Die eigenmächtige Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. Wer einen solchen Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich danach, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme erst noch beschlossen (dann die Wohnungseigentümer) oder ob sie – sei es wegen

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Fingerabdrücke im Asylverfahren

Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG normierte Pflicht des Asylbewerbers zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen umfasst die Verpflichtung, im Vorfeld einer geplanten Fingerabdrucknahme alle Verhaltensweisen zu unterlassen, die eine Auswertbarkeit seiner Fingerabdrücke beeinträchtigen können. Eine Garantieverpflichtung für die Auswertbarkeit der Fingerabdrücke durch das Bundesamt ergibt sich aus §

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Keine Gläubigeranfechtung ohne Titel

Will ein Gläubiger auf Vermögen zugreifen, welches vom in Anspruch genommenen Schuldner auf seine Ehefrau übertragen wurde, muss er zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Schuldner erwirken. Zuvor ist eine gegen die Ehefrau angestrengte Anfechtungsklage unzulässig. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall nimmt eine dem ThyssenKrupp-Konzern angehörige Gesellschaft

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Branntweinmonopol – und der Vertrieb von Brenngeräten

Es besteht kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten nach § 46 Abs. 2 BranntwMonG. Nach § 46 Abs. 1 BranntwMonG ist es verboten, Vorrichtungen, die zur nichtgewerblichen Herstellung oder Reinigung kleiner Branntweinmengen geeignet sind, anzubieten, anzupreisen oder zu verkaufen, wobei das Bundesministerium der Finanzen von diesem Verbot

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Imagewerbung, Unternehmenskennzeichen – Sparkassenrot

Bei der Verwendung eines Zeichens in einer reinen Imagewerbung eines Unternehmens kann eine Zeichenbenutzung für Waren oder Dienstleistungen zu verneinen sein. Wird ein Kollisionszeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen eingesetzt, ist ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG mangels markenmäßiger Benutzung nicht gegeben. Es kommt jedoch

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Geld

Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Risiko einer Nachschusspflicht der Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung erörtert wurde; dies muss aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung hervorgehen. Ob ein Beschluss über eine Kreditaufnahme sich im Übrigen in den Grenzen des

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Zwingende Energieeffizienz für Wohnungen

Mit Beginn der kalten Jahreszeit hat auch wieder die Heizsaison begonnen. Wenn man weiß, dass ca. 40 % des gesamten Endenergiebedarfs in den Privathaushalten verbraucht werden – und das größtenteils durch den Wamwasserverbrauch und den Wärmebedarf – ist es nachvollziehbar, diesen Energiebedarf durch die verschiedensten Möglichkeiten senken zu wollen. Dadurch

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Steuerpflicht für Bestechungsgelder

Dem Arbeitnehmer von einem Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG. Die Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ist

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Auskunftsaustauschs zur Steuervermeidung zwischen den E6-Staaten

Deutschland hatte mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart. Um die gesetzlichen Ursachen für die niedrige effektive Steuerbelastung bestimmter multinationaler Unternehmen zu klären, sollen ohne Anonymisierung und unabhängig

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Springender Pudel – oder springendes Puma?

Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehenden Zeichen die Komposition des Gesamterscheinungsbildes, die Anordnung der Markenbestandteile sowie der Wortanfang mit einer bekannten Wort-Bild-Marke identisch (hier: Bildbestandteil eines Tiers im Sprung aus derselben Perspektive, in derselben Haltung und in derselben Sprungrichtung), kann von bildlicher Zeichenähnlichkeit auszugehen sein. Der

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Versammlungsverbot – wegen gewalttätiger Gegendemonstranten

Wenn sich – wie dies nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts der Fall ist, von denen auch das Bundesverfassungsgericht ausgeht – der Veranstalter und die Versammlungsteilnehmer überwiegend friedlich verhalten und Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend auf Grund des Verhaltens Dritter – insbesondere von Gegendemonstrationen – zu befürchten sind, ist die Durchführung

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Rechtsscheinvollmacht

Eine Duldungsvollmacht ist nur gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn als Vertreter auftritt und der Vertragspartner dieses Dulden dahin versteht und nach Treu und Glauben auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist. Bei der Anscheinsvollmacht kann sich der Vertretene auf

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Rechtsschutz gegen Maßnahmen im Maßregelvollzug

Unter den Begriff der Maßnahme (§ 7 Abs. 5 MRVG NRW, § 109 StVollzG) fällt jedes vollzugsbehördliche Handeln, das im Einzelfall auf die Gestaltung von Lebensverhältnissen mit zumindest auch rechtlicher Wirkung gerichtet ist. Die Maßnahme muss auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet sein. Allgemeine Regelungen – wie hier –

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Auskunftsansprüche der Presse – effektiver Rechtsschutz und Eilrechtsschutz

An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.Im Grundsatz genügt es nach Art.19 Abs. 4 GG, den Eilrechtsschutz zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen. Eine Beschränkung auf unaufschiebbare Fälle, wie zum Beispiel auf die Aufdeckung von

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(K)ein Recht eines Oranienplatz-Flüchtlings zu bleiben

Das „Einigungspapier Oranienplatz“, mit dem die Proteste von Flüchtlingen auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg gegen den staatlichen Umgang mit Flüchtlingen beendet worden sind, umfasst nicht die Verpflichtung, Aufenthaltstitel oder nach Ablehnung eines Aufenthaltserlaubnisantrages Duldungen zu erteilen. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden weiteren Fall eines Oranienplatz-Flüchtlings, der mit

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Nachtbaustelle

Grundstücksübertragung, Zurückbehaltung eines Wohnrechts – und die Gläubigerbenachteilung

Eine Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Wohnrechts stellt nicht zwingend eine Gläubigerbenachteilung dar. Eine Grundstücksübertragung ist daher nicht nach dem Anfechtungsgesetz anfechtbar, wenn der Veräußerer ein Wohnrecht zurückbehält, das zu einer wertausschöpfenden Belastung der Immobilie führt. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall übertrug die Mutter der beiden Kläger diesen

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Das Schächten und effektiver Rechtsschutz in angemessener Zeit

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, mit welcher der Beschwerdeführer die Versagung von effektivem Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren moniert hatte. Die Vorgeschichte Der Beschwerdeführer, ein muslimischer Metzger, streitet seit dem Jahr 1994 mit dem zuständigen Landkreis über Ausnahmegenehmigungen nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG für das

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Primärrechtsschutz bei Vergaben unter dem Schwellenwert

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Anfang Mai 2007 entschieden hat, dass Konkurrentenstreitigkeiten in unterhalb des Schwellenwertes liegenden Vergabeverfahren vor die ordentlichen Gerichte und nicht vor die Verwaltungsgerichten gehören, zeigen sich jetzt in einer ersten bekannt gewordenen Entscheidung eines Landgerichts die Folgen: Wurde bisher den im Vergabeverfahren unterlegenen Konkurrenten von den Verwaltungsgerichten vorläufiger

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