Auf­nah­me­ersu­chen im Dub­lin-Ver­fah­ren – und die Frist

Jeden­falls im Fall der Zustim­mung des ersuch­ten Mit­glied­staats zur Auf­nah­me begrün­den die in der Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung gere­gel­ten Fris­ten für die Stel­lung eines Auf­nah­me­ersu­chens kei­ne sub­jek­ti­ven Rech­te des Asyl­be­wer­bers. Daher konn­te es das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hier offen las­sen, ob das BAMF bei Stel­lung des Ersu­chens an Spa­ni­en in Bezug auf die Asyl­be­wer­be­rin

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Der sicht­be­hin­dern­de Car­port an der Grund­stücks­aus­fahrt

Das Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­mit­telt grund­sätz­lich kein nach­bar­li­ches Abwehr­recht gegen eine Grenz­be­bau­ung oder sicht­dich­te Ein­frie­dung, um ein bes­se­res Aus­fah­ren mit einem PKW vom eige­nen Grund­stück zu ermög­li­chen. Nach­barn kön­nen, wie sich aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergibt, eine behörd­lich Erlaub­nis, wie hier eine Aus­nah­me, nur dann mit Erfolg anfech­ten,

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Ver­let­zung rechts­auf­sicht­li­cher Pflich­ten

Mit der Fra­ge der dritt­schüt­zen­den Wir­kung einer Ver­let­zung rechts­auf­sicht­li­cher Pflich­ten bei einer Ver­bands­grün­dung (hier: eines Abwas­ser­zweck­ver­ban­des) hat­te sich jetzt das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt zu befas­sen: Auch ein (zunächst) feh­ler­haft gegrün­de­ter – kör­per­schaft­lich struk­tu­rier­ter –Zweck­ver­band kann im Bereich des Pri­vat­rechts Zuord­nungs­ob­jekt von Rech­ten und Pflich­ten und damit Par­tei eines pri­vat­recht­li­chen Ver­tra­ges sein;

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Kern­brenn­stoff-Trans­por­te und das Kla­ge­recht Drit­ter

Die §§ 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG, nach denen die Geneh­mi­gung zur Beför­de­rung von Kern­brenn­stof­fen erteilt wird, sind nicht dritt­schüt­zend. Im hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin nicht Adres­sa­tin, son­dern allen­falls mit­tel­bar Betrof­fe­ne der Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gung. Eine Kla­ge­be­fug­nis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn die

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Ent­la­den im Wen­de­ham­mer

Es han­delt sich um kei­ne Stö­rung, wenn in der Nähe eines Gewer­be­triebs geparkt und ent­la­den wird. Andau­ernd und spür­bar ist das Par­ken und Ent­la­den auch nicht bei einer 30minütigen Dau­er. Genau­so stellt es kei­nen betriebs­be­zo­ge­nen Ein­griff dar, weil die ledig­lich mit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gung sich nicht ziel­ge­rich­tet gegen die betrieb­li­che Tätig­keit wen­det.

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