Rück­über­stel­lungs­haft – und der über­gan­ge­ne Rechts­an­walt

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen . Erfährt der Haft­rich­ter wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser

Lesen

Unwirk­sa­me Asyl­an­trags­rück­nah­me im Dub­lin-Ver­fah­ren

Nimmt ein Asyl­be­wer­ber sei­nen Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz unter Auf­recht­erhal­tung eines Antrags auf Fest­stel­lung natio­na­ler Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG zurück, setzt die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me die Dar­le­gung vor­aus, dass das auf­recht­erhal­te­ne Abschie­bungs­schutz­be­geh­ren nicht auf Grün­de gestützt wird, die dem inter­na­tio­na­len Schutz (Flücht­lings­schutz und sub­si­diä­rer Schutz) unter­fal­len. Das

Lesen

Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haft­grund

Der Gesetz­ge­ber hat mit § 15 Abs. 5 Auf­en­thG für die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft ein abschlie­ßen­des Son­der­re­gime geschaf­fen. Von über die Vor­aus­set­zun­gen in § 15 Abs. 5 Auf­en­thG hin­aus­ge­hen­den Vor­aus­set­zun­gen ist die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft auch mit Blick auf das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip nicht abhän­gig zu machen. Die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft nach § 15

Lesen

Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haft­an­trag

Auch die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 Auf­en­thG nur zuläs­sig, wenn der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimm­ten gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht . Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Haft­an­trag

Lesen

Über­stel­lung eines Schutz­su­chen­den nach Ita­li­en

In Ita­li­en lie­gen kei­ne sys­te­mi­schen Män­gel des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Schutz­su­chen­de vor, auf­grund derer einem im Dub­­lin-Ver­­­fah­­ren rück­über­stell­ten Schutz­su­chen­den die Gefahr einer unmensch­li­chen oder ent­wür­di­gen­den Behand­lung droht. Ein allein­ste­hen­der jün­ge­rer gesun­der Mann gehört nicht zu den beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Per­so­nen im Sin­ne der Art. 21 ff. Auf­nah­me­richt­li­nie, die in

Lesen

Umver­tei­lung von Asyl­be­wer­bern inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Kla­gen der Slo­wa­kei und Ungarns gegen die vor­läu­fi­ge obli­ga­to­ri­sche Rege­lung zur Umsied­lung von Asyl­be­wer­bern abge­wie­sen. Die­se Rege­lung trägt nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs tat­säch­lich und in ver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se dazu bei, dass Grie­chen­land und Ita­li­en die Fol­gen der Flücht­lings­kri­se von 2015 bewäl­ti­gen kön­nen. Als Reak­ti­on

Lesen

Dub­lin III – und die Flücht­lings­kri­se

Fiat ius­ti­tia ut pere­at mun­dus. Oder auf neu-euro­­pä­isch: EU-Recht (hier: die Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) muss auch dann ange­wen­det wer­den, wenn ein Mit­glieds­staat förm­lich über­rannt wird und die ihm auf­er­leg­te Last kaum bewäl­ti­gen kann. Kroa­ti­en war und bleibt daher nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Prü­fung der Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len

Lesen

Nicht abge­schlos­se­ne Asyl­ver­fah­ren in ande­ren EU-Staa­ten – und der Prü­fungs­um­fang in Deutsch­land

Die Ableh­nung der Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens bei Fol­ge- und Zweit­an­trä­gen, die nach aktu­el­ler Rechts­la­ge als Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist mit der Anfech­tungs­kla­ge anzu­grei­fen . Ein asyl­recht­li­cher Zweit­an­trag, der bei Feh­len neu­en Vor­brin­gens ohne Sach­prü­fung als unzu­läs­sig abge­lehnt wer­den kann, setzt gemäß § 71a Abs.

Lesen

Dub­lin-III-VO – und das Asyl­ver­fah­ren in Ungarn

Das Asyl- und Auf­nah­me­sys­tem in Ungarn weist sys­te­mi­sche Schwach­stel­len im Sin­ne von Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dub­lin III VO auf. Nach die­ser Norm ist die Über­stel­lung unmög­lich, wenn es wesent­li­che Grün­de für die Annah­me gibt, dass das Asyl­ver­fah­ren und die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Antrag­stel­ler im zustän­di­gen Mit­glied­staat sys­te­mi­sche Schwach­stel­len auf­wei­sen, die eine

Lesen

Dulin-Ver­fah­ren – und die Über­stel­lungs­frist

Ver­streicht die Frist zur Über­stel­lung des Asylb­wer­bers an das ursprüng­lich für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­di­ge EU-Land (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dub­lin III-VO), ohne dass eine Über­stel­lung statt­fin­det, geht die Zustän­dig­keit von dem ersuch­ten – ursprüng­lich zustän­di­gen – Staat auf den ersu­chen­den – die Über­stel­lung durch­füh­ren­den – Staat über. Die

Lesen

Rück­über­stel­lung zum Asyl­ver­fah­ren in Ungarn

Das Asyl­ver­fah­ren und die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Flücht­lin­ge in Ungarn lei­den nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin gegen­wär­tig nicht mehr an sys­te­mi­schen Män­geln. Nach den Regeln der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung ist für inner­halb der EU gestell­te Asyl­an­trä­ge grund­sätz­lich der Mit­glied­staat zustän­dig, den der Flücht­ling als ers­tes betritt bzw. in dem er zuerst um Schutz

Lesen

Über­stel­lungs­haft bei Rück­über­stel­lun­gen nach der Dub­lin-III-VO

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Rück­über­stel­lung im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 (Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) erge­ben sich unmit­tel­bar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung i.V.m. § 2 Abs. 15 Auf­en­thG. Ein Rück­griff auf die in §

Lesen

Rück­über­stel­lungs­ver­fah­ren nach der Dub­lin-III-VO – und die Über­stel­lungs­haft

Auch vor Inkraft­tre­ten von § 2 Abs. 15 Auf­en­thG konn­te Haft zur Siche­rung von Über­stel­lungs­ver­fah­ren nach Art. 28 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung nicht auf der Grund­la­ge von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Auf­en­thG ange­ord­net wer­den . Unter Gel­tung des Art. 28 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung durf­te die Haft zur Sicher­stel­lung einer Über­stel­lung des Betrof­fe­nen in den für

Lesen

Kei­ne Dub­lin-Über­stel­lung nach Ungarn

Ein Asyl­an­trag­stel­ler darf wegen sys­te­mi­scher Män­gel nicht nach Ungarn zur Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens über­stellt wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in Mann­heim ent­schie­de­nen Fall war der allein ste­hen­de syri­sche Asyl­an­trag­stel­ler im Jah­re 2014 u.a. über Ungarn in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­reist und hat­te hier einen Asyl­an­trag gestellt. Auf ein

Lesen

Eil­rechts­schutz gegen Abschie­bungs­an­ord­nung – und die Unter­bre­chung der Dub­lin-Über­stel­lungs­frist

Ein Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung (§ 34a Abs. 1, 2 Satz 1 AsylG) unter­bricht den Lauf der Frist für eine Über­stel­lung nach den Rege­lun­gen der Dub­lin II/III-VO. Mit der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts über einen sol­chen Antrag wird die Frist auch dann neu in Lauf gesetzt,

Lesen

Dub­lin-Zustän­dig­keits­be­stim­mung – und die feh­len­de (Wieder-)Aufnahmebereitschaft

Ist ein Mit­glied­staat nach den ein­schlä­gi­gen Dub­­lin-Bestim­­mun­­gen für die Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens zustän­dig, kann sich der Schutz­su­chen­de im gericht­li­chen Ver­fah­ren gegen die Ableh­nung sei­nes Asyl­an­trags als unzu­läs­sig nach § 27a AsylG jeden­falls dann auf die Zustän­dig­keit die­ses Mit­glied­staats beru­fen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines ande­ren (unzu­stän­di­gen) Mit­glied­staats nicht posi­tiv fest­steht. Maß­geb­lich

Lesen

Über­stel­lung nach der Dub­lin-III-Ver­ord­nung – und die ille­ga­le Wie­der­ein­rei­se des Asyl­be­wer­bers

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in einem Ver­fah­ren, in dem die Zustän­dig­keit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für die Prü­fung eines Asyl­be­geh­rens im Streit steht, ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Aus­le­gung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 (Dub­lin III-Ver­­or­d­­nung) an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg gerich­tet. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine

Lesen

Anspruch auf die Dub­lin-Zustän­dig­keit – bei feh­len­der Auf­nah­me­be­reit­schaft eines nicht mehr zustän­di­gen Mit­glied­staats

Lehnt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge – Bun­des­amt – einen Asyl­an­trag nach Über­gang der Zustän­dig­keit auf Deutsch­land zu Unrecht unter Beru­fung auf die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit eines ande­ren Mit­glied­staats nach den ein­schlä­gi­gen Dub­­lin-Bestim­­mun­­gen als unzu­läs­sig ab, kann sich der Schutz­su­chen­de im Kla­ge­ver­fah­ren jeden­falls dann auf die Zustän­dig­keit Deutsch­lands beru­fen, wenn

Lesen

Rück­über­stel­lungs­ver­fah­ren – und die Über­stel­lungs­haft

§ 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG genügt den Anfor­de­run­gen von Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung und kann daher Grund­la­ge für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung von Über­stel­lungs­ver­fah­ren nach Art. 28 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung sein. Die Haft­an­ord­nung kann nicht auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG gestützt wer­den. Zwar han­delt es sich um eine

Lesen

Über­lan­ge Dub­lin-Ver­fah­ren

Auch bei einer über­lan­gen Dau­er des Ver­fah­rens zur Bestim­mung des zustän­di­gen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­tes (hier: über neun Mona­te) besteht kei­ne Pflicht zum Selbst­ein­tritt des ersu­chen­den Mit­glied­staa­tes nach Art. 3 Abs. 2 Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung infol­ge einer Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null. Aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lässt sich eine Pflicht zum Selbst­ein­tritt nur ablei­ten,

Lesen

Rück­über­stel­lung im Dub­lin-Ver­fah­ren – und bestehen­de sys­te­mi­sche Män­gel

Ein Asyl­be­wer­ber darf nur dann nicht an den nach der Dub­­lin-II-Ver­­or­d­­nung zustän­di­gen Mit­glied­staat über­stellt wer­den, wenn das Asyl­ver­fah­ren oder die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in die­sem Mit­glied­staat auf­grund sys­te­mi­scher Män­gel, d.h. regel­haft so defi­zi­tär sind, dass zu erwar­ten ist, dass dem Asyl­be­wer­ber auch im kon­kret zu ent­schei­den­den Ein­zel­fall dort mit beacht­li­cher

Lesen

Bestehen­der sub­si­diä­rer Schutz in Ita­li­en – und der Asyl­an­trag in Deutsch­land

Wur­de einem Asyl­be­wer­ber bereits in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat (sub­si­diä­rer) Schutz gewährt, ist die­ser EU-Staat nach Art. 12 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung für die Bear­bei­tung auch des in Deutsch­land gestell­ten Asyl­an­trags zustän­dig. Die Zustän­dig­keit kann aber auf das deut­sche Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge über­ge­hen, etwa wenn die Frist für den Voll­zug der Rück­über­stel­lung

Lesen

Das erle­dig­te Rück­über­stel­lungs­ver­fah­ren

Auch nach der Ein­füh­rung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die betei­lig­te Behör­de ein in der Haupt­sa­che erle­dig­tes Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren nicht mit dem Fest­stel­lungs­an­trag ana­log § 62 FamFG fort­set­zen. Eine auf die Kos­ten­ent­schei­dung beschränk­te Rechts­be­schwer­de der betei­lig­ten Behör­de ist auch nach der Ein­füh­rung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG nur

Lesen

Asyl­ver­fah­ren – und der Streit um die Zustän­dig­keit

Ein Ver­wal­tungs­akt, der einen Asyl­an­trag nur auf der Grund­la­ge des § 27a AsylVfG als unzu­läs­sig nach § 31 Abs. 6 AsylVfG ablehnt, weil ein ande­rer Staat auf Grund von Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft oder eines völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist, kann nicht nach § 47 VwVfG in

Lesen

Abschie­bungs­an­ord­nung im Dub­lin-Ver­fah­ren

Die Rege­lun­gen der Dub­­lin-Ver­­or­d­­nun­­gen geben kei­ne Rang­fol­ge hin­sicht­lich der drei von ihnen vor­ge­se­he­nen Über­stel­lungs­mo­da­li­tä­ten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO, EG Nr. 1560/​2003). Es besteht ins­be­son­de­re kein Vor­rang zuguns­ten einer Über­stel­lung auf eige­ne Initia­ti­ve des Asyl­an­trag­stel­lers . Die Rege­lung des § 34a Abs. 1 AsylVfG, wonach vom Bun­des­amt nur die Abschie­bung als

Lesen