Per­so­nal­über­lei­tung beim Kreis­kran­ken­haus – und die Fra­ge der sta­ti­schen oder dyna­mi­schen Gel­tung des TVöD/​VKA

Durch einen Per­so­nal­über­lei­tungs­ver­trag kann für einen Arbeit­ge­ber, der nicht an dem Ver­trag betei­ligt ist, eine dyna­mi­sche Anwend­bar­keit von Tarif­ver­trä­gen nicht ohne sei­ne Zustim­mung ver­ein­bart wer­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts han­del­te es sich in dem hier ent­schie­de­nen Fall bei dem Per­so­nal­über­lei­tungs­ver­trag ("PÜV 2002") nicht um einen zwi­schen einem Betriebs­ver­äu­ße­rer

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Arbeits­ver­trag­li­che dyna­mi­sche Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag – als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung

Haben die Par­tei­en im Arbeits­ver­trag ver­ein­bart, dass auf das Arbeits­ver­hält­nis ua. die jeweils für den Betrieb oder Betriebs­teil gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung im Rah­men ihres Gel­tungs­be­reichs anzu­wen­den sind, so ist die­se Bezug­nah­me­klau­sel, sofern es sich um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung han­delt, weder über­ra­schend iSd. § 305c Abs. 1 BGB

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Dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag – aber auf wel­chen?

Die Aus­le­gung des Arbeits­ver­trags durch das Beru­fungs­ge­richt befasst sich zunächst gründ­lich und über­zeu­gend mit der Fra­ge, ob dort eine dyna­mi­sche Anwen­dung von Tarif­ver­trä­gen ver­ein­bart wor­den ist. Es kommt im Ergeb­nis zutref­fend zu dem Schluss, dass der Arbeits­ver­trag des Arbeit­neh­mers hin­sicht­lich der Höhe des ver­ein­bar­ten monat­li­chen Arbeits­ent­gelts zeit­dy­na­misch auf einen nach

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Ein­zel­ver­trag­li­che sta­ti­sche Ver­wei­sung auf einen Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag

Ver­ein­ba­ren nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeits­ver­trags­par­tei­en die Gel­tung eines genau bezeich­ne­ten Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­tra­ges, liegt eine sta­ti­sche Ver­wei­sung vor. Für die Unklar­hei­ten­re­gel des § 305 c Abs. 2 BGB bleibt kein Raum. Ver­weist der so bezeich­ne­te Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag dyna­misch auf die jeweils gel­ten­den Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge der Bran­che, ergibt sich aus § 305 c Abs. 2 BGB nicht, dass die Dyna­mik

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag

Ent­hält ein Arbeits­ver­trag eine – dyna­mi­sche – Bezug­nah­me­klau­sel auf einen Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag, der dyna­misch auf einen Ver­bands­ta­rif­ver­trag ver­weist, endet die dyna­mi­sche Anwen­dung des Ver­bands­ta­rif­ver­trags für das Arbeits­ver­hält­nis, sobald der Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag nur noch nach­wirkt. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für einen Fall, in dem bereits nach dem kla­ren Wort­laut der arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel

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