Auf­sto­cker­kla­gen – und die vor­ran­gi­ge Prü­fung von asyl­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keits­grün­den

Bestehen Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass ein Asyl­an­trag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzu­läs­sig ist, darf das Ver­wal­tungs­ge­richt einer Kla­ge auf Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Schut­zes nur statt­ge­ben, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der betref­fen­den Unzu­läs­sig­keits­grün­de nicht vor­lie­gen. Dies gilt auch dann, wenn das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge den Antrag in

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Aus­bil­dungs­dul­dung – im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung

In der Vor­la­ge eines Aus­bil­dungs­ver­tra­ges bei der Behör­de kann regel­mä­ßig ein kon­klu­den­ter Antrag auf Ertei­lung einer Aus­bil­dungs­dul­dung (§ 60a Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG) sowie einer Beschäf­ti­gungs­er­laub­nis gese­hen wer­den . Dies gilt nicht, wenn wegen der vor­ge­schal­te­ten Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung ein Antrag auf Dul­dung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 Auf­en­thG gestellt wird und der

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Aus­bil­dungs­dul­dung eines bereits berufs­qua­li­fi­zier­ten Aus­län­ders

Hat ein Aus­län­der durch sei­ne lang­jäh­ri­ge, ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bereits eine Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on erwor­ben, ent­fällt der Anspruch auf Ertei­lung einer Dul­dung wegen Auf­nah­me einer qua­li­fi­zier­ten Berufs­aus­bil­dung (soge­nann­te Aus­bil­dungs­dul­dung). Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz den Antrag auf Ertei­lung einer Aus­bil­dungs­dul­dung abge­lehnt. Das Asyl­ver­fah­ren des arme­ni­schen Antrag­stel­lers war ohne Erfolg abge­schlos­sen wor­den,

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(K)ein Recht eines Ora­ni­en­platz-Flücht­lings zu blei­ben

Das "Eini­gungs­pa­pier Ora­ni­en­platz", mit dem die Pro­tes­te von Flücht­lin­gen auf dem Ora­ni­en­platz in Ber­­lin-Kreu­z­berg gegen den staat­li­chen Umgang mit Flücht­lin­gen been­det wor­den sind, umfasst nicht die Ver­pflich­tung, Auf­ent­halts­ti­tel oder nach Ableh­nung eines Auf­ent­halts­er­laub­nis­an­tra­ges Dul­dun­gen zu ertei­len. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den wei­te­ren Fall eines Ora­­ni­en­­platz-Flüch­t­­lings, der mit

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Auf­ent­halts­recht­li­che Dul­dung des getrennt leben­den Fami­li­en­va­ters

Ein getrennt leben­den Vater kann bei einer bestehen­den fami­liä­rer Lebens­ge­mein­schaft sei­nes 15 Mona­te alten Soh­nes mit der Mut­ter in Deutsch­land einen Anspruch auf Ertei­lung einer Dul­dung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG haben. Nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist die Abschie­bung eines Aus­län­ders aus­zu­set­zen, solan­ge die Abschie­bung aus tat­säch­li­chen

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Kin­der­geld für gedul­de­te Aus­län­der

Nach § 62 Abs. 2 EStG n.F. berech­tigt ein Auf­ent­halt in Deutsch­land auf­grund einer Dul­dung (§ 60a Auf­en­thG) nicht zum Bezug von Kin­der­geld. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich bereits mehr­fach mit der Fra­ge befasst, ob die­se Rege­lung, auch wenn sich die gedul­de­ten Aus­län­der über einen län­ge­ren Zeit­raum in Deutsch­land auf­hal­ten, ver­fas­sungs­ge­mäß ist.

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Dul­dung einer aus­län­di­schen Ehe­frau bei Getrennt­le­ben

Mit dem Anspruch auf Dul­dung einer aus­län­di­schen Ehe­frau, deren Asyl­ver­fah­ren erfolg­los war und die sich kurz­fris­tig von ihrem Ehe­mann getrennt hat­te, muss­te sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg befas­sen: Einem Aus­län­der, dem die Fik­ti­ons­wir­kung nach § 81 Abs. 3 Auf­en­thG nicht zu Gute kommt, steht grund­sätz­lich kein ver­fah­rens­ab­hän­gi­ges Blei­be­recht zu, d.h. der oder

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Kei­ne Kin­der­geld­be­rech­ti­gung gedul­de­ter Aus­län­der

Für gedul­de­te Aus­län­der besteht kei­ne Kin­der­geld­be­rech­ti­gung. Nach § 62 Abs. 2 EStG n.F. berech­tigt ein Auf­ent­halt in Deutsch­land auf­grund einer Dul­dung (§ 60a Auf­en­thG) nicht zum Bezug von Kin­der­geld. Der BFH hat sich bereits mehr­fach mit der Fra­ge befasst, ob die­se Rege­lung, auch wenn sich die gedul­de­ten Aus­län­der über einen län­ge­ren

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Wohn­be­rech­ti­gungs­schein für einen Aus­län­der

Einen Anspruch auf Ertei­lung eines Wohn­be­rech­ti­gungs­scheins kann ein Aus­län­der aus­nahms­wei­se haben, wenn er – im Besitz einer Dul­dung – seit mehr als acht Jah­ren in Deutsch­land lebt und mit hin­rei­chen­der Sicher­heit damit zu rech­nen ist, dass das Abschie­bungs­hin­der­nis bzw. der Dul­dungs­grund in abseh­ba­rer Zukunft, das heißt min­des­tens inner­halb des nächs­ten

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Ver­wur­ze­lung eines Aus­län­ders in Deutsch­land

Einer Ver­wur­ze­lung in Deutsch­land steht nicht von vorn­her­ein der Umstand ent­ge­gen, dass ein Aus­län­der erst als Erwach­se­ner in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist ist. Hat ein Aus­län­der wäh­rend sei­nes lan­gen Auf­ent­hal­tes in Deutsch­land kei­ne Straf­ta­ten began­gen, kommt dem öffent­li­chen Inter­es­se an der wirk­sa­men Steue­rung des Zuzugs von Aus­län­dern nur ein ver­gleichs­wei­se gerin­ges

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Aus­schluss vom Eltern­geld für lang­jäh­rig gedul­de­te Aus­län­der

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hält § 1 Abs 7 Nr 2 Buch­sta­be d BEEG in der Fas­sung vom 19. August 2007 für ver­fas­sungs­wid­rig. Es hat daher ein bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt, um eine Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu der Fra­ge ein­zu­ho­len, ob es mit dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist, dass Aus­län­der, denen

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Auf­ent­halts­zei­ten des Asyl­fol­ge­ver­fah­rens im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht

Bei einem Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Geburt eines Kin­des aus­län­di­scher Eltern ist die Zeit des erfolg­rei­chen Asyl­fol­ge­ver­fah­rens eines Eltern­teils voll anzu­rech­nen ist. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren begehr­te die 2008 als Toch­ter tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gebo­re­ne Klä­ge­rin die Aus­stel­lung eines Staats­an­ge­hö­rig­keits­aus­wei­ses. Ihren Antrag auf Fest­stel­lung des Erwerbs der

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Zur Fra­ge eines zur Rück­rei­se taug­li­chen Iden­ti­täts­pa­piers

Ein Doku­ment, mit des­sen Hil­fe der Aus­län­der in sein Hei­mat­land zurück­ge­führt wer­den kann, ist auch als ein Iden­ti­täts­pa­pier i.S.v. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG zu ver­ste­hen . Sämt­li­che Ein­zel­an­ord­nun­gen nach 15 Abs. 2 AsylVfG ste­hen aller­dings unter der Prä­mis­se des § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Anord­nun­gen nach § 15 AsylVfG, ganz

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Zuwi­der­hand­lung gegen Auf­ent­halts­be­schrän­kung und die Fol­gen

Das Tat­be­stands­merk­mal der wie­der­hol­ten Zuwi­der­hand­lung nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG erfor­dert weder eine Ahn­dung des Erst­ver­sto­ßes noch eine sons­ti­ge behörd­li­che Reak­ti­on, die geeig­net ist, dem Aus­län­der sein Fehl­ver­hal­ten vor Augen zu füh­ren. Nach einem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 95 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG, wonach bestraft

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Ört­li­che Zustän­dig­keit für die Ertei­lung einer Dul­dung

Ein beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge gestell­ter soge­nann­ter iso­lier­ter Wie­der­auf­grei­fens­an­trag eines ehe­ma­li­gen Asyl­an­trag­stel­lers betref­fend die Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 2 bis 7 Auf­en­thG ist kein (Asyl-)Folgeantrag im Sin­ne von § 71 Abs. 1 AsylVfG. Für ein dane­ben ver­folg­tes Begeh­ren auf Ertei­lung einer Dul­dung wegen eines inlands­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­hin­der­nis­ses ist gemäß

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Dul­dung mit auf­lö­sen­der Bedin­gung

Die einer Dul­dung bei­gefüg­te auf­lö­sen­de Bedin­gung "erlischt mit Ankün­di­gung der Abschie­bung" ver­stößt weder gegen den Bestimmt­heits­grundatz noch gegen die grund­ge­setz­li­che Rechts­schutz­ga­ran­tie. Recht­li­che Grund­la­ge ist § 61 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG, der es aus­drück­lich zulässt, einer Dul­dung (auf­lö­sen­de) Bedin­gun­gen zuzu­fü­gen. Der Zusatz, dass die Dul­dung erlischt, wenn die Abschie­bung ange­kün­digt wird, ist

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Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis für gedul­de­te Aus­län­der

Auch lang­jäh­rig gedul­de­te Aus­län­der haben nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Essen einen Anspruch auf Aner­ken­nung als Schwer­be­hin­der­te, wenn sie die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen dafür erfül­len. Der Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts lag der Fall einer 32 jäh­ri­gen Chi­ne­sin zugrun­de, die seit 2004 in Deutsch­land lebt und aus­län­der­recht­lich nur gedul­det wird. Als gedul­de­te

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Tür­ke ohne Rei­se­pass

Ist ein Aus­län­der ohne gül­ti­gen Rei­se­pass in die Bun­des­re­pu­blik ein­ge­reist, kommt ein Auf­ent­halts­recht nach dem Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG/​Türkei oder auf­grund der in dem dazu ver­ein­bar­ten Zusatz­pro­to­koll vom 23. Novem­ber 1970 ent­hal­te­nen "Still­hal­te­klau­sel" nicht in Betracht. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2009 – V ZB 148/​09

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Kin­der­geld­aus­schluss für gedul­de­te Aus­län­der

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Finanz­ge­richts Köln zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Kin­der­geld­aus­schlus­ses für gedul­de­te Aus­län­der (§ 62 Abs. 2 EStG) als unzu­läs­sig erklärt. Inhalts­über­sichtDie gesetz­li­che Rege­lungDas Aus­gangs­ver­fah­renDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Die gesetz­li­che Rege­lung[↑] Die Vor­gän­ger­re­ge­lung des jet­zi­gen § 62 Abs. 2 EStG, § 1 Abs. 3 BKKG , wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für mit Art.

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Schwer­be­hin­der­ten­recht und eine nur gedul­de­te Aus­län­de­rin

Fest­stel­lung nach dem Schwer­be­hin­der­ten­recht sind auf Antrag auch bei bei einer ledig­lich gedul­de­ten Aus­län­de­rin zu tref­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Bre­men jetzt die Freie Han­se­stadt Bre­men in einem Kla­ge­ver­fah­ren ver­pflich­tet, eine Fest­stel­lung des Gra­des der Behin­de­rung bei einer unter Epi­lep­sie lei­den­den ira­ni­schen Klä­ge­rin vor­zu­neh­men, die sich seit 1995

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Der Blick auf Schloss Neu­schwan­stein

Der Blick auf das „Mär­chen­schloss“ Neu­schwan­stein ist grund­sätz­lich nicht davor geschützt, durch Nach­barn ver­baut zu wer­den. Mit die­ser Begrün­dung schei­ter­ten jetzt drei Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, die vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Augs­burg in einem Eil­ver­fah­ren gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung vor­gin­gen, die das Land­rats­amt Ost­all­gäu den Nach­barn erteilt hat­te. Die Woh­nun­gen der Antrag­stel­ler gehö­ren zu einem

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Ver­pflich­tung zur Dul­dung der Voll­stre­ckung

Wegen einer Steu­er, die als öffent­li­che Last auf Grund­be­sitz ruht, hat der Eigen­tü­mer nach § 77 Abs. 2 AO die Zwangs­voll­stre­ckung in den Grund­be­sitz zu dul­den. Zuguns­ten der Finanz­be­hör­de gilt dabei der­je­ni­ge als Eigen­tü­mer, wer als sol­cher im Grund­buch ein­ge­tra­gen ist. Die­se Dul­dungs­pflicht des Grund­stücks­er­wer­bers nach § 77 Abs. 2 AO ist

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Kein Abschie­be­schutz vor der Ehe

Auch eine angeb­lich beab­sich­tig­te Ehe mit einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gem führt nicht nicht jedem Fall zu einem Abschie­be­schutz, wie jetzt wie­der der vom Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­de­ne Fall eines unter­ge­tauch­ten Bra­si­lia­ners zeigt. Der 1986 in Bra­si­li­en gebo­re­ne Antrag­stel­ler hält sich seit 1996 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf. Er ist hier mehr als 30 Mal

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Kanal­be­sei­ti­gung

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ver­lan­gen, dass ein auf sei­nem Grund­stück ver­lau­fen­der aber nicht mehr benutz­ter Abwas­ser­ka­nal besei­tigt wird. Die Ver­bands­ge­mein­de Val­len­dar muss einen vor­mals für die Abwas­ser­be­sei­ti­gung genutz­ten Kanal, der im Grund­stück eines Nie­der­wert­her Ehe­paa­res ver­legt ist, besei­ti­gen. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. In einem

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Anfech­tung einer Arbeit­ge­ber­zah­lung

Für die Anfech­tungs­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters gegen einen Arbeit­neh­mer des Schuld­ners ist der ordent­li­che Rechts­weg auch dann gege­ben, wenn die Anfech­tung eine vom Schuld­ner geleis­te­te Ver­gü­tung betrifft. Die­ser Auf­fas­sung ist jeden­falls der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Da aller­dings das Bun­des­ar­beits­ge­richt die­se Fra­ge bereits frü­her in ent­ge­gen­ste­hen­der Wei­se beant­wor­tet und die

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Die Kun­den­bo­nus­kar­te der Kas­sie­re­rin

Einer Kas­sie­re­rin kann frist­los gekün­digt wer­den, wenn die­se in erheb­li­chem Umfang unbe­rech­tigt Kun­den­ein­käu­fe über ihre Kun­den­bo­nus­kar­te abge­rech­net hat. In einem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen ent­schie­de­nen Rechts­streit war über Kün­di­gung einer über 50 Jah­re alten Arbeit­neh­me­rin zu ent­schie­den, die seit über 20 Jah­ren als Kas­sie­re­rin in einem Kauf­haus beschäf­tigt war. Sie

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