Justizvollzugsanstalt

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz in der Strafvollstreckung

Begehrt der inhaf­tier­te Antrag­stel­ler die Ver­pflich­tung zum Erlass einer von der Anstalt abge­lehn­ten oder unter­las­se­nen Maß­nah­me, so kommt vor­läu­fi­ger Rechts­schutz nur unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 114 Abs. 2 Satz 2 StVoll­zG, § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht. Eine einst­wei­li­ge Anord­nung kann dann getrof­fen wer­den, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine

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LG Bremen

Das über­mä­ßig ver­schlepp­te Eil­ver­fah­ren – und die Verfassungsbeschwerde

Ein Beschwer­de­füh­rer kann nicht auf die Durch­füh­rung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ver­wie­sen wer­den, wenn das Fach­ge­richt die durch Art.19 Abs. 4 GG garan­tier­te Rechts­schutz­mög­lich­keit im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren in nicht zu ver­tre­ten­der Wei­se ver­kürzt hat. Sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist mit­hin zuläs­sig, soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG durch die nicht recht­zei­ti­ge Ent­schei­dung über

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Strommasten

Rechts­schutz­kon­zen­tra­ti­on bei der Bundesfachplanung

Der Aus­schluss von direk­tem Rechts­schutz gegen Ent­schei­dun­gen über die Bun­des­fach­pla­nung in § 15 Abs. 3 Satz 2 des „Netz­aus­bau­be­schleu­ni­gungs­ge­set­zes Über­tra­gungs­netz“ (NABEG) ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß und ver­stößt nicht gegen Völ­­ker- und Uni­ons­recht. Dem­ge­mäß sind Anträ­ge auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes – über die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO

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Landgericht Bremen

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz – und die Gewäh­rung von Prozesskostenhilfe

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon

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Bücherschrank

Der ange­hal­te­ne Brief eines Inhaftierten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines ehe­mals Inhaf­tier­ten statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Anhal­tung eines Briefs rich­tet. Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­let­zen, so das bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit in Ver­bin­dung mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht, indem sie dem dar­aus fol­gen­den Ver­trau­lich­keits­schutz nicht hin­rei­chend Rech­nung tra­gen. Über­dies liegt ein

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Flüchtling Hamburg Hafen

Abschie­bung eines Tsche­tsche­nen nach Russ­land – und der effek­ti­ve Eilrechtsschutz

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen tsche­tsche­ni­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit erfolg­reich, die sich gegen die Ver­sa­gung von Eil­rechts­schutz bezüg­lich einer Abschie­bung in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on rich­te­te: Der Beschwer­de­füh­rer ist rus­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger tsche­tsche­ni­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit. Sei­nen im Jahr 2015 im Bun­des­ge­biet gestell­ten Asyl­an­trag lehn­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt)

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gesichert rechtsextem

„Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ – oder: Karls­ru­he schützt nicht vor dem Verfassungsschutz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung der Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) abge­lehnt, der auf eine Zwi­schen­ent­schei­dung in einem vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ((vgl. VG Köln, Beschluss vom 26.01.2021 – 13 L 104/​21; OVG NRW, Beschluss vom 18.02.2021 – 5 B 175/​21)) anhän­gi­gen Eil­ver­fah­ren gerich­tet ist. Mit ihrem Antrag möch­te die

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Krieg in Afghanistan

Vor­läu­fig kei­ne Abschie­bung nach Afghanistan

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Rah­men einer einst­wei­li­gen Anord­nung eine Abschie­bung nach Afgha­ni­stan bis zur Ent­schei­dung über die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter­sagt: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wichtigen

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Die Voll­macht des Ver­tei­di­gers – und ihr Nach­weis im Bußgeldverfahren

Wird der Ein­spruch im Buß­geld­ver­fah­ren durch einen Rechts­an­walt ein­ge­legt, spricht in der Regel eine Ver­mutung dafür, dass er hier­zu bevoll­mäch­tigt ist. Die Voll­macht zur Ein­legung eines Ein­spruchs muss nicht schrift­lich erteilt wer­den, ansons­ten wür­de es den Rechts­schutz des Betrof­fe­nen unan­ge­mes­sen ver­kür­zen, allein aus einer zu einem spä­te­ren Zeit­punkt unter­schrie­be­nen Vollmachtsurkunde

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Gefängnis

Men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen in Bayern

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat wie­der­holt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den statt­ge­ge­ben, die eine men­schen­un­wür­di­ge Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen in Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten betref­fen. In dem einen Fall wur­de der Beschwer­de­füh­rer durch die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge mit anschlie­ßen­der Anhö­rungs­rü­ge in sei­nem Recht auf recht­li­ches Gehör und in der Gewähr­leis­tung des all­ge­mei­nen Will­kür­ver­bots ver­letzt, weil aus der Entscheidung

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Koran

DITIB – und der Streit um den isla­mi­scher Reli­gi­ons­un­ter­richt in Hessen

Auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de des DITIB Lan­des­ver­ban­des Hes­sen e. V. hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ent­schei­dun­gen des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs und des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den in einem gegen die Aus­set­zung des bekennt­nis­ge­bun­de­nen isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richts an Schu­len des Lan­des Hes­sen gerich­te­ten Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes wegen Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes nach Art.19 Abs. 4 GG

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Oberlandesgericht Stuttgart

Die nicht zuge­las­se­ne Revi­si­on – als Ver­let­zung des Justizgewährleistungsanspruchs?

Die Begrün­dung von Ver­fas­sungs­be­schwer­den erfor­dert nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG eine sub­stan­ti­ier­te Aus­ein­an­der­set­zung mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht und mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts. Es ist dar­zu­le­gen, dass eine Grund­rechts­ver­let­zung mög­lich erscheint. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für bestimm­te Fra­gen bereits ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stä­be ent­wi­ckelt hat, muss anhand

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Die man­geln­de Sach­auf­klä­rung der Strafvollstreckungskammer

Eine Abwei­sung straf­voll­zugs­recht­li­cher Rechts­be­hel­fe ohne hin­rei­chen­de Sach­auf­klä­rung ver­letzt den Anspruch des betrof­fe­nen Straf­ge­fan­ge­nen auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 19 Absatz 4 GG. Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Die Gerich­te sind ver­pflich­tet, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Pro­zess­rechts einen wir­kungs­vol­len Rechtsschutz

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Oberlandesgericht München

Beschwer­de­ent­schei­dun­gen in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – ohne Begründung

Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang zu einer Sach­ent­schei­dung aus­le­gen und anwen­den, inef­fek­tiv machen und für den Rechts­su­chen­den „leer lau­fen“ las­sen; der Zugang zu den in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instan­zen darf

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Oberlandesgericht München

For­ma­lia eines Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­rens – und der Anspruch auf effek­ti­ven Rechtsschutz

Es ver­letzt nicht den Anspruch des Antrag­stel­lers auf effek­ti­ven Rechts­schutz gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn von ihm im Rah­men des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO ver­langt wird, dass er den für straf­bar erach­te­ten Sach­ver­halt in sich geschlos­sen so dar­stellt, dass die­ser – als wahr unter­stellt – die Erhe­bung der

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OLG Hamm

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und der Anspruch auf effek­ti­ve Strafverfolgung

Ein Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung besteht – neben Kon­stel­la­tio­nen, in denen Amts­de­lik­te oder Straf­ta­ten gegen Opfer in einem „beson­de­ren Gewalt­ver­hält­nis“ zum Staat im Raum ste­hen, für die ihm eine spe­zi­fi­sche Für­­sor­­ge- und Obhuts­pflicht obliegt – vor allem dort, wo der Ein­zel­ne nicht in der Lage ist, erheb­li­che Straf­ta­ten gegen seine

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LG Bremen

Beschwer­de gegen die gericht­li­che Wert­fest­set­zung – im Inter­es­se und auf Wei­sung der Rechtsschutzversicherung

Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip garan­tiert den Par­tei­en im Zivil­pro­zess effek­ti­ven Rechts­schutz. Danach darf den Pro­zess­par­tei­en der Zugang zu den Gerich­ten nicht in unzu­mut­ba­rer, durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Dies beein­flusst die Aus­le­gung und Anwen­dung der ver­fah­rens­recht­li­chen Bestim­mun­gen. Es gibt zwar kei­nen Anspruch

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Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men im Straf­voll­zug – und die unzu­rei­chen­de Sach­auf­klä­rung der Gerichte

Das Rechts­staats­prin­zip, die mate­ri­ell berühr­ten Grund­rech­te und das Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG sind ver­letzt, wenn grund­rechts­ein­grei­fen­de Maß­nah­men im Straf­voll­zug von den Gerich­ten ohne zurei­chen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung als recht­mä­ßig bestä­tigt wer­den. Beson­de­re Bedeu­tung kommt einer ver­läss­li­chen Fest­stel­lung der Tat­sa­chen, die der Rechts­an­wen­dung zugrun­de gelegt wer­den, bei der gericht­li­chen Über­prü­fung von Disziplinarmaßnahmen

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Bücherschrank

Stän­dig neue, sich rein wie­der­ho­len­de Anträge

Ein Beschwer­de­füh­rer ist nicht allein dadurch in sei­nem Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG) beschränkt wor­den, dass ihn ein Gericht nach einer Viel­zahl von Ein­gga­ben und Gehörsrü­gen in der glei­chen Sache am Ende des die letz­te Gehörsrü­ge zurück­wei­sen­den Beschlus­ses dar­auf hin­ge­wie­sen hat, „dass

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Mauretanien

Flucht vor der Skla­ve­rei – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Der sub­stan­ti­ier­te Vor­trag einer Asyl­su­chen­den zur Skla­ve­rei in ihrem Her­kunfts­staat löst einen gericht­li­chen Auf­klä­rungs­be­darf aus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Mau­re­ta­nie­rin statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ableh­nung ihrer Asyl­kla­ge durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald und die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern wen­det. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald hätte

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Schreibtisch

Die bis­lang unge­klär­te Grund­satz­fra­ge – und die ver­sag­te Berufungszulassung

Es ver­letzt das Recht einer Pro­zess­par­tei auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn ein Beru­fungs­zu­las­sungs­grund unter Beant­wor­tung einer bis­lang unge­klär­ten Fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung ver­neint wird. Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch ohne Anhö­rungs­rü­ge Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht in einem sol­chen­Fall weder unter dem Gesichts­punkt der Rechts­weg­er­schöp­fung (§ 90 Abs.

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Der ver­sag­te Eil­rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und das Recht auf effek­ti­ven Rechtsschutz

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes. Den Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes müs­sen die Gerich­te auch bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Vor­schrif­ten über den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz Rech­nung tra­gen. Dabei begeg­net es zwar grund­sätz­lich kei­nen verfassungsrechtlichen

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Sozialgericht Lübeck

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz im Sozialrecht

Die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt grund­sätz­lich die Mög­lich­keit eines Eil­ver­fah­rens, wenn ansons­ten dem Betrof­fe­nen eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung sei­ner Rech­te droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann. Hier­aus erge­ben sich für die Gerich­te Anfor­de­run­gen an die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen Geset­zes­be­stim­mun­gen über

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Flüchtlinge

Kein einst­wei­li­ger Rechts­schutz für afgha­ni­sche Asyl­su­chen­de in Berlin?

Die Ableh­nung von Anträ­gen afgha­ni­scher Asyl­su­chen­der auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz unter Hin­weis auf die Ber­li­ner Wei­sungs­la­ge ist ver­fas­sungs­wid­rig. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von afgha­ni­schen Asyl­su­chen­den statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ableh­nung ihrer Anträ­ge auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wen­den, und die Ver­fah­ren an das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin

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Die Ent­las­sung als Beam­ter auf Wider­ruf – und kein Eilrechtsschutz?

Die kate­go­ri­sche Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te gegen eine Ent­las­sung aus Wider­rufs­be­am­ten­ver­hält­nis kraft Geset­zes wegen Nicht­be­stehens einer Prü­fung ist ver­fas­sungs­wid­rig. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen einen Beschluss des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts rich­tet, durch den dem beschwer­de­füh­ren­den Beam­ten einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen die Ent­las­sung aus dem

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Straßenreinigung, Winterdienst

Abwei­chen von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung – und die nicht zuge­las­se­ne Berufung

Die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung trotz eines Abwei­chens von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ver­letzt sowohl das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes wie auch das Will­kür­ver­bot. In dem die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zugrun­de lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren schloss die Beschwer­de­füh­re­rin im Okto­ber 2013 mit der Beklag­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens einen Ver­trag über win­ter­dienst­li­che Geh­weg­rei­ni­gun­gen. Nach­dem die Beklag­te trotz

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