Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, auch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) feststellen. Aufgrund ihrer Bindung an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss sie dabei jedoch eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung seitens der nach der DSGVO zuständigen Aufsichtsbehörde berücksichtigen. Dieser Entscheidung
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Ein Arbeitgeber kann seinem zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs verpflichtend bestellten Datenschutzbeauftragten nur außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen. Der durch § 38 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG normierte Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist sowohl mit europäischem Unionsrecht als
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Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten. Dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs lag der Fall einer im Ausland registrierten Handelsgesellschaft zugrunde, bei der das zuständige Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung für die Jahre 2006 bis 2012 eine Fahndungsprüfung durchführte, die zu geänderten
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Ein Klageantrag, der ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO auslegungsbedürftige Begriffe enthält, über deren Inhalt nicht behebbare Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend bestimmt. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde zuletzt noch über Ansprüche auf Erteilung von Auskunft über von der Arbeitgeberin verarbeitete personenbezogene Daten
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Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Rechtsstreit über die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftrabten ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV gerichtet. Dabei hat das Bundesarbeitsgericht den Unionsgerichtshof um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung –
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Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung stehen, hat der Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. In dem beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Rechtsstreit hat der von der Arbeit teilweise freigestellte Vorsitzende des bei
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Das Bundesarbeitsgericht hat an den Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Frage gerichtet, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen. In dem beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Rechtsstreit war der von der Arbeit teilweise freigestellte Vorsitzende
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Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Geldentschädigungsanspruch gewährt und welches Verständnis dieser Vorschrift insbesondere im Hinblick auf Erwägungsgrund 146 Satz 3 zu geben ist, verlangt eine weite Auslegung des Schadensbegriffs im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die den Zielen der DSGVO in
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das EU-US-Privacy Shield (genauer: den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der EU-Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy Shield gebotenen Schutzes ((ABl. 2016, L 207, S. 1))) für ungültig erklärt. Datenübermittlung in
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Die Datenerhebung zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen nach der Coronaschutzverordnung ist voraussichtlich rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Für bestimmte Wirtschaftsbereiche sieht die Coronaschutzverordnung zur Rückverfolgbarkeit möglicher Infektionsketten die papiergebundene Erfassung der Kundenkontaktdaten
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Facebook hat eine marktbeherrschende Stellung auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke und nutzt sie mit seinen Nutzungsbedingungen missbräuchlich aus. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes abgelehnt und gleichzeitig die Entscheidung
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Es gibt bei den Finanzgerichten keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien. Die Finanzgerichtsordnung regelt die Akteneinsicht, nicht die Datenschutzgrundverordnung. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder
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Die Schuldatenverordnung des Landes Berlin sieht ausdrücklich vor, dass ein Schulwechsel gerade keinen Zweckwegfall für Einträge in einer Schülerakte begründet. Nach dem Berliner Schulgesetz dürfen Schulen personenbezogene Daten von Schülern und ihren Erziehungsberechtigten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschriften zugewiesenen, schulbezogenen Aufgaben erforderlich ist. Mit dieser Begründung
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Cloud-Computing gehört für Unternehmen mittlerweile zum Alltagsgeschäft. Um flexibler agieren und größere Datenmengen besser speichern zu können, greifen sie zu verschiedenen Cloud-Programmen wie Google Drive oder ERP-Systemen (nähere Informationen gibt es hier). Diese bieten den Vorteil, dass die Mitarbeiter von überall auf der Welt Zugriff auf Dokumente und Daten der
Lesen Seit Mai 2018 gilt die viel diskutierte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Viele Unternehmer empfinden die neuen Vorschriften rund um den Schutz der Erhebung personenbezogener Daten als schwierig in der Umsetzung. Von Verbrauchern und Verbraucherschützern wird die DSGVO jedoch meist positiv aufgenommen. Zumindest in der Theorie. In der Praxis gestaltet
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Heute ist es soweit, die Hysterie der letzten Wochen erreicht ihren Höhepunkt: Ab heute sind die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anwendbar. In den letzten Wochen war hierzu viel zu lesen, insbesondere viel Unausgegorenes und viel Panikmache. Daher heute hier zwei Hinweise: Für Ihren Überblick über die DSGVO: Wenn
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