Aussetzung der Vollziehung und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet den Rechtsweg gegen jede behauptete Verletzung subjektiver Rechte durch ein Verhalten der öffentlichen Gewalt. Gewährleistet wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Wirksamer Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit. Daraus folgt, dass gerichtlicher Rechtsschutz namentlich

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Überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht

Beim Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht Osnabrück erfolgreich: Der 1958 geborene Beschwerdeführer war selbständig tätig und nicht krankenversichert. Seine finanzielle Situation war schwierig. Am 3. Mai 2005 erlitt er einen beidseitigen Hirninfarkt und ist seither pflegebedürftig. Der Krankenhausträger, in dessen Klinikum der Beschwerdeführer nach seinem

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Rechtsschutz gegen einen Kostenbescheid

Die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Eine Rechtswegspaltung darf nicht zur Folge haben, dass es einem angerufenen Gericht verwehrt ist, Vorfragen zu prüfen, die, wären sie Hauptfrage, in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Gerichts fielen. Vielmehr hat als

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Geldspielumsätze – oder: der EuGH und die deutschen Steuerbescheide

Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus Geldspielautomaten rechtfertigt nicht die Änderung bereits bestandskräftiger deutsche Umsatzsteuerbescheide, entschied jetzt das Finanzgericht Münster. [content_table tag=“h3″] Keine Nichtigkeit der Steuerbescheide[↑] Die angefochtenen Bescheide sind nicht nichtig i.S.d. § 125 Abs. 1 AO. Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 125

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Landgericht Bremen

18 Jahre Zivilprozess

Das Oberlandesgericht Hamm hat das Land Nordrhein-Westfalen aus Gründen der Amtshaftung verurteilt, Schadensersatz in Höhe von ca. 530.000 € (zuzüglich Zinsen) wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorangegangenen Rechtsstreits zu zahlen. Der Kläger, ein Transportunternehmer, hatte in diesem Prozess ein Straßenbauunternehmen mit im Jahre 1984 erhobener Klage auf Bezahlung von vertragsgemäß erbrachten

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Effektiver Rechtsschutz im Emissionsrechtehandel

Das grundrechtlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz kann nach einer aktuellen Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht generell, sondern nur durch konkrete Handhabung der Regeln über die anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen durch das Bundesverwaltungsgericht verletzt werden. Das Kyoto-Protokoll sieht für die Europäische Union für die Jahre 2008 bis 2012 eine Senkung der

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Effektiver Rechtsschutz im Sozialrecht

Effektiver Rechtsschutz, wie er von Art. 19 Abs. 4 GG für jedermann garantiert wird, ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Eingliederungsvereinbarung. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine sozialrechtliche Eingliederungsvereinbarung, die

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Aussetzung gegen Sicherheitsleistung in der Umsatzsteuer

Die Anfechtung eines Steuerbescheides mit Einspruch oder Klage hindert nicht die Fälligkeit und Vollstreckbarkeit der festgesetzten Steuern, hierzu bedarf es einer gesonderten Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzamt oder das Finanzgericht. Diese Aussetzung „kann“ nach dem Gesetzeswortlaut jedoch von einer Sicherheitsleistungs abhängig gemacht werden, wovon insbesondere bei der Umsatzsteuer und

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Das schlafende Sozialgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich. Die Beschwerdeführerin, eine Vertragsärztin, hatte beim Sozialgericht Gotha Klage wegen mehrerer Honorarbescheide erhoben, die sie im April 2000 um zwei weitere Honorarbescheide erweiterte. Das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts bezog sich nicht auf diese Bescheide, obwohl diese

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Das Schächten und effektiver Rechtsschutz in angemessener Zeit

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, mit welcher der Beschwerdeführer die Versagung von effektivem Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren moniert hatte. Die Vorgeschichte Der Beschwerdeführer, ein muslimischer Metzger, streitet seit dem Jahr 1994 mit dem zuständigen Landkreis über Ausnahmegenehmigungen nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG für das

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