Aufstockerklagen - und die vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen

Auf­sto­cker­kla­gen – und die vor­ran­gi­ge Prü­fung von asyl­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keits­grün­den

Bestehen Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass ein Asyl­an­trag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzu­läs­sig ist, darf das Ver­wal­tungs­ge­richt einer Kla­ge auf Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Schut­zes nur statt­ge­ben, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der betref­fen­den Unzu­läs­sig­keits­grün­de nicht vor­lie­gen. Dies gilt auch dann, wenn das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge den Antrag in

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Ausbildungsduldung - im Wege der einstweiligen Anordnung

Aus­bil­dungs­dul­dung – im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung

In der Vor­la­ge eines Aus­bil­dungs­ver­tra­ges bei der Behör­de kann regel­mä­ßig ein kon­klu­den­ter Antrag auf Ertei­lung einer Aus­bil­dungs­dul­dung (§ 60a Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG) sowie einer Beschäf­ti­gungs­er­laub­nis gese­hen wer­den1. Dies gilt nicht, wenn wegen der vor­ge­schal­te­ten Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung ein Antrag auf Dul­dung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 Auf­en­thG gestellt wird und der Aus­bil­dungs­ver­trag

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Ausbildungsduldung eines bereits berufsqualifizierten Ausländers

Aus­bil­dungs­dul­dung eines bereits berufs­qua­li­fi­zier­ten Aus­län­ders

Hat ein Aus­län­der durch sei­ne lang­jäh­ri­ge, ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bereits eine Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on erwor­ben, ent­fällt der Anspruch auf Ertei­lung einer Dul­dung wegen Auf­nah­me einer qua­li­fi­zier­ten Berufs­aus­bil­dung (soge­nann­te Aus­bil­dungs­dul­dung). Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz den Antrag auf Ertei­lung einer Aus­bil­dungs­dul­dung abge­lehnt. Das Asyl­ver­fah­ren des arme­ni­schen Antrag­stel­lers war ohne Erfolg abge­schlos­sen wor­den,

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(K)ein Recht eines Oranienplatz-Flüchtlings zu bleiben

(K)ein Recht eines Ora­ni­en­platz-Flücht­lings zu blei­ben

Das "Eini­gungs­pa­pier Ora­ni­en­platz", mit dem die Pro­tes­te von Flücht­lin­gen auf dem Ora­ni­en­platz in Ber­­lin-Kreu­z­berg gegen den staat­li­chen Umgang mit Flücht­lin­gen been­det wor­den sind, umfasst nicht die Ver­pflich­tung, Auf­ent­halts­ti­tel oder nach Ableh­nung eines Auf­ent­halts­er­laub­nis­an­tra­ges Dul­dun­gen zu ertei­len. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den wei­te­ren Fall eines Ora­­ni­en­­platz-Flüch­t­­lings, der mit

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Aufenthaltsrechtliche Duldung des getrennt lebenden Familienvaters

Auf­ent­halts­recht­li­che Dul­dung des getrennt leben­den Fami­li­en­va­ters

Ein getrennt leben­den Vater kann bei einer bestehen­den fami­liä­rer Lebens­ge­mein­schaft sei­nes 15 Mona­te alten Soh­nes mit der Mut­ter in Deutsch­land einen Anspruch auf Ertei­lung einer Dul­dung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG haben. Nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist die Abschie­bung eines Aus­län­ders aus­zu­set­zen, solan­ge die Abschie­bung aus tat­säch­li­chen

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Kindergeld für geduldete Ausländer

Kin­der­geld für gedul­de­te Aus­län­der

Nach § 62 Abs. 2 EStG n.F. berech­tigt ein Auf­ent­halt in Deutsch­land auf­grund einer Dul­dung (§ 60a Auf­en­thG) nicht zum Bezug von Kin­der­geld. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich bereits mehr­fach mit der Fra­ge befasst, ob die­se Rege­lung, auch wenn sich die gedul­de­ten Aus­län­der über einen län­ge­ren Zeit­raum in Deutsch­land auf­hal­ten, ver­fas­sungs­ge­mäß ist.

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