Zurück­wei­sung eines Asyl­be­wer­bers – und die Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft

Das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG ist bei der Zurück­wei­sung (§ 15 Abs. 1 Auf­en­thG) – anders als bei der Abschie­bung und der Zurück­schie­bung – nicht erfor­der­lich . Eine Zurück­wei­sung nach § 15 Abs. 1 Auf­en­thG und damit auch die Zurück­wei­sungs­haft nach § 15 Abs. 5 Auf­en­thG ist zuläs­sig,

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Kei­ne Dub­lin-Über­stel­lung nach Ungarn

Ein Asyl­an­trag­stel­ler darf wegen sys­te­mi­scher Män­gel nicht nach Ungarn zur Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens über­stellt wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in Mann­heim ent­schie­de­nen Fall war der allein ste­hen­de syri­sche Asyl­an­trag­stel­ler im Jah­re 2014 u.a. über Ungarn in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­reist und hat­te hier einen Asyl­an­trag gestellt. Auf ein

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Eil­rechts­schutz gegen Abschie­bungs­an­ord­nung – und die Unter­bre­chung der Dub­lin-Über­stel­lungs­frist

Ein Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung (§ 34a Abs. 1, 2 Satz 1 AsylG) unter­bricht den Lauf der Frist für eine Über­stel­lung nach den Rege­lun­gen der Dub­lin II/III-VO. Mit der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts über einen sol­chen Antrag wird die Frist auch dann neu in Lauf gesetzt,

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Dub­lin-Zustän­dig­keits­be­stim­mung – und die feh­len­de (Wieder-)Aufnahmebereitschaft

Ist ein Mit­glied­staat nach den ein­schlä­gi­gen Dub­­lin-Bestim­­mun­­gen für die Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens zustän­dig, kann sich der Schutz­su­chen­de im gericht­li­chen Ver­fah­ren gegen die Ableh­nung sei­nes Asyl­an­trags als unzu­läs­sig nach § 27a AsylG jeden­falls dann auf die Zustän­dig­keit die­ses Mit­glied­staats beru­fen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines ande­ren (unzu­stän­di­gen) Mit­glied­staats nicht posi­tiv fest­steht. Maß­geb­lich

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Abschie­bungs­haft – und die Indi­vi­dua­li­sie­rung des Betrof­fe­nen

Der Antrag auf Anord­nung der Siche­rungs­haft ist nicht des­halb unzu­läs­sig, weil es an Anga­ben fehl­te, die eine Indi­vi­dua­li­sie­rung des Betrof­fe­nen erlau­ben, und weil der Auf­ent­halts­ort des Betrof­fe­nen nicht ange­ge­ben wor­den ist. Es trifft zwar zu, dass der Antrag­stel­ler in einem das Ver­fah­ren ein­lei­ten­den Antrag indi­vi­dua­li­siert wer­den muss und dass dies

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Asyl­be­wer­ber in Ita­li­en

Die Bedin­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in Ita­li­en sind nach Ein­schät­zung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht men­schen­rechts­wid­rig. Asyl­be­wer­bern, die über Ita­li­en nach Deutsch­land ein­ge­reist sind, droht bei einer Rück­kehr nach Ita­li­en kei­ne unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung. Zahl­rei­che Asyl­be­wer­ber, die über Ita­li­en nach Deutsch­land ein­ge­reist sind, kla­gen gegen Beschei­de des Bun­des­amts

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Anspruch auf die Dub­lin-Zustän­dig­keit – bei feh­len­der Auf­nah­me­be­reit­schaft eines nicht mehr zustän­di­gen Mit­glied­staats

Lehnt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge – Bun­des­amt – einen Asyl­an­trag nach Über­gang der Zustän­dig­keit auf Deutsch­land zu Unrecht unter Beru­fung auf die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit eines ande­ren Mit­glied­staats nach den ein­schlä­gi­gen Dub­­lin-Bestim­­mun­­gen als unzu­läs­sig ab, kann sich der Schutz­su­chen­de im Kla­ge­ver­fah­ren jeden­falls dann auf die Zustän­dig­keit Deutsch­lands beru­fen, wenn

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Über­stel­lung nach der Dub­lin II-Ver­ord­nung – und die nach­träg­li­che Beschrän­kung des Asyl­an­trags

Stimmt ein von Deutsch­land ersuch­ter EU-Mit­­­glie­d­­staat der Auf­nah­me eines Asyl­an­trag­stel­lers auf der Grund­la­ge der Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung zu, ist eine Über­stel­lung in den um Auf­nah­me ersuch­ten Mit­glied­staat auch dann noch mög­lich, wenn ein Antrag­stel­ler nach der Zustim­mung sei­nen Antrag auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes beschränkt. Eine nach­träg­li­che Beschrän­kung des Asyl­an­trags hin­dert

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Über­lan­ge Dub­lin-Ver­fah­ren

Auch bei einer über­lan­gen Dau­er des Ver­fah­rens zur Bestim­mung des zustän­di­gen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­tes (hier: über neun Mona­te) besteht kei­ne Pflicht zum Selbst­ein­tritt des ersu­chen­den Mit­glied­staa­tes nach Art. 3 Abs. 2 Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung infol­ge einer Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null. Aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lässt sich eine Pflicht zum Selbst­ein­tritt nur ablei­ten,

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Rück­über­stel­lung im Dub­lin-Ver­fah­ren – und bestehen­de sys­te­mi­sche Män­gel

Ein Asyl­be­wer­ber darf nur dann nicht an den nach der Dub­­lin-II-Ver­­or­d­­nung zustän­di­gen Mit­glied­staat über­stellt wer­den, wenn das Asyl­ver­fah­ren oder die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in die­sem Mit­glied­staat auf­grund sys­te­mi­scher Män­gel, d.h. regel­haft so defi­zi­tär sind, dass zu erwar­ten ist, dass dem Asyl­be­wer­ber auch im kon­kret zu ent­schei­den­den Ein­zel­fall dort mit beacht­li­cher

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Das erle­dig­te Rück­über­stel­lungs­ver­fah­ren

Auch nach der Ein­füh­rung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die betei­lig­te Behör­de ein in der Haupt­sa­che erle­dig­tes Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren nicht mit dem Fest­stel­lungs­an­trag ana­log § 62 FamFG fort­set­zen. Eine auf die Kos­ten­ent­schei­dung beschränk­te Rechts­be­schwer­de der betei­lig­ten Behör­de ist auch nach der Ein­füh­rung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG nur

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Asyl­ver­fah­ren – und der Streit um die Zustän­dig­keit

Ein Ver­wal­tungs­akt, der einen Asyl­an­trag nur auf der Grund­la­ge des § 27a AsylVfG als unzu­läs­sig nach § 31 Abs. 6 AsylVfG ablehnt, weil ein ande­rer Staat auf Grund von Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft oder eines völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist, kann nicht nach § 47 VwVfG in

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Auf­nah­me­ersu­chen im Dub­lin-Ver­fah­ren – und der Rechts­schutz für den Asyl­be­wer­ber

Die Anfech­tungs­kla­ge ist die allein statt­haf­te Kla­ge­art, wenn ein Asyl­be­wer­ber die Auf­he­bung einer Ent­schei­dung über die Unzu­stän­dig­keit Deutsch­lands für die Prü­fung sei­nes Asyl­an­trags nach den uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen der Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung begehrt. Der Erhe­bung einer auf die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft gerich­te­ten Ver­pflich­tungs­kla­ge nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO steht ent­ge­gen, dass

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Abschie­bungs­an­ord­nung im Dub­lin-Ver­fah­ren

Die Rege­lun­gen der Dub­­lin-Ver­­or­d­­nun­­gen geben kei­ne Rang­fol­ge hin­sicht­lich der drei von ihnen vor­ge­se­he­nen Über­stel­lungs­mo­da­li­tä­ten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO, EG Nr. 1560/​2003). Es besteht ins­be­son­de­re kein Vor­rang zuguns­ten einer Über­stel­lung auf eige­ne Initia­ti­ve des Asyl­an­trag­stel­lers . Die Rege­lung des § 34a Abs. 1 AsylVfG, wonach vom Bun­des­amt nur die Abschie­bung als

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Ver­säum­te Fris­ten im Dub­lin-Ver­fah­ren

Die Fris­ten im Dub­­lin-Ver­­­fah­­ren sind nicht indi­vi­du­al­schüt­zend. Stimmt ein von Deutsch­land ersuch­ter EU-Mit­­­glie­d­­staat der Auf­nah­me eines Asyl­an­trag­stel­lers im Rah­men des Dub­­lin-Ver­­­fah­­rens zu, so kann sich der Asyl­be­wer­ber gegen sei­ne Über­stel­lung in die­sen Mit­glied­staat nicht mit dem Argu­ment weh­ren, dass die in der Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung gere­gel­te Frist für ein Auf­nah­me­ge­such abge­lau­fen

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EU-Asyl­ver­fa­hen – und die Fami­li­en­ein­heit

Im Dub­­lin-II-Ver­­­fah­­ren ist das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ver­pflich­tet, bei der Geburt eines Kin­des im Bun­des­ge­biet die Mit­glie­der der Kern­fa­mi­lie regel­mä­ßig zusam­men­zu­füh­ren bzw. nicht getrennt in den zustän­di­gen Mit­glieds­staat zu über­stel­len, weil das Neu­ge­bo­re­ne auf die Unter­stüt­zung bei­der Eltern ange­wie­sen ist. Begrün­den der­ar­ti­ge fami­liä­re Ände­run­gen wäh­rend des Auf­ent­halts im

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Über­stel­lung eines Asyl­su­chen­den nach Mal­ta

Nach der aktu­el­len Erkennt­nis­mit­tel­la­ge ist die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob das Asyl- und Auf­nah­me­ver­fah­ren nach Mal­ta mit sys­te­mi­schen Män­geln behaf­tet ist, als offen anzu­se­hen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nach der vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung von einer Über­stel­lung nach Mal­ta abzu­se­hen. Für eine nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu tref­fen­de Ent­schei­dung ist

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Asyl­ver­fah­ren in Polen

Jeden­falls seit dem Inkraft­tre­ten der Ände­rung des pol­ni­schen Aus­län­der­ge­set­zes am 01.05.2014, nach wel­cher Asyl­be­wer­ber bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung über ihren Eil­an­trag gegen nega­ti­ve Ent­schei­dun­gen des Refu­gee Board zu ihrem Asyl­an­trag nicht abge­scho­ben wer­den dür­fen, ist kein Raum für die Annah­me, den Betrof­fe­nen ste­he im Asyl­ver­fah­ren Polens kein wirk­sa­mer Rechts­be­helf i.S.d.

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Über­stel­lung eines Asyl­su­chen­den nach Ita­li­en

Nach der aktu­el­len Erkennt­nis­mit­tel­la­ge ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg davon aus­zu­ge­hen, dass das Asyl- und Auf­nah­me­ver­fah­ren in Ita­li­en nicht mit sys­te­mi­schen Män­geln behaf­tet ist. Rechts­grund­la­ge für die Abschie­bungs­an­ord­nung ist § 34 a Abs. 1 AsylVfG. Danach ord­net das Bun­des­amt dann, wenn ein Aus­län­der in einen siche­ren Dritt­staat (§26 a) oder in

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Über­stel­lung eines Asyl­su­chen­den nach Bul­ga­ri­en

Nach der aktu­el­len Erkennt­nis­mit­tel­la­ge ist die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob das Asyl- und Auf­nah­me­ver­fah­ren in Bul­ga­ri­en (noch) mit sys­te­mi­schen Män­geln behaf­tet ist, als offen anzu­se­hen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nach der vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung von einer Über­stel­lung nach Bul­ga­ri­en abzu­se­hen. Rechts­grund­la­ge für die Abschie­bungs­an­ord­nung ist § 34 a Abs. 1 AsylVfG. Danach ord­net

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Deut­sche Zustän­dig­keit Asyl­ver­fah­ren – wegen sys­te­mi­scher Män­gel in Ungarn

Das Asyl­ver­fah­ren und die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in Ungarn wei­sen nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart gegen­wär­tig sys­te­mi­sche Män­gel auf. Nach § 27a AsylVfG ist ein Asyl­an­trag unzu­läs­sig, wenn ein ande­rer Staat auf­grund von Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft oder eines völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen

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Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in Bul­ga­ri­en

Das Asyl­ver­fah­ren und die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in Bul­ga­ri­en wei­sen gegen­wär­tig sys­te­mi­sche Män­gel auf. Nach § 27a AsylVfG ist ein Asyl­an­trag unzu­läs­sig, wenn ein ande­rer Staat auf­grund von Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft oder eines völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor. Zwar

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EU-Asyl­ver­fah­ren – und die Über­stel­lungs­frist

Die Frist des Art.20 Abs. 1 d Dub­lin II VO beginnt erst mit ableh­nen­der Ent­schei­dung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu lau­fen. Die Fris­ten­re­ge­lun­gen in Art. 16 ff Dub­lin II VO ver­mit­teln dem Asyl­be­wer­ber kei­ne sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on. Die Über­stel­lungs­frist in den Wie­der­auf­nah­me­fäl­len rich­tet sich nach Art.20 Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung.

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Dub­lin-II-Ver­ord­nung – und sys­te­mi­sche Män­gel im Asyl­ver­fah­ren

Ein Asyl­be­wer­ber kann der Über­stel­lung in den nach der Dub­­lin-II-Ver­­or­d­­nung für ihn zustän­di­gen Mit­glied­staat nur mit dem Ein­wand sys­te­mi­scher Män­gel des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber ent­ge­gen­tre­ten. Es kommt hin­ge­gen nicht dar­auf an, ob es unter­halb der Schwel­le sys­te­mi­scher Män­gel in Ein­zel­fäl­len zu einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im

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Ver­län­ge­rung der Über­stel­lungs­frist im Asyl­ver­fah­ren

Die ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­län­ge­rung der Über­stel­lungs­frist nach Art.20 Abs 2 Satz 2 der Dub­­lin-II-Ver­­or­d­­nung 343/​2003 berüh­ren weder sub­jek­ti­ve Rech­te der zu über­stel­len­den Asyl­be­wer­ber noch ver­mö­gen sie sol­che zu begrün­den. Sie bezwe­cken nicht den Schutz der Betrof­fe­nen, son­dern die­nen allein objek­ti­ven Zwe­cken, einer (sach-)gerechten Ver­tei­lung der mit der Durch­füh­rung der Asyl­ver­fah­ren

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Der zurück­ge­nom­me­ne Asyl­an­trag – und das Dub­lin-II-Ver­fah­ren

Die Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung wird auch dann unan­wend­bar, wenn ein ein­zi­ger in der EU gestell­ter Asyl­an­trag zurück­ge­nom­men wird, nach­dem der an sich für die Prü­fung die­ses Asyl­an­trags zustän­de Mit­glied­staat dem Über­nah­me­ersu­chen des Mit­glied­staats, in dem der Asyl­an­trag gestellt wur­de, zuge­stimmt hat. Die Rück­nah­me eines Asyl­an­trags kann in einem sol­chen Fall jeden­falls

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