Duldungsbescheid – und der Vorbehalt der Nachprüfung

Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung gegen den Schuldner bestehender Steuerforderungen zu dulden, die aus rechtsbeständigen Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung resultieren, muss keine zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG enthalten. Wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden,

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Die auf einem Vorauszahlungsbescheid beruhende Steuerforderung – und der Duldungsbescheid

Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen Vorauszahlungsbescheid resultiert, ist mit einer Bedingung gemäß § 14 AnfG zu versehen. Fehlt diese Bedingung, ist der Duldungsbescheid rechtswidrig. Der für das Vorliegen der

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Vollmacht für „Steuerangelegenheiten“ – und der Duldungsbescheid

Eine dem Finanzamt vorliegende Vollmacht für „Steuerangelegenheiten“ umfasst auch die Vertretung des Steuerpflichtigen in dem Verfahren betreffend den Erlass des Duldungsbescheides. Der Bundesfinanzhof hat keinen Zweifel daran, dass der Erlass eines Duldungsbescheides nach § 191 AO zu den „Steuerangelegenheiten“ gehört, auch wenn damit das zivilrechtliche Anfechtungsrecht nach § 4 AnfG

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Aussetzung der Vollziehung eines Duldungsbescheids – und der Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Wird über das Vermögen eines Steuerschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, wird hierdurch das durch den Bescheidempfänger initiierte Verfahren wegen der AdV eines Duldungsbescheides nicht gemäß § 17 Abs. 1 AnfG unterbrochen. Allerdings entfällt hierdurch das Rechtsschutzbedürfnis für eine Aussetzung der Vollziehung des Duldungsbescheides. Wie der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 26.02.2014 ausgeführt

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Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts – und ihre Aufhebung nach Insolvenzeröffnung

Das Finanzgericht ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an der Aufhebung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung gehindert, weil sich das mit diesem Ziel geführte Verfahren -welches verfahrensrechtlich als Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Duldungsbescheids i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO zu qualifizieren ist- mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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