Rücküberstellungshaft - und der übergangene Rechtsanwalt

Rück­über­stel­lungs­haft – und der über­gan­ge­ne Rechts­an­walt

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen . Erfährt der Haft­rich­ter wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser

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Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren

Unwirk­sa­me Asyl­an­trags­rück­nah­me im Dub­lin-Ver­fah­ren

Nimmt ein Asyl­be­wer­ber sei­nen Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz unter Auf­recht­erhal­tung eines Antrags auf Fest­stel­lung natio­na­ler Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG zurück, setzt die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me die Dar­le­gung vor­aus, dass das auf­recht­erhal­te­ne Abschie­bungs­schutz­be­geh­ren nicht auf Grün­de gestützt wird, die dem inter­na­tio­na­len Schutz (Flücht­lings­schutz und sub­si­diä­rer Schutz) unter­fal­len. Das

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Anordnung von Zurückweisungshaft - und der Haftgrund

Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haft­grund

Der Gesetz­ge­ber hat mit § 15 Abs. 5 Auf­en­thG für die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft ein abschlie­ßen­des Son­der­re­gime geschaf­fen. Von über die Vor­aus­set­zun­gen in § 15 Abs. 5 Auf­en­thG hin­aus­ge­hen­den Vor­aus­set­zun­gen ist die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft auch mit Blick auf das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip nicht abhän­gig zu machen. Die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft nach § 15

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Anordnung von Zurückweisungshaft - und der Haftantrag

Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haft­an­trag

Auch die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 Auf­en­thG nur zuläs­sig, wenn der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimm­ten gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht . Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Haft­an­trag

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Überstellung eines Schutzsuchenden nach Italien

Über­stel­lung eines Schutz­su­chen­den nach Ita­li­en

In Ita­li­en lie­gen kei­ne sys­te­mi­schen Män­gel des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Schutz­su­chen­de vor, auf­grund derer einem im Dub­­lin-Ver­­­fah­­ren rück­über­stell­ten Schutz­su­chen­den die Gefahr einer unmensch­li­chen oder ent­wür­di­gen­den Behand­lung droht. Ein allein­ste­hen­der jün­ge­rer gesun­der Mann gehört nicht zu den beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Per­so­nen im Sin­ne der Art. 21 ff. Auf­nah­me­richt­li­nie, die in

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