Bundesverfassungsgericht Sitzungssaal

Verfassungsbeschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung – und der Grundsatz der Subsidiarität

Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschlagnahmeanordnung ist mangels eines zuvor gestellten Antrags auf gerichtliche Entscheidung unzulässig. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Beschlagnahme zahlreicher Unterlagen und Ordner im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Dem sind im April 2013, Juni

Lesen
Amtsgericht Aurich

Wohnungsdurchsuchung – und der mangelnde Tatverdacht

13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein. Notwendiger, aber auch in Anbetracht der Eingriffsintensität einer Wohnungsdurchsuchung hinreichender Anlass für eine Durchsuchung ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Das Gewicht des Eingriffs verlangt auf konkreten Tatsachen

Lesen
Büroarbeit

Steuerhinterziehung – und die rechtswidrige Durchsuchung beim Steuerberater

Die Begründung eines Beschlagnahmebeschlusses, ein auf der Berufsstellung des durchsuchten Berufsgeheimnisträgers (hier: Steuerberaters) beruhendes Beschlagnahme- oder Beweisverwertungsverbot stehe einer Auswertung und Beschlagnahme nicht entgegen, sofern die Möglichkeit bestehe, dass sich aus dieser Auswertung erstmalig ein Anfangsverdacht gegen den Berufsgeheimnisträger ergebe, verstößt gegen das Willkürverbot. Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen führen nicht

Lesen
Bundesgerichtshof

Die Durchsuchung bei einem Nichtverdächtigen

Mit der Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen nichtverdächtigen Betroffenen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es insbesondere um die Frage, ob ein vorrangiges Herausgabeverlangen nach § 95 StPO und die Einräumung einer Abwendungsbefugnis nicht als milderes Mittel geboten gewesen wäre. In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des

Lesen
Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Die Gründe einer Durchsuchungsanordnung

Die Entscheidung über die Bekanntgabe der Gründe einer Durchsuchungsanordnung (hier: des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshofs) betrifft nicht eine „Durchsuchung“ selbst im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO, sondern die Art und Weise deren Vollzugs. Insoweit ist eine Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft. Soweit der Beschwerdeführer moniert, im Rahmen des Vollzugs

Lesen
Multi Storey Car Park 2705368 1280

Die Pfändung in der Garage

Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der „Wohnung“ i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer derartigen Garage mit dem Ziel, pfändbare Gegenstände aufzufinden, ist eine richterliche Anordnung erforderlich, wenn weder

Lesen

Verfahrensrügen, Beweisverwertungsverbot – und die erforderliche Revisionsbegründung

Im Rahmen einer Verfahrensrüge sind die den geltend gemachten Verstoß enthaltenen Tatsachen grundsätzlich so vollständig und genau darzulegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt wird, über den geltend gemachten Mangel endgültig zu entscheiden. Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen

Lesen

Verjährungunterbrechung durch Durchsuchungsbeschluss – und die Ermittlung wegen mehrerer Taten

Nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Untersuchungsanordnung unterbrochen. Diese Wirkung entfällt nur dann, wenn die richterlichen Anordnungsentscheidungen Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs nicht genügen und deshalb ihrerseits unwirksam sind. Wird gend, wegen mehrerer Taten im prozessualen Sinne

Lesen

Ermittlungsdurchsuchung bei nichtverdächtigen Personen

Nach den §§ 103, 105 Abs. 1 StGB ist die Durchsuchung bei Tatunverdächtigen gestattet, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Nach dem Stand der Ermittlungen müssen konkrete Gründe aufgrund bewiesener Tatsachen die Erwartung rechtfertigen,

Lesen

Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht

Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird. Notwendige Voraussetzung für die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Anfangsverdacht muss

Lesen

Durchsuchung bei einem Dritten – und die Bekanntgabe der Begründung der Durchsuchungsanordnung

Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen. Die Bekanntgabe der (vollständigen) Gründe kann in Ausnahmefällen bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs oder entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beschuldigten vorläufig zurückgestellt werden. Die Zurückstellung der Bekanntgabe

Lesen

Gefahr im Verzug – nach abgelehntem Durchsuchungsbeschluss

Ist beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, ist auch dann, wenn dieser sich außerstande sieht, die Anordnung ohne Vorlage der Akte zu erlassen, für eine staatsanwaltschaftliche Prüfung des Vorliegens von Gefahr im Verzug regelmäßig kein Raum mehr, es sei denn, es liegen neue Umstände vor, die sich nicht aus dem vorangegangenen

Lesen

Der fehlende Durchsuchungsbeschluss – und der hypothetische Ermittlungsverlauf

Der Hypothese eines möglichen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs kommt bei grober Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts im Rahmen der Abwägungsentscheidung über ein Beweisverwertungsverbot keine Bedeutung zu. Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden

Lesen

Cum/Ex-Geschäfte – und der Übereifer des Untersuchungsausschusses

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des 4. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages („Cum/Ex-Untersuchungsausschuss“) auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt. Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss hatte im September 2016 unter anderen beschlossen, zur Klärung einzelner Fragen aus seinem Untersuchungsauftrag von einer Steuerkanzlei die Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen aus den Jahren 1999 bis 2011,

Lesen

Durchsuchungsbeschluss – auch ohne hinreichenden Tatverdacht

Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt. Eines hinreichenden oder

Lesen

Verjährungsunterbrechung per Durchsuchungsbeschluss

Nach der Vorschrift des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung unterbrochen, auch wenn diese gegen einen Dritten ergeht. Die rechtliche Fehlerhaftigkeit einer richterlichen Anordnung lässt die dieser Anordnung zukommende Unterbrechungswirkung unberührt, solange die Mängel nicht so schwer wiegen,

Lesen

Der anonyme Hinweis – und der Durchsuchungsbeschluss

Bei anonymen Anzeigen müssen die Voraussetzungen des § 102 StPO im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung besonders sorgfältig geprüft werden. Bei der Prüfung des Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeitsabwägung sind insbesondere der Gehalt der anonymen Aussage

Lesen

Zu schnell gefahren – Wohnungsdurchsuchung

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung wegen der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgreich: Einem Motorradfahrer -einem Polizeibeamten- wurde durch Bußgeldbescheid der Stadt Reutlingen zur Last gelegt, zu einer bestimmten Zeit auf der L 378a als Führer eines Kraftrades (fahrlässig) die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30

Lesen

Durchsuchungsbeschluss – und die formelhafte Begründung

Bei einer Durchsuchungsanordnung ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch das Rechtsmittelgericht ermöglichen könne, erforderlich. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ordnete das Amtsgericht Bocholt wegen des Vorwurfs der Bedrohung, der sonstigen Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen und

Lesen

Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses durch das Hauptzollamt – und seine Überprüfung durch das Finanzgericht

Die Rechtmäßigkeit der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses durch ein Hauptzollamt kann vor den Finanzgerichten überprüft werden. Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise der Vollziehung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses ist – anders als für die Kontrolle seines Erlasses, für die der ordentliche Rechtsweg in Form der sofortigen Beschwerde gemäß §

Lesen

Durchsuchung von gemeinschaftlich genutzten Geschäftsräumen – und ihre Bezeichnung im Durchsuchungsbeschluss

Bei der Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen ist die betroffene Gesellschaft genau zu bezeichnen. Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird. Dieser Schutz erstreckt sich auch

Lesen

Verjährung – und die Unterbrechungswirkung von Untersuchungshandlungen

Die Unterbrechungswirkung von Untersuchungshandlungen erstreckt sich grundsätzlich auf alle verfahrensgegenständlichen Taten, wenn in einem Verfahren wegen mehrerer Taten im prozessualen Sinn ermittelt wird, es sei denn der – insoweit maßgebliche – Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden ist erkennbar lediglich auf eine oder mehrere Taten beschränkt. Für die Bestimmung des Verfolgungswillens ist der

Lesen

Durchsuchung – und die Verhältnismäßigkeitsprüfung

Bei der Anordnung einer Durchsuchung ist eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen und beim Vorliegen besonderer Umstände die Verhältnismäßigkeit differenziert zu begründen. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsZulässigkeit der VerfassungsbeschwerdeDurchsuchungsanordnung und die Unverletztlichkeit der WohnungPrüfung der Verhältnismäßigkeit der DurchsuchungVerfassungswidrig Beschlagnahme des Cannabis Der Ausgangssachverhalt[↑] Der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde lag ein Darmstädter

Lesen

Vage Anhaltspunkte für eine Straftat – und die Wohnungsdurchsuchung

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolglreich, mit der sich der Leiter der Rechtsabteilung eines Rüstungsunternehmens, das in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten war, gegen die Durchsuchung seiner Wohnung gewehrt hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei nochmals die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung bekräftigt: Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der

Lesen