Der nicht erreichbare Ermittlungsrichter - oder: Anforderungen an einen richterlichen Bereitschaftsdienst

Der nicht erreich­ba­re Ermitt­lungs­rich­ter – oder: Anfor­de­run­gen an einen rich­ter­li­chen Bereit­schafts­dienst

Aus Art. 13 GG ergibt sich die Ver­pflich­tung der staat­li­chen Orga­ne, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die effek­ti­ve Durch­set­zung des grund­rechts­si­chern­den Rich­ter­vor­be­hal­tes gewähr­leis­tet ist. Damit kor­re­spon­diert die ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung der Gerich­te, die Erreich­bar­keit eines Ermitt­lungs­rich­ters, auch durch die Ein­rich­tung eines Bereit­schafts­diens­tes, zu sichern. Zu den Anfor­de­run­gen an einen dem Gebot

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Die vom Staatsanwalt angeordnete Durchsuchung - und das Beweisverwertungsverbot

Die vom Staats­an­walt ange­ord­ne­te Durch­su­chung – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Die Annah­me eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots ist von Ver­fas­sungs wegen zumin­dest bei schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder will­kür­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen, bei denen die grund­recht­li­chen Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer Acht gelas­sen wor­den sind, gebo­ten . Ein sol­cher schwer­wie­gen­der Ver­stoß bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in fol­gen­dem Fall: Nach­dem der Ange­klag­te vor­läu­fig fest­ge­nom­men wor­den war und sich

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Polizeiliche Fahrzeugdurchsuchung - aber nicht nur zur Identitätsfeststellung

Poli­zei­li­che Fahr­zeug­durch­su­chung – aber nicht nur zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung

Nach § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO kann eine Durch­su­chung vor­ge­nom­men wer­den, wenn der Betrof­fe­ne einer Straf­tat ver­däch­tig ist und sei­ne Iden­ti­tät sonst nicht oder nur unter erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten fest­ge­stellt wer­den kann. Ein Anfangs­ver­dacht, der Anlass zum Ein­schrei­ten gibt und zur Erfor­schung des Sach­ver­hal­tes ver­pflich­tet, ist erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend .

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Mündlich erteilte Durchsuchungsanordnung - und ihre Dokumentation

Münd­lich erteil­te Durch­su­chungs­an­ord­nung – und ihre Doku­men­ta­ti­on

Die Rechts­wid­rig­keit einer münd­li­chen rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung kann sich aus einer feh­len­den oder ver­spä­te­ten Doku­men­ta­ti­on in den Akten jeden­falls dann erge­ben, wenn man­gels eines Eil­falls eine schrift­li­che Anord­nung erfor­der­lich gewe­sen wäre. Grund­sätz­lich hat eine Durch­su­chungs­an­ord­nung schrift­lich zu erfol­gen; in Eil­fäl­len kann sie jedoch auch münd­lich erlas­sen wer­den . Ins­be­son­de­re bei einem

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Aufforderung zur Herausgabe von Beweismitteln - als milderes Mittel zur Durchsuchungsanordnung

Auf­for­de­rung zur Her­aus­ga­be von Beweis­mit­teln – als mil­de­res Mit­tel zur Durch­su­chungs­an­ord­nung

Art. 13 Abs. 1 GG garan­tiert die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Damit wird dem Ein­zel­nen zur frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ein ele­men­ta­rer Lebens­raum gewähr­leis­tet. In sei­nen Wohn­räu­men hat er das Recht, in Ruhe gelas­sen zu wer­den. Neben Pri­vat­woh­nun­gen fal­len auch Betriebs- und Geschäfts­räu­me in den Schutz­be­reich des Art. 13 GG . In

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Durchsuchungsanordnung - und das Beweisverwertungsverbot im Besteuerungsverfahren

Durch­su­chungs­an­ord­nung – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, das auch nicht durch zuläs­si­ge, erneu­te Ermitt­lungs­maß­nah­men geheilt wer­den kann, kommt als Fol­ge einer feh­ler­haf­ten Maß­nah­me nach stän­di­ger Recht­spre­chung nur in Betracht, wenn die zur Feh­ler­haf­tig­keit der Ermitt­lungs­maß­nah­me füh­ren­den Ver­fah­rens­ver­stö­ße schwer­wie­gend waren oder bewusst oder will­kür­lich began­gen wur­den . Fehlt es an einem der­art schwer­wie­gen­den Ver­fah­rens­man­gel, ins­be­son­de­re an

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Durchsuchungsanordnung - und die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden

Durch­su­chungs­an­ord­nung – und die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den

Die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den für die Anord­nung einer Durch­su­chung endet mit der Befas­sung des zustän­di­gen Ermit­t­­lungs- oder Eil­rich­ters und der dadurch eröff­ne­ten Mög­lich­keit prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes. Aus Art. 13 GG ergibt sich die Ver­pflich­tung des Staa­tes, eine effek­ti­ve Durch­set­zung des grund­rechts­si­chern­den Rich­ter­vor­be­halts zu gewähr­leis­ten. Mit der Befas­sung des zustän­di­gen Ermit­t­­lungs- oder

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Edathy in Karlsruhe

Edathy in Karls­ru­he

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de und der Eil­rechts­schutz­an­trag des ehe­ma­li­gen SPD-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten Sebas­ti­an Edathy ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des ehe­ma­li­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Sebas­ti­an Edathy gegen fünf Beschlüs­se des Amts­ge­richts Han­no­ver und die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts Han­no­ver nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­be­nen Rügen haben

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Formularzwang in der Zwangsvollstreckung - aber nicht fürs Finanzamt

For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung – aber nicht fürs Finanz­amt

Der For­mu­larzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträ­ge auf Erlass einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung im Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren des Finanz­am­tes nach § 287 Abs. 4 AO. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­ohf ent­schie­de­nen Fall betreibt das Finanz­amt M. wegen Steu­er­rück­stän­den die Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung gegen die Schuld­ne­rin. Nach­dem die­se von

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