“Ruhendstellung” einer Kontenpfändung – gegen den Willen des Drittschuldners

Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten. Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Beschlagnahme und Pfandrecht ist ein einstweiliger Verzicht

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Die Sicherungsabtretung für schwankende Forderungen

Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch sich die gesicherten Forderungen belaufen. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens

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Bezeichnung des Drittschuldners – und die Vertretungsangaben

Die Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als “Sparkasse Schwarzwald-Baar, Gerberstraße 45, 78050 Villingen-Schwenningen” ist hinreichend bestimmt. Es bedarf auch für die Zustellung des Pfändungsbeschlusses keiner Angaben über das zur Vertretung berechtigte Organ und die Mitglieder des Vertretungsorgans. Für die Wirksamkeit des Pfändungsbeschlusses ist die eindeutige Bezeichnung des Drittschuldners notwendig,

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Internet-Domain – und ihre Pfändung durchs Finanzamt

Das Finanzamt kann die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden. In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte die Denic geklagt, eine Genossenschaft, die als Registrierungsstelle Internet-Domains verwaltet und betreibt. Die Denic hatte mit einem Unternehmer, der Inhaber eines Onlineshops für Unterhaltungselektronik war, einen Vertrag über die Registrierung einer Internet-Domain

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Überzahlung des Drittschuldners gegenüber dem Finanzamt

Das Finanzamt darf über das Erstattungsbegehren des Drittschuldners, der zuviel gezahlt hat, nicht durch Abrechnungsbescheid entscheiden. Nach § 218 Abs. 2 Satz 2 AO entscheidet die Finanzbehörde über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche im Sinne des Abs. 1 betreffen, durch Verwaltungsakt. Dies gilt auch, wenn die Streitigkeit einen Erstattungsanspruch

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Drittschuldnerklage und die Kosten der Zwangsvollstreckung

Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO als Kosten der Zwangsvollstreckung gegen den (ursprünglichen) Schuldner festgesetzt werden. Anwaltskosten, die dadurch entstehen, dass der Drittschuldner, der nach Zustellung

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