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Datenschutz – und die Kartellbehörden

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, auch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) feststellen. Aufgrund ihrer Bindung an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss sie dabei jedoch eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung seitens der nach der DSGVO zuständigen Aufsichtsbehörde berücksichtigen. Dieser Entscheidung

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Bundeszentralamt für Steuern (Bonn)

Das Bundeszentralamt für Steuern – und der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch

Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten. Dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs lag der Fall einer im Ausland registrierten Handelsgesellschaft zugrunde, bei der das zuständige Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung für die Jahre 2006 bis 2012 eine Fahndungsprüfung durchführte, die zu geänderten

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Bundesarbeitsgericht

Die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Rechtsstreit über die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftrabten ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV gerichtet. Dabei hat das Bundesarbeitsgericht den Unionsgerichtshof um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung –

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Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung stehen, hat der Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. In dem beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Rechtsstreit hat der von der Arbeit teilweise freigestellte Vorsitzende des bei

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Der betriebliche Datenschutzbeauftragte – und seine Abberufung

Das Bundesarbeitsgericht hat an den Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Frage gerichtet, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen. In dem beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Rechtsstreit war der von der Arbeit teilweise freigestellte Vorsitzende

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Gerichtshof der Europäischen Unoin

DSGVO – und der Anspruch auf Geldentschädigung

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Geldentschädigungsanspruch gewährt und welches Verständnis dieser Vorschrift insbesondere im Hinblick auf Erwägungsgrund 146 Satz 3 zu geben ist, verlangt eine weite Auslegung des Schadensbegriffs im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die den Zielen der DSGVO in

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DSGVO

Datenverarbeitung in den USA – oder: das Ende des Privacy Shields

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das EU-US-Privacy Shield (genauer: den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der EU-Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy Shield gebotenen Schutzes ((ABl. 2016, L 207, S. 1))) für ungültig erklärt. Datenübermittlung  in

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Außengastronomie

Corona – und die Erhebung von Kundenkontaktdaten

Die Datenerhebung zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen nach der Coronaschutzverordnung ist voraussichtlich rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anord­nung abgelehnt. Für bestimmte Wirtschaftsbereiche sieht die Coronaschutzverordnung zur Rückverfolgbarkeit möglicher Infektionsketten die papiergebundene Erfassung der Kundenkon­taktdaten

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Die marktbeherrschende Stellung von Facebook- und ihr Missbrauch bei der Datenzusammenführung

Facebook hat eine marktbeherrschende Stellung auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke und nutzt sie mit seinen Nutzungsbedingungen missbräuchlich aus. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes abgelehnt und gleichzeitig die Entscheidung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Akteneinsicht beim Finanzgericht

Es gibt bei den Finanzgerichten keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien. Die Finanzgerichtsordnung regelt die Akteneinsicht, nicht die Datenschutzgrundverordnung. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder

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Der Wunsch des Schülers nach einer sauberen Akte beim Schulwechsel

Die Schuldatenverordnung des Landes Berlin sieht ausdrücklich vor, dass ein Schulwechsel gerade keinen Zweckwegfall für Einträge in einer Schülerakte begründet. Nach dem Berliner Schulgesetz dürfen Schulen personenbezogene Daten von Schülern und ihren Erziehungsberechtigten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschriften zugewiesenen, schulbezogenen Aufgaben erforderlich ist. Mit dieser Begründung

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Haftung bei Cloud-Software

Cloud-Computing gehört für Unternehmen mittlerweile zum Alltagsgeschäft. Um flexibler agieren und größere Datenmengen besser speichern zu können, greifen sie zu verschiedenen Cloud-Programmen wie Google Drive oder ERP-Systemen (nähere Informationen gibt es hier). Diese bieten den Vorteil, dass die Mitarbeiter von überall auf der Welt Zugriff auf Dokumente und Daten der

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Rechtliche Must Haves in Zeiten der DSGVO

Seit Mai 2018 gilt die viel diskutierte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Viele Unternehmer empfinden die neuen Vorschriften rund um den Schutz der Erhebung personenbezogener Daten als schwierig in der Umsetzung. Von Verbrauchern und Verbraucherschützern wird die DSGVO jedoch meist positiv aufgenommen. Zumindest in der Theorie. In der Praxis gestaltet

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Der Datenschutz – und Ihre Website

Heute ist es soweit, die Hysterie der letzten Wochen erreicht ihren Höhepunkt: Ab heute sind die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anwendbar. In den letzten Wochen war hierzu viel zu lesen, insbesondere viel Unausgegorenes und viel Panikmache. Daher heute hier zwei Hinweise:     Für Ihren Überblick über die DSGVO: Wenn

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