Schlagwort: Drittschuldnerklage

Dritt­schuld­ner­kla­ge – und die Ange­mes­sen­heit des Gehalts

Zur Ermitt­lung, ob dem Dritt­schuld­ner ein unan­ge­mes­sen nied­ri­ges Gehalt im Sin­ne von § 850 h Abs. 2 ZPO gezahlt wird, ist zunächst das all­ge­mei­ne Gehalts­ni­veau für die aus­ge­üb­te Tätig­keit (hier: Archi­tekt) am Ort der Tätig­keit zu ermit­teln. In einem zwei­ten Schritt sind die in § 850 h Abs. 2 Satz 2 ZPO genann­ten Beson­der­hei­ten des

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Gehalts­pfän­dung – und die Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen an die Drittschuldnerklage

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Entscheidungsbefugnis (§

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Gehalts­pfän­dung – und die feh­len­de Drittschuldnererklärung

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regel­mä­ßig dar­auf gerich­tet, den Gläu­bi­ger so zu stel­len, wie er bei einer rich­ti­gen und recht­zei­ti­gen Aus­kunft des Dritt­schuld­ners gestan­den hät­te. Es ist unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt gerecht­fer­tigt, den Gläu­bi­ger im Wege des Scha­dens­er­sat­zes nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO so zu

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Landgericht Bremen

Schlüs­si­ger Vor­trag bei der Drittschuldnerklage

Schlüs­si­ger Vor­trag im Rah­men einer Dritt­schuld­ner­kla­ge erfor­dert auch Vor­trag zum Bestand und der Höhe der angeb­lich gepfän­de­ten und der Gläu­bi­ge­rin zur Ein­zie­hung über­wie­se­ner For­de­rung. Ohne schlüs­si­gen Vor­trag zu Bestand und Höhe der angeb­lich gepfän­de­ten und zur Ein­zie­hung über­wie­se­nen For­de­rung kann bei Säum­nis des Dritt­schuld­ners kein Ver­säum­nis­ur­teil erge­hen. Gibt der Drittschuldner

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