Recht auf Vergessen II - und die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter

Recht auf Ver­ges­sen II – und die Mei­nungs­frei­heit der Inhalteanbieter

Die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter ist bei der Prü­fung eines Unter­las­sungs­an­spruchs gegen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts liegt ein Rechts­streit zugrun­de, der eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie betrifft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ange­wandt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Celle

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Recht auf Vergessen I - auch für Mörder

Recht auf Ver­ges­sen I – auch für Mörder

Online-Pres­­se­ar­chi­­ve kön­nen zu Schutz­vor­keh­run­gen gegen die zeit­lich unbe­grenz­te Ver­brei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Berich­te durch Such­ma­schi­nen ver­pflich­tet sein. Die­ser Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betrifft einen Rechts­streit, der zwar im Anwen­dungs­be­reich des euro­päi­schen Uni­ons­rechts liegt, das aber von den Mit­glied­staa­ten ver­schie­den aus­ge­stal­tet wer­den kann. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes ange­wandt und einer Verfassungsbeschwerde

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Verwaltungsakt mit Drittwirkung - und der Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs

Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung – und der Antrag auf Anord­nung des Sofortvollzugs

Die in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf § 80 Abs. 6 VwGO ist eine auf Ver­wal­tungs­ak­te mit Dritt­wir­kung in Kos­­ten- und Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten beschränk­te Rechts­grund­ver­wei­sung. Zwar ver­langt § 80a Abs. 3 VwGO nicht selbst, dass der von einem Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung Begüns­tig­te zunächst bei der Behör­de einen Antrag auf Anordnung

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