Beiträge zum Stichwort ‘ Durchsuchungsbeschluss ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Durchsuchung bei einem Dritten – und die Bekanntgabe der Begründung der Durchsuchungsanordnung

18. Juli 2017 | Strafrecht

Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen. Die Bekanntgabe der (vollständigen) Gründe kann in Ausnahmefällen bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs oder entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beschuldigten vorläufig zurückgestellt werden. Die Zurückstellung der Bekanntgabe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gefahr im Verzug – nach abgelehntem Durchsuchungsbeschluss

8. März 2017 | Im Brennpunkt, Strafrecht

Ist beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, ist auch dann, wenn dieser sich außerstande sieht, die Anordnung ohne Vorlage der Akte zu erlassen, für eine staatsanwaltschaftliche Prüfung des Vorliegens von Gefahr im Verzug regelmäßig kein Raum mehr, es sei denn, es liegen neue Umstände vor, die sich nicht aus dem vorangegangenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der fehlende Durchsuchungsbeschluss – und der hypothetische Ermittlungsverlauf

8. März 2017 | Strafrecht

Der Hypothese eines möglichen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs kommt bei grober Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts im Rahmen der Abwägungsentscheidung über ein Beweisverwertungsverbot keine Bedeutung zu. Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Cum/Ex-Geschäfte – und der Übereifer des Untersuchungsausschusses

9. Februar 2017 | Steuerrecht

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des 4. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (“Cum/Ex-Untersuchungsausschuss”) auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt. Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss hatte im September 2016 unter anderen beschlossen, zur Klärung einzelner Fragen aus seinem Untersuchungsauftrag von einer Steuerkanzlei die Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen aus den Jahren 1999 bis 2011, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Durchsuchungsbeschluss – auch ohne hinreichenden Tatverdacht

20. Januar 2017 | Strafrecht

Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt. Eines hinreichenden oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungsunterbrechung per Durchsuchungsbeschluss

16. Dezember 2016 | Strafrecht

Nach der Vorschrift des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung unterbrochen, auch wenn diese gegen einen Dritten ergeht. Die rechtliche Fehlerhaftigkeit einer richterlichen Anordnung lässt die dieser Anordnung zukommende Unterbrechungswirkung unberührt, solange die Mängel nicht so schwer wiegen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Durchsuchungsbeschluss – und die unvollständige Ermittlungsakte

6. September 2016 | Strafrecht

Dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält und damit eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz vorsieht. Die Einschaltung des Richters soll dabei insbesondere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der anonyme Hinweis – und der Durchsuchungsbeschluss

6. September 2016 | Strafrecht

Bei anonymen Anzeigen müssen die Voraussetzungen des § 102 StPO im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung besonders sorgfältig geprüft werden. Bei der Prüfung des Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeitsabwägung sind insbesondere der Gehalt der anonymen Aussage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zu schnell gefahren – Wohnungsdurchsuchung

12. August 2016 | Strafrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung wegen der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgreich: Einem Motorradfahrer -einem Polizeibeamten- wurde durch Bußgeldbescheid der Stadt Reutlingen zur Last gelegt, zu einer bestimmten Zeit auf der L 378a als Führer eines Kraftrades (fahrlässig) die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Durchsuchungsbeschluss – und die formelhafte Begründung

18. Juli 2016 | Strafrecht

Bei einer Durchsuchungsanordnung ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch das Rechtsmittelgericht ermöglichen könne, erforderlich. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ordnete das Amtsgericht Bocholt wegen des Vorwurfs der Bedrohung, der sonstigen Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses durch das Hauptzollamt – und seine Überprüfung durch das Finanzgericht

10. Juni 2016 | Steuerrecht

Die Rechtmäßigkeit der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses durch ein Hauptzollamt kann vor den Finanzgerichten überprüft werden. Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise der Vollziehung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses ist – anders als für die Kontrolle seines Erlasses, für die der ordentliche Rechtsweg in Form der sofortigen Beschwerde gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Durchsuchung von gemeinschaftlich genutzten Geschäftsräumen – und ihre Bezeichnung im Durchsuchungsbeschluss

12. Mai 2015 | Strafrecht

Bei der Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen ist die betroffene Gesellschaft genau zu bezeichnen. Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird. Dieser Schutz erstreckt sich auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährung – und die Unterbrechungswirkung von Untersuchungshandlungen

25. März 2015 | Strafrecht

Die Unterbrechungswirkung von Untersuchungshandlungen erstreckt sich grundsätzlich auf alle verfahrensgegenständlichen Taten, wenn in einem Verfahren wegen mehrerer Taten im prozessualen Sinn ermittelt wird, es sei denn der – insoweit maßgebliche – Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden ist erkennbar lediglich auf eine oder mehrere Taten beschränkt. Für die Bestimmung des Verfolgungswillens ist der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Durchsuchung – und die Verhältnismäßigkeitsprüfung

5. März 2015 | Strafrecht

Bei der Anordnung einer Durchsuchung ist eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen und beim Vorliegen besonderer Umstände die Verhältnismäßigkeit differenziert zu begründen. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsZulässigkeit der VerfassungsbeschwerdeDurchsuchungsanordnung und die Unverletztlichkeit der WohnungPrüfung der Verhältnismäßigkeit der DurchsuchungVerfassungswidrig Beschlagnahme des Cannabis Der Ausgangssachverhalt[↑] Der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde lag ein Darmstädter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vage Anhaltspunkte für eine Straftat – und die Wohnungsdurchsuchung

27. März 2014 | Strafrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolglreich, mit der sich der Leiter der Rechtsabteilung eines Rüstungsunternehmens, das in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten war, gegen die Durchsuchung seiner Wohnung gewehrt hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei nochmals die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung bekräftigt: Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der … 



Zum Seitenanfang