Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel

Einst­wei­li­ge Unter­sa­gung der Sich­tung sicher­ge­stell­ter Beweis­mit­tel

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG t kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts

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Die mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung - und der Staatshaftungsanspruch des Strafgefangenen

Die mit einer Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chung – und der Staats­haf­tungs­an­spruch des Straf­ge­fan­ge­nen

Eine mit Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen stellt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht dar1. Soweit das Land­ge­richt Mann­heim die Amts­haf­tungs­kla­ge des Beschwer­de­füh­rers mit der Begrün­dung abweist, dass ein Ver­schul­den des Anstalts­lei­ters bei Anwen­dung der soge­nann­ten Kol­le­gi­al­ge­richts­richt­li­nie des Bun­des­ge­richts­hofs2 nicht vor­lie­ge3, ist die Argu­men­ta­ti­on

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Verjährungunterbrechung durch Durchsuchungsbeschluss - und die Ermittlung wegen mehrerer Taten

Ver­jäh­rung­un­ter­bre­chung durch Durch­su­chungs­be­schluss – und die Ermitt­lung wegen meh­re­rer Taten

Nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Ver­jäh­rung durch jede rich­ter­li­che Beschla­g­­nah­­me- oder Unter­su­chungs­an­ord­nung unter­bro­chen. Die­se Wir­kung ent­fällt nur dann, wenn die rich­ter­li­chen Anord­nungs­ent­schei­dun­gen Min­dest­an­for­de­run­gen an die Kon­kre­ti­sie­rung des Tat­vor­wurfs nicht genü­gen und des­halb ihrer­seits unwirk­sam sind1. Wird gend, wegen meh­re­rer Taten im pro­zes­sua­len Sin­ne des § 264

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Ermittlungsdurchsuchung bei nichtverdächtigen Personen

Ermitt­lungs­durch­su­chung bei nicht­ver­däch­ti­gen Per­so­nen

Nach den §§ 103, 105 Abs. 1 StGB ist die Durch­su­chung bei Tat­un­ver­däch­ti­gen gestat­tet, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, aus denen zu schlie­ßen ist, dass die gesuch­te Per­son, Spur oder Sache sich in den zu durch­su­chen­den Räu­men befin­det. Nach dem Stand der Ermitt­lun­gen müs­sen kon­kre­te Grün­de auf­grund bewie­se­ner Tat­sa­chen1 die Erwar­tung recht­fer­ti­gen, dass

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Die richterlich nicht angeordnete Fahrzeugdurchsuchung - durch den Zoll

Die rich­ter­lich nicht ange­ord­ne­te Fahr­zeug­durch­su­chung – durch den Zoll

War die Unter­su­chung des Motor­raums des Fahr­zeugs ohne vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Anord­nung durch Zoll­be­am­te zumin­dest nach dem Zoll­recht zuläs­sig, sind die gefun­de­nen Beweis­mit­tel gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO ver­wert­bar und unter­lie­gen kei­nem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­wach­te eine Gemein­sa­me Ermitt­lungs­grup­pe Rausch­gift u.a. den spä­te­ren Ange­klag­ten, des­sen

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Durchsuchung bei einem Dritten - und die Bekanntgabe der Begründung der Durchsuchungsanordnung

Durch­su­chung bei einem Drit­ten – und die Bekannt­ga­be der Begrün­dung der Durch­su­chungs­an­ord­nung

Dem von einer Durch­su­chungs­maß­nah­me nach § 103 StPO betrof­fe­nen Drit­ten ist grund­sätz­lich bei Voll­zug der Maß­nah­me eine Aus­fer­ti­gung des Anord­nungs­be­schlus­ses mit voll­stän­di­ger Begrün­dung aus­zu­hän­di­gen. Die Bekannt­ga­be der (voll­stän­di­gen) Grün­de kann in Aus­nah­me­fäl­len bei einer Gefähr­dung des Unter­su­chungs­er­folgs oder ent­ge­gen­ste­hen­der schutz­wür­di­ger Belan­ge des Beschul­dig­ten vor­läu­fig zurück­ge­stellt wer­den. Die Zurück­stel­lung der Bekannt­ga­be

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