Duldung || Rechtslupe

Bundesverwaltungsgericht

2. Juni 2023 Rechtslupe

Wählbarkeit zum Integrationsbeirat – auch ohne gesichertes Aufenthaltsrecht

Eine Satzungsregelung, die die Wählbarkeit zu einem kommunalen Integrationsbeirat auf Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder einem gesicherten Aufenthaltsrecht im Sinne unionsrechtlicher Freizügigkeitsberechtigung oder einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz beschränkt, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Eine satzungsrechtliche

Rathaus Borna (Landkreis Leipzig)

30. November 2022 Rechtslupe

Wahl in den Integrationsbeirat – auch ohne gesichertes Aufenthaltsrecht

Die Wählbarkeit von Personen mit Migrationshintergrund zu einem Integrationbeirat darf nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht vom Vorliegen eines gesichertem Aufenthaltsrechts des Kandidaten abhängig gemacht werden.

Auch das Ziel, eine kontinuierliche Mitwirkung im Integrationsbeirat zu gewährleisten, rechtfertigt es nicht, die

14. Januar 2022 Rechtslupe

Die versagte Duldung für den Vater – oder: Ausreisepflicht zur Visumsbeantragung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zwecks Nachzugs zu bereits im Bundesgebiet lebenden Angehörigen.

Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende

31. Januar 2020 Rechtslupe

Das jahrzehntelang geduldete Wegerecht

Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB

Aufenthaltserlaubnis

27. Januar 2020 Rechtslupe

Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer

Eine Reihe umstrittener Fragen zur Auslegung und Anwendung der am 1. August 2015 in Kraft getretenen Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer, die sich in Deutschland nachhaltig integriert haben, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht geklärt:

Anlass hierfür bot dem Bundesverwaltungsgeicht die Klage einer

8. Mai 2019 Rechtslupe

Aufstockerklagen – und die vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen

Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen der betreffenden Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen. Dies

12. September 2018 Rechtslupe

Ausbildungsduldung – im Wege der einstweiligen Anordnung

In der Vorlage eines Ausbildungsvertrages bei der Behörde kann regelmäßig ein konkludenter Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG) sowie einer Beschäftigungserlaubnis gesehen werden.

Dies gilt nicht, wenn wegen der vorgeschalteten Einstiegsqualifizierung ein Antrag auf

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

16. August 2017 Rechtslupe

Ausbildungsduldung eines bereits berufsqualifizierten Ausländers

Hat ein Ausländer durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine Berufsqualifikation erworben, entfällt der Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (sogenannte Ausbildungsduldung).

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung abgelehnt.

11. September 2014 Rechtslupe

(K)ein Recht eines Oranienplatz-Flüchtlings zu bleiben

Das „Einigungspapier Oranienplatz“, mit dem die Proteste von Flüchtlingen auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg gegen den staatlichen Umgang mit Flüchtlingen beendet worden sind, umfasst nicht die Verpflichtung, Aufenthaltstitel oder nach Ablehnung eines Aufenthaltserlaubnisantrages Duldungen zu erteilen.

So das Verwaltungsgericht Berlin

2. Juli 2014 Rechtslupe

Aufenthaltsrechtliche Duldung des getrennt lebenden Familienvaters

Ein getrennt lebenden Vater kann bei einer bestehenden familiärer Lebensgemeinschaft seines 15 Monate alten Sohnes mit der Mutter in Deutschland einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG haben.

Nach § 60 a

21. Februar 2014 Rechtslupe

Kindergeld für geduldete Ausländer

Nach § 62 Abs. 2 EStG n.F. berechtigt ein Aufenthalt in Deutschland aufgrund einer Duldung (§ 60a AufenthG) nicht zum Bezug von Kindergeld.

Der Bundesfinanzhof hat sich bereits mehrfach mit der Frage befasst, ob diese Regelung, auch wenn sich die

28. November 2013 Rechtslupe

Duldung einer ausländischen Ehefrau bei Getrenntleben

Mit dem Anspruch auf Duldung einer ausländischen Ehefrau, deren Asylverfahren erfolglos war und die sich kurzfristig von ihrem Ehemann getrennt hatte, musste sich das Verwaltungsgericht Hamburg befassen:

Einem Ausländer, dem die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 AufenthG nicht zu

2. August 2013 Rechtslupe

Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer

Für geduldete Ausländer besteht keine Kindergeldberechtigung.

Nach § 62 Abs. 2 EStG n.F. berechtigt ein Aufenthalt in Deutschland aufgrund einer Duldung (§ 60a AufenthG) nicht zum Bezug von Kindergeld. Der BFH hat sich bereits mehrfach mit der Frage befasst, ob

11. Juli 2012 Rechtslupe

Wohnberechtigungsschein für einen Ausländer

Einen Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins kann ein Ausländer ausnahmsweise haben, wenn er – im Besitz einer Duldung – seit mehr als acht Jahren in Deutschland lebt und mit hinreichender Sicherheit damit zu rechnen ist, dass das Abschiebungshindernis bzw. der

6. März 2012 Rechtslupe

Verwurzelung eines Ausländers in Deutschland

Einer Verwurzelung in Deutschland steht nicht von vornherein der Umstand entgegen, dass ein Ausländer erst als Erwachsener in das Bundesgebiet eingereist ist. Hat ein Ausländer während seines langen Aufenthaltes in Deutschland keine Straftaten begangen, kommt dem öffentlichen Interesse an der

21. Dezember 2011 Rechtslupe

Ausschluss vom Elterngeld für langjährig geduldete Ausländer

Das Bundessozialgericht hält § 1 Abs 7 Nr 2 Buchstabe d BEEG in der Fassung vom 19. August 2007 für verfassungswidrig. Es hat daher ein bei ihm anhängigen Revisionsverfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob

15. November 2011 Rechtslupe

Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht

Bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern ist die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen ist.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren begehrte die 2008 als Tochter türkischer Staatsangehöriger geborene Klägerin die

17. Oktober 2011 Rechtslupe

Zur Frage eines zur Rückreise tauglichen Identitätspapiers

Ein Dokument, mit dessen Hilfe der Ausländer in sein Heimatland zurückgeführt werden kann, ist auch als ein Identitätspapier i.S.v. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG zu verstehen.

Sämtliche Einzelanordnungen nach 15 Abs. 2 AsylVfG stehen allerdings unter der Prämisse

28. September 2011 Rechtslupe

Zuwiderhandlung gegen Aufenthaltsbeschränkung und die Folgen

Das Tatbestandsmerkmal der wiederholten Zuwiderhandlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erfordert weder eine Ahndung des Erstverstoßes noch eine sonstige behördliche Reaktion, die geeignet ist, dem Ausländer sein Fehlverhalten vor Augen zu führen.

Nach einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen

25. März 2011 Rechtslupe

Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung einer Duldung

Ein beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellter sogenannter isolierter Wiederaufgreifensantrag eines ehemaligen Asylantragstellers betreffend die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ist kein (Asyl-)Folgeantrag im Sinne von § 71 Abs. 1 AsylVfG.

Für ein

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

17. Januar 2011 Rechtslupe

Duldung mit auflösender Bedingung

Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung „erlischt mit Ankündigung der Abschiebung“ verstößt weder gegen den Bestimmtheitsgrundatz noch gegen die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie.

Rechtliche Grundlage ist § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, der es ausdrücklich zulässt, einer Duldung (auflösende) Bedingungen zuzufügen.

22. Januar 2010 Rechtslupe

Schwerbehindertenausweis für geduldete Ausländer

Auch langjährig geduldete Ausländer haben nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen einen Anspruch auf Anerkennung als Schwerbehinderte, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllen.

Der Entscheidung des Landessozialgerichts lag der Fall einer 32 jährigen Chinesin zugrunde, die seit

4. Januar 2010 Rechtslupe

Türke ohne Reisepass

Ist ein Ausländer ohne gültigen Reisepass in die Bundesrepublik eingereist, kommt ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei oder aufgrund der in dem dazu vereinbarten Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 enthaltenen „Stillhalteklausel“ nicht in Betracht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2009

20. November 2009 Rechtslupe

Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldausschlusses für geduldete Ausländer (§ 62 Abs. 2 EStG) als unzulässig erklärt.

Inhaltsübersicht

Die gesetzliche Regelung
Das Ausgangsverfahren

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Die gesetzliche Regelung[↑]

Die Vorgängerregelung des

23. September 2009 Rechtslupe

Schwerbehindertenrecht und eine nur geduldete Ausländerin

Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht sind auf Antrag auch bei bei einer lediglich geduldeten Ausländerin zu treffen. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Bremen jetzt die Freie Hansestadt Bremen in einem Klageverfahren verpflichtet, eine Feststellung des Grades der Behinderung bei einer

17. September 2009 Rechtslupe

Der Blick auf Schloss Neuschwanstein

Der Blick auf das „Märchenschloss“ Neuschwanstein ist grundsätzlich nicht davor geschützt, durch Nachbarn verbaut zu werden. Mit dieser Begründung scheiterten jetzt drei Wohnungseigentümer, die vor dem Verwaltungsgericht Augsburg in einem Eilverfahren gegen eine Baugenehmigung vorgingen, die das Landratsamt Ostallgäu den

14. September 2009 Rechtslupe

Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung

Wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht, hat der Eigentümer nach § 77 Abs. 2 AO die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Zugunsten der Finanzbehörde gilt dabei derjenige als Eigentümer, wer als solcher im Grundbuch eingetragen

1. September 2009 Rechtslupe

Kein Abschiebeschutz vor der Ehe

Auch eine angeblich beabsichtigte Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigem führt nicht nicht jedem Fall zu einem Abschiebeschutz, wie jetzt wieder der vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedene Fall eines untergetauchten Brasilianers zeigt.

Der 1986 in Brasilien geborene Antragsteller hält sich seit 1996

6. Mai 2009 Rechtslupe

Kanalbeseitigung

Ein Grundstückseigentümer kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz verlangen, dass ein auf seinem Grundstück verlaufender aber nicht mehr benutzter Abwasserkanal beseitigt wird.

Die Verbandsgemeinde Vallendar muss einen vormals für die Abwasserbeseitigung genutzten Kanal, der im Grundstück eines Niederwerther Ehepaares

16. April 2009 Rechtslupe

Anfechtung einer Arbeitgeberzahlung

Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft. Dieser Auffassung ist jedenfalls der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Da allerdings das Bundesarbeitsgericht

14. April 2009 Rechtslupe

Die Kundenbonuskarte der Kassiererin

Einer Kassiererin kann fristlos gekündigt werden, wenn diese in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet hat.

In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Hessen entschiedenen Rechtsstreit war über Kündigung einer über 50 Jahre alten Arbeitnehmerin zu entschieden, die seit über

Bücherregal

4. März 2009 Rechtslupe

Behördlich angeordnete Baumaßnahmen und die Duldungspflicht des Mieters

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs ist der Mieter verpflichtet, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, zu dulden.

Die Beklagten in dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall sind Mieter einer Wohnung im

2. März 2009 Rechtslupe

Die Kassiererin und ihre Payback-Karte

Nach einer jetzt veröffetnlichten Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann eine Kassiererin fristlos gekündigt werden, wenn diese in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet hat.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine über 50 Jahre alte Mitarbeiterin war seit

20. Februar 2009 Rechtslupe

Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten

Umfangreiche Nebentätigkeiten unter Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Vorschriften können, wie eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz zeigt, die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses rechtfertigen. Das Gericht wies die Klage des Leiters einer Einrichtung des Gemeinde- und Städtebundes gegen die fristlose Kündigung

24. September 2008 Rechtslupe

Anschluß an ein Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob der Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz eine Modernisierungsmaßnahme darstellt, zu deren Duldung der Mieter nach § 554 Abs. 2 BGB verpflichtet ist.

Die Klägerin nimmt die

6. Juni 2008 Rechtslupe

Gewinnzusagen vom Postfach

Werbebriefe nerven. Werbebriefe mit Gewinnzusagen nerven ebenfalls.
Gewinnzusagen sind verbindlich, § 661a BGB. Aber wo will man die Gewinnzusage einklagen, wenn der Absender auf den Antillen oder an einem sonstigen unerreichbaren Ort sitzt?

Die Antwort gibt jetzt das Landgericht Koblenz.

22. April 2008 Rechtslupe

Muttererde als wesentlicher Bestandteil

Erde gehört zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks. Deshalb verliert derjenige, der Erde auf einem Grundstück verteilt, sein Eigentum daran. Ersatzansprüche bestehen dann allenfalls gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks, nicht gegenüber dem Verpächter.

Dass man sich aber auch hierüber noch

Bundesverwaltungsgericht

11. März 2008 Rechtslupe

Wohnungsmodernisierungen des Grundstückskäufers

Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, ist der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt, Mietwohnungen zu modernisieren, sofern der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die gesetzlich geregelten Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden

9. Mai 2007 Rechtslupe

Kein Kindergeld bei ausländerrechtlicher Duldung

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum, in dem ihr Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts waren die Voraussetzungen, unter denen Kindergeld für Ausländer

Bekleidungsgeschäft

16. März 2006 Rechtslupe

R-Gespräch

Bei den R-Gesprächen muss nicht der Anrufer sondern der Angerufene die anfallenden Gebühren bezahlen, wenn er das Gespräch annimmt, weshalb sich die R-Gespräche insbesondere bei Kindern und Jugendlichen grosser Beliebtheit erfreuen. Nun hat allerdings der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Telefonkunden nicht

31. Januar 2006 Rechtslupe

Hochsitz oder Gewissensgründe?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es der Eigentümer eines zu einer Jagdgenossenschaft gehörenden Grundstücks, das weder land- noch forstwirtschaftlich genutzt wird, dem Jagdpächter nicht aus Gewissensgründen untersagen kann, auf dem Grundstück einen Hochsitz und eine Fütterungseinrichtung zu errichten.