DSGVO

Daten­ver­ar­bei­tung in den USA – oder: das Ende des Pri­va­cy Shiel­ds

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das EU-US-Pri­­va­­cy Shield (genau­er: den Durch­füh­rungs­be­schluss (EU) 2016/​1250 der EU-Kom­­mis­­si­on vom 12. Juli 2016 gemäß der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über die Ange­mes­sen­heit des vom EU-US-Pri­­va­­cy Shield gebo­te­nen Schut­zes ) für ungül­tig erklärt. Daten­über­mitt­lung in die USA unter Gel­tung der DSGVO

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Außengastronomie

Coro­na – und die Erhe­bung von Kun­den­kon­takt­da­ten

Die Daten­er­he­bung zur Nach­ver­fol­gung von Kon­takt­per­so­nen nach der Coro­na­schutz­ver­ord­nung ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Für bestimm­te Wirt­schafts­be­rei­che sieht die Coro­na­schutz­ver­ord­nung zur Rück­ver­folg­bar­keit mög­li­cher Infek­ti­ons­ket­ten die papier­ge­bun­de­ne Erfas­sung der Kundenkon­taktdaten

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Die marktbeherrschende Stellung von Facebook-  und ihr Missbrauch bei der Datenzusammenführung

Die markt­be­herr­schen­de Stel­lung von Face­book- und ihr Miss­brauch bei der Daten­zu­sam­men­füh­rung

Face­book hat eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung auf dem deut­schen Markt für sozia­le Netz­wer­ke und nutzt sie mit sei­nen Nut­zungs­be­din­gun­gen miss­bräuch­lich aus. Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Beschwer­de gegen die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung des Bun­des­kar­tell­am­tes abge­lehnt und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung

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Akteneinsicht beim Finanzgericht

Akten­ein­sicht beim Finanz­ge­richt

Es gibt bei den Finanz­ge­rich­ten kei­nen Rechts­an­spruch auf die Über­sen­dung von Akten oder die Über­las­sung voll­stän­di­ger Kopien. Die Finanz­ge­richts­ord­nung regelt die Akten­ein­sicht, nicht die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass Ein­sicht in Papier­ak­ten grund­sätz­lich nur in den Räu­men eines Gerichts oder

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Der Wunsch des Schülers nach einer sauberen Akte beim Schulwechsel

Der Wunsch des Schü­lers nach einer sau­be­ren Akte beim Schul­wech­sel

Die Schul­da­ten­ver­ord­nung des Lan­des Ber­lin sieht aus­drück­lich vor, dass ein Schul­wech­sel gera­de kei­nen Zweck­weg­fall für Ein­trä­ge in einer Schü­ler­ak­te begrün­det. Nach dem Ber­li­ner Schul­ge­setz dür­fen Schu­len per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von Schü­lern und ihren Erzie­hungs­be­rech­tig­ten ver­ar­bei­ten, soweit dies zur Erfül­lung der ihnen durch Rechts­vor­schrif­ten zuge­wie­se­nen, schul­be­zo­ge­nen Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung

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Haftung bei Cloud-Software

Haf­tung bei Cloud-Soft­ware

Cloud-Com­­pu­­ting gehört für Unter­neh­men mitt­ler­wei­le zum All­tags­ge­schäft. Um fle­xi­bler agie­ren und grö­ße­re Daten­men­gen bes­ser spei­chern zu kön­nen, grei­fen sie zu ver­schie­de­nen Cloud-Pro­­­gram­­­men wie Goog­le Dri­ve oder ERP-Sys­­te­­men (nähe­re Infor­ma­tio­nen gibt es hier). Die­se bie­ten den Vor­teil, dass die Mit­ar­bei­ter von über­all auf der Welt Zugriff auf Doku­men­te und Daten der

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Rechtliche Must Haves in Zeiten der DSGVO

Recht­li­che Must Haves in Zei­ten der DSGVO

Seit Mai 2018 gilt die viel dis­ku­tier­te Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) der Euro­päi­schen Uni­on. Vie­le Unter­neh­mer emp­fin­den die neu­en Vor­schrif­ten rund um den Schutz der Erhe­bung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten als schwie­rig in der Umset­zung. Von Ver­brau­chern und Ver­brau­cher­schüt­zern wird die DSGVO jedoch meist posi­tiv auf­ge­nom­men. Zumin­dest in der Theo­rie. In der Pra­xis gestal­tet

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Der Datenschutz - und Ihre Website

Der Daten­schutz – und Ihre Web­site

Heu­te ist es soweit, die Hys­te­rie der letz­ten Wochen erreicht ihren Höhe­punkt: Ab heu­te sind die Bestim­mun­gen der Daten­­schutz-Grun­d­­ver­­or­d­­nung (DSGVO) anwend­bar. In den letz­ten Wochen war hier­zu viel zu lesen, ins­be­son­de­re viel Unaus­ge­go­re­nes und viel Panik­ma­che. Daher heu­te hier zwei Hin­wei­se: Für Ihren Über­blick über die DSGVO: Wenn Sie einen

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