Die Einzelanweisung des Rechtsanwalts - und die Wiedereinsetzung

Die Ein­zel­an­wei­sung des Rechts­an­walts – und die Wie­der­ein­set­zung

Der Grund­satz, dass es nach Ertei­lung einer Ein­zel­an­wei­sung des Rechts­an­walts an sei­ne Ange­stell­te, deren Befol­gung eine ver­säum­te Frist gewahrt hät­te, auf Vor­trag zu den all­ge­mei­nen orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen in einer Rechts­an­walts­kanz­lei nicht ankommt , gilt nur so lan­ge, wie der Rechts­an­walt auf die Aus­füh­rung der Wei­sung ver­trau­en darf. Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des

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Die Weisung an den Notar - und der Streit um ihre Wirksamkeit

Die Wei­sung an den Notar – und der Streit um ihre Wirk­sam­keit

Der Notar darf eine Wei­sung, deren Wirk­sam­keit eine Ver­trags­par­tei mit beacht­li­chen Grün­den bestrei­tet, nicht aus­füh­ren, wenn dadurch – der Ent­schei­dung des Streits der Betei­lig­ten vor­grei­fend – dem Wider­spre­chen­den unter Umstän­den unbe­rech­tig­ter­wei­se sei­ne Rech­te genom­men wür­den. Er hat dann die Betei­lig­ten auf den Pro­zess­weg zu ver­wei­sen. Die Ankün­di­gung des Notars in

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Zustellung einer nicht beglaubigten Abschrift der Klage - und die Verjährungshemmung

Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Auch nach der Ände­rung der Zustel­lungs­vor­schrif­ten durch das Zustel­lungs­re­form­ge­setz zum 01.07.2002 ist eine beglau­big­te Abschrift der Kla­ge zuzu­stel­len. Die Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Kopie reicht nicht aus. Kopiert die Mit­ar­bei­te­rin des Anwalts die im Ori­gi­nal unter­schrie­be­ne Kla­ge­schrift, und setzt zudem in der Kopie einen Beglau­bi­gungs­stem­pel in den Bereich der kopier­ten

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Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg - und die Weisungsbefugnis von Nicht-Vorgesetzten

Pri­va­ti­sie­rung der Bewäh­rungs­hil­fe in Baden-Würt­tem­berg – und die Wei­sungs­be­fug­nis von Nicht-Vor­ge­setz­ten

Die Bestim­mun­gen zur Wei­sungs­be­fug­nis des pri­va­ten Trä­gers der Bewäh­­rungs- und Gerichts­hil­fe in Baden-Wür­t­­te­m­berg sind unklar, von nicht auf­lös­ba­ren Wider­sprü­chen geprägt und unvoll­stän­dig und daher nicht geeig­net, eine Befol­gungs­pflicht der an Dienst­stel­len des Lan­des täti­gen Beam­ten zu begrün­den. Beam­te sind ver­pflich­tet, dienst­li­che Anord­nun­gen ihres Vor­ge­setz­ten zu befol­gen, sofern die­se im Anwen­­dungs-

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Fehlüberweisung auf das Schuldnerkonto nach Insolvenzeröffnung

Fehl­über­wei­sung auf das Schuld­ner­kon­to nach Insol­venz­eröff­nung

Wird nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens infol­ge einer Namens­ver­wechs­lung irr­tüm­lich eine Über­wei­sung auf ein Kon­to des Schuld­ners erbracht, min­dert sich der Berei­che­rungs­an­spruch in Höhe der durch die Zah­lung zum Nach­teil der Mas­se ver­ur­sach­ten Kos­ten. Der durch eine irr­tüm­li­che Über­wei­sung erlang­te Aus­zah­lungs­an­spruch des Schuld­ners gegen sei­ne Bank erhöht die Berech­nungs­grund­la­ge für die

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Begleitperson bei der gerichtlich angeordneten psychologischen Untersuchung

Begleit­per­son bei der gericht­lich ange­ord­ne­ten psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung

Ein auf­grund einer gericht­li­chen Anord­nung medi­zi­nisch oder psy­cho­lo­gisch zu begut­ach­ten­der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter hat das Recht, eine Begleit­per­son zu einem Unter­su­chungs­ter­min bzw. einem Explo­ra­ti­ons­ge­spräch des Sach­ver­stän­di­gen mit­zu­brin­gen. Die Begleit­per­son darf sich nicht äußern oder sonst am Ver­fah­ren betei­li­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall erstreb­te der Kin­des­va­ter eine Umgangs­re­ge­lung mit

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