Die eigenmächtige Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Die eigen­mäch­ti­ge Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Ein Berei­che­rungs­an­spruch für eine eigen­mäch­ti­ge Instand­set­zung oder Instand­hal­tung des Gemein­schafts­ei­gen­tums kommt nur in Betracht, wenn die Maß­nah­me ohne­hin hät­te vor­ge­nom­men wer­den müs­sen. Wer einen sol­chen Berei­che­rungs­aus­gleich schul­det, bestimmt sich danach, ob die Maß­nah­me im Zeit­punkt ihrer Vor­nah­me erst noch beschlos­sen (dann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer) oder ob sie – sei es wegen

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Fingerabdrücke im Asylverfahren

Fin­ger­ab­drü­cke im Asyl­ver­fah­ren

Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG nor­mier­te Pflicht des Asyl­be­wer­bers zur Dul­dung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men umfasst die Ver­pflich­tung, im Vor­feld einer geplan­ten Fin­ger­ab­druck­nah­me alle Ver­hal­tens­wei­sen zu unter­las­sen, die eine Aus­wert­bar­keit sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke beein­träch­ti­gen kön­nen. Eine Garan­tie­ver­pflich­tung für die Aus­wert­bar­keit der Fin­ger­ab­drü­cke durch das Bun­des­amt ergibt sich aus § 15 AsylVfG

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Keine Gläubigeranfechtung ohne Titel

Kei­ne Gläu­bi­ger­an­fech­tung ohne Titel

Will ein Gläu­bi­ger auf Ver­mö­gen zugrei­fen, wel­ches vom in Anspruch genom­me­nen Schuld­ner auf sei­ne Ehe­frau über­tra­gen wur­de, muss er zunächst einen voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel gegen den Schuld­ner erwir­ken. Zuvor ist eine gegen die Ehe­frau ange­streng­te Anfech­tungs­kla­ge unzu­läs­sig. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall nimmt eine dem Thys­­sen­Krupp-Kon­­zern ange­hö­ri­ge Gesell­schaft

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Nachmieter - und die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis

Nach­mie­ter – und die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus dem Miet­ver­hält­nis

Begehrt der Mie­ter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Ver­wen­dungs­ri­si­ko der Miet­sa­che zuge­wie­sen ist, wegen beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus einem län­ger­fris­ti­gen Miet­ver­hält­nis gegen Stel­lung eines Nach­mie­ters, obliegt es allein ihm, einen geeig­ne­ten Nach­mie­ter zu suchen, den Ver­mie­ter über des­sen

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Branntweinmonopol - und der Vertrieb von Brenngeräten

Brannt­wein­mo­no­pol – und der Ver­trieb von Brenn­ge­rä­ten

Es besteht kein Anspruch auf auf­la­gen­freie Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zum Ver­trieb von Brenn­ge­rä­ten nach § 46 Abs. 2 Brannt­wMonG. Nach § 46 Abs. 1 Brannt­wMonG ist es ver­bo­ten, Vor­rich­tun­gen, die zur nicht­ge­werb­li­chen Her­stel­lung oder Rei­ni­gung klei­ner Brannt­wein­men­gen geeig­net sind, anzu­bie­ten, anzu­prei­sen oder zu ver­kau­fen, wobei das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen von die­sem Ver­bot Aus­nah­men zulas­sen

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Imagewerbung, Unternehmenskennzeichen - Sparkassenrot

Image­wer­bung, Unter­neh­mens­kenn­zei­chen – Spar­kas­sen­rot

Bei der Ver­wen­dung eines Zei­chens in einer rei­nen Image­wer­bung eines Unter­neh­mens kann eine Zei­chen­be­nut­zung für Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu ver­nei­nen sein. Wird ein Kol­li­si­ons­zei­chen aus­schließ­lich als Unter­neh­mens­kenn­zei­chen ein­ge­setzt, ist ein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 Mar­kenG man­gels mar­ken­mä­ßi­ger Benut­zung nicht gege­ben. Es kommt jedoch ein Unter­las­sungs­an­spruch in

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