effektiver Rechtsschutz

Die Entlassung als Beamter auf Widerruf - und kein Eilrechtsschutz?

26. Juni 2020 Rechtslupe

Die Entlassung als Beamter auf Widerruf – und kein Eilrechtsschutz?

Die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte gegen eine Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung ist verfassungswidrig. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts richtet, durch den dem beschwerdeführenden Beamten einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem

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18. Juni 2020 Rechtslupe

Abweichen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung – und die nicht zugelassene Berufung

Die Nichtzulassung der Berufung trotz eines Abweichens von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verletzt sowohl das Gebot effektiven Rechtsschutzes wie auch das Willkürverbot. In dem dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegenden Ausgangsverfahren schloss die Beschwerdeführerin im Oktober 2013 mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens einen Vertrag über winterdienstliche Gehwegreinigungen. Nachdem die Beklagte trotz

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18. Juni 2020 Rechtslupe

Die sofort vollzogene Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug – und die langsame Bearbeitung des gerichtlichen Eilantrags

Muss ein gerichtlicher Eilantrag, um der Rechtsschutzgarantie aus Art.19 Abs. 4 GG zu genügen, im Hinblick auf eine nicht mehr rückgängig zu machende, sofort vollzogene Disziplinarmaßnahme unverzüglich dem zuständigen Richter vorgelegt und bearbeitet werden? Diese Frage musste das Bundesverfassungsgericht in der vorliegenden Entscheidung offen lassen, da die Verfassungsbeschwerde wegen Versäumens der

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18. Juni 2020 Rechtslupe

Zehn Monate für ein strafvollzugsrechtliches Eilverfahren

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle . Wirksam ist nur ein Rechtsschutz, der innerhalb angemessener Zeit gewährt wird. Namentlich der vorläufige Rechtsschutz im Eilverfahren hat so weit wie möglich

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Effektiver Rechtsschutz in Strafvollstreckungssachen - und die Auslegung der Anträge

26. Mai 2020 Rechtslupe

Effektiver Rechtsschutz in Strafvollstreckungssachen – und die Auslegung der Anträge

Die Fachgerichte trifft aus Art.19 Abs. 4 GG eine besondere Verpflichtung, auslegungsfähige Anträge nicht daran scheitern zu lassen, dass die Rechtslage unübersichtlich ist . So kann das Recht auf effektiven Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt aus Art.19 Abs. 4 GG verletzt sein, . wenn das Gericht durch unzumutbare Anforderungen an das

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Der Streit um die Aufhebung der Prozesskostenhilfe - und das Gebot effektiven Rechtsschutzes

31. März 2020 Rechtslupe

Der Streit um die Aufhebung der Prozesskostenhilfe – und das Gebot effektiven Rechtsschutzes

Weist das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch Vorlage einer Erklärung gemäß § 120a Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 ZPO darlegte, mit der Begründung und ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde zurück, das erstinstanzliche Gericht habe die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Recht aufgehoben, da

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Vermittlung eines ehrenamtlichen Besuchsbetreuers im Strafvollzug

9. März 2020 Rechtslupe

Vermittlung eines ehrenamtlichen Besuchsbetreuers im Strafvollzug

Der grundrechtliche Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG beinhaltet, dass jede staatliche Stelle bei ihrem Handeln, unabhängig von der Handlungsform und dem betroffenen Lebensbereich, die in dem Gleichheitssatz niedergelegte Gerechtigkeitsvorstellung zu beachten hat. Der staatlichen Stelle ist es daher verwehrt, das Verfahren oder die Kriterien einer Vergabe willkürlich zu

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Verbindung der Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

25. Februar 2020 Rechtslupe

Verbindung der Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Folgerungen aus dem „Gnandi“-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung gezogen und sich dabei ersichtlich bemüht, die Auswirkungen für die Entscheidungspraxis des BAMF möglichst gering zu halten: Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in

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25. Februar 2020 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis für eine "faktische Inländerin" – und der versagte vorläufige Rechtsschutz

Der in Art.19 Abs. 4 GG verbürgten Garantie eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes kommt wesentliche Bedeutung bereits für den vorläufigen Rechtsschutz zu, dessen Versagung vielfach irreparable Folgen hat. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage ist insoweit eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen

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Die Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren - und der eingeschränkte Rechtsschutz

20. Februar 2020 Rechtslupe

Die Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren – und der eingeschränkte Rechtsschutz

Die dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgende Bewilligungsentscheidung ist der (verfassungs-)gerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich . Dies wird der Rechtsschutzgarantie aus Art.19 Abs. 4 GG grundsätzlich gerecht, weil der Rechtsschutz der betroffenen Person präventiv im der Bewilligungsentscheidung vorgeschalteten Zulässigkeitsverfahren gewährleistet wird. Das Ergebnis des Zulässigkeitsverfahrens determiniert gemäß § 12 IRG die Bewilligungsentscheidung dahingehend,

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Klageerzwingungsverfahren - und die Anforderungen an die Antragsbegründung

19. Februar 2020 Rechtslupe

Klageerzwingungsverfahren – und die Anforderungen an die Antragsbegründung

Art.19 Abs. 4 GG verbietet, ein von der Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv zu machen und für den Rechtsmittelführer "leer laufen" zu lassen . Auch dürfen Formerfordernisse nicht weitergehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt. Dies gilt

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17. Februar 2020 Rechtslupe

Einstellung eines Ermittlungsverfahrens – und der Anspruch auf effektive Strafverfolgung

Aus dem Grundgesetz ergibt sich ein Recht auf effektive Strafverfolgung nur ausnahmsweise. Einen solchen Fall hatte aktuell das Bundesverfassungsgericht vorliegen: Recht auf effektive Strafverfolgung Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichten den Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die

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Effektiver Rechtsschutz im Asylverfahren

3. Februar 2020 Rechtslupe

Effektiver Rechtsschutz im Asylverfahren

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet nicht nur, dass jeder potentiell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist. Vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirkung verschaffen . Geht es in einem fachgerichtlichen Verfahren um die Frage, ob ein Folgeantrag gemäß §

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Beschwerdeentscheidungen - und das Absehen von einer Begründung

8. Januar 2020 Rechtslupe

Beschwerdeentscheidungen – und das Absehen von einer Begründung

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt . Eröffnet das Prozessrecht eine weitere gerichtliche Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle . Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die

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20. November 2019 Rechtslupe

Auslieferung eines Tschetschenen nach Russland

Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Russland erfolgreich. Die angegriffene Entscheidung verstieß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, weil das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Gefahr des Beschwerdeführers, im Zielstaat politisch verfolgt zu werden, nicht genügend aufgeklärt und nicht eigenständig geprüft hat. Abs.

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Effektiver Rechtsschutz - und die Entscheidung des Beschwerdegericht

8. November 2019 Rechtslupe

Effektiver Rechtsschutz – und die Entscheidung des Beschwerdegericht

Art.19 Abs. 4 GG fordert keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle . Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für

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Effektiver Rechtsschutz - und die Strafvollstreckungskammer

8. November 2019 Rechtslupe

Effektiver Rechtsschutz – und die Strafvollstreckungskammer

Art.19 Abs. 4 GG verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, das heißt auf eine umfassende Prüfung des Verfahrensgegenstandes . Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen

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4. November 2019 Rechtslupe

Abschiebung nach Italien – und die Sachaufklärungspflicht des Gerichts

Die Verfahrensgewährleistung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen; sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potenziell rechtsverletzende Akt der Exekutive

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17. Oktober 2019 Rechtslupe

Maximale Verfahrensbeschleunigung in Umgangssachen

Es besteht keine generelle Pflicht zur "maximalen Verfahrensbeschleunigung" in Umgangssachen. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall machte der beschwerdeführende Vater mit seiner Verfassungsbeschwerde geltend, sein Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art.20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG sowie sein Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG seien verletzt, weil

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Hoch streitige Rechtsfragen im fachgerichtlichen Eilverfahren - und die Anforderungen der Rechtsschutzgarantie

9. Oktober 2019 Rechtslupe

Hoch streitige Rechtsfragen im fachgerichtlichen Eilverfahren – und die Anforderungen der Rechtsschutzgarantie

Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen zur Rechtsschutzgarantie aus Art.19 Abs. 4 GG entschieden, dass Rechtsfragen, die schwierig und ungeklärt sind oder die im entscheidungserheblichen Zeitpunkt als hoch streitig eingestuft werden müssen, ein Gericht für sich genommen nicht daran hindern, eine abschließende Prüfung in einem Eilverfahren vorzunehmen. Das Gericht hat in solchen Fällen

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4. Oktober 2019 Rechtslupe

Die Vaterschaftsanfechtung des mutmaßlichen biologischen Vaters – und die Anfechtungsfrist

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Interesse des leiblichen Vaters eines Kindes, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Dem leiblichen Vater ist Zugang zu einem Verfahren zu gewähren, um auch rechtlich die Vaterstellung erlangen zu können. Prüfung und Feststellung der Vaterschaft sind Teil der verfahrensrechtlichen Gewährleistung aus Art. 6 Abs. 2 Satz

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Der Zivilprozess - und die Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs

19. September 2019 Rechtslupe

Der Zivilprozess – und die Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs

Für den Zivilprozess ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG ein Recht auf effektiven Rechtsschutz, das bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind, zu berücksichtigen ist. Sieht die betreffende Prozessordnung ein Rechtsmittel

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12. September 2019 Rechtslupe

Der konkludent gestellte Wiedereinsetzungsantrag

Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht wird, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmitteleinlegungsoder Rechtsmittelbegründungsschrift fortsetzen zu wollen . Andernfalls wäre das Verfahrensgrundrecht der Antragstellerin auf Gewährung wirkungsvollen

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Der wiederholt abgelehnte einstweilige Rechtsschutz im Asylverfahren

5. September 2019 Rechtslupe

Der wiederholt abgelehnte einstweilige Rechtsschutz im Asylverfahren

Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen, sondern gewährleistet einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder

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Kapitalanleger-Musterverfahren - und die Feststellungsziele

14. August 2019 Rechtslupe

Kapitalanleger-Musterverfahren – und die Feststellungsziele

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des KapitalanlegerMusterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet worden ist. Dafür muss sie dem Kapitalanleger so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben worden sein, dass ihr Inhalt noch rechtzeitig zur Kenntnis genommen werden konnte . Der

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Die willkürlicher Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

14. August 2019 Rechtslupe

Die willkürlicher Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Entscheidungen des Beschwerdegerichts verstoßen gegen das Recht des Beschwerdeführers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde jeweils nicht zugelassen und damit die maßgebliche verfahrensrechtliche Vorschrift in unhaltbarer Weise gehandhabt hat. Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung ist vorrangig das Rechtsstaatsprinzip,

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