Die leer laufende Gehaltspfändung - und die verspätete Abgabe der Drittschuldnererklärung

Die leer lau­fen­de Gehalts­pfän­dung – und die ver­spä­te­te Abga­be der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung

Die Aus­kunfts­pflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO hängt nicht davon ab, ob dem Haupt­schuld­ner die gepfän­de­ten For­de­run­gen tat­säch­lich zuste­hen. Die Aus­kunfts­pflicht besteht auch dann, wenn die Pfän­dung ins Lee­re geht. Der Dritt­schuld­ner hat gemäß § 840 Abs. 1 ZPO bin­nen zwei Wochen, von der Zustel­lung des Pfän­dungs­be­schlus­ses an gerech­net, dem Gläu­bi­ger

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Gehaltspfändung - und die fehlende Drittschuldnererklärung

Gehalts­pfän­dung – und die feh­len­de Dritt­schuld­ner­er­klä­rung

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regel­mä­ßig dar­auf gerich­tet, den Gläu­bi­ger so zu stel­len, wie er bei einer rich­ti­gen und recht­zei­ti­gen Aus­kunft des Dritt­schuld­ners gestan­den hät­te. Es ist unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt gerecht­fer­tigt, den Gläu­bi­ger im Wege des Scha­dens­er­sat­zes nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO so zu

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Die nicht rechtzeitig abgegebene Drittschuldnererklärung

Die nicht recht­zei­tig abge­ge­be­ne Dritt­schuld­ner­er­klä­rung

Der Anspruch des Gläu­bi­gers gegen den Dritt­schuld­ner auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten für die ers­te Zah­lungs­auf­for­de­rung setzt nach § 840 Abs.2 S.2 ZPO vor­aus, dass die Nicht­ab­ga­be oder nicht recht­zei­ti­ge Abga­be der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung für jene Tätig­keit des Rechts­an­walts ursäch­lich ist. Das ist nur dann der Fall, wenn die Haupt­for­de­rung nicht durch­setz­bar ist

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Landgericht Bremen

Schlüs­si­ger Vor­trag bei der Dritt­schuld­ner­kla­ge

Schlüs­si­ger Vor­trag im Rah­men einer Dritt­schuld­ner­kla­ge erfor­dert auch Vor­trag zum Bestand und der Höhe der angeb­lich gepfän­de­ten und der Gläu­bi­ge­rin zur Ein­zie­hung über­wie­se­ner For­de­rung. Ohne schlüs­si­gen Vor­trag zu Bestand und Höhe der angeb­lich gepfän­de­ten und zur Ein­zie­hung über­wie­se­nen For­de­rung kann bei Säum­nis des Dritt­schuld­ners kein Ver­säum­nis­ur­teil erge­hen. Gibt der Dritt­schuld­ner

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Die aufrechenbare Gegenforderung in der Drittschuldnererklärung

Die auf­re­chen­ba­re Gegen­for­de­rung in der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung

Der Dritt­schuld­ner ist nicht ver­pflich­tet, den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger auf eine auf­re­chen­ba­re Gegen­for­de­rung hin­zu­wei­sen, wenn er erklärt, die gepfän­de­te For­de­rung nicht als begrün­det anzu­er­ken­nen. Gemäß § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat der Dritt­schuld­ner auf Ver­lan­gen des Gläu­bi­gers zu erklä­ren, ob und inwie­weit er die For­de­rung als begrün­det aner­ken­ne und Zah­lun­gen zu leis­ten

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