Blutentnahme nach Verkehrskontrolle

Blut­ent­nah­me nach Ver­kehrs­kon­trol­le

Der Umstand, dass die Blut­ent­nah­me infol­ge einer Ver­kehrs­kon­trol­le wegen des Ver­dachts auf Dro­gen­kon­sum gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen ohne rich­ter­li­che Anord­nung erfolg­te, begrün­det nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen kein Ver­wer­tungs­ver­bot. Das Ergeb­nis der Blut­un­ter­su­chung ist selbst dann ver­wert­bar, wenn sich der Poli­zei­be­am­te bei der Anord­nung der Blut­ent­nah­me über die Sach­la­ge

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Gelegenheitskiffen - und die Fahreignung

Gele­gen­heits­kif­fen – und die Fahr­eig­nung

Auch wenn der Gele­gen­heits­kon­su­ment einen Abstand von 30 Stun­den zwi­schen dem letz­ten Can­na­bis­kon­sum und der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr ein­hält, fehlt es bei einem nach­ge­wie­se­nen THC Wert von über 1, 0 ng/​ml im Blut an der für die Fahr­eig­nung erfor­der­li­chen Tren­nungs­fä­hig­keit. Der Gele­gen­heits­kon­su­ment kann sich nicht sicher sein, dass er 30 Stun­den

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Gelegentliches Kiffen - und der Führerschein

Gele­gent­li­ches Kif­fen – und der Füh­rer­schein

Gele­gent­li­cher Kon­sum von Can­na­bis im Sin­ne von Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung liegt dann vor, wenn der Betrof­fe­ne in zumin­dest zwei selbst­stän­di­gen Kon­sum­vor­gän­gen Can­na­bis zu sich genom­men hat und die­se Kon­sum­vor­gän­ge einen gewis­sen, auch zeit­li­chen Zusam­men­hang auf­wei­sen. Ein gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis trennt dann nicht in der gebo­te­nen Wei­se

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Bestimmung des THC-Gehalts - und die Frage des Sicherheitsabschlags

Bestim­mung des THC-Gehalts – und die Fra­ge des Sicher­heits­ab­schlags

Wird der THC-Gehalt in einer Blut­pro­be lege artis nach den Richt­li­ni­en der Gesell­schaft für Toxi­ko­lo­gi­sche und Foren­si­sche Che­mie ermit­telt, ist ein "Sicher­heits­ab­schlag" vom gemes­se­nen Wert für unver­meid­ba­re Mess­un­ge­nau­ig­kei­ten nicht erfor­der­lich. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dem Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis, der sich

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Promillegrenze fürs Autofahren nach Cannabiskonsum

Pro­mil­le­gren­ze fürs Auto­fah­ren nach Can­na­bis­kon­sum

Bei gele­gent­li­chem Kon­sum von Can­na­bis fehl es an der Fahr­eig­nung, wenn die Blut­pro­be eine THC-Kon­zen­­tra­­ti­on von 1, 0 ng/​ml ergibt. Von einer aus­rei­chen­den Tren­nung von Can­na­bis­kon­sum und Fah­ren im Sin­ne der Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nur dann aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn ein gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis sei­nen Kon­sum

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Cannabis-Anbaugenehmigung aus medizinischen Gründen

Can­na­bis-Anbau­ge­neh­mi­gung aus medi­zi­ni­schen Grün­den

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung des Eigen­an­baus von Can­na­bis ist in jedem Fall ein­ge­hend und indi­vi­du­ell zu prü­fen. Es muss hin­rei­chend sicher aus­ge­schlos­sen sein, dass beim Anbau in den Woh­nun­gen ein Zugriff Drit­ter auf die Pflan­zen und Pro­duk­te nicht mög­lich ist. Dar­über hin­aus kön­nen die genau­en Moda­li­tä­ten des Anbaus durch

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