Zigarette

Das Kiffen des Vaters – und das Sorgerecht

Hat der Kindesvater durch die Spuren der Betäubungsmittel im Körper der Kinder diese gefährdet als auch eine latente Gefährdung der Kinder durch deren Anwesenheit bei Drogengeschäften in Kauf genommen, kann sowohl der Sorgerechtsentzug als auch der Ausschluss des unbegleiteten Umgangs erforderlich sei, um die Gefahren abzuwenden. So hat das Amtsgericht

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Oberland

Der Drogenhändler und der Scheinkauf

Ein Drogenhändler muss dem Land den Kaufpreis zurück erstatten, den er von dem Scheinkäufer bei Übergabe der Drogen erhalten hat. Nachdem ein Drogenhändler, der sich auf einen Verkauf von ca. 45 Kilogramm Cannabisharz für einen Kaufpreis von knapp 50.000,00 EUR an einen Scheinkäufer des Kriminalamts eingelassen hatte, deshalb strafrechtlich verurteilt

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Legal Highs – Designerdrogen zu Entspannungszwecken

In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahren zur Frage der arzneimittelrechtlichen Einstufung synthetischer Cannabis-Produkte hat jetzt der Generalanwalt des Gerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts sind Erzeugnisse aus Kräutern und synthetischen Cannabinoiden, die ausschließlich zu Entspannungszwecken in den Verkehr gebracht werden, keine Arzneimittel. Um als Arzneimittel

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Tatseinheit bei BTM-Delikten: Einfuhr und Handeltreiben

Zur Frage der Handlungseinheit bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird beim Bundesgerichtshof wohl der Große Senat für Strafsachen entscheiden müssen. Nachdem hier der herbeiführen wollte, widerspricht nun der 3. Strafsenat und beharrt auf seiner bisherigen Rechtsprechung. Worum geht es? Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über

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Der „Scheinjoint“ des Schülers

Für einen Ausschluss von der Schule ist es ausreichend, wenn ein Schüler bewusst den Anschein erweckt, mit illegalen Drogen zu handeln oder wenn er mit sogenannten „Legal Highs“ handelt. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Schülers, der von der Schule ausgeschlossen worden war mit der Begründung

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