eBay und die Markenrechte

eBay und die Mar­ken­rech­te

In dem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren hat der Gene­ral­an­walt nun sei­nen Schluss­an­trag vor­ge­legt. Nach Ansicht des Gene­ral­an­walt haf­tet eBay im All­ge­mei­nen nicht für Ver­stö­ße gegen das Mar­ken­recht, die von den Nut­zern ihres elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes began­gen wor­den sind. Wenn eBay jedoch die ver­let­zen­de Benut­zung einer Mar­ke gemel­det wor­den

Lesen
Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung

Der Holz­ho­cker bei eBay und die Wider­rufs­be­leh­rung

Die dem Ver­brau­cher bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu ertei­len­den Infor­ma­tio­nen müs­sen nicht nur vom Unter­neh­mer in einer zur dau­er­haf­ten Wie­der­ga­be geeig­ne­ten Wei­se abge­ge­ben wer­den, son­dern auch dem Ver­brau­cher in einer zur dau­er­haf­ten Wie­der­ga­be geeig­ne­ten Wei­se zuge­hen. Dem­entspre­chend reicht die Spei­che­rung die­ser Infor­ma­tio­nen auf der Web­site des Unter­neh­mers

Lesen
Durchsuchung wegen zu vieler eBay-Verkäufe

Durch­su­chung wegen zu vie­ler eBay-Ver­käu­fe

Bei einer poli­zei­li­chen Rou­­ti­­ne-Kon­­trol­­le der Inter­­net-Plat­t­­form ebay nach Hin­wei­sen auf Straf­ta­ten wur­de fest­ge­stellt, dass der Beschwer­de­füh­rer in dem Zeit­raum vom 12. Juni 2008 bis 25. Juli 2008 ins­ge­samt 182 Mobil­te­le­fo­ne, davon 46 Stück Neu­wa­re in Ori­gi­nal­ver­pa­ckung, ver­äu­ßert hat­te. Im Zeit­raum vom 8. März 2008 bis zum 1. Juli 2008 hat­te

Lesen
Gewährleistungsausschlüsse auf eBay

Gewähr­leis­tungs­aus­schlüs­se auf eBay

Bei kaum einem Ange­bot auf eBay fin­det sich nicht der Hin­weis, dass kei­ne haf­tung und kei­ne Gewähr­leis­tung über­nom­men wer­de, meist kom­bi­niert mit irgend­wel­chen schwam­mi­gen Bezug­nah­men auf nicht näher bezeich­ne­te EU-Rich­t­­li­­ni­en. Zumin­dest für gewerb­li­che Ver­käu­fer dürf­te damit jetzt Schluss sein, denn der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied ges­tern, dass ein gewerb­li­cher Ver­käu­fer unlau­ter im

Lesen
Sperre des eBay-Händlerkontos

Sper­re des eBay-Händ­ler­kon­tos

Das Online-Auk­­ti­on­s­haus eBay darf nach einem Urteil des Kar­tell­se­nats des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts bei Nega­tiv­be­wer­tun­gen und bei Ver­stö­ßen gegen eBay-Grun­d­­sät­­ze Händ­ler­kon­ten sper­ren. eBay säu­bert im Inter­es­se des Kun­den­schut­zes mit schar­fen Maß­nah­men den von ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Inter­net­markt­platz. Betrof­fen sind vor allem die­je­ni­gen gewerb­li­chen Ver­käu­fer, die den seit Anfang 2007 gel­ten­den

Lesen
Einen Porsche kostet immer noch mehr als 5,50 €

Einen Por­sche kos­tet immer noch mehr als 5,50 €

Im März hat­te das Land­ge­richt Koblenz ent­schie­den, dass An­sprü­che aus der Er­stei­ge­rung eines Por­sche im In­ter­net für 5,50 € nicht durch­setz­bar sei­en. Die Beru­fung gegen die­ses Urteil blieb nun auch vor dem Ober­lan­des­ge­richt Koblenz erfolg­los. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat die Auf­fas­sung des Land­ge­richts Koblenz bestä­tigt, dass ein Käu­fer, der bei einer

Lesen
Cybersky und Pay-TV

Cybers­ky und Pay-TV

Wer für eine Ware, die nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz sowohl recht­mä­ßig als auch rechts­wid­rig genutzt wer­den kann, gezielt damit wirbt, dass die­se für urhe­ber­rechts­wid­ri­ge Zwe­cke ver­wen­det wer­den kann (hier: zur Ver­let­zung des Sen­de­un­ter­neh­men zuste­hen­den Leis­tungs­schutz­rechts nach § 87 Abs. 1 UrhG), darf die­se Ware nicht in Ver­kehr brin­gen, solan­ge die von ihm

Lesen
Yachtmotor in der Regentonne

Yacht­mo­tor in der Regen­ton­ne

Der Hin­weis in einem Inter­net­an­ge­bot, der nicht ange­schlos­se­ne Motor einer gebrauch­ten Segel­yacht sei in einer Was­ser­ton­ne getes­tet wor­den, beinhal­tet noch kei­ne Über­nah­me einer Garan­tie für die Gebrauchs­taug­lich­keit des Motors gemäß § 443 Abs. 1 BGB. Dies kommt ins­be­son­de­re dann nicht in Betracht, wenn der Ver­käu­fer in der Anzei­ge expli­zit zum Aus­druck

Lesen
Handel mit Software-Echtheitszertifikaten

Han­del mit Soft­ware-Echt­heits­zer­ti­fi­ka­ten

Die Ver­äu­ße­rung von Sof­t­­wa­re-Ech­t­heits­­zer­­ti­­fi­­ka­­ten (COAs) durch ihren Erwer­ber ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main unzu­läs­sig, solan­ge kei­ne Zustim­mung des Soft­ware­her­stel­lers hier­zu vor­liegt, so dass der Erst­erwer­ber von Soft­ware­li­zen­zen nicht berech­tigt ist, die­se ohne Zustim­mung des Her­stel­lers an Zwei­terwer­ber zu ver­äu­ßern. Das OLG Frank­furt hat­te eine Pro­­zes­s­­kos­­ten­hil­­fe-Beschwer­­de

Lesen
Ein Porsche für 5,50 €

Ein Por­sche für 5,50 €

Ansprü­che aus der Erstei­ge­rung eines Por­sche im Inter­net für 5,50 € sind nicht durch­setz­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Käu­fers, der einen fast neu­wer­ti­gen Por­sche des Beklag­ten im Inter­net für 5,50 Euro erstei­gert hat­te, auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von 75.000,- € abge­wie­sen. Der Beklag­te

Lesen
Haftung für das eigene eBay-Mitgliedskonto

Haf­tung für das eige­ne eBay-Mit­glieds­kon­to

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Inha­ber eines Mit­glieds­kon­tos (Accounts) bei der Inter­­net-Auk­­ti­on­s­­plat­t­­form eBay dafür haf­tet, dass ande­re Per­so­nen unter Nut­zung sei­nes Accounts Waren anbie­ten und dabei Rech­te Drit­ter ver­let­zen. Der Beklag­te ist bei eBay unter dem Mit­glieds­na­men "sound-max" regis­triert. Im Juni 2003 wur­de unter

Lesen
Schlechte eBay-Bewertung und der Rücktritt vom Kaufvertrag

Schlech­te eBay-Bewer­tung und der Rück­tritt vom Kauf­ver­trag

Ver­langt ein Käu­fer nach Rück­tritt vom Kauf­ver­trag berech­tig­ter­wei­se sei­nen geleis­te­ten Kauf­preis zurück, kann ihm der Ver­käu­fer die Rück­zah­lung nicht mit dem Argu­ment ver­wei­gern, er müs­se zunächst sei­ne ‑nach Ansicht des Ver­käu­fers unbe­­rech­­ti­g­­ten- schlech­ten Bewer­tun­gen bei Ebay wider­ru­fen. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen zu ent­schei­den­den Fall kauf­te die spä­te­re Klä­ge­rin bei

Lesen
Fremde Fotos für die eBay-Auktion

Frem­de Fotos für die eBay-Auk­ti­on

Die unge­neh­mig­te Ver­wen­dung frem­der Fotos in eBay-Auk­­ti­o­­nen ist ver­bo­ten. Die­sen Grund­satz kann man wohl nicht oft genug wie­der­ho­len, wie jetzt wie­der ein Fall zeigt, der vom Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt zu ent­schei­den war:

Lesen
eBay-Schnäppchen

eBay-Schnäpp­chen

Das Ein­stel­len eines Ver­kaufs­an­ge­bots in eine Inter­net­platt­form wie Ebay ist ein ver­bind­li­ches Ange­bot auf Abschluss des Kauf­ver­tra­ges zum Höchst­ge­bot, kei­ne Ver­stei­ge­rung. Wer­den dann nur 100 Euro gebo­ten, obwohl der Gegen­stand 2100 Euro wert ist, ist der Kauf­ver­trag zu die­sem Preis zustan­de gekom­men. Eines geson­der­ten Zuschla­ges bedarf es nicht mehr, es

Lesen
Alle Jahre wieder: Geschenke umtauschen - rechtlich gesehen

Alle Jah­re wie­der: Geschen­ke umtau­schen – recht­lich gese­hen

Wie jedes Jahr dürf­te auch jetzt nach Weih­nach­ten so man­cher das drin­gen­de Bedürf­nis ver­spü­ren, ein Geschenk umzu­tau­schen. Vie­le Händ­ler zie­hen hier auch aus Kulanz mit. Wenn nicht, blei­ben dem Käu­fer – also dem Schen­ker, nicht dem Bechenk­ten! – nur die gesetz­li­chen Rech­te. Und hier gilt: Ein umfas­sen­des Umtausch- oder Rück­ga­be­recht

Lesen
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern

Umge­hung des Kopier­schut­zes von Ton­trä­gern

Wie der Bun­des­ge­richts­hof heu­te geur­teilt hat, kön­nen auch Pri­vat­per­so­nen, die Pro­gram­me zur Umge­hung des Kopier­schut­zes von Ton­trä­gern zum Kauf anbie­ten, von den Ton­trä­ger­her­stel­lern auf Unter­las­sung und Erstat­tung der Abmahn­kos­ten in Anspruch genom­men wer­den kön­nen. Die Beklag­ten in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall sind Ton­trä­ger­her­stel­ler. Sie set­zen tech­ni­sche Schutz­maß­nah­men ein,

Lesen
Polizeilicher Internet-Handel

Poli­zei­li­cher Inter­net-Han­del

Ein Poli­zei­be­am­ter, der über meh­re­re Jah­re – auch wäh­rend Krank­heits­pha­sen – einer nicht geneh­mig­ten Neben­tä­tig­keit als Inter­net­händ­ler nach­geht und dabei in meh­re­ren tau­send Fäl­len Waren an- und ver­kauft, ist aus dem Dienst zu ent­fer­nen. Dies ent­schied jetzt der Senat für Dis­zi­pli­nar­sa­chen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Der im Jahr 1957

Lesen
Der Anwalt auf eBay

Der Anwalt auf eBay

Die Ver­stei­ge­rung anwalt­li­cher Dienst­leis­tun­gen in einem Inter­net­auk­ti­ons­haus ist nach einem jetzt bekannt gewor­de­nen Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht berufs­wid­rig. Der Beschwer­de­füh­rer ist Fach­an­walt für Fami­li­en­recht. Er bot Bera­tun­gen in einem Inter­net­auk­ti­ons­haus an. Dabei han­del­te es sich um zwei “Bera­tun­gen bis 60 Minu­ten in fami­­li­en- und erbrecht­li­chen Fra­gen” mit Start­prei­sen von 1 €

Lesen
Informationspflichten für eBay-Händler

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten für eBay-Händ­ler

Wie alle paar Mona­te wie­der, so rauscht auch der­zeit wie­der eine Abmahn­wel­le über die Online-Hän­d­­ler hin­weg, weil eini­ge Rich­ter die Ver­brau­cher für so blöd hal­ten, dass auch All­ge­mein­gut noch erklärt wer­den muss. Aktu­ell ver­langt etwa das Land­ge­richt Leip­zig in einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung vom 28.12.2007 (Az. 06HK O 4379/​07), dass ein Händ­ler,

Lesen
Markenfälschungen auf eBay

Mar­ken­fäl­schun­gen auf eBay

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te erneut dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Inter­­net-Auk­­ti­on­s­haus auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den kann, wenn Anbie­ter auf sei­ner Platt­form gefälsch­te Mar­ken­pro­duk­te anbie­ten. Und das Urteil spricht kla­re Wor­te:

Lesen
Widerruf bei eBay-Geschäften

Wider­ruf bei eBay-Geschäf­ten

Grund­sätz­lich beträgt die Wider­rufs­frist bei Fern­ab­satz­ge­schäf­ten zwei Wochen. Bedin­gung hier­für ist jedoch, daß dem Ver­brau­cher eine ent­spre­chen­de Wider­rufs­be­leh­rung spä­tes­tens mit Ver­trags­schluß in Text­form bekannt gege­ben wird. Dies ist bei eBay-Geschäf­­ten aber nicht mög­lich, da der Erstei­ge­rer dort eine eMail, in der die Wider­rufs­be­leh­rung ent­hal­ten sein kann, erst nach Abschluß der

Lesen
eBay-Verkauf durch Dritte

eBay-Ver­kauf durch Drit­te

Wer sein eBay-Account einem Drit­ten zur Ver­fü­gung stellt, kann für des­sen mar­ken­ver­let­zen­de Inter­­net-Ange­bo­­te ver­ant­wort­lich sein, wenn er sich nicht dar­um küm­mert, wel­che Waren unter sei­nem Account durch den Drit­ten ange­bo­ten wer­den. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt/​Main ent­schie­den:

Lesen
Der ebay-Strohmann

Der ebay-Stroh­mann

Wird ein Kauf­mann wegen unse­riö­ser Geschäfts­prak­ti­ken vom wei­te­ren Han­del beim Inter­net­auk­ti­ons­haus Ebay aus­ge­schlos­sen und führt er sein ebay-Geschäft dann über einen Stroh­mann wei­ter, der die Waren nun unter sei­nem Namen wei­ter ver­treibt, um damit die Sper­re zu umge­hen, kann nach einem Urteil des Land­ge­richts Ber­lin auch die­ser Stroh­mann ohne wei­te­re

Lesen
Angebotsrücknahme bei eBay

Ange­bots­rück­nah­me bei eBay

Haben Sie bei eBay schon ein­mal ein Ange­bot ein­ge­stellt und spä­ter wie­der zurück genom­men, obwohl in der Zwi­schen­zeit hier­auf bereits ein Ange­bot abge­ge­ben wor­den war? Nach Ansicht des OLG Olden­burg ist dann – ent­ge­gen den Nut­zungs­be­din­gun­gen von eBay – mit den Anbie­ten­den ein Ver­trag zustan­de gekom­men.

Lesen