Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren - und die gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung

Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung im Dub­lin-Ver­fah­ren – und die gericht­li­che Zustän­dig­keits­be­stim­mung

Bei Strei­tig­kei­ten über die Mit­wir­kung des Bun­des­am­tes im Dub­­lin-Ver­­­fah­­ren han­delt es sich um eine Strei­tig­keit nach dem Asyl­ge­setz im Sin­ne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach ist nach § 52 Nr. 2 Satz 3, Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO zustän­dig für Rechts­schutz­be­geh­ren eines nicht im Bun­des­ge­biet wohn­haf­ten und

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Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren

Unwirk­sa­me Asyl­an­trags­rück­nah­me im Dub­lin-Ver­fah­ren

Nimmt ein Asyl­be­wer­ber sei­nen Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz unter Auf­recht­erhal­tung eines Antrags auf Fest­stel­lung natio­na­ler Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG zurück, setzt die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me die Dar­le­gung vor­aus, dass das auf­recht­erhal­te­ne Abschie­bungs­schutz­be­geh­ren nicht auf Grün­de gestützt wird, die dem inter­na­tio­na­len Schutz (Flücht­lings­schutz und sub­si­diä­rer Schutz) unter­fal­len. Das

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Überstellung eines Asylsuchenden nach Bulgarien

Über­stel­lung eines Asyl­su­chen­den nach Bul­ga­ri­en

Nach der aktu­el­len Erkennt­nis­mit­tel­la­ge ist die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob das Asyl- und Auf­nah­me­ver­fah­ren in Bul­ga­ri­en (noch) mit sys­te­mi­schen Män­geln behaf­tet ist, als offen anzu­se­hen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nach der vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung von einer Über­stel­lung nach Bul­ga­ri­en abzu­se­hen. Rechts­grund­la­ge für die Abschie­bungs­an­ord­nung ist § 34 a Abs. 1 AsylVfG. Danach ord­net

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Europäisches Asylsystem - und die Überstellungshaft

Euro­päi­sches Asyl­sys­tem – und die Über­stel­lungs­haft

Asyl­be­wer­ber kön­nen der­zeit in Deutsch­land nicht zum Zwe­cke der Über­stel­lung in einen ande­ren Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on inhaf­tiert wer­den. Inso­weit fehlt es der­zeit im deut­schen Recht an einer wirk­sa­men Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Inhaf­tie­rung. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Rechts­be­schwer­de­füh­rer, ein paki­sta­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, ille­gal nach Deutsch­land ein­ge­reist,

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EU-Asylverfahren - und die Überstellungsfrist

EU-Asyl­ver­fah­ren – und die Über­stel­lungs­frist

Die Frist des Art.20 Abs. 1 d Dub­lin II VO beginnt erst mit ableh­nen­der Ent­schei­dung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu lau­fen. Die Fris­ten­re­ge­lun­gen in Art. 16 ff Dub­lin II VO ver­mit­teln dem Asyl­be­wer­ber kei­ne sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on. Die Über­stel­lungs­frist in den Wie­der­auf­nah­me­fäl­len rich­tet sich nach Art.20 Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung.

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Dublin-II-Verordnung - und systemische Mängel im Asylverfahren

Dub­lin-II-Ver­ord­nung – und sys­te­mi­sche Män­gel im Asyl­ver­fah­ren

Ein Asyl­be­wer­ber kann der Über­stel­lung in den nach der Dub­­lin-II-Ver­­or­d­­nung für ihn zustän­di­gen Mit­glied­staat nur mit dem Ein­wand sys­te­mi­scher Män­gel des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber ent­ge­gen­tre­ten. Es kommt hin­ge­gen nicht dar­auf an, ob es unter­halb der Schwel­le sys­te­mi­scher Män­gel in Ein­zel­fäl­len zu einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im

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