Der Drogenhändler und der Scheinkauf

Der Dro­gen­händ­ler und der Schein­kauf

Ein Dro­gen­händ­ler muss dem Land den Kauf­preis zurück erstat­ten, den er von dem Schein­käu­fer bei Über­ga­be der Dro­gen erhal­ten hat. Nach­dem ein Dro­gen­händ­ler, der sich auf einen Ver­kauf von ca. 45 Kilo­gramm Can­na­bis­harz für einen Kauf­preis von knapp 50.000,00 EUR an einen Schein­käu­fer des Kri­mi­nal­amts ein­ge­las­sen hat­te, des­halb straf­recht­lich ver­ur­teilt

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Legal Highs - Designerdrogen zu Entspannungszwecken

Legal Highs – Desi­gner­dro­gen zu Ent­span­nungs­zwe­cken

In einem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Ver­fah­ren zur Fra­ge der arz­nei­mit­tel­recht­li­chen Ein­stu­fung syn­the­ti­scher Can­­na­­bis-Pro­­­duk­­te hat jetzt der Gene­ral­an­walt des Gerichts­hofs sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts sind Erzeug­nis­se aus Kräu­tern und syn­the­ti­schen Can­na­bi­noi­den, die aus­schließ­lich zu Ent­span­nungs­zwe­cken in den Ver­kehr gebracht wer­den, kei­ne Arz­nei­mit­tel. Um als Arz­nei­mit­tel

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Tatseinheit bei BTM-Delikten: Einfuhr  und Handeltreiben

Tats­ein­heit bei BTM-Delik­ten: Ein­fuhr und Han­del­trei­ben

Zur Fra­ge der Hand­lungs­ein­heit bei der Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge wird beim Bun­des­ge­richts­hof wohl der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen ent­schei­den müs­sen. Nach­dem hier der her­bei­füh­ren woll­te, wider­spricht nun der 3. Straf­se­nat und beharrt auf sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung. Wor­um geht es? Der 4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat über

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Handlungseinheit bei Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Hand­lungs­ein­heit bei Ein­fuhr und Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln

Beim Bun­des­ge­richts­hof steht der­zeit die Fra­ge zur Klä­rung an, wie weit eine Hand­lungs­ein­heit bei der Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln ange­nom­men wer­den kann. Aus­gangs­punkt hier­für ist ein beim 4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs anhän­gi­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren, in dem der Ange­klag­te mehr­fach auf Kom­mis­si­ons­ba­sis Dro­gen bei sei­nem Lie­fe­ran­ten in den Nie­der­lan­den beschafft hat, wobei er

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Der "Scheinjoint" des Schülers

Der "Schein­joint" des Schü­lers

Für einen Aus­schluss von der Schu­le ist es aus­rei­chend, wenn ein Schü­ler bewusst den Anschein erweckt, mit ille­ga­len Dro­gen zu han­deln oder wenn er mit soge­nann­ten "Legal Highs" han­delt. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Schü­lers, der von der Schu­le aus­ge­schlos­sen wor­den war mit der Begrün­dung

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Drogenhandel - nicht durchgeführte Drogentherapie - Ausweisung

Dro­gen­han­del – nicht durch­ge­führ­te Dro­gen­the­ra­pie – Aus­wei­sung

Bei dem (tür­ki­schen) Inha­ber einer Rechts­stel­lung nach Art. 7 ARB 1/​80 kommt es für die Erfül­lung der Aus­wei­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht dar­auf an, ob er Anspruch auf die Durch­füh­rung einer Dro­gen­the­ra­pie hat­te, die­se aber nicht bewil­ligt und durch­ge­führt wur­de. Dabei kann für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen­blei­ben, ob ein Berech­tig­ter nach dem Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG –

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