Ausbildungsduldung eines bereits berufsqualifizierten Ausländers

Ausbildungsduldung eines bereits berufsqualifizierten Ausländers

Hat ein Ausländer durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine Berufsqualifikation erworben, entfällt der Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (sogenannte Ausbildungsduldung). Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung abgelehnt. Das Asylverfahren des armenischen Antragstellers war ohne Erfolg abgeschlossen worden,

Weiterlesen
(K)ein Recht eines Oranienplatz-Flüchtlings zu bleiben

(K)ein Recht eines Oranienplatz-Flüchtlings zu bleiben

Das “Einigungspapier Oranienplatz”, mit dem die Proteste von Flüchtlingen auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg gegen den staatlichen Umgang mit Flüchtlingen beendet worden sind, umfasst nicht die Verpflichtung, Aufenthaltstitel oder nach Ablehnung eines Aufenthaltserlaubnisantrages Duldungen zu erteilen. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden weiteren Fall eines Oranienplatz-Flüchtlings, der mit

Weiterlesen
Kindergeld für geduldete Ausländer

Kindergeld für geduldete Ausländer

Nach § 62 Abs. 2 EStG n.F. berechtigt ein Aufenthalt in Deutschland aufgrund einer Duldung (§ 60a AufenthG) nicht zum Bezug von Kindergeld. Der Bundesfinanzhof hat sich bereits mehrfach mit der Frage befasst, ob diese Regelung, auch wenn sich die geduldeten Ausländer über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhalten, verfassungsgemäß

Weiterlesen
Duldung einer ausländischen Ehefrau bei Getrenntleben

Duldung einer ausländischen Ehefrau bei Getrenntleben

Mit dem Anspruch auf Duldung einer ausländischen Ehefrau, deren Asylverfahren erfolglos war und die sich kurzfristig von ihrem Ehemann getrennt hatte, musste sich das Verwaltungsgericht Hamburg befassen: Einem Ausländer, dem die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 AufenthG nicht zu Gute kommt, steht grundsätzlich kein verfahrensabhängiges Bleiberecht zu, d.h. der

Weiterlesen
Wohnberechtigungsschein für einen Ausländer

Wohnberechtigungsschein für einen Ausländer

Einen Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins kann ein Ausländer ausnahmsweise haben, wenn er – im Besitz einer Duldung – seit mehr als acht Jahren in Deutschland lebt und mit hinreichender Sicherheit damit zu rechnen ist, dass das Abschiebungshindernis bzw. der Duldungsgrund in absehbarer Zukunft, das heißt mindestens innerhalb des nächsten

Weiterlesen
Verwurzelung eines Ausländers in Deutschland

Verwurzelung eines Ausländers in Deutschland

Einer Verwurzelung in Deutschland steht nicht von vornherein der Umstand entgegen, dass ein Ausländer erst als Erwachsener in das Bundesgebiet eingereist ist. Hat ein Ausländer während seines langen Aufenthaltes in Deutschland keine Straftaten begangen, kommt dem öffentlichen Interesse an der wirksamen Steuerung des Zuzugs von Ausländern nur ein vergleichsweise geringes

Weiterlesen
Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht

Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht

Bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern ist die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen ist. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren begehrte die 2008 als Tochter türkischer Staatsangehöriger geborene Klägerin die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Ihren Antrag auf Feststellung des Erwerbs der

Weiterlesen
Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung einer Duldung

Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung einer Duldung

Ein beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellter sogenannter isolierter Wiederaufgreifensantrag eines ehemaligen Asylantragstellers betreffend die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ist kein (Asyl-)Folgeantrag im Sinne von § 71 Abs. 1 AsylVfG. Für ein daneben verfolgtes Begehren auf Erteilung einer Duldung wegen eines inlandsbezogenen

Weiterlesen
Duldung mit auflösender Bedingung

Duldung mit auflösender Bedingung

Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung “erlischt mit Ankündigung der Abschiebung” verstößt weder gegen den Bestimmtheitsgrundatz noch gegen die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie. Rechtliche Grundlage ist § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, der es ausdrücklich zulässt, einer Duldung (auflösende) Bedingungen zuzufügen. Der Zusatz, dass die Duldung erlischt, wenn die Abschiebung angekündigt

Weiterlesen
Schwerbehindertenausweis für geduldete Ausländer

Schwerbehindertenausweis für geduldete Ausländer

Auch langjährig geduldete Ausländer haben nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen einen Anspruch auf Anerkennung als Schwerbehinderte, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllen. Der Entscheidung des Landessozialgerichts lag der Fall einer 32 jährigen Chinesin zugrunde, die seit 2004 in Deutschland lebt und ausländerrechtlich nur geduldet wird. Als

Weiterlesen
Türke ohne Reisepass

Türke ohne Reisepass

Ist ein Ausländer ohne gültigen Reisepass in die Bundesrepublik eingereist, kommt ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei oder aufgrund der in dem dazu vereinbarten Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 enthaltenen “Stillhalteklausel” nicht in Betracht. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2009 – V ZB 148/09

Weiterlesen
Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer

Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldausschlusses für geduldete Ausländer (§ 62 Abs. 2 EStG) als unzulässig erklärt. InhaltsübersichtDie gesetzliche RegelungDas AusgangsverfahrenDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Die gesetzliche Regelung[↑] Die Vorgängerregelung des jetzigen § 62 Abs. 2 EStG, § 1 Abs. 3 BKKG1, wurde vom Bundesverfassungsgerichts2

Weiterlesen
Der Blick auf Schloss Neuschwanstein

Der Blick auf Schloss Neuschwanstein

Der Blick auf das „Märchenschloss“ Neuschwanstein ist grundsätzlich nicht davor geschützt, durch Nachbarn verbaut zu werden. Mit dieser Begründung scheiterten jetzt drei Wohnungseigentümer, die vor dem Verwaltungsgericht Augsburg in einem Eilverfahren gegen eine Baugenehmigung vorgingen, die das Landratsamt Ostallgäu den Nachbarn erteilt hatte. Die Wohnungen der Antragsteller gehören zu einem

Weiterlesen
Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung

Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung

Wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht, hat der Eigentümer nach § 77 Abs. 2 AO die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Zugunsten der Finanzbehörde gilt dabei derjenige als Eigentümer, wer als solcher im Grundbuch eingetragen ist. Diese Duldungspflicht des Grundstückserwerbers nach § 77 Abs. 2

Weiterlesen
Kein Abschiebeschutz vor der Ehe

Kein Abschiebeschutz vor der Ehe

Auch eine angeblich beabsichtigte Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigem führt nicht nicht jedem Fall zu einem Abschiebeschutz, wie jetzt wieder der vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedene Fall eines untergetauchten Brasilianers zeigt. Der 1986 in Brasilien geborene Antragsteller hält sich seit 1996 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Er ist hier mehr als

Weiterlesen
Kanalbeseitigung

Kanalbeseitigung

Ein Grundstückseigentümer kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz verlangen, dass ein auf seinem Grundstück verlaufender aber nicht mehr benutzter Abwasserkanal beseitigt wird. Die Verbandsgemeinde Vallendar muss einen vormals für die Abwasserbeseitigung genutzten Kanal, der im Grundstück eines Niederwerther Ehepaares verlegt ist, beseitigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. In einem

Weiterlesen
Anfechtung einer Arbeitgeberzahlung

Anfechtung einer Arbeitgeberzahlung

Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft. Dieser Auffassung ist jedenfalls der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Da allerdings das Bundesarbeitsgericht diese Frage bereits früher in entgegenstehender Weise beantwortet und die

Weiterlesen
Die Kundenbonuskarte der Kassiererin

Die Kundenbonuskarte der Kassiererin

Einer Kassiererin kann fristlos gekündigt werden, wenn diese in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet hat. In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Hessen entschiedenen Rechtsstreit war über Kündigung einer über 50 Jahre alten Arbeitnehmerin zu entschieden, die seit über 20 Jahren als Kassiererin in einem Kaufhaus beschäftigt war. Sie

Weiterlesen