­che des Arbeit­neh­mers kön­nen unab­hän­gig von ihrem Bestehen nicht bereits des­halb auf­grund einer arbeits­er­trag­li­chen Aus­schluss­klau­sel ver­fal­len, weil sie der Arbeit­neh­mer nicht inner­halb der Aus­schluss­frist gel­tend gemacht hat. Die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 202 Abs.

Lesen

Schmer­zens­geld vom TÜV wegen feh­ler­haf­ter Brust­im­plan­ta­te ?

Bei dem Ver­trag zwi­schen einem fran­zö­si­schen Unter­neh­men und dem TÜV-Rhein­­land, nach dem der TÜV-Rhein­­land die Pro­duk­ti­ons­pro­zes­se von Brust­im­plan­ta­ten zu prü­fen hat­te, han­delt es sich nicht um einen soge­nann­ten Ver­trag mit Schutz­wir­kung zu Guns­ten Drit­ter, noch hat für den TÜV-Rhein­­land bei der Aus­übung sei­ner Tätig­keit eine "Garan­ten­pflicht" gegen­über den von den

Lesen

Der Wege­un­fall im Park­haus – und die Unfall­für­sor­ge des Dienst­herrn

Auf Flä­chen, über deren Nut­zung ein Drit­ter allein ent­schei­den kann, fin­det kein all­ge­mei­ner Ver­kehr statt. Unfäl­le auf die­sen Flä­chen unter­lie­gen selbst dann nicht der Unfall­für­sor­ge des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn sie sich auf dem Weg zwi­schen Dienst­stel­le und Woh­nung des Beam­ten ereig­nen. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

Lesen

Iso­lier­te Dritt­wi­der­kla­ge wegen Bau­pla­nungs­män­geln

Eine iso­lier­te Dritt­wi­der­kla­ge des vom Bau­herrn auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­me­nen Gene­ral­pla­ners gegen die von ihm beauf­trag­ten Fach­pla­ner auf Frei­stel­lung von den gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Bau­herrn ist unzu­läs­sig. Eine Wider­kla­ge setzt nach § 33 Abs. 1 ZPO eine anhän­gi­ge Kla­ge vor­aus; der Wider­klä­ger muss ein Beklag­ter und der Wider­be­klag­te muss

Lesen

Amts­haf­tung wegen der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er eines zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens

Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) lässt sich die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes im mate­ri­el­len Sinn für bür­ger­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten ablei­ten . Hier­aus ergibt sich unter ande­rem die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss zu brin­gen . Die Ange­mes­sen­heit der Dau­er

Lesen

Scha­dens­er­satz für den Gesell­schaf­ter wegen Schä­di­gung der GmbH

Der Grund­satz, dass der Gesell­schaf­ter einer GmbH Scha­dens­er­satz wegen einer Min­de­rung des Werts sei­ner Betei­li­gung, die aus einer Schä­di­gung der Gesell­schaft resul­tiert (mit­tel­ba­rer oder Reflex­scha­den), nicht durch Leis­tung an sich per­sön­lich, son­dern nur durch Leis­tung an die Gesell­schaft ver­lan­gen kann, gilt auch dann, wenn die Gesell­schaft durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Lesen

MPU wegen Fahr­rad­fah­rens mit 1,6 Pro­mil­le

Das Fahr­rad­fah­ren im Stra­ßen­ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr recht­fer­tigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die An­ord­nung, ein me­­­di­zi­­­nisch-psy­cho­­­lo­gi­­­sches Gut­ach­ten über die Eig­nung zum Füh­ren fahr­er­laub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge bei­zu­brin­gen. Nach § 3 Abs. 2 FeV fin­den die Vor­schrif­ten der §§ 11 bis 14 FeV ent­spre­chen­de

Lesen

Ver­le­gung eines Wege­rechts

Nach § 1023 BGB kann der Eigen­tü­mer ver­lan­gen, die Aus­übung einer auf einen Teil des Grund­stücks beschränk­ten Grund­dienst­bar­keit auf eine ande­re, für den Berech­tig­ten eben­so geeig­ne­te Stel­le zu ver­le­gen, wenn die Aus­übung an der bis­he­ri­gen Stel­le für den Eigen­tü­mer beson­ders beschwer­lich ist. Dies gilt auch, wenn der Teil des Grund­stücks,

Lesen

Arbeits­ver­hält­nis­se an an For­schungs­ein­rich­ti­gun­gen – Befris­tung wegen Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung

Nach § 5 Satz 1 WissZeitVG gel­ten die Vor­schrif­ten der §§ 1 bis 3 und 6 WissZeitVG ent­spre­chend für den Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal an staat­li­chen For­schungs­ein­rich­tun­gen sowie an über­wie­gend staat­lich, an insti­tu­tio­nell über­wie­gend staat­lich oder auf der Grund­la­ge von Arti­kel 91b des Grund­ge­set­zes finan­zier­ten For­schungs­ein­rich­tun­gen. Gemäß Art. 91b Abs. 1 Nr. 1 GG kön­nen

Lesen

Lohn­zah­lung Drit­ter

Die Zuwen­dung eines Drit­ten kann aus­nahms­wei­se Arbeits­lohn sein, wenn sie als Ent­gelt für eine Leis­tung beur­teilt wer­den kann, die der Arbeit­neh­mer im Rah­men sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses für sei­nen Arbeit­ge­ber erbringt, erbracht hat oder erbrin­gen soll. Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG –neben Gehäl­tern

Lesen

Grund­stücks­über­tra­gung und Pflich­teils­ver­zicht – vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge und Notar­kos­ten

Wird in einem zwi­schen einem Eltern­teil und einem sei­ner Kin­der geschlos­se­nen Grund­stück­über­tra­gungs­ver­trag ein Pflicht­teils­ver­zicht der Geschwis­ter mit­be­ur­kun­det, han­delt es sich um ver­schie­de­ne Gegen­stän­de im Sin­ne des § 44 Abs. 2 Kos­tO, so dass der Ver­zicht neben dem Über­tra­gungs­ver­trag geson­dert zu bewer­ten ist. Ein mit der Zah­lung einer Abfin­dung ver­bun­de­ner Pflicht­teils­ver­zicht stellt

Lesen

Wider­ruf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge wegen Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeit­neh­mers

Gro­be Pflicht­ver­let­zun­gen, die ein Arbeit­neh­mer began­gen hat, berech­ti­gen den Arbeit­ge­ber nur dann zum Wider­ruf der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, wenn die Beru­fung des Arbeit­neh­mers auf das Ver­sor­gungs­ver­spre­chen rechts­miss­bräuch­lich (§ 242 BGB) ist. Die­ser Rechts­miss­brauchs­ein­wand kann dann gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­neh­mer die Unver­fall­bar­keit sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nur durch Ver­tu­schung schwe­rer Ver­feh­lun­gen erschli­chen hat. Das

Lesen