Auslieferung eines Tschetschenen nach Russland

Aus­lie­fe­rung eines Tsche­tsche­nen nach Russ­land

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Aus­lie­fe­rung eines rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zur Straf­ver­fol­gung nach Russ­land erfolg­reich. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­stieß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, weil das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt die Gefahr des Beschwer­de­füh­rers, im Ziel­staat poli­tisch ver­folgt zu wer­den, nicht genü­gend auf­ge­klärt und nicht eigen­stän­dig geprüft hat. Abs.

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Effektiver Rechtsschutz - und die Entscheidung des Beschwerdegericht

Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richt

Art.19 Abs. 4 GG for­dert kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für

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Effektiver Rechtsschutz - und die Strafvollstreckungskammer

Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Art.19 Abs. 4 GG ver­leiht dem Ein­zel­nen, der behaup­tet, durch einen Akt öffent­li­cher Gewalt ver­letzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le, das heißt auf eine umfas­sen­de Prü­fung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des . Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung grund­rechts­ein­grei­fen­der Maß­nah­men kann die Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten Inter­es­sen

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Abschiebung nach Italien - und die Sachaufklärungspflicht des Gerichts

Abschie­bung nach Ita­li­en – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­zi­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exe­ku­ti­ve

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Maximale Verfahrensbeschleunigung in Umgangssachen

Maxi­ma­le Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung in Umgangs­sa­chen

Es besteht kei­ne gene­rel­le Pflicht zur "maxi­ma­len Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung" in Umgangs­sa­chen. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall mach­te der beschwer­de­füh­ren­de Vater mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend, sein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.20 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG sowie sein Eltern­recht aus Art. 6 Abs. 2 GG sei­en ver­letzt, weil

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Hoch streitige Rechtsfragen im fachgerichtlichen Eilverfahren - und die Anforderungen der Rechtsschutzgarantie

Hoch strei­ti­ge Rechts­fra­gen im fach­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen der Rechts­schutz­ga­ran­tie

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat inzwi­schen zur Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG ent­schie­den, dass Rechts­fra­gen, die schwie­rig und unge­klärt sind oder die im ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt als hoch strei­tig ein­ge­stuft wer­den müs­sen, ein Gericht für sich genom­men nicht dar­an hin­dern, eine abschlie­ßen­de Prü­fung in einem Eil­ver­fah­ren vor­zu­neh­men. Das Gericht hat in sol­chen Fäl­len

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Die Vaterschaftsanfechtung des mutmaßlichen biologischen Vaters - und die Anfechtungsfrist

Die Vater­schafts­an­fech­tung des mut­maß­li­chen bio­lo­gi­schen Vaters – und die Anfech­tungs­frist

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Inter­es­se des leib­li­chen Vaters eines Kin­des, die recht­li­che Stel­lung als Vater ein­zu­neh­men. Dem leib­li­chen Vater ist Zugang zu einem Ver­fah­ren zu gewäh­ren, um auch recht­lich die Vater­stel­lung erlan­gen zu kön­nen. Prü­fung und Fest­stel­lung der Vater­schaft sind Teil der ver­fah­rens­recht­li­chen Gewähr­leis­tung aus Art. 6 Abs. 2 Satz

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Der Zivilprozess - und die Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs

Der Zivil­pro­zess – und die Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs

Für den Zivil­pro­zess ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, das bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Bestim­mun­gen, die für die Eröff­nung eines Rechts­wegs und die Beschrei­tung eines Instan­zen­zugs von Bedeu­tung sind, zu berück­sich­ti­gen ist. Sieht die betref­fen­de Pro­zess­ord­nung ein Rechts­mit­tel

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Der konkludent gestellte Wiedereinsetzungsantrag

Der kon­klu­dent gestell­te Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag braucht nicht aus­drück­lich gestellt zu wer­den; er kann auch still­schwei­gend in einem Schrift­satz ent­hal­ten sein, wobei es aus­reicht, dass in die­sem Schrift­satz kon­klu­dent zum Aus­druck gebracht wird, das Ver­fah­ren trotz ver­spä­te­ter Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­ein­le­gungs­o­der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift fort­set­zen zu wol­len . Andern­falls wäre das Ver­fah­rens­grund­recht der Antrag­stel­le­rin auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len

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Der wiederholt abgelehnte einstweilige Rechtsschutz im Asylverfahren

Der wie­der­holt abge­lehn­te einst­wei­li­ge Rechts­schutz im Asyl­ver­fah­ren

Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen, son­dern gewähr­leis­tet einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass

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Kapitalanleger-Musterverfahren - und die Feststellungsziele

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Fest­stel­lungs­zie­le

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG ist der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes nur dann eröff­net, wenn die öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on als Mit­tel der schrift­li­chen Auf­klä­rung ver­wen­det wor­den ist. Dafür muss sie dem Kapi­tal­an­le­ger so recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss über­ge­ben wor­den sein, dass ihr Inhalt noch recht­zei­tig zur Kennt­nis genom­men wer­den konn­te . Der

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Die  willkürlicher Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Die will­kür­li­cher Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de

Ent­schei­dun­gen des Beschwer­de­ge­richts ver­sto­ßen gegen das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de jeweils nicht zuge­las­sen und damit die maß­geb­li­che ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrift in unhalt­ba­rer Wei­se gehand­habt hat. Maß­stab für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung ist vor­ran­gig das Rechts­staats­prin­zip,

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Berufung im Verwaltungsrechtsstreit - und die überzogenen Zulassungsanforderungen

Beru­fung im Ver­wal­tungs­rechts­streit – und die über­zo­ge­nen Zulas­sungs­an­for­de­run­gen

Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ent­hält nähe­re Maß­ga­ben für die gericht­li­che Hand­ha­bung der Zulas­sung von Rechts­mit­teln, die sowohl die an die Dar­le­gung als auch die an das Vor­lie­gen von Zulas­sungs­grün­den gerich­te­ten Anfor­de­run­gen betref­fen. Ein Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, das die Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht zulässt, ver­letzt

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Auslegung einer Berufungsschrift - und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

Aus­le­gung einer Beru­fungs­schrift – und der Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Das Ver­fah­rens­grund­recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) erfor­dert, dass der in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen durch Rechts­mit­tel ein­ge­räum­te Zugang zu den Instan­zen nicht durch eine gericht­li­che Aus­le­gung und Anwen­dung von Pro­zess­vor­schrif­ten in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr gerecht­fer­tig­ter Wei­se erschwert wird . Es han­delt sich um

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Strafvollzug - und der Justizgewährungsanspruch

Straf­voll­zug – und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch

Die in Art. 38 Satz 1 Sächs­Verf ver­bürg­te Rechts­schutz­ga­ran­tie gewährt dem Ein­zel­nen als Indi­vi­du­al­grund­recht einen Leis­tungs­an­spruch gegen­über dem Staat auf Bereit­stel­lung gericht­li­cher Ver­fah­ren zur Rechts­durch­set­zung und beinhal­tet dar­über hin­aus die insti­tu­tio­nel­le Garan­tie einer Gerichts­bar­keit, die zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes in der Lage ist . Nach Art. 38 Satz 1 Sächs­Verf darf der

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Überspannte Anforderungen an die Berufungszulassung

Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­zu­las­sung

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die Vor­schrift erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug . Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG in die­sem Rah­men die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes im Sin­ne eines Anspruchs auf eine wirk­sa­me gericht­li­che

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Effektiver Rechtsschutz - im sozialhilferechtlichen Eilverfahren

Effek­ti­ver Rechts­schutz – im sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Eil­ver­fah­ren

Die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt grund­sätz­lich die Mög­lich­keit eines Eil­ver­fah­rens, wenn ansons­ten dem Betrof­fe­nen eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung sei­ner Rech­te droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann . Dies gilt gleich­falls für Anfech­­tungs- wie für Vor­nah­me­sa­chen . Hier­aus erge­ben sich Anfor­de­run­gen an

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Gerichtliche Entscheidung - ohne Abwarten auf eine angekündigte Begründung

Gericht­li­che Ent­schei­dung – ohne Abwar­ten auf eine ange­kün­dig­te Begrün­dung

Ein Gericht muss nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wenn sich ein Antrag­stel­ler oder Beschwer­de­füh­rer aus­drück­lich die Begrün­dung sei­nes Rechts­schutz­be­geh­rens vor­be­hal­ten hat, ent­we­der eine Frist für die Begrün­dung set­zen oder, wenn es davon absieht, mit einer nicht statt­ge­ben­den Ent­schei­dung ange­mes­se­ne Zeit war­ten. Ent­schei­det es vor Ablauf der Frist oder sonst ange­mes­se­ner

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Rechtsschutz in Asylsachen - und die Verfahrensgewährleistung effektiven Rechtsschutzes

Rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öf-fen­t­­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­ti­ell rechts­ver­let­zen­de Akt

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Effektiver Zivilrechtsschutz - für juristische Personen des öffentlichen Rechts

Effek­ti­ver Zivil­rechts­schutz – für juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts

Pro­zes­sua­le rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gel­ten für alle der staat­li­chen Jus­tiz­ge­walt unter­wor­fe­nen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, die nach Maß­ga­be der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen par­tei­fä­hig sind und von dem Pro­zess unmit­tel­bar betrof­fen wer­den. Die Gewähr­leis­tung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes stellt einen grund­rechts­ähn­li­chen Ver­fah­rens­grund­satz dar, der jeder Par­tei eines Zivil­rechts­streits durch das Rechts­staats­prin­zip garan­tiert wird. Dar­auf kön­nen sich auch

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Der Zugang  zur nächsten Instanz - und das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess

Der Zugang zur nächs­ten Instanz – und das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes im Zivil­pro­zess

Für den Zivil­pro­zess ergibt sich das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus dem all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG . Effek­ti­ver Rechts­schutz in die­sem Sin­ne umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerich­ten sowie auf eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung durch den Rich­ter auf­grund einer grund­sätz­lich umfas­sen­den

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Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater

Vater­schafts­an­fech­tung durch den leib­li­chen Vater

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Inter­es­se des leib­li­chen Vaters eines Kin­des, die recht­li­che Stel­lung als Vater ein­zu­neh­men. Dem leib­li­chen Vater ist Zugang zu einem Ver­fah­ren zu gewäh­ren, um auch recht­lich die Vater­stel­lung erlan­gen zu kön­nen. Prü­fung und Fest­stel­lung der Vater­schaft sind Teil der ver­fah­rens­recht­li­chen Gewähr­leis­tung aus Art. 6 Abs. 2 Satz

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Reformen an der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - und der versagte Rechtsschutz

Refor­men an der Zusatz­ver­sor­gung im öffent­li­chen Dienst – und der ver­sag­te Rechts­schutz

Es ver­stößt nicht gegen das Rechts­staats­ge­bot des Grund­ge­set­zes, dass die Fach­ge­rich­te einen Anspruch ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes auf eine höhe­re Zusatz­ren­te ver­neint haben, obwohl das umfas­send refor­mier­te Zusatz­ver­sor­gungs­recht in ein­zel­nen Ele­men­ten gegen das Gleich­heits­ge­bot ver­stößt. Nach den fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen haben es die Tarif­ver­trags­par­tei­en zwar unter­las­sen, einen 2007

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Strafvollzug - und das arbeitsunwillige Rechtsbeschwerdegericht

Straf­voll­zug – und das arbeits­un­wil­li­ge Rechts­be­schwer­de­ge­richt

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Dabei for­dert Art.19 Abs. 4 GG kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der

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Der erledigte Sitzungshaftbefehl - und der Rechtsschutz

Der erle­dig­te Sit­zungs­haft­be­fehl – und der Rechts­schutz

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . ie in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in ers­ter Linie von den Pro­zess­ord­nun­gen gesi­chert. Die­se tref­fen Vor­keh­run­gen dafür, dass der Ein­zel­ne sei­ne Rech­te tat­säch­lich wirk­sam durch­set­zen kann und

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Effektiver Rechtsschutz - und die Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei einem Rechtsmittel

Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Anfor­de­run­gen an das Rechts­schutz­be­dürf­nis bei einem Rechts­mit­tel

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die­se Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Die Garan­tie wirk­sa­men Rechts­schut­zes schließt

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