"Ruhend­stel­lung" einer Kon­ten­pfän­dung – gegen den Wil­len des Dritt­schuld­ners

Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlas­se­ne und auf­recht­erhal­te­ne Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung kann nicht dahin­ge­hend ein­ge­schränkt wer­den, dass dem Dritt­schuld­ner unter Rang­wah­rung gestat­tet wird, bis auf Wider­ruf an den Voll­stre­ckungs­schuld­ner zu zah­len und kei­ne Beträ­ge mehr ein­zu­be­hal­ten. Auf­grund des untrenn­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen Beschlag­nah­me und Pfand­recht ist ein einst­wei­li­ger Ver­zicht auf

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Die Sicherungsabtretung für schwankende Forderungen

Die Siche­rungs­ab­tre­tung für schwan­ken­de For­de­run­gen

Die Abtre­tung einer For­de­rung ist man­gels Bestimmt­heit unwirk­sam, wenn sie zur Siche­rung meh­re­rer lau­fen­den Schwan­kun­gen unter­wor­fe­ner For­de­run­gen erfolgt und der Dritt­schuld­ner nicht in zumut­ba­rer Wei­se erken­nen kann, wie hoch sich die gesi­cher­ten For­de­run­gen belau­fen. Eine Abtre­tung ist nur wirk­sam, wenn die For­de­rung, die Gegen­stand der Abtre­tung ist, bestimmt oder wenigs­tens

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Bezeichnung des Drittschuldners - und die Vertretungsangaben

Bezeich­nung des Dritt­schuld­ners – und die Ver­tre­tungs­an­ga­ben

Die Bezeich­nung einer in Baden-Wür­t­­te­m­berg ansäs­si­gen Dritt­schuld­ne­rin als "Spar­kas­se Schwar­z­­wald-Baar, Ger­ber­stra­ße 45, 78050 Vil­­lin­gen-Schwen­­nin­­gen" ist hin­rei­chend bestimmt. Es bedarf auch für die Zustel­lung des Pfän­dungs­be­schlus­ses kei­ner Anga­ben über das zur Ver­tre­tung berech­tig­te Organ und die Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans. Für die Wirk­sam­keit des Pfän­dungs­be­schlus­ses ist die ein­deu­ti­ge Bezeich­nung des Dritt­schuld­ners not­wen­dig,

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Internet-Domain - und ihre Pfändung durchs Finanzamt

Inter­net-Domain – und ihre Pfän­dung durchs Finanz­amt

Das Finanz­amt kann die Ansprü­che aus einem Inter­­net-Domain­­ver­­­trag pfän­den. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te die Denic geklagt, eine Genos­sen­schaft, die als Regis­trie­rungs­stel­le Inter­­net-Domains ver­wal­tet und betreibt. Die Denic hat­te mit einem Unter­neh­mer, der Inha­ber eines Online­shops für Unter­hal­tungs­elek­tro­nik war, einen Ver­trag über die Regis­trie­rung einer Inter­­net-Domain

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Die aufrechenbare Gegenforderung in der Drittschuldnererklärung

Die auf­re­chen­ba­re Gegen­for­de­rung in der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung

Der Dritt­schuld­ner ist nicht ver­pflich­tet, den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger auf eine auf­re­chen­ba­re Gegen­for­de­rung hin­zu­wei­sen, wenn er erklärt, die gepfän­de­te For­de­rung nicht als begrün­det anzu­er­ken­nen. Gemäß § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat der Dritt­schuld­ner auf Ver­lan­gen des Gläu­bi­gers zu erklä­ren, ob und inwie­weit er die For­de­rung als begrün­det aner­ken­ne und Zah­lun­gen zu leis­ten

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Überzahlung des Drittschuldners gegenüber dem Finanzamt

Über­zah­lung des Dritt­schuld­ners gegen­über dem Finanz­amt

Das Finanz­amt darf über das Erstat­tungs­be­geh­ren des Dritt­schuld­ners, der zuviel gezahlt hat, nicht durch Abrech­nungs­be­scheid ent­schei­den. Nach § 218 Abs. 2 Satz 2 AO ent­schei­det die Finanz­be­hör­de über Strei­tig­kei­ten, die die Ver­wirk­li­chung der Ansprü­che im Sin­ne des Abs. 1 betref­fen, durch Ver­wal­tungs­akt. Dies gilt auch, wenn die Strei­tig­keit einen Erstat­tungs­an­spruch (§ 37 Abs.

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