Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Ein auf Durchführung eines Haustarifvertrags gerichteter Leistungsantrag ist auch ohne namentliche Benennung der hiervon erfassten Gewerkschaftsmitglieder hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es kann
Lesen
Der Betriebsrat ist als Partei der Gesamtbetriebsvereinbarung zum Sozialplan zur Durchsetzung des auf diese bezogenen Durchführungsanspruchs aktivlegitimiert. Ob der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss der Gesamtbetriebsvereinbarung zum Sozialplan nach § 50 Abs. 1 BetrVG originär zuständig gewesen ist, kann dabei dahinstehen. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, handelte es sich
LesenSie sind derzeit offline!