Einst­wei­li­ge Unter­sa­gung der Sich­tung sicher­ge­stell­ter Beweis­mit­tel

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG t kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts

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Die mit einer Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chung – und der Staats­haf­tungs­an­spruch des Straf­ge­fan­ge­nen

Eine mit Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen stellt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht dar . Soweit das Land­ge­richt Mann­heim die Amts­haf­tungs­kla­ge des Beschwer­de­füh­rers mit der Begrün­dung abweist, dass ein Ver­schul­den des Anstalts­lei­ters bei Anwen­dung der soge­nann­ten Kol­le­gi­al­ge­richts­richt­li­nie des Bun­des­ge­richts­hofs nicht vor­lie­ge , ist

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Ver­jäh­rung­un­ter­bre­chung durch Durch­su­chungs­be­schluss – und die Ermitt­lung wegen meh­re­rer Taten

Nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Ver­jäh­rung durch jede rich­ter­li­che Beschla­g­­nah­­me- oder Unter­su­chungs­an­ord­nung unter­bro­chen. Die­se Wir­kung ent­fällt nur dann, wenn die rich­ter­li­chen Anord­nungs­ent­schei­dun­gen Min­dest­an­for­de­run­gen an die Kon­kre­ti­sie­rung des Tat­vor­wurfs nicht genü­gen und des­halb ihrer­seits unwirk­sam sind . Wird gend, wegen meh­re­rer Taten im pro­zes­sua­len Sin­ne des §

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Ermitt­lungs­durch­su­chung bei nicht­ver­däch­ti­gen Per­so­nen

Nach den §§ 103, 105 Abs. 1 StGB ist die Durch­su­chung bei Tat­un­ver­däch­ti­gen gestat­tet, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, aus denen zu schlie­ßen ist, dass die gesuch­te Per­son, Spur oder Sache sich in den zu durch­su­chen­den Räu­men befin­det. Nach dem Stand der Ermitt­lun­gen müs­sen kon­kre­te Grün­de auf­grund bewie­se­ner Tat­sa­chen die Erwar­tung recht­fer­ti­gen, dass

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Die rich­ter­lich nicht ange­ord­ne­te Fahr­zeug­durch­su­chung – durch den Zoll

War die Unter­su­chung des Motor­raums des Fahr­zeugs ohne vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Anord­nung durch Zoll­be­am­te zumin­dest nach dem Zoll­recht zuläs­sig, sind die gefun­de­nen Beweis­mit­tel gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO ver­wert­bar und unter­lie­gen kei­nem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­wach­te eine Gemein­sa­me Ermitt­lungs­grup­pe Rausch­gift u.a. den spä­te­ren Ange­klag­ten, des­sen

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Durch­su­chung bei einem Drit­ten – und die Bekannt­ga­be der Begrün­dung der Durch­su­chungs­an­ord­nung

Dem von einer Durch­su­chungs­maß­nah­me nach § 103 StPO betrof­fe­nen Drit­ten ist grund­sätz­lich bei Voll­zug der Maß­nah­me eine Aus­fer­ti­gung des Anord­nungs­be­schlus­ses mit voll­stän­di­ger Begrün­dung aus­zu­hän­di­gen. Die Bekannt­ga­be der (voll­stän­di­gen) Grün­de kann in Aus­nah­me­fäl­len bei einer Gefähr­dung des Unter­su­chungs­er­folgs oder ent­ge­gen­ste­hen­der schutz­wür­di­ger Belan­ge des Beschul­dig­ten vor­läu­fig zurück­ge­stellt wer­den. Die Zurück­stel­lung der Bekannt­ga­be

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Gefahr im Ver­zug – nach abge­lehn­tem Durch­su­chungs­be­schluss

Ist beim Ermitt­lungs­rich­ter ein Durch­su­chungs­be­schluss bean­tragt, ist auch dann, wenn die­ser sich außer­stan­de sieht, die Anord­nung ohne Vor­la­ge der Akte zu erlas­sen, für eine staats­an­walt­schaft­li­che Prü­fung des Vor­lie­gens von Gefahr im Ver­zug regel­mä­ßig kein Raum mehr, es sei denn, es lie­gen neue Umstän­de vor, die sich nicht aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen

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Der feh­len­de Durch­su­chungs­be­schluss – und der hypo­the­ti­sche Ermitt­lungs­ver­lauf

Der Hypo­the­se eines mög­li­chen recht­mä­ßi­gen Ermitt­lungs­ver­laufs kommt bei gro­ber Ver­ken­nung von Bedeu­tung und Trag­wei­te des Rich­ter­vor­be­halts im Rah­men der Abwä­gungs­ent­schei­dung über ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot kei­ne Bedeu­tung zu. Die Annah­me eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots ist zumin­dest bei schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder will­kür­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen, bei denen die grund­recht­li­chen Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer Acht gelas­sen wor­den

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Durch­su­chungs­be­schluss – auch ohne hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht

Für die Zuläs­sig­keit einer regel­mä­ßig in einem frü­hen Sta­di­um der Ermitt­lun­gen in Betracht kom­men­den Durch­su­chung genügt der über blo­ße Ver­mu­tun­gen hin­aus­rei­chen­de, auf bestimm­te tat­säch­li­che Anhalts­punk­te gestütz­te kon­kre­te Ver­dacht, dass eine Straf­tat began­gen wor­den ist und der Ver­däch­ti­ge als Täter oder Teil­neh­mer an die­ser Tat in Betracht kommt. Eines hin­rei­chen­den oder

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Woh­nungs­schä­den nach Poli­zei­ein­satz – und die Ver­ant­wort­lich­keit des Mie­ters

Ein Mie­ter, der in sei­ner Woh­nung ille­ga­le Betäu­bungs­mit­tel auf­be­wahrt, ver­stößt hier­durch nicht gegen sei­ne miet­ver­trag­li­chen Pflich­ten und ist daher dem Ver­mie­ter auch nicht zum Ersatz von Schä­den ver­pflich­tet, die im Rah­men eines gegen den Mie­ter geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens bei der poli­zei­li­chen Durch­su­chung der Woh­nung ent­ste­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Stich­pro­ben­ar­ti­ge Durch­su­chung von Straf­ge­fan­ge­nen

Bei der Anord­nung der stich­pro­ben­ar­ti­gen Durch­su­chung von Straf­ge­fan­ge­nen muss eine Abwei­chung im Ein­zel­fall mög­lich sein. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen vor dem Gang zu einem Besuch rich­te­te. Grund­la­ge der Durch­su­chung war eine gemäß Art. 91 Abs. 2 Satz 1 des Baye­ri­schen Straf­voll­zugs­ge­set­zes

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Die vom Staats­an­walt ange­ord­ne­te Durch­su­chung – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Die Annah­me eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots ist von Ver­fas­sungs wegen zumin­dest bei schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder will­kür­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen, bei denen die grund­recht­li­chen Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer Acht gelas­sen wor­den sind, gebo­ten . Ein sol­cher schwer­wie­gen­der Ver­stoß bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in fol­gen­dem Fall: Nach­dem der Ange­klag­te vor­läu­fig fest­ge­nom­men wor­den war und sich

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Durch­su­chung der Ver­tei­di­ger – das OLG Mün­chen darf das

Der Bun­des­ge­richts­hof hat es (erneut) offen­ge­las­sen, ob sit­zungs­po­li­zei­li­che Maß­nah­men im Sin­ne des § 176 GVG über­haupt der Anfech­tung unter­lie­gen oder der Beschwer­de ent­zo­gen sind . Denn auch bei Annah­me der grund­sätz­li­chen Anfecht­bar­keit sit­zungs­po­li­zei­li­cher Maß­nah­men wür­de sich die­se nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten über die Beschwer­de gemäß § 304 Abs. 1 StPO rich­ten,

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Poli­zei­li­che Fahr­zeug­durch­su­chung – aber nicht nur zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung

Nach § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO kann eine Durch­su­chung vor­ge­nom­men wer­den, wenn der Betrof­fe­ne einer Straf­tat ver­däch­tig ist und sei­ne Iden­ti­tät sonst nicht oder nur unter erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten fest­ge­stellt wer­den kann. Ein Anfangs­ver­dacht, der Anlass zum Ein­schrei­ten gibt und zur Erfor­schung des Sach­ver­hal­tes ver­pflich­tet, ist erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend .

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Durch­su­chung wegen eines Fuß­ball­ban­ners – in der Woh­nung eines Drit­ten

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird . Not­wen­di­ger und grund­sätz­lich auch hin­rei­chen­der Anlass für Zwangs­maß­nah­men im Straf­ver­fah­ren ist der Ver­dacht einer Straf­tat. Der Ver­dacht muss auf

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Durch­su­chung – zur Gefah­ren­ab­wehr ohne Rich­ter

In Nie­der­sach­sen ist die Durch­su­chung durch die Poli­zei gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Nds. SOG auch ohne vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Anord­nung zuläs­sig. Nach die­ser Vor­schrift kön­nen die Ver­wal­tungs­be­hör­den und die Poli­zei eine Sache durch­su­chen, die von einer Per­son mit­ge­führt wird, die nach § 22 Nds. SOG durch­sucht wer­den darf (Nr.

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Münd­lich erteil­te Durch­su­chungs­an­ord­nung – und ihre Doku­men­ta­ti­on

Die Rechts­wid­rig­keit einer münd­li­chen rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung kann sich aus einer feh­len­den oder ver­spä­te­ten Doku­men­ta­ti­on in den Akten jeden­falls dann erge­ben, wenn man­gels eines Eil­falls eine schrift­li­che Anord­nung erfor­der­lich gewe­sen wäre. Grund­sätz­lich hat eine Durch­su­chungs­an­ord­nung schrift­lich zu erfol­gen; in Eil­fäl­len kann sie jedoch auch münd­lich erlas­sen wer­den . Ins­be­son­de­re bei einem

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Durch­su­chung beim Straf­ver­tei­di­ger

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird. Dem Schutz unter­fal­len auch beruf­lich genutz­te Räu­me wie Rechts­an­walts­kanz­lei­en. Dem erheb­li­chen Ein­griff in die grund­recht­lich geschütz­te Lebens­sphä­re des Betrof­fe­nen ent­spricht

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Durch­su­chungs­an­ord­nung – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, das auch nicht durch zuläs­si­ge, erneu­te Ermitt­lungs­maß­nah­men geheilt wer­den kann, kommt als Fol­ge einer feh­ler­haf­ten Maß­nah­me nach stän­di­ger Recht­spre­chung nur in Betracht, wenn die zur Feh­ler­haf­tig­keit der Ermitt­lungs­maß­nah­me füh­ren­den Ver­fah­rens­ver­stö­ße schwer­wie­gend waren oder bewusst oder will­kür­lich began­gen wur­den . Fehlt es an einem der­art schwer­wie­gen­den Ver­fah­rens­man­gel, ins­be­son­de­re an

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Durch­su­chung bei der Pres­se – und der Beschlag­nah­me­schutz

Die Durch­su­chung in Redak­ti­ons­räu­men oder Woh­nun­gen von Jour­na­lis­ten darf nicht vor­ran­gig dem Zweck die­nen, den Ver­dacht von Straf­ta­ten durch Infor­man­ten auf­zu­klä­ren. Erfor­der­lich sind viel­mehr zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine Straf­tat der kon­kret betrof­fe­nen Pres­se­an­ge­hö­ri­gen, die den Beschlag­nah­me­schutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Straf­pro­zess­ord­nung ent­fal­len lässt. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Durch­su­chungs­an­ord­nung – und die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den

Die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den für die Anord­nung einer Durch­su­chung endet mit der Befas­sung des zustän­di­gen Ermit­t­­lungs- oder Eil­rich­ters und der dadurch eröff­ne­ten Mög­lich­keit prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes. Aus Art. 13 GG ergibt sich die Ver­pflich­tung des Staa­tes, eine effek­ti­ve Durch­set­zung des grund­rechts­si­chern­den Rich­ter­vor­be­halts zu gewähr­leis­ten. Mit der Befas­sung des zustän­di­gen Ermit­t­­lungs- oder

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Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men – und die Beschwer­de­be­fug­nis von Pri­vat­per­so­nen

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird . Dem Schutz unter­fal­len auch beruf­lich genutz­te Räu­me . Eine Beschwer­de­be­fug­nis von Pri­vat­per­so­nen bei der Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men besteht nur,

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Durch­su­chungs­be­schlüs­se – und die Anfor­de­run­gen an ihren Inhalt

Beschlüs­se nach Art. 13 Abs. 2 GG, § 105 StPO müs­sen den gesetz­li­chen Tat­be­stand, auf des­sen Ver­wirk­li­chung sich der Ver­dacht rich­tet, selbst benen­nen. Nur wenn der zur Kon­trol­le des Ein­griffs beru­fe­ne Rich­ter sich den in Fra­ge kom­men­den Straf­tat­be­stand ver­ge­gen­wär­tigt, kann die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit voll­stän­dig geprüft wer­den, weil die Zumut­bar­keit des Ein­griffs auch

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Ver­eins­ver­bot – und die Durch­su­chung von Ver­eins­heim und Täto­wier­stu­dio

Die Durch­su­chungs­an­ord­nung des Ver­eins­heims eines ver­bo­te­nen Motarrad­clubs und ein auf das ent­spre­chen­de Grund­stück bezo­ge­ner Sicher­stel­lungs­be­scheid sind im Zusam­men­hang mit dem Ver­eins­ver­bot eines Motor­rad­clubs recht­mä­ßig. Auch eine Ver­mie­tung von Räu­men des Ver­eins­heims an ein Ein­zel­un­ter­neh­men des Vize­prä­si­den­ten des ver­bo­te­nen Ver­eins zu Täto­wie­rungs­zwe­cken hin­dert eine Durch­su­chungs­an­ord­nung und Sicher­stel­lung des Grund­stücks nicht, wenn

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Durch­su­chung – und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung

Bei der Anord­nung einer Durch­su­chung ist eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men und beim Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit dif­fe­ren­ziert zu begrün­den. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsZuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­deDurch­su­chungs­an­ord­nung und die Unver­letzt­lich­keit der Woh­nungPrü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Durch­su­chungVer­fas­sungs­wid­rig Beschlag­nah­me des Can­na­bis Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de lag ein Darm­städ­ter

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Durch­su­chung bei einem Ver­stor­be­nen

Aller­dings darf ein Gericht sach­lich nur dann über einen Vor­wurf befin­den, wenn die Per­son, der gegen­über die­ser erho­ben wird, lebt (Befas­sungs­ver­bot) . Mit dem Tod des Beschul­dig­ten ist des­halb ein gegen die­sen geführ­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein­zu­stel­len. Bestehen über das Able­ben indes Zwei­fel, so blei­ben wei­te­re Ermitt­lungs­maß­nah­men

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