Die eigen­mäch­ti­ge Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Ein Berei­che­rungs­an­spruch für eine eigen­mäch­ti­ge Instand­set­zung oder Instand­hal­tung des Gemein­schafts­ei­gen­tums kommt nur in Betracht, wenn die Maß­nah­me ohne­hin hät­te vor­ge­nom­men wer­den müs­sen. Wer einen sol­chen Berei­che­rungs­aus­gleich schul­det, bestimmt sich danach, ob die Maß­nah­me im Zeit­punkt ihrer Vor­nah­me erst noch beschlos­sen (dann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer) oder ob sie – sei es wegen

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Fin­ger­ab­drü­cke im Asyl­ver­fah­ren

Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG nor­mier­te Pflicht des Asyl­be­wer­bers zur Dul­dung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men umfasst die Ver­pflich­tung, im Vor­feld einer geplan­ten Fin­ger­ab­druck­nah­me alle Ver­hal­tens­wei­sen zu unter­las­sen, die eine Aus­wert­bar­keit sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke beein­träch­ti­gen kön­nen. Eine Garan­tie­ver­pflich­tung für die Aus­wert­bar­keit der Fin­ger­ab­drü­cke durch das Bun­des­amt ergibt sich aus § 15 AsylVfG

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Kei­ne Gläu­bi­ger­an­fech­tung ohne Titel

Will ein Gläu­bi­ger auf Ver­mö­gen zugrei­fen, wel­ches vom in Anspruch genom­me­nen Schuld­ner auf sei­ne Ehe­frau über­tra­gen wur­de, muss er zunächst einen voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel gegen den Schuld­ner erwir­ken. Zuvor ist eine gegen die Ehe­frau ange­streng­te Anfech­tungs­kla­ge unzu­läs­sig. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall nimmt eine dem Thys­­sen­Krupp-Kon­­zern ange­hö­ri­ge Gesell­schaft

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Nach­mie­ter – und die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus dem Miet­ver­hält­nis

Begehrt der Mie­ter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Ver­wen­dungs­ri­si­ko der Miet­sa­che zuge­wie­sen ist, wegen beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus einem län­ger­fris­ti­gen Miet­ver­hält­nis gegen Stel­lung eines Nach­mie­ters, obliegt es allein ihm, einen geeig­ne­ten Nach­mie­ter zu suchen, den Ver­mie­ter über des­sen

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Brannt­wein­mo­no­pol – und der Ver­trieb von Brenn­ge­rä­ten

Es besteht kein Anspruch auf auf­la­gen­freie Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zum Ver­trieb von Brenn­ge­rä­ten nach § 46 Abs. 2 Brannt­wMonG. Nach § 46 Abs. 1 Brannt­wMonG ist es ver­bo­ten, Vor­rich­tun­gen, die zur nicht­ge­werb­li­chen Her­stel­lung oder Rei­ni­gung klei­ner Brannt­wein­men­gen geeig­net sind, anzu­bie­ten, anzu­prei­sen oder zu ver­kau­fen, wobei das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen von die­sem Ver­bot Aus­nah­men zulas­sen

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Image­wer­bung, Unter­neh­mens­kenn­zei­chen – Spar­kas­sen­rot

Bei der Ver­wen­dung eines Zei­chens in einer rei­nen Image­wer­bung eines Unter­neh­mens kann eine Zei­chen­be­nut­zung für Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu ver­nei­nen sein. Wird ein Kol­li­si­ons­zei­chen aus­schließ­lich als Unter­neh­mens­kenn­zei­chen ein­ge­setzt, ist ein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 Mar­kenG man­gels mar­ken­mä­ßi­ger Benut­zung nicht gege­ben. Es kommt jedoch ein Unter­las­sungs­an­spruch in

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Kre­dit­auf­nah­me durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Auch die Auf­nah­me eines lang­fris­ti­gen, hohen Kre­dits durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung ent­spre­chen. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass das Risi­ko einer Nach­schuss­pflicht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Beschluss­fas­sung erör­tert wur­de; dies muss aus dem Pro­to­koll der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung her­vor­ge­hen. Ob ein Beschluss über eine Kre­dit­auf­nah­me sich im Übri­gen in den Gren­zen des

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Zwin­gen­de Ener­gie­ef­fi­zi­enz für Woh­nun­gen

Mit Beginn der kal­ten Jah­res­zeit hat auch wie­der die Heiz­sai­son begon­nen. Wenn man weiß, dass ca. 40 % des gesam­ten End­ener­gie­be­darfs in den Pri­vat­haus­hal­ten ver­braucht wer­den – und das größ­ten­teils durch den Wam­was­ser­ver­brauch und den Wär­me­be­darf – ist es nach­voll­zieh­bar, die­sen Ener­gie­be­darf durch die ver­schie­dens­ten Mög­lich­kei­ten sen­ken zu wol­len. Dadurch wer­den

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Steu­er­pflicht für Bestechungs­gel­der

Dem Arbeit­neh­mer von einem Drit­ten gezahl­te Bestechungs­gel­der sind sons­ti­ge Ein­künf­te i.S. des § 22 Nr. 3 EStG. Die Her­aus­ga­be der Bestechungs­gel­der an den geschä­dig­ten Arbeit­ge­ber führt im Abfluss­zeit­punkt zu Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus § 22 Nr. 3 EStG. Die Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Bei den dem

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Aus­kunfts­aus­tauschs zur Steu­er­ver­mei­dung zwi­schen den E6-Staa­ten

Deutsch­land hat­te mit Aus­tra­li­en, Frank­reich, Groß­bri­tan­ni­en, Japan und Kana­da (E6-Staa­­ten) im Rah­men des BEPS-Akti­on­s­­plans (Base Ero­si­on and Pro­fit Shif­ting) der OECD einen weit­rei­chen­den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über ver­schie­de­ne Unter­neh­men der digi­ta­len Wirt­schaft ver­ein­bart. Um die gesetz­li­chen Ursa­chen für die nied­ri­ge effek­ti­ve Steu­er­be­las­tung bestimm­ter mul­ti­na­tio­na­ler Unter­neh­men zu klä­ren, sol­len ohne Anony­mi­sie­rung und unab­hän­gig

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Sprin­gen­der Pudel – oder sprin­gen­des Puma?

Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehen­den Zei­chen die Kom­po­si­ti­on des Gesamt­erschei­nungs­bil­des, die Anord­nung der Mar­ken­be­stand­tei­le sowie der Wort­an­fang mit einer bekann­ten Wort-Bild-Mar­ke iden­tisch (hier: Bild­be­stand­teil eines Tiers im Sprung aus der­sel­ben Per­spek­ti­ve, in der­sel­ben Hal­tung und in der­sel­ben Sprung­rich­tung), kann von bild­li­cher Zei­chen­ähn­lich­keit aus­zu­ge­hen sein. Der

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Über­tritt von Nie­der­schlags­was­ser auf das Nach­bar­grund­stück

Ein "Über­tritt" von Nie­der­schlags­was­ser im Sin­ne des § 37 Abs. 1 LNRG Rhein­­land-Pfalz setzt kei­nen ober­ir­di­schen Zufluss vor­aus. Dem Eigen­tü­mer eines Grund­stücks steht auch dann ein Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 37 Abs. 1 LNRG Rhein­­land-Pfalz zu, wenn infol­ge bau­li­cher Anla­gen auf dem Nach­bar­grund­stück (unter­ir­disch) ver­mehrt Sicker­was­ser auf

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Ver­samm­lungs­ver­bot – wegen gewalt­tä­ti­ger Gegen­de­mons­tran­ten

Wenn sich – wie dies nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts der Fall ist, von denen auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­geht – der Ver­an­stal­ter und die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer über­wie­gend fried­lich ver­hal­ten und Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit vor­wie­gend auf Grund des Ver­hal­tens Drit­ter – ins­be­son­de­re von Gegen­de­mons­tra­tio­nen – zu befürch­ten sind, ist die Durch­füh­rung

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Rechts­feind­li­ches Leug­nen der Tat im Pro­zess – und die Falsch­aus­sa­ge der Zeu­gin

Das blo­ße Dul­den der fal­schen Aus­sa­ge eines Zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung darf nur dann straf­schär­fend zulas­ten des Ange­klag­ten ver­wer­tet wer­den, wenn es nicht allein auf Furcht vor Bestra­fung beruh­te, son­dern Aus­druck von Rechts­feind­lich­keit und Unein­sich­tig­keit wäre . Dies käme ins­be­son­de­re dann in Betracht, wenn der Ange­klag­te die Zeu­gin zu der

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Rechts­schein­voll­macht

Eine Dul­dungs­voll­macht ist nur gege­ben, wenn der Ver­tre­te­ne es wis­sent­lich gesche­hen lässt, dass ein ande­rer für ihn als Ver­tre­ter auf­tritt und der Ver­trags­part­ner die­ses Dul­den dahin ver­steht und nach Treu und Glau­ben auch ver­ste­hen darf, dass der als Ver­tre­ter Han­deln­de bevoll­mäch­tigt ist . Bei der Anscheins­voll­macht kann sich der Ver­tre­te­ne

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Rechts­schutz gegen Maß­nah­men im Maß­re­gel­voll­zug

Unter den Begriff der Maß­nah­me (§ 7 Abs. 5 MRVG NRW, § 109 StVoll­zG) fällt jedes voll­zugs­be­hörd­li­che Han­deln, das im Ein­zel­fall auf die Gestal­tung von Lebens­ver­hält­nis­sen mit zumin­dest auch recht­li­cher Wir­kung gerich­tet ist. Die Maß­nah­me muss auf eine unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet sein. All­ge­mei­ne Rege­lun­gen – wie hier – kön­nen daher

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Insol­venz­an­fech­tung von Zah­lung von Lohn­steu­ern und Annex­steu­ern – und der Rechts­weg

Ver­langt der Insol­venz­ver­wal­ter vom Finanz­amt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rück­ge­währ vom Schuld­ner ent­rich­te­ter Lohn- und Annex­steu­ern, ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten zuläs­sig. Die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG ist bereits des­halb nicht gege­ben, weil das kla­gen­de Land nicht Arbeit­neh­mer des

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Aus­kunfts­an­sprü­che der Pres­se – effek­ti­ver Rechts­schutz und Eil­rechts­schutz

An die Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz bei pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­sprü­chen dür­fen kei­ne über­höh­ten Anfor­de­run­gen gestellt werden.Im Grund­satz genügt es nach Art.19 Abs. 4 GG, den Eil­rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn ein gestei­ger­tes öffent­li­ches Inter­es­se und ein star­ker Gegen­warts­be­zug der Bericht­erstat­tung vor­lie­gen. Eine Beschrän­kung auf unauf­schieb­ba­re Fäl­le, wie zum Bei­spiel auf die Auf­de­ckung von schwe­ren

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Rechts­nach­fol­ge im Bau­recht – und die bestands­kräf­te Besei­ti­gungs­ver­fü­gung

Besteht eine Besei­ti­gungs­ver­fü­gung und geht das Eigen­tum an dem Bau­grund­stück anschlie­ßend auf einen Drit­ten über, ist gemäß § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO 2003 (§ 79 Abs. 1 Satz 5 NBauO 2012) jeden­falls dann neben dem neu­en Eigen­tu­mer auch der bis­he­ri­ge Eigen­tü­mer wei­ter­hin zur Befol­gung der Ver­fü­gung ver­pflich­tet und darf die Ver­fü­gung ihm

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(K)ein Recht eines Ora­ni­en­platz-Flücht­lings zu blei­ben

Das "Eini­gungs­pa­pier Ora­ni­en­platz", mit dem die Pro­tes­te von Flücht­lin­gen auf dem Ora­ni­en­platz in Ber­­lin-Kreu­z­berg gegen den staat­li­chen Umgang mit Flücht­lin­gen been­det wor­den sind, umfasst nicht die Ver­pflich­tung, Auf­ent­halts­ti­tel oder nach Ableh­nung eines Auf­ent­halts­er­laub­nis­an­tra­ges Dul­dun­gen zu ertei­len. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den wei­te­ren Fall eines Ora­­ni­en­­platz-Flüch­t­­lings, der mit

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Abstands­flä­chen – und die vom Rechts­vor­gän­ger über­nom­me­ne Bau­last

Ist der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks auf Grund einer von sei­nem Rechts­vor­gän­ger über­nom­me­nen Bau­last ver­pflich­tet, eine Bebau­ung des Nach­bar­grund­stücks zu dul­den, bei der sich die erfor­der­li­chen Abstands­flä­chen teil­wei­se auf sein eige­nes Grund­stück erstre­cken, kann er trotz des Nicht­vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Satz 1 LBO nicht die Auf­he­bung der für ein mit

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Grund­stücks­über­tra­gung, Zurück­be­hal­tung eines Wohn­rechts – und die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­lung

Eine Grund­stücks­über­tra­gung unter Zurück­be­hal­tung eines Wohn­rechts stellt nicht zwin­gend eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­lung dar. Eine Grund­stücks­über­tra­gung ist daher nicht nach dem Anfech­tungs­ge­setz anfecht­bar, wenn der Ver­äu­ße­rer ein Wohn­recht zurück­be­hält, das zu einer wert­aus­schöp­fen­den Belas­tung der Immo­bi­lie führt. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall über­trug die Mut­ter der bei­den Klä­ger die­sen

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Ent­las­sung wegen rechts­ex­tre­mis­ti­scher Sym­bo­le auf Tri­kot

Ein Sol­dat kann wäh­rend der ers­ten 4 Dienst­jah­re frist­los ent­las­sen wer­den, wenn er bei einer dienst­in­ter­nen Sport­ver­an­stal­tung ein Tri­kot mit dem Staf­fel­wap­pen sei­nes Regi­ments, auf dem das Wort "Arisch" und das Kür­zel "18" (für AH – Adolf Hit­ler) auf­ge­bracht sind, weil sein Ver­blei­ben in sei­nem Dienst­ver­hält­nis als Zeit­sol­dat das Anse­hen der

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Das Schäch­ten und effek­ti­ver Rechts­schutz in ange­mes­se­ner Zeit

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, mit wel­cher der Beschwer­de­füh­rer die Ver­sa­gung von effek­ti­vem Rechts­schutz im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren moniert hat­te. Die Vor­ge­schich­te Der Beschwer­de­füh­rer, ein mus­li­mi­scher Metz­ger, strei­tet seit dem Jahr 1994 mit dem zustän­di­gen Land­kreis über Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG für das betäu­bungs­lo­se Schlach­ten

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Pri­mär­rechts­schutz bei Ver­ga­ben unter dem Schwel­len­wert

Nach­dem das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Anfang Mai 2007 ent­schie­den hat, dass Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten in unter­halb des Schwel­len­wer­tes lie­gen­den Ver­ga­be­ver­fah­ren vor die ordent­li­chen Gerich­te und nicht vor die Ver­wal­tungs­ge­rich­ten gehö­ren, zei­gen sich jetzt in einer ers­ten bekannt gewor­de­nen Ent­schei­dung eines Land­ge­richts die Fol­gen: Wur­de bis­her den im Ver­ga­be­ver­fah­ren unter­le­ge­nen Kon­kur­ren­ten von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten vor­läu­fi­ger

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