Ver­fah­rens­rügen, Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot – und die erfor­der­li­che Revi­si­ons­be­grün­dung

Im Rah­men einer Ver­fah­rens­rüge sind die den gel­tend gemach­ten Ver­stoß ent­hal­te­nen Tat­sa­chen grund­sätz­lich so voll­stän­dig und genau dar­zu­le­gen, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein anhand der Revi­si­ons­be­grün­dung in die Lage ver­setzt wird, über den gel­tend gemach­ten Man­gel end­gül­tig zu ent­schei­den. Für den Revi­si­ons­vor­trag wesent­li­che Schrift­stü­cke oder Akten­stel­len sind im Ein­zel­nen zu bezeich­nen

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Beschlag­nah­me DNA-fähi­gen Mate­ri­als – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht

Schutz­vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung zur Wah­rung des Zwe­ckes des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts der Betrof­fe­nen (hier: als Toch­ter bzw. Stief­toch­ter der Beschul­dig­ten, § 52 As. 1 Nr. 3 StPO) ste­hen einer Beschlag­nah­me DNA-fähi­gen Mate­ri­als bei der Betrof­fe­nen nicht ent­ge­gen. Zweck des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts nach § 52 StPO ist es den Zeu­gen, der einer­seits zur Wahr­heit ver­pflich­tet ist,

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Ver­jäh­rung­un­ter­bre­chung durch Durch­su­chungs­be­schluss – und die Ermitt­lung wegen meh­re­rer Taten

Nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Ver­jäh­rung durch jede rich­ter­li­che Beschla­g­­nah­­me- oder Unter­su­chungs­an­ord­nung unter­bro­chen. Die­se Wir­kung ent­fällt nur dann, wenn die rich­ter­li­chen Anord­nungs­ent­schei­dun­gen Min­dest­an­for­de­run­gen an die Kon­kre­ti­sie­rung des Tat­vor­wurfs nicht genü­gen und des­halb ihrer­seits unwirk­sam sind . Wird gend, wegen meh­re­rer Taten im pro­zes­sua­len Sin­ne des §

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Ermitt­lungs­durch­su­chung bei nicht­ver­däch­ti­gen Per­so­nen

Nach den §§ 103, 105 Abs. 1 StGB ist die Durch­su­chung bei Tat­un­ver­däch­ti­gen gestat­tet, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, aus denen zu schlie­ßen ist, dass die gesuch­te Per­son, Spur oder Sache sich in den zu durch­su­chen­den Räu­men befin­det. Nach dem Stand der Ermitt­lun­gen müs­sen kon­kre­te Grün­de auf­grund bewie­se­ner Tat­sa­chen die Erwar­tung recht­fer­ti­gen, dass

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Woh­nungs­durch­su­chung bei unzu­rei­chen­dem Tat­ver­dacht

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird . Not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Recht­fer­ti­gung eines sol­chen Ein­griffs ist der Ver­dacht, dass eine Straf­tat began­gen wur­de. Die­ser Anfangs­ver­dacht muss

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Durch­su­chungs­be­schluss für eine Bank­fi­lia­le – und die Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung

Eine Unter­bre­chung gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird nicht durch die Durch­­­su­chungs- und Beschlag­nah­me­be­schlüs­se her­bei­ge­führt, die ledig­lich auf die Durch­su­chung der Geschäfts­räu­me einer näher bezeich­ne­ten Filia­le gerich­tet sind, sich aber nicht im Sin­ne von § 78c Abs. 4 StGB auf den Ange­klag­ten bezie­hen. Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Wir­kung ent­fal­ten sol­che rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen

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Durch­su­chung bei einem Drit­ten – und die Bekannt­ga­be der Begrün­dung der Durch­su­chungs­an­ord­nung

Dem von einer Durch­su­chungs­maß­nah­me nach § 103 StPO betrof­fe­nen Drit­ten ist grund­sätz­lich bei Voll­zug der Maß­nah­me eine Aus­fer­ti­gung des Anord­nungs­be­schlus­ses mit voll­stän­di­ger Begrün­dung aus­zu­hän­di­gen. Die Bekannt­ga­be der (voll­stän­di­gen) Grün­de kann in Aus­nah­me­fäl­len bei einer Gefähr­dung des Unter­su­chungs­er­folgs oder ent­ge­gen­ste­hen­der schutz­wür­di­ger Belan­ge des Beschul­dig­ten vor­läu­fig zurück­ge­stellt wer­den. Die Zurück­stel­lung der Bekannt­ga­be

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Gefahr im Ver­zug – nach abge­lehn­tem Durch­su­chungs­be­schluss

Ist beim Ermitt­lungs­rich­ter ein Durch­su­chungs­be­schluss bean­tragt, ist auch dann, wenn die­ser sich außer­stan­de sieht, die Anord­nung ohne Vor­la­ge der Akte zu erlas­sen, für eine staats­an­walt­schaft­li­che Prü­fung des Vor­lie­gens von Gefahr im Ver­zug regel­mä­ßig kein Raum mehr, es sei denn, es lie­gen neue Umstän­de vor, die sich nicht aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen

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Der feh­len­de Durch­su­chungs­be­schluss – und der hypo­the­ti­sche Ermitt­lungs­ver­lauf

Der Hypo­the­se eines mög­li­chen recht­mä­ßi­gen Ermitt­lungs­ver­laufs kommt bei gro­ber Ver­ken­nung von Bedeu­tung und Trag­wei­te des Rich­ter­vor­be­halts im Rah­men der Abwä­gungs­ent­schei­dung über ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot kei­ne Bedeu­tung zu. Die Annah­me eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots ist zumin­dest bei schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder will­kür­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen, bei denen die grund­recht­li­chen Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer Acht gelas­sen wor­den

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Cum/Ex-Geschäf­te – und der Über­ei­fer des Unter­su­chungs­aus­schus­ses

Der Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs hat den Antrag des 4. Unter­su­chungs­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges ("Cum/Ex-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss") auf Anord­nung der Durch­su­chung von Kanz­lei­räu­men abge­lehnt. Der Cum/Ex-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss hat­te im Sep­tem­ber 2016 unter ande­ren beschlos­sen, zur Klä­rung ein­zel­ner Fra­gen aus sei­nem Unter­su­chungs­auf­trag von einer Steu­er­kanz­lei die Her­aus­ga­be man­dats­un­ab­hän­gi­ger Unter­la­gen aus den Jah­ren 1999 bis 2011,

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Durch­su­chungs­be­schluss – auch ohne hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht

Für die Zuläs­sig­keit einer regel­mä­ßig in einem frü­hen Sta­di­um der Ermitt­lun­gen in Betracht kom­men­den Durch­su­chung genügt der über blo­ße Ver­mu­tun­gen hin­aus­rei­chen­de, auf bestimm­te tat­säch­li­che Anhalts­punk­te gestütz­te kon­kre­te Ver­dacht, dass eine Straf­tat began­gen wor­den ist und der Ver­däch­ti­ge als Täter oder Teil­neh­mer an die­ser Tat in Betracht kommt. Eines hin­rei­chen­den oder

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Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung per Durch­su­chungs­be­schluss

Nach der Vor­schrift des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Ver­jäh­rung durch jede rich­ter­li­che Beschla­g­­nah­­me- oder Durch­su­chungs­an­ord­nung unter­bro­chen, auch wenn die­se gegen einen Drit­ten ergeht . Die recht­li­che Feh­ler­haf­tig­keit einer rich­ter­li­chen Anord­nung lässt die die­ser Anord­nung zukom­men­de Unter­bre­chungs­wir­kung unbe­rührt, solan­ge die Män­gel nicht so schwer wie­gen, dass sie

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Durch­su­chungs­be­schluss – und die unvoll­stän­di­ge Ermitt­lungs­ak­te

Dem Gewicht des Ein­griffs und der ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedeu­tung des Schut­zes der räum­li­chen Pri­vat­sphä­re ent­spricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anord­nung einer Durch­su­chung grund­sätz­lich dem Rich­ter vor­be­hält und damit eine vor­beu­gen­de Kon­trol­le der Maß­nah­me durch eine unab­hän­gi­ge und neu­tra­le Instanz vor­sieht . Die Ein­schal­tung des Rich­ters soll dabei ins­be­son­de­re

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Der anony­me Hin­weis – und der Durch­su­chungs­be­schluss

Bei anony­men Anzei­gen müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen des § 102 StPO im Hin­blick auf die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Beschul­dig­ten wegen der erhöh­ten Gefahr und des nur schwer bewertba­ren Risi­kos einer fal­schen Ver­däch­ti­gung beson­ders sorg­fäl­tig geprüft wer­den. Bei der Prü­fung des Tat­ver­dachts und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ab­wä­gung sind ins­be­son­de­re der Gehalt der anony­men Aus­sa­ge

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Zu schnell gefah­ren – Woh­nungs­durch­su­chung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Woh­nungs­durch­su­chung wegen der Ver­fol­gung einer Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit erfolg­reich: Einem Motor­rad­fah­rer ‑einem Poli­zei­be­am­­ten- wur­de durch Buß­geld­be­scheid der Stadt Reut­lin­gen zur Last gelegt, zu einer bestimm­ten Zeit auf der L 378a als Füh­rer eines Kraft­ra­des (fahr­läs­sig) die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten um 30 km/​h (zuläs­si­ge

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Durch­su­chungs­be­schluss – und die for­mel­haf­te Begrün­dung

Bei einer Durch­su­chungs­an­ord­nung ist eine kon­kret for­mu­lier­te, for­mel­haf­te Wen­dun­gen ver­mei­den­de Anord­nung, die zugleich den Rah­men der Durch­su­chung abste­cken und eine Kon­trol­le durch das Rechts­mit­tel­ge­richt ermög­li­chen kön­ne, erfor­der­lich. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ord­ne­te das Amts­ge­richt Bocholt wegen des Vor­wurfs der Bedro­hung, der sons­ti­gen Sach­be­schä­di­gung auf Stra­ßen, Wegen und

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Voll­zie­hung eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses durch das Haupt­zoll­amt – und sei­ne Über­prü­fung durch das Finanz­ge­richt

Die Recht­mä­ßig­keit der Voll­zie­hung eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses durch ein Haupt­zoll­amt kann vor den Finanz­ge­rich­ten über­prüft wer­den. Für die Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Art und Wei­se der Voll­zie­hung des gericht­li­chen Durch­su­chungs­be­schlus­ses ist – anders als für die Kon­trol­le sei­nes Erlas­ses, für die der ordent­li­che Rechts­weg in Form der sofor­ti­gen Beschwer­de gemäß §

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Durch­su­chung von gemein­schaft­lich genutz­ten Geschäfts­räu­men – und ihre Bezeich­nung im Durch­su­chungs­be­schluss

Bei der Anord­nung der Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men ist die betrof­fe­ne Gesell­schaft genau zu bezeich­nen. Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird . Die­ser Schutz erstreckt sich auch

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Ver­jäh­rung – und die Unter­bre­chungs­wir­kung von Unter­su­chungs­hand­lun­gen

Die Unter­bre­chungs­wir­kung von Unter­su­chungs­hand­lun­gen erstreckt sich grund­sätz­lich auf alle ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten, wenn in einem Ver­fah­ren wegen meh­re­rer Taten im pro­zes­sua­len Sinn ermit­telt wird, es sei denn der – inso­weit maß­geb­li­che – Ver­fol­gungs­wil­le der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ist erkenn­bar ledig­lich auf eine oder meh­re­re Taten beschränkt. Für die Bestim­mung des Ver­fol­gungs­wil­lens ist der

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Durch­su­chung – und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung

Bei der Anord­nung einer Durch­su­chung ist eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men und beim Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit dif­fe­ren­ziert zu begrün­den. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsZuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­deDurch­su­chungs­an­ord­nung und die Unver­letzt­lich­keit der Woh­nungPrü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Durch­su­chungVer­fas­sungs­wid­rig Beschlag­nah­me des Can­na­bis Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de lag ein Darm­städ­ter

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Vage Anhalts­punk­te für eine Straf­tat – und die Woh­nungs­durch­su­chung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolgl­reich, mit der sich der Lei­ter der Rechts­ab­tei­lung eines Rüs­tungs­un­ter­neh­mens, das in den Fokus der Staats­an­walt­schaft gera­ten war, gegen die Durch­su­chung sei­ner Woh­nung gewehrt hat­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dabei noch­mals die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Woh­nungs­durch­su­chung bekräf­tigt: Ange­sichts des Grund­rechts auf Unver­letz­lich­keit der

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