Verfahrensrügen, Beweisverwertungsverbot - und die erforderliche Revisionsbegründung

Ver­fah­rens­rügen, Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot – und die erfor­der­li­che Revi­si­ons­be­grün­dung

Im Rah­men einer Ver­fah­rens­rüge sind die den gel­tend gemach­ten Ver­stoß ent­hal­te­nen Tat­sa­chen grund­sätz­lich so voll­stän­dig und genau dar­zu­le­gen, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein anhand der Revi­si­ons­be­grün­dung in die Lage ver­setzt wird, über den gel­tend gemach­ten Man­gel end­gül­tig zu ent­schei­den. Für den Revi­si­ons­vor­trag wesent­li­che Schrift­stü­cke oder Akten­stel­len sind im Ein­zel­nen zu bezeich­nen

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Beschlagnahme DNA-fähigen Materials - und das Zeugnisverweigerungsrecht

Beschlag­nah­me DNA-fähi­gen Mate­ri­als – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht

Schutz­vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung zur Wah­rung des Zwe­ckes des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts der Betrof­fe­nen (hier: als Toch­ter bzw. Stief­toch­ter der Beschul­dig­ten, § 52 As. 1 Nr. 3 StPO) ste­hen einer Beschlag­nah­me DNA-fähi­gen Mate­ri­als bei der Betrof­fe­nen nicht ent­ge­gen. Zweck des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts nach § 52 StPO ist es den Zeu­gen, der einer­seits zur Wahr­heit ver­pflich­tet ist,

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Verjährungunterbrechung durch Durchsuchungsbeschluss - und die Ermittlung wegen mehrerer Taten

Ver­jäh­rung­un­ter­bre­chung durch Durch­su­chungs­be­schluss – und die Ermitt­lung wegen meh­re­rer Taten

Nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Ver­jäh­rung durch jede rich­ter­li­che Beschla­g­­nah­­me- oder Unter­su­chungs­an­ord­nung unter­bro­chen. Die­se Wir­kung ent­fällt nur dann, wenn die rich­ter­li­chen Anord­nungs­ent­schei­dun­gen Min­dest­an­for­de­run­gen an die Kon­kre­ti­sie­rung des Tat­vor­wurfs nicht genü­gen und des­halb ihrer­seits unwirk­sam sind . Wird gend, wegen meh­re­rer Taten im pro­zes­sua­len Sin­ne des §

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Ermittlungsdurchsuchung bei nichtverdächtigen Personen

Ermitt­lungs­durch­su­chung bei nicht­ver­däch­ti­gen Per­so­nen

Nach den §§ 103, 105 Abs. 1 StGB ist die Durch­su­chung bei Tat­un­ver­däch­ti­gen gestat­tet, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, aus denen zu schlie­ßen ist, dass die gesuch­te Per­son, Spur oder Sache sich in den zu durch­su­chen­den Räu­men befin­det. Nach dem Stand der Ermitt­lun­gen müs­sen kon­kre­te Grün­de auf­grund bewie­se­ner Tat­sa­chen die Erwar­tung recht­fer­ti­gen, dass

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Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht

Woh­nungs­durch­su­chung bei unzu­rei­chen­dem Tat­ver­dacht

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird . Not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Recht­fer­ti­gung eines sol­chen Ein­griffs ist der Ver­dacht, dass eine Straf­tat began­gen wur­de. Die­ser Anfangs­ver­dacht muss

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Durchsuchungsbeschluss für eine Bankfiliale  - und die Verjährungsunterbrechung

Durch­su­chungs­be­schluss für eine Bank­fi­lia­le – und die Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung

Eine Unter­bre­chung gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird nicht durch die Durch­­­su­chungs- und Beschlag­nah­me­be­schlüs­se her­bei­ge­führt, die ledig­lich auf die Durch­su­chung der Geschäfts­räu­me einer näher bezeich­ne­ten Filia­le gerich­tet sind, sich aber nicht im Sin­ne von § 78c Abs. 4 StGB auf den Ange­klag­ten bezie­hen. Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Wir­kung ent­fal­ten sol­che rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen

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