Beiträge zum Stichwort ‘ effektiver Rechtsschutz ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zeitablauf bei der einstweiligen Verfügung – und der Justizgewährleistungsanspruch

21. Februar 2017 | Zivilrecht

Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch gewährleistet nicht nur den Zugang zu den Gerichten sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstands. Er beeinflusst vielmehr auch die Auslegung und Anwendung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschwerdeentscheidungen in Strafvollstreckungssachen – und das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes

20. Februar 2017 | Strafvollstreckungsrecht

§ 119 Abs. 3 StVollzG erlaubt es, von einer Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung abzusehen, wenn die Beschwerde einstimmig für unzulässig oder offensichtlich unbegründet erachtet wird. Da der Strafsenat von dieser Möglichkeit, deren Einräumung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, Gebrauch gemacht hat, liegen über die Feststellung im Beschlusstenor hinaus, dass die in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte

17. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Soweit in einer Verfassungsbeschwerde gerügt wird, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Verwaltungsgericht im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung des Streitstoffs vorgenommen habe, obwohl bereits hier eine selbständige und vollständige Prüfung aller maßgeblichen Tatsachen- und Rechtsfragen geboten sei, ist die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug

7. Februar 2017 | Strafvollstreckungsrecht

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Hieraus ergeben sich auch Anforderungen an die gerichtliche Würdigung des Vortrags des Rechtsschutzsuchenden. Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungszulassung im Verwaltungsprozess – und das Recht auf effektiven Rechtsschutz

7. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug; eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz in Asylsachen – und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes

1. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch beim verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen. Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz – und die Verwaltungsgerichtsbarkeit

19. Dezember 2016 | Verwaltungsrecht

Das Grundrecht des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Telekommunikation – und die zu niedrige Regulierung der Netzentgelte

19. Dezember 2016 | Wirtschaftsrecht

Eine Beschränkung des Rechtsschutzes, den ein reguliertes Telekommunikationsunternehmen mit Wirkung für die Vergangenheit gegen Entgeltentscheidungen der Bundesnetzagentur erhalten kann, auf den im Eilverfahren erlangten Rechtsschutz, ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nur vereinbar, solange und soweit sie erforderlich ist, um den Wettbewerb zu fördern. § 35 Abs. 5 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asyl – und das unwillige OVG

12. Dezember 2016 | Verwaltungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und ihrer beiden minderjährigen Kinder gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgreich. Die 1978 geborene Syrerin und ihre beiden 2008 und 2011 geborenen Kinder beantragten nach ihrer Einreise in die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eilrechtsschutz – und die Frage effektiven Rechtsschutzes

22. November 2016 | Strafvollstreckungsrecht

Auch Rechtsschutz im Eilverfahren muss zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führen. Für die Gerichte ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Anforderungen auch für den vorläufigen Rechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen muss darauf ausgerichtet sein, dass der Rechtsschutz sich auch im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung – und die Versagung von Eilrechtsschutz

25. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden Interessen beschränken. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert dann vielmehr regelmäßig eine über die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kommunale Unternehmen – und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

11. Oktober 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann “jedermann” mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben. Beschwerdefähig ist demnach, wer Träger eines als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts sein kann. Nach ihrer Geschichte und ihrem heutigen Inhalt sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Glaubhaftmachung – und die überzogenen Anforderungen der Gerichte

20. September 2016 | Sozialrecht

Überspannte Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren verletzen den Antragsteller in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ging es um sozialgerichtliche Beschlüsse in sozialhilferechtlichen Eilverfahren, mit denen der Antrag des Beschwerdeführers, sein Persönliches Budget im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Frage der grundsätzlichen Bedeutung

15. September 2016 | Zivilrecht

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie zweifelhaft ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

24. August 2016 | Strafrecht

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlange Steuerstreitigkeiten – und die Gewährleistungen der EMRK

1. August 2016 | Steuerrecht

Der Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen beschränkt sich auf Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine erhobene strafrechtliche Anklage. Steuerrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinne werden von dieser Gewährleistung nicht erfasst. Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Entscheidung zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionszulassung – und die Rechtsschutzgarantie

12. Juli 2016 | Zivilrecht

Es verstößt gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn ein Berufungsgericht durch eine aus Sachgründen nicht zu rechtfertigende Handhabung von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Variante 2 ZPO den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar eingeschränkt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe in aufenthaltsrechtlichen Verfahren

7. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Effektiver Rechtsschutz und Rechtsmittelbeschränkungen

25. Mai 2016 | Zivilrecht

Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG. Effektiver Rechtsschutz in diesem Sinne umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie auf eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageerzwingungsverfahren – und die Darlegungsanforderungen

3. Mai 2016 | Strafrecht

Ein Oberlandesgericht verletzt den Anzeigenerstatter insoweit in seinem Recht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, als es § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO dahingehend auslegt, dass der Anzeigenerstatter auch die Tatsache und den Inhalt der Vernehmung der Beschuldigten hätten mitteilen müssen, obwohl er über diese nicht informiert worden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Effektiver Rechtsschutz in bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten – und die Verzögerungsrüge

2. Februar 2016 | Zivilrecht

Aus Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) lässt sich ein Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz im materiellen Sinn für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten ableiten. Die daraus folgende Rechtsschutzgarantie gewährleistet nicht nur, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offensteht, sie garantiert vielmehr auch die Effektivität … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittelbegründung – und die Unterzeichnung “i.V.” durch den Kanzleipartner

25. Januar 2016 | Strafrecht

Eine Auslegung und Anwendung des § 345 Abs. 2 StPO, wonach die durch den Sozius des Verteidigers “i.V.” unterzeichnete Revisionsbegründungsschrift keine ordnungsgemäße Revisionsbegründung darstellt, ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz nicht vereinbar. Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet nicht nur, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn die Verfassungsbeschwerde zur Farce wird

7. Dezember 2015 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobenen Schadensersatzklage wendet. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die Zustellung der Klage in Deutschland nach dem Haager Zustellungsübereinkommen von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren – und die Darlegungsanforderungen

7. Dezember 2015 | Strafrecht

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies muss der Richter auch bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Garantie effektiven Rechtsschutzes – und übertriebene gerichtliche Zugangsbeschränkungen

3. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert einen umfassenden gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt. Diese Garantie effektiven Rechtsschutzes gewährleistet nicht nur formal die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gebietet auch die Effektivität des damit verbundenen Rechtsschutzes, das heißt einen Anspruch … 



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