Die fehlende Zentralverriegelung und der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion

Die feh­len­de Zen­tral­ver­rie­ge­lung und der vor­zei­ti­ge Abbruch einer eBay-Auk­ti­on

Die Berech­ti­gung zum Abbruch einer eBa­yAuk­ti­on hängt, , von einer Aus­le­gung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay und der dazu gege­be­nen, erläu­tern­den Hin­wei­se von eBay ab. Dies gilt, wie der Bun­des­ge­richts­hof nun ent­schied, auch für den Fall eines nach­träg­lich auf­tre­ten­den Sach­man­gels. Dabei hat es der Bun­des­ge­richts­hof dahin­ge­stellt blei­ben las­sen, ob der

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Die zurückgezogene eBay-Auktion

Die zurück­ge­zo­ge­ne eBay-Auk­ti­on

Der Erklä­rungs­in­halt eines im Rah­men einer Inter­net­auk­ti­on abge­ge­be­nen Ver­kaufs­an­ge­bots ist unter Berück­sich­ti­gung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Unter­neh­mens zu bestim­men, das auf sei­ner inter­net­platt­form das Forum für die Auk­ti­on bie­tet. Kommt nach die­sen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen im Fal­le der Rück­nah­me des Ange­bots ein Kauf­ver­trag mit dem zu die­ser Zeit Höchst­bie­ten­den nicht zustan­de,

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Internetanzeigen zu schutzrechtsverletzenden Angeboten

Inter­net­an­zei­gen zu schutz­rechts­ver­let­zen­den Ange­bo­ten

Hat der Betrei­ber einer Inter­net­platt­form Anzei­gen im Inter­net geschal­tet, die über einen elek­tro­ni­schen Ver­weis unmit­tel­bar zu schutz­rechts­ver­let­zen­den Ange­bo­ten füh­ren, tref­fen ihn erhöh­te Kon­troll­pflich­ten. Ist der Platt­form­be­trei­ber in die­sem Zusam­men­hang auf kla­re Rechts­ver­let­zun­gen hin­ge­wie­sen wor­den, muss er die über die elek­tro­ni­schen Ver­wei­se in sei­nen Anzei­gen erreich­ba­ren Ange­bo­te auf pro­blem­los und zwei­fels­frei

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Der Vertrieb von Schulranzen übers Internet

Der Ver­trieb von Schul­ran­zen übers Inter­net

Die Belie­fe­rung ent­spre­chend den Bestel­lun­gen eines Ein­zel­händ­lers mit bestimm­ten Pro­duk­ten kann der Her­stel­ler der Pro­duk­te nicht davon abhän­gig machen, dass der Ein­zel­händ­ler die Ware nicht über Inter­­net-por­­ta­­le wie "eBay" anbie­tet und ver­kauft. So die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ein­zel­händ­lers, der nicht nur in sei­nem Geschäft

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Goldwaren auf Ebay

Gold­wa­ren auf Ebay

Bei der Aus­le­gung eines Ange­bots bei Ebay, das sich auf Gold- oder Sil­ber­wa­ren bezieht, ist der bei die­sen Gegen­stän­den ins­be­son­de­re durch das Fein­ge­halts­ge­setz gestei­ger­te Ver­kehrs­schutz zu berück­sich­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Land­ge­richt Karls­ru­he einem eBay-Käu­­fer Recht, der von dem Kauf­ver­trag zurück­ge­tre­ten war und Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung ver­lang­te: Im

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Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist

Anfech­tung eines ebay-Kauf­ver­tra­ges wegen Arg­list

Mit der Anfech­tung eines ebay-Kauf­­ver­­­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung über die Anzahl der Vor­be­sit­zer eines Motor­ra­des hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen. Hin­zu kam noch die Fra­ge einer Zug-um-Zug-Ver­­ur­­tei­­lung bei Sicher­stel­lung des Motor­ra­des durch die Poli­zei: Im ent­schie­de­nen Fall such­te der Klä­ger seit Dezem­ber 2011 ein gebrauch­tes Motor­rad Mar­ke

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Der Zugriff der Steuerfahndung auf die Internet-Handelsplattform

Der Zugriff der Steu­er­fahn­dung auf die Inter­net-Han­dels­platt­form

Die Beant­wor­tung eines Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chens der Steu­er­fahn­dung zu Daten der Nut­zer einer Inter­net­han­dels­platt­form kann nicht wegen einer pri­vat­recht­lich ver­ein­bar­ten Geheim­hal­tung die­ser Daten abge­lehnt wer­den. In einem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ging es dem Finanz­amt dar­um zu erfah­ren, wel­che Nut­zer Ver­kaufs­er­lö­se von mehr als 17.500 € pro Jahr über eine Inter­net­han­dels­platt­form erzielt

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Herstellergarantie

Her­stel­ler­ga­ran­tie

Als Garan­tie­er­klä­rung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimm­ten Erfor­der­nis­sen ent­spre­chen muss, ist im Fal­le einer selb­stän­di­gen Garan­tie die auf den Abschluss eines Garan­tie­ver­trags gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung des Unter­neh­mers und bei einer unselb­stän­di­gen Garan­tie des­sen auf die Modi­fi­ka­ti­on der gesetz­li­chen Rechts­be­hel­fe des Ver­brau­chers gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung anzu­se­hen .

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Eine unendliche Geschichte: Verbraucherinformationen bei eBay

Eine unend­li­che Geschich­te: Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen bei eBay

Ein Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr setzt ledig­lich eine auf eine gewis­se Dau­er ange­leg­te, selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung vor­aus, die dar­auf gerich­tet ist, Waren oder Dienst­leis­tun­gen gegen Ent­gelt zu ver­trei­ben. Eine sol­che Betä­ti­gung liegt nahe, wenn ein Anbie­ter auf Inter­­net-Plat­t­­for­­men wie­der­holt mit gleich­ar­ti­gen, ins­be­son­de­re auch mit neu­en Gegen­stän­den hand­le. Bie­tet ein Händ­ler

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Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche und die wettbewerbsrechtliche Konsequenzen

Zurück­wei­sung zivil­recht­li­cher Ansprü­che und die wett­be­werbs­recht­li­che Kon­se­quen­zen

Die Gel­tend­ma­chung oder Zurück­wei­sung zivil­recht­li­cher Ansprü­che im Rah­men eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses hat grund­sätz­lich kei­ne wett­be­werbs­recht­li­chen Kon­se­quen­zen, solan­ge der Unter­neh­mer die erfor­der­li­che Sorg­falt im Sin­ne einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le ein­hält. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG stellt eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des UWG jedes Ver­hal­ten einer Per­son zuguns­ten eines Unter­neh­mens vor, bei oder nach

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Widerrufsbelehrung eines holländischen Unternehmers auf eBay

Wider­rufs­be­leh­rung eines hol­län­di­schen Unter­neh­mers auf eBay

§ 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG stellt eine ver­brau­cher­schüt­zen­de Aus­nah­me­re­ge­lung im Sin­ne des Art. 3 Abs. 4 ECRL dar. Sach­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab für eine Wider­rufs­be­leh­rung eines nie­der­län­di­schen Unter­neh­mens auf "ebay.de" ist daher allein deut­sches Wett­be­werbs­recht. Gemäß Art. 6 Abs. 1 und 31 Rom-II-VO ist auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se aus unlau­te­rem Wett­be­werbs­ver­hal­ten seit 11.01.2009 das Recht des Staa­tes anzu­wen­den,

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Umsatzsteuer bei ebay-Verkäufen

Umsatz­steu­er bei ebay-Ver­käu­fen

Der Ver­kauf einer Viel­zahl von Gegen­stän­den über die Inter­­net-Plat­t­­form ebay kann eine der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de (nach­hal­ti­ge) unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit sein; die Beur­tei­lung als nach­hal­tig hängt nicht von einer bereits beim Ein­kauf vor­han­de­nen Wie­der­ver­kaufs­ab­sicht ab. Bei der lau­fen­den Ver­äu­ße­rung von Gegen­stän­den in erheb­li­chem Umfang liegt kei­ne nur pri­va­te Ver­mö­gens­ver­wal­tung vor, wenn der

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Unverzügliche Widerrufsbelehrung

Unver­züg­li­che Wider­rufs­be­leh­rung

Die unmit­tel­bar im Anschluss an das Auk­ti­ons­en­de bei der Inter­net­platt­form eBay über­mit­tel­te Wider­rufs­be­leh­rung ist „unver­züg­lich nach Ver­trags­schluss“ erfolgt, auch wenn mit mehr als 49 Stun­den tat­säch­lich mehr als der vom Gesetz­ge­ber in der Regel vor­ge­se­he­ne Zeit­raum von einem Tag nach Ver­trags­schluss bis zur Über­mitt­lung der Beleh­rung ver­stri­chen ist. Damit gilt

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Vorzeitige Beendigung einer Internetauktion

Vor­zei­ti­ge Been­di­gung einer Inter­net­auk­ti­on

Zu den "Grün­den für die vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Ange­bots" nach den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für eine Inter­net­auk­ti­on zählt nicht die ander­wei­ti­ge Ver­äu­ße­rung des ange­bo­te­nen Gegen­stan­des durch den Anbie­ter. In die­sem Fall steht dem Anbie­ter kein Recht zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Auk­ti­on zu. In dem hier vom Amts­ge­richt Nür­tin­gen ent­schie­de­nen Fall bot

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eBay und die Preisangabenverordnung

eBay und die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung

Ist ein Ver­käu­fer ver­pflich­tet, sich an die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung zu hal­ten, nach der neben dem End­preis auch der Grund­preis anzu­ge­ben ist, muss der Ver­käu­fer die­se Bestim­mung auch bei ebay beach­ten. Beim Pro­dukt­ver­trieb über das Inter­net­han­dels­por­tal eBay hat der Ver­käu­fer bereits in der Ange­bots­über­sicht und nicht erst in der Arti­kel­be­schrei­bung den Grund-

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Markenrechtsverletzung auf Internet - Plattform

Mar­ken­rechts­ver­let­zung auf Inter­net – Platt­form

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass, wenn ein Rech­te­inha­ber den Betrei­ber eines Online-Mark­t­­pla­t­­zes auf eine Ver­let­zung sei­nes Rechts durch ein auf dem Markt­platz ein­ge­stell­tes Ver­kaufs­an­ge­bot hin­weist, den Betrei­ber als Stö­rer die mit einem Unter­las­sungs­an­spruch durch­setz­ba­re Ver­pflich­tung trifft, zukünf­tig der­ar­ti­ge Ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern . Dabei wird vor­aus­gest­zt, dass der Hin­weis so kon­kret

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Markenrechtsverletzungen auf eBay

Mar­ken­rechts­ver­let­zun­gen auf eBay

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ver­ant­wort­lich­keit von Betrei­bern eines Inter­­net-Mark­t­­pla­t­­zes für die von Nut­zern her­vor­ge­ru­fe­nen Ver­let­zun­gen des Mar­ken­rechts prä­zi­siert. Die natio­na­len Gerich­te müs­sen die­sen Gesell­schaf­ten auf­ge­ben kön­nen, Maß­nah­men zu ergrei­fen, die nicht nur auf die Been­di­gung der Ver­let­zun­gen der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums, son­dern auch auf die Vor­beu­gung

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Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

Vor­zei­ti­ger Abbruch einer eBay-Auk­ti­on

Ein Anbie­ter ist zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung einer eBay-Auk­­ti­on berech­tigt, wenn ihm der ein­ge­stell­te Arti­kel gestoh­len wur­de, ohne dass der zu die­sem Zeit­punkt Höchst­bie­ten­de hier­aus Rech­te gegen den Anbie­ter gel­tend machen könn­te. Der Beklag­te des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits stell­te am 23. August 2009 eine gebrauch­te Digi­tal­ka­me­ra nebst Zube­hör bei

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Versorgungszusage bei der LBBW

Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bei der LBBW

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Zusatz­ver­sor­gung der Lan­des­bank Baden-Wür­t­­te­m­berg (bzw. der in der Lan­des­bank auf­ge­gan­ge­nen Lan­des­gi­ro­kas­se) zu befas­sen – und deren Umstel­lung in ein punk­te­mo­dell­be­zo­ge­nes Betriebs­ren­ten­sys­tem zwar grund­sätz­lich, aber nicht in der tat­säch­lich erfolg­ten Umset­zung gebil­ligt. In dem vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der bei der beklag­ten

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Einstweiliger Rechtsschutz gegen negative eBay-Bewertungen

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen nega­ti­ve eBay-Bewer­tun­gen

Ein eBay-Ver­­­käu­­fer, der auf eine Nega­tiv­be­wer­tung eines Käu­fers erwi­dert hat, kann im Regel­fall die Löschung der nega­ti­ven Bewer­tung nicht im Rah­men eines einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens ver­lan­gen kann. In dem der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf zugrun­de lie­gen­den Fall hat­te eine Käu­fe­rin im Novem­ber 2010 einen Com­pu­ter­mo­ni­tor zum Kauf­preis von 144,90 Euro über

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Verstöße gegen die eBay-AGB und das Wettbewerbsrecht

Ver­stö­ße gegen die eBay-AGB und das Wett­be­werbs­recht

Nicht jeder eBay-Ver­­­trags­­­ver­­­stoß über­schrei­tet die Gren­ze zur Wett­be­werbs­wid­rig­keit. So hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Hamm mit der Fra­ge zu befas­sen, ob ein Wett­be­werbs­ver­stoß dar­in liegt, dass ein Mit­be­wer­ber ent­ge­gen den Grund­sät­zen für die Nut­zung der Inter­net­platt­form eBay als Ver­käu­fer gleich­zei­tig mehr als 3 Ange­bo­te mit iden­ti­schem Arti­kel offe­riert. Die Par­tei­en ver­trei­ben

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Mein Auto kommt von eBay

Mein Auto kommt von eBay

Das soll­te man vie­len eBay-Hän­d­­lern fett ins Stamm­buch schrei­ben: Ver­spricht ein Ver­käu­fer, dass bei sei­nem Ver­kaufs­ob­jekt bestimm­te Eigen­schaf­ten vor­lie­gen, kann er sich nach­her nicht auf einen Gewähr­leis­tungs­aus­schluss beru­fen. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall bot eine Frau über die Inter­net­platt­form eBay einen PKW VW T4 Mul­tivan an. Bei der

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Negative eBay-Bewertungen

Nega­ti­ve eBay-Bewer­tun­gen

Die Auk­ti­ons­platt­form eBay hält ein Bewer­tungs­sys­tem bereit, dem sich die Nut­zer bewusst unter­wer­fen. Die­ses Sys­tem dient dazu, sich über den nor­ma­ler­wei­se unbe-kan­n­­ten Geschäfts­part­ner eine Mei­nung zu bil­den. Vor die­sem Hin­ter­grund müs­sen auch nega­ti­ve Bewer­tun­gen hin­ge­nom­men wer­den, so lan­ge sie kei­ne unwah­ren Tat­sa­chen, blo­ße Schmäh­kri­tik oder Belei­di­gun­gen ent­hal­ten. In einem vom

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Der eBay-Vertragsverstoß als Wettbewerbsverstoß

Der eBay-Ver­trags­ver­stoß als Wett­be­werbs­ver­stoß

Nicht jeder Ver­stoß eines eBay-Hän­d­­lers gegen die von eBay auf­ge­stell­ten Ver­trags­re­geln über­schrei­tet nicht die Gren­ze zur Wett­be­werbs­wid­rig­keit. So hat­te sich etwa aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Hamm mit der Fra­ge zu befas­sen, ob ein Wett­be­werbs­ver­stoß dar­in liegt, dass ein Mit­be­wer­ber ent­ge­gen den Grund­sät­zen für die Nut­zung der Inter­net­platt­form eBay als Ver­käu­fer gleich­zei­tig

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Umsatzsteuerpflicht bei 1.200

Umsatz­steu­er­pflicht bei 1.200 "Pri­vat­ver­käu­fen" auf eBay

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Unter­neh­mer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerb­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt. Erläu­ternd bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG, dass gewerb­lich im Sin­ne des

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Markenverletzungen auf eBay

Mar­ken­ver­let­zun­gen auf eBay

Der Betrei­ber eines Inter­net­markt­plat­zes, der Drit­ten dort die Mög­lich­keit eröff­net, Ver­kaufs­an­ge­bo­te ohne sei­ne Kennt­nis­nah­me in einem voll­au­to­ma­ti­schen Ver­fah­ren ein­zu­stel­len, ist nicht ver­pflich­tet, sämt­li­che Ver­kaufs­an­ge­bo­te, die die Mar­ken eines Mar­ken­in­ha­bers anfüh­ren, einer manu­el­len Bild­kon­trol­le dar­auf zu unter­zie­hen, ob unter den Mar­ken von den Ori­gi­nal­erzeug­nis­sen abwei­chen­de Pro­duk­te ange­bo­ten wer­den. Der Betrei­ber eines

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