Blut­ent­nah­me nach Ver­kehrs­kon­trol­le

Der Umstand, dass die Blut­ent­nah­me infol­ge einer Ver­kehrs­kon­trol­le wegen des Ver­dachts auf Dro­gen­kon­sum gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen ohne rich­ter­li­che Anord­nung erfolg­te, begrün­det nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen kein Ver­wer­tungs­ver­bot. Das Ergeb­nis der Blut­un­ter­su­chung ist selbst dann ver­wert­bar, wenn sich der Poli­zei­be­am­te bei der Anord­nung der Blut­ent­nah­me über die Sach­la­ge

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Gele­gen­heits­kif­fen – und die Fahr­eig­nung

Auch wenn der Gele­gen­heits­kon­su­ment einen Abstand von 30 Stun­den zwi­schen dem letz­ten Can­na­bis­kon­sum und der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr ein­hält, fehlt es bei einem nach­ge­wie­se­nen THC Wert von über 1, 0 ng/​ml im Blut an der für die Fahr­eig­nung erfor­der­li­chen Tren­nungs­fä­hig­keit. Der Gele­gen­heits­kon­su­ment kann sich nicht sicher sein, dass er 30 Stun­den

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Gele­gent­li­ches Kif­fen – und der Füh­rer­schein

Gele­gent­li­cher Kon­sum von Can­na­bis im Sin­ne von Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung liegt dann vor, wenn der Betrof­fe­ne in zumin­dest zwei selbst­stän­di­gen Kon­sum­vor­gän­gen Can­na­bis zu sich genom­men hat und die­se Kon­sum­vor­gän­ge einen gewis­sen, auch zeit­li­chen Zusam­men­hang auf­wei­sen. Ein gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis trennt dann nicht in der gebo­te­nen Wei­se

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Bestim­mung des THC-Gehalts – und die Fra­ge des Sicher­heits­ab­schlags

Wird der THC-Gehalt in einer Blut­pro­be lege artis nach den Richt­li­ni­en der Gesell­schaft für Toxi­ko­lo­gi­sche und Foren­si­sche Che­mie ermit­telt, ist ein "Sicher­heits­ab­schlag" vom gemes­se­nen Wert für unver­meid­ba­re Mess­un­ge­nau­ig­kei­ten nicht erfor­der­lich. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dem Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis, der sich

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Pro­mil­le­gren­ze fürs Auto­fah­ren nach Can­na­bis­kon­sum

Bei gele­gent­li­chem Kon­sum von Can­na­bis fehl es an der Fahr­eig­nung, wenn die Blut­pro­be eine THC-Kon­zen­­tra­­ti­on von 1, 0 ng/​ml ergibt. Von einer aus­rei­chen­den Tren­nung von Can­na­bis­kon­sum und Fah­ren im Sin­ne der Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nur dann aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn ein gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis sei­nen Kon­sum

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Can­na­bis-Anbau­ge­neh­mi­gung aus medi­zi­ni­schen Grün­den

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung des Eigen­an­baus von Can­na­bis ist in jedem Fall ein­ge­hend und indi­vi­du­ell zu prü­fen. Es muss hin­rei­chend sicher aus­ge­schlos­sen sein, dass beim Anbau in den Woh­nun­gen ein Zugriff Drit­ter auf die Pflan­zen und Pro­duk­te nicht mög­lich ist. Dar­über hin­aus kön­nen die genau­en Moda­li­tä­ten des Anbaus durch

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Auto­fah­ren nach Can­na­bis-Kon­sum

Mit den Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung fahr­läs­si­gen Han­delns bei § 24a StVG nach vor­aus­ge­gan­ge­nem Can­­na­­bis-Kon­­sum hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Zum objek­ti­ven Tat­be­stand des § 24a Abs. 2 StVG gehört ledig­lich das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs unter der Wir­kung eines in der Anla­ge zu die­ser Vor­schrift genann­ten berau­schen­den Mit­tels

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Nach­sor­ge­maß­nah­men zur Sta­bi­li­sie­rung der Sucht­mit­tel­ab­sti­nenz in der Bewäh­rungs­zeit

Den Unsi­cher­hei­ten hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang der Ver­ur­teil­te Nach­sor­ge­maß­nah­men zur Sta­bi­li­sie­rung der Sucht­mit­tel­ab­sti­nenz bedarf und wel­che Art der Maß­nah­me am zweck­mä­ßigs­ten erscheint, kann nicht durch eine in jeder Hin­sicht offe­ne Wei­sung, die bei genau­er Betrach­tung nur ein Ziel, aber kei­ne kon­kre­te Hand­lungs­vor­ga­be ent­hält, Rech­nung getra­gen wer­den. Viel­mehr muss

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Legal Highs – Desi­gner­dro­gen zu Ent­span­nungs­zwe­cken

In einem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Ver­fah­ren zur Fra­ge der arz­nei­mit­tel­recht­li­chen Ein­stu­fung syn­the­ti­scher Can­­na­­bis-Pro­­­duk­­te hat jetzt der Gene­ral­an­walt des Gerichts­hofs sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts sind Erzeug­nis­se aus Kräu­tern und syn­the­ti­schen Can­na­bi­noi­den, die aus­schließ­lich zu Ent­span­nungs­zwe­cken in den Ver­kehr gebracht wer­den, kei­ne Arz­nei­mit­tel. Um als Arz­nei­mit­tel

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Der Dro­gen­kon­sum eines Poli­zis­ten in Aus­bil­dung

Der Dro­gen­kon­sum eines Beam­ten steht gene­rell nicht im Ein­klang mit den für den Poli­zei­be­ruf gefor­der­ten per­sön­li­chen Eigen­schaf­ten. Die Sus­pen­die­rung eines Poli­zei­kom­mis­sar­an­wär­ters vom Dienst wegen Dro­gen­kon­sums ist ver­hält­nis­mä­ßig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines in der Aus­bil­dung befind­li­chen Poli­zis­ten ent­schie­den, dem der Dienst­herr wegen Dro­gen­kon­sums die

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Dro­gen­kon­trol­len wäh­rend der Bewäh­rungs­zeit

Weist das Gericht den unter Bewäh­rung ste­hen­den Ver­ur­teil­ten an, sich zwecks Nach­wei­ses sei­ner Dro­gen­ab­sti­nenz Urin­tests zu unter­zie­hen, hat die Staats­kas­se die Kos­ten hier­für zu über­neh­men, wenn der Ver­ur­teil­te schuld­los hier­zu nicht in der Lage ist. Die Wei­sung, sich Urinkon­trol­len zu unter­zie­hen, ist nicht geset­zes­wid­rig. Sie fin­det in § 56 c Abs.

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Sicher­heits­ri­si­ko wegen Dro­gen­kon­sum

Kün­digt ein Unter­neh­men einem Mit­ar­bei­ter ohne den Per­so­nal­rat ord­nungs­ge­mäß zu betei­li­gen, ist die Kün­di­gung unwirk­sam. Dage­gen darf der Arbeit­ge­ber eine tat­säch­li­che wei­te­re Beschäf­ti­gung ver­wei­gern, wenn das Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers, das zur Kün­di­gung geführt hat (hier Dro­gen­kon­sum), bei Wei­ter­be­schäf­ti­gung ein Sicher­heits­ri­si­ko birgt. So die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier

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Can­na­bis-Kon­sum im Stra­ßen­ver­kehr

Wird durch die Kon­zen­tra­ti­on des psy­cho­ak­ti­ven Can­­na­­bis-Wir­k­­stoffs Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol (THC) und des­sen Abbau­pro­duk­ten in einer Blut­pro­be ein mehr­fa­cher Can­­na­­bis-Kon­­sum bei einer Ver­kehrs­kon­trol­le nach­ge­wie­sen, recht­fer­tigt auch ein unauf­fäl­li­ges Ver­hal­ten im Stra­ßen­ver­kehr in den fünf Mona­ten zwi­schen der fest­ge­stell­ten Fahrt und der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nicht eine vor­läu­fi­ge Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr bis zu

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Ein­stel­lungs­wan­del beim Dro­gen­kon­sum

Hat sich ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber dadurch als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen, dass er als gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis die Ein­nah­me von Can­na­bis und das Fah­ren unter dem Ein­fluss von THC nicht tren­nen kann, so reicht im Ver­fah­ren über die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis allein die Behaup­tung, er habe die Kraft­fahr­eig­nung

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Garan­ten­pflich­ten gegen­über der Lösungs­mit­tel schnüf­feln­den Ex-Freun­din

Das Land­ge­richt Trier hat­te den Ange­klag­ten wegen Tot­schlags durch Unter­las­sen zu einer Frei­heits­stra­fe von sie­ben Jah­ren ver­ur­teilt . Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts kon­su­mier­te der Ange­klag­te das Lösungs­mit­tel GBL (Gam­­ma-Buty­ro­lac­­ton) als Dro­gen­ersatz und kann­te sich mit Dosie­rung und Wir­kung die­ses Mit­tels gut aus. Mit der spä­ter getö­te­ten 20jährigen Stu­den­tin hat­te

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Erst Auto­fah­ren unter Dro­gen­ein­fluss, dann Abnah­me von Fin­ger­ab­drü­cke

Die Poli­zei darf bei Auto­fah­rern unter Dro­gen­ein­fluss trotz Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens eine erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung ver­lan­gen. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt eine Ver­fü­gung des Poli­zei­prä­si­di­ums Rhein­pfalz bestä­tigt. Im hier vor­lie­gen­den Fall gelang­te der Klä­ger mit sei­nem Wagen im Okto­ber 2010 in eine Ver­kehrs­kon­trol­le. Auf­grund dro­gen­ty­pi­scher Aus­fall­erschei­nun­gen führ­te die Poli­zei eine

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Sta­tio­nä­re Dro­gen­the­ra­pie und die Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung

Will die Voll­stre­ckungs­be­hör­de eine begon­ne­ne und bereits vor­an­ge­schrit­te­ne sta­tio­nä­re Dro­gen­the­ra­pie durch die Ver­sa­gung der Zurück­stel­lung allein wegen der Unge­eig­net­heit der vom Ver­ur­teil­ten gewähl­ten The­ra­pie­ein­rich­tung abbre­chen, muss sie ihre Ent­schei­dung auf gewich­ti­ge Grün­de stüt­zen, die die sehr hohe Wahr­schein­lich­keit eines The­ra­pie­fehl­schlags bele­gen. Der Voll­stre­ckungs­be­hör­de steht bei ihrer Ent­schei­dung über die Zurück­stel­lung

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Hol­län­di­sche Cof­fee­shops und ihre deut­schen Besu­cher

Das Ver­bot, Gebiets­frem­den den Zutritt zu nie­der­län­di­schen „Cof­fee­shops“ zu gestat­ten, steht nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit dem Uni­ons­recht im Ein­klang. Die­se Beschrän­kung ist durch das Ziel der Bekämp­fung des Dro­gen­tou­ris­mus und der damit ein­her­ge­hen­den Beläs­ti­gun­gen gerecht­fer­tigt, das sowohl auf der Ebe­ne der Mit­glied­staa­ten als auch auf

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Ent­zug der Fahr­erlaub­nis bei Metha­don­sub­sti­tu­ti­on

Bei lang­jäh­ri­ger und hoch­do­sier­ter Metha­don­sub­sti­tu­ti­on ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück eine medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sche Begut­ach­tung des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers auch dann erfor­der­lich, wenn des­sen behan­deln­der Arzt einen ent­spre­chen­den The­ra­pie­er­folg bestä­tigt und nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen der Sub­sti­tu­ti­on auf die Fahr­eig­nung ver­neint. Gemäß § 46 Abs. 3 i.Vm. § 11 Abs. 8 FeV darf die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de auf die

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Füh­rer­schein­ent­zug nach ver­wei­ger­tem Dro­gen­scree­ning

Wegen sei­ner Wei­ge­rung, sich nach dem Auf­fin­den von Amphet­amin in sei­ner Hosen­ta­sche einem Dro­gen­scree­ning zu unter­zie­hen, hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de einem Mann aus Rhein­hes­sen (Antrag­stel­ler) mit sofor­ti­ger Wir­kung die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen. Zu Recht, wie jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schied: Bei einer Per­so­nen­kon­trol­le am Haupt­ein­gang eines Cam­ping­plat­zes

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Prä­ven­ti­ve Gewinn­ab­schöp­fung

Die Sicher­stel­lung von Bar­geld im Rah­men der sog. "Prä­ven­ti­ven Gewinn­ab­schöp­fung" kann in Nie­der­sach­sen nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts als prä­­ven­­tiv-poli­zei­­li­che Maß­nah­me auf der Grund­la­ge von § 26 Nr. 1 Nds. SOG gerecht­fer­tigt sein, wenn dies zur Abwehr einer gegen­wär­ti­gen Gefahr erfor­der­lich ist. Dabei stellt nach Auf­fas­sung des Lüne­bur­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts der

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Pas­siv­kon­sum von Koka­in?

Die Behaup­tung, unbe­wusst Koka­in durch Haut­kon­takt ein­ge­nom­men zu haben, steht in kras­sem Wider­spruch zu allen dies­be­züg­li­chen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen. Der Ein­wand kann daher der auf einen Dro­gen­kon­sum gestütz­ten Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nicht mit Erfolg ent­ge­gen gehal­ten wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin einen Eil­an­trag eines 29-jäh­­ri­gen Bar­man­nes zurück­ge­wie­sen. Der

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Fahr­erlaub­nis bei täg­li­chem Can­na­bis­kon­sum

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass bei täg­li­chem oder nahe­zu täg­li­chem Can­na­bis­kon­sum die Fahr­erlaub­nis wegen feh­len­der Fahr­eig­nung zu ent­zie­hen ist. Der Klä­ger war im Febru­ar 2005 bei einer Ver­kehrs­kon­trol­le auf­ge­fal­len; gegen­über den Poli­zei­be­am­ten gab er an, seit etwa einem hal­ben bis drei­vier­tel Jahr nahe­zu täg­lich Can­na­bis zu kon­su­mie­ren.

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