Flüchtlinge

Rück­füh­rung unbe­glei­te­ter Minderjähriger

Vor Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung gegen­über einem unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen muss ein Mit­glied­staat prü­fen, ob für den Min­der­jäh­ri­gen im Rück­füh­rungs­staat eine geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit vor­han­den ist. Auch darf der Mit­glied­staat die Rück­kehr­ent­schei­dung nicht voll­stre­cken, wenn zum Zeit­punkt der Abschie­bung kei­ne geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit mehr gewähr­leis­tet ist. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein

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Flüchtling Hamburg Hafen

Uner­laub­ter Auf­ent­halt – und die EU-Rückführungsrichtlinie

Wel­chen Ein­fluss hat die Rück­füh­rungs­richt­li­nie auf die Straf­bar­keit des uner­laub­ten Auf­ent­halts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. Auf­en­thG? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beant­wor­ten – und sah in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung des § 95 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG im Fall 8 der Urteils­grün­de von Stra­fe ab: Jeden­falls die Straf­nor­men des uner­laub­ten Aufenthalts

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Dub­lin III – und die Über­stel­lungs­frist in Corona-Zeiten

Der EuGH soll es rich­ten: Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung des Klä­rung ange­ru­fen, ob eine behörd­li­che Aus­set­zung der Voll­zie­hung einer Abschie­bungs­an­ord­nung wegen tat­säch­li­cher Unmög­lich­keit der Abschie­bung infol­ge der COVID 19-Pan­­de­­mie geeig­net ist, den Lauf der in Art. 29 Abs. 1 Dub­lin III-Ver­­or­d­­nung vor­ge­se­he­nen Überstellungsfrist

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Kirche

Kir­chen­asyl – und die Dublin-Überstellungsfrist

Kennt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) den Auf­ent­halts­ort eines Asyl­be­wer­bers, der sich im sog. „offe­nen“ Kir­chen­asyl befin­det, kann es die­sen nicht (mehr) als „flüch­tig“ i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dub­lin III-VO anse­hen und des­we­gen die Frist zur Über­stel­lung in den zustän­di­gen Mit­glied­staat nicht auf 18 Mona­te verlängern.

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Flüchtling

Haft zur Siche­rung einer Zurück­wei­sung oder Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung – und die Haftgründe

§ 15 Abs. 5 Auf­en­thG ist auf Anord­nun­gen von Haft zur Siche­rung einer Zurück­wei­sung oder Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung nach § 15 Abs. 1 bis 4 Auf­en­thG oder § 18 Abs. 2 AsylG nicht anwend­bar, die im Rah­men von Kon­trol­len an Bin­nen­gren­zen statt­fin­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung des Voll­zugs einer Zurück­wei­sung bestimmen

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Dub­lin III-VO – und der Asyl­an­trag des spä­ter gebo­re­nen Kindes

Art.20 Abs. 3 Satz 1 und 2 Dub­lin III-VO, wonach die Situa­ti­on von Kin­dern eines Asyl­an­trag­stel­lers, die nach des­sen Ankunft im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten gebo­ren wer­den, untrenn­bar mit der Situa­ti­on die­ses Eltern­teils ver­bun­den ist und in die Zustän­dig­keit des­je­ni­gen Mit­glied­staats fällt, der für die Prü­fung des Antrags des Eltern­teils auf inter­na­tio­na­len Schutz zuständig

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Flüchtling Hamburg Hafen

Über­stel­lungs­haft nach der Dub­lin-III-VO – und der Haft­grund der erheb­li­chen Fluchtgefahr

In einem Antrag auf Anord­nung der Über­stel­lungs­haft nach Art. 28 Abs. 2 Dub­­lin-III-VO ist nicht dar­zu­le­gen, dass und wes­halb der Ziel­staat nach der Dub­­lin-III-VO zur Auf­nah­me ver­pflich­tet ist, ins­be­son­de­re auch nicht, ob die Über­stel­lungs­frist noch läuft. Der Haft­rich­ter ist an die Ver­wal­tungs­ak­te, die der Über­stel­lung zugrun­de lie­gen, gebun­den. Er hat des­halb auch

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Die Dau­er der Über­stel­lungs­haft – und der Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Staatsgrenze

Kei­ne Zurück­wei­sungs­haft an einer EU-Binnengrenze

Haft zur Siche­rung der Zurück­wei­sung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG kommt auch bei einer Wie­der­auf­nah­me der Kon­trol­len an Bin­nen­gren­zen der Euro­päi­schen Uni­on nicht in Betracht, wenn der betrof­fe­ne Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge nach Über­que­ren der deut­schen Gren­ze im grenz­na­hen Bereich gestellt und ihm dort die tat­säch­lich bereits erfolg­te Ein­rei­se ver­wei­gert wird. In dem

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Amtsgericht

Rück­über­stel­lungs­haft – und der über­gan­ge­ne Rechtsanwalt

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen. Erfährt der Haft­rich­ter wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser von

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Unwirk­sa­me Asyl­an­trags­rück­nah­me im Dublin-Verfahren

Nimmt ein Asyl­be­wer­ber sei­nen Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz unter Auf­recht­erhal­tung eines Antrags auf Fest­stel­lung natio­na­ler Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG zurück, setzt die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me die Dar­le­gung vor­aus, dass das auf­recht­erhal­te­ne Abschie­bungs­schutz­be­geh­ren nicht auf Grün­de gestützt wird, die dem inter­na­tio­na­len Schutz (Flücht­lings­schutz und sub­si­diä­rer Schutz) unter­fal­len. Das

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Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haftgrund

Der Gesetz­ge­ber hat mit § 15 Abs. 5 Auf­en­thG für die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft ein abschlie­ßen­des Son­der­re­gime geschaf­fen. Von über die Vor­aus­set­zun­gen in § 15 Abs. 5 Auf­en­thG hin­aus­ge­hen­den Vor­aus­set­zun­gen ist die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft auch mit Blick auf das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip nicht abhän­gig zu machen. Die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft nach § 15

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Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haftantrag

Auch die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 Auf­en­thG nur zuläs­sig, wenn der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimm­ten gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Haft­an­trag der

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Über­stel­lung eines Schutz­su­chen­den nach Italien

In Ita­li­en lie­gen kei­ne sys­te­mi­schen Män­gel des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Schutz­su­chen­de vor, auf­grund derer einem im Dub­­lin-Ver­­­fah­­ren rück­über­stell­ten Schutz­su­chen­den die Gefahr einer unmensch­li­chen oder ent­wür­di­gen­den Behand­lung droht. Ein allein­ste­hen­der jün­ge­rer gesun­der Mann gehört nicht zu den beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Per­so­nen im Sin­ne der Art. 21 ff. Auf­nah­me­richt­li­nie, die in besonderem

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Umver­tei­lung von Asyl­be­wer­bern inner­halb der Euro­päi­schen Union

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Kla­gen der Slo­wa­kei und Ungarns gegen die vor­läu­fi­ge obli­ga­to­ri­sche Rege­lung zur Umsied­lung von Asyl­be­wer­bern abge­wie­sen. Die­se Rege­lung trägt nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs tat­säch­lich und in ver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se dazu bei, dass Grie­chen­land und Ita­li­en die Fol­gen der Flücht­lings­kri­se von 2015 bewäl­ti­gen kön­nen. Als Reaktion

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Dub­lin III – und die Flüchtlingskrise

Fiat ius­ti­tia ut pere­at mun­dus. Oder auf neu-euro­­pä­isch: EU-Recht (hier: die Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) muss auch dann ange­wen­det wer­den, wenn ein Mit­glieds­staat förm­lich über­rannt wird und die ihm auf­er­leg­te Last kaum bewäl­ti­gen kann. Kroa­ti­en war und bleibt daher nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Prü­fung der Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len Schutz

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Nicht abge­schlos­se­ne Asyl­ver­fah­ren in ande­ren EU-Staa­ten – und der Prü­fungs­um­fang in Deutschland

Die Ableh­nung der Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens bei Fol­­ge- und Zweit­an­trä­gen, die nach aktu­el­ler Rechts­la­ge als Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist mit der Anfech­tungs­kla­ge anzu­grei­fen. Ein asyl­recht­li­cher Zweit­an­trag, der bei Feh­len neu­en Vor­brin­gens ohne Sach­prü­fung als unzu­läs­sig abge­lehnt wer­den kann, setzt gemäß § 71a Abs. 1 AsylG

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Dub­lin-III-VO – und das Asyl­ver­fah­ren in Ungarn

Das Asyl- und Auf­nah­me­sys­tem in Ungarn weist sys­te­mi­sche Schwach­stel­len im Sin­ne von Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dub­lin III VO auf. Nach die­ser Norm ist die Über­stel­lung unmög­lich, wenn es wesent­li­che Grün­de für die Annah­me gibt, dass das Asyl­ver­fah­ren und die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Antrag­stel­ler im zustän­di­gen Mit­glied­staat sys­te­mi­sche Schwach­stel­len auf­wei­sen, die eine Gefahr

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Dulin-Ver­fah­ren – und die Überstellungsfrist

Ver­streicht die Frist zur Über­stel­lung des Asylb­wer­bers an das ursprüng­lich für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­di­ge EU-Land (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dub­lin III-VO), ohne dass eine Über­stel­lung statt­fin­det, geht die Zustän­dig­keit von dem ersuch­ten – ursprüng­lich zustän­di­gen – Staat auf den ersu­chen­den – die Über­stel­lung durch­füh­ren­den – Staat über. Die

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Rück­über­stel­lung zum Asyl­ver­fah­ren in Ungarn

Das Asyl­ver­fah­ren und die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Flücht­lin­ge in Ungarn lei­den nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin gegen­wär­tig nicht mehr an sys­te­mi­schen Män­geln. Nach den Regeln der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung ist für inner­halb der EU gestell­te Asyl­an­trä­ge grund­sätz­lich der Mit­glied­staat zustän­dig, den der Flücht­ling als ers­tes betritt bzw. in dem er zuerst um Schutz

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Über­stel­lungs­haft bei Rück­über­stel­lun­gen nach der Dublin-III-VO

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Rück­über­stel­lung im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 (Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) erge­ben sich unmit­tel­bar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung i.V.m. § 2 Abs. 15 Auf­en­thG. Ein Rück­griff auf die in §

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Rück­über­stel­lungs­ver­fah­ren nach der Dub­lin-III-VO – und die Überstellungshaft

Auch vor Inkraft­tre­ten von § 2 Abs. 15 Auf­en­thG konn­te Haft zur Siche­rung von Über­stel­lungs­ver­fah­ren nach Art. 28 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung nicht auf der Grund­la­ge von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Auf­en­thG ange­ord­net wer­den. Unter Gel­tung des Art. 28 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung durf­te die Haft zur Sicher­stel­lung einer Über­stel­lung des Betrof­fe­nen in den für dessen

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Kei­ne Dub­lin-Über­stel­lung nach Ungarn

Ein Asyl­an­trag­stel­ler darf wegen sys­te­mi­scher Män­gel nicht nach Ungarn zur Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens über­stellt wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim ent­schie­de­nen Fall war der allein ste­hen­de syri­sche Asyl­an­trag­stel­ler im Jah­re 2014 u.a. über Ungarn in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­reist und hat­te hier einen Asyl­an­trag gestellt. Auf ein

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Eil­rechts­schutz gegen Abschie­bungs­an­ord­nung – und die Unter­bre­chung der Dublin-Überstellungsfrist

Ein Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung (§ 34a Abs. 1, 2 Satz 1 AsylG) unter­bricht den Lauf der Frist für eine Über­stel­lung nach den Rege­lun­gen der Dub­lin II/III-VO. Mit der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts über einen sol­chen Antrag wird die Frist auch dann neu in Lauf gesetzt,

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Dub­lin-Zustän­dig­keits­be­stim­mung – und die feh­len­de (Wieder-)Aufnahmebereitschaft

Ist ein Mit­glied­staat nach den ein­schlä­gi­gen Dub­­lin-Besti­m­­mun­­­gen für die Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens zustän­dig, kann sich der Schutz­su­chen­de im gericht­li­chen Ver­fah­ren gegen die Ableh­nung sei­nes Asyl­an­trags als unzu­läs­sig nach § 27a AsylG jeden­falls dann auf die Zustän­dig­keit die­ses Mit­glied­staats beru­fen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines ande­ren (unzu­stän­di­gen) Mit­glied­staats nicht posi­tiv fest­steht. Maßgeblich

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