Über­eig­nungs­of­fer­te „an den, den es angeht“ – oder: wem gehört der Ver­pa­ckungs­müll?

Für wen eine Über­eig­nungs­of­fer­te "an den, den es angeht" ange­nom­men wer­den soll, bestimmt sich allein nach dem Wil­len des Emp­fän­gers der Erklä­rung. Will die­ser selbst Eigen­tum erwer­ben, schei­det ein Eigen­tums­er­werb eines ande­ren auch dann aus, wenn der Eigener­werbs­wil­le im Innen­ver­hält­nis zu die­sem pflicht­wid­rig ist. Im dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Eigen­mar­ken des Han­dels – und die Ver­pa­ckungs­recht­li­che Ver­ant­wor­tung

Wer­den Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen für ein Han­dels­un­ter­neh­men unter Ver­wen­dung sei­ner Eigen­mar­ke und ohne Hin­weis auf den Abfül­ler in den Ver­kehr gebracht, muss sich das Han­dels­un­ter­neh­men dies zurech­nen las­sen. In einem sol­chen Fall ist nicht der Abfül­ler, son­dern das Han­dels­un­ter­neh­men Erst­in­ver­kehr­brin­ger und damit ver­pflich­tet, sich für die Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen an einem Rück­nah­me­sys­tem zu betei­li­gen

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Der "Grü­ne Punkt " – und die öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­ein­rich­tun­gen

Die Rege­lung der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung über die ent­gelt­li­che Mit­be­nut­zung von öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­ein­rich­tun­gen durch den "Grü­nen Punkt" sind nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts unwirk­sam. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt die Kla­ge des Land­krei­ses Böb­lin­gen gegen ein pri­va­tes Rück­hol­sys­tem für Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen (Dua­les Sys­tem Deutsch­land GmbH) abge­wie­sen. Der Klä­ger, der in sei­nem Bereich

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Eigen­tums­er­werb bei der Stra­ßen­samm­lung von Alt­pa­pier

Bei einer vom Land­kreis orga­ni­sier­ten und von Ver­ei­nen durch­ge­führ­ten Stra­ßen­samm­lung von Alt­pa­pier erwirbt Eigen­tum am gesam­ten Alt­pa­pier im Ergeb­nis allein der Land­kreis. Der Betrei­ber eines dua­len Sys­tems i.S.v. § 6 Abs. 3 Ver­packV erwirbt kein Mit­ei­gen­tum, auch nicht in Höhe des Anteils der Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen im Alt­pa­pier. Nicht das Dua­le Sys­tem, son­dern –

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