Wiederaufnahme eines Strafverfahrens - nach einer gütlichen Einigung vor dem EGMR

Wie­der­auf­nah­me eines Straf­ver­fah­rens – nach einer güt­li­chen Eini­gung vor dem EGMR

Die Ableh­nung der Wie­der­auf­nah­me sei­nes Straf­ver­fah­rens trotz einer vor­her­ge­hen­den güt­li­chen Eini­gung vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te im Straß­burg ver­letzt den Ver­ur­teil­ten nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht in sei­nem Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip. Zur Rechts­staat­lich­keit gehört nicht nur die mate­ria­le

Lesen
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens - nach gütlicher Einigung vor dem EGMR

Wie­der­auf­nah­me eines Straf­ver­fah­rens – nach güt­li­cher Eini­gung vor dem EGMR

Im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren besteht kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung, der Fest­stel­lung eines Kon­ven­ti­ons­ver­sto­ßes durch Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in gleich­ge­la­ger­ten Ver­fah­ren ande­rer Beschwer­de­füh­rer eine die Rechts­kraft der gericht­li­chen Ent­schei­dung durch­bre­chen­de Wir­kung bei­zu­mes­sen. Glei­cher­ma­ßen ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in einer güt­li­chen Eini­gung vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kei­ne Fest­stel­lung der

Lesen
Verfassungsbeschwerde, Monatsfrist - und der EGMR

Ver­fas­sungs­be­schwer­de, Monats­frist – und der EGMR

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht inner­halb der ein­mo­na­ti­gen Frist zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben wur­de (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Hier­an ändert auch der Hin­weis im Merk­blatt des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht, wonach die Beschwer­de zum Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te „nicht aus­drück­lich als Rechts­be­helf zu

Lesen
Die Frist für die Rücküberstellung eines Asylbewerbers

Die Frist für die Rück­über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers

Die Sechs-Monats-Frist für die Rück­über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers in einen ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat kann erst zu lau­fen begin­nen, wenn sicher ist, dass die Über­stel­lung in Zukunft erfol­gen wird, und wenn ledig­lich deren Moda­li­tä­ten zu regeln blei­ben. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Asyl­be­wer­bers ent­schie­den, der zurück nach

Lesen
Prozesskostenhilfe für die Restitutionsklage nach einem EGMR-Urteil

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Resti­tu­ti­ons­kla­ge nach einem EGMR-Urteil

Wird zur Durch­füh­rung einer auf eine vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te fest­ge­stell­te Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gestütz­te Resti­tu­ti­ons­kla­ge vor Inkraft­tre­ten von § 580 Nr. 8 ZPO die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sagt, so ist hier­ge­gen regel­mä­ßig kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de mög­lich. Die Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe mag zwar ein Ver­stoß gegen Art. 46 EMRK sein,

Lesen
Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren - und die laufende Beschwerden beim EGMR

Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und die lau­fen­de Beschwer­den beim EGMR

Ist zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren (ÜGRG) vom 24. Novem­ber 2011 hin­sicht­lich eines bereits abge­schlos­se­nen (über­lan­gen) Ver­fah­rens beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te eine Indi­vi­du­al­be­schwer­de des Betrof­fe­nen anhän­gig, so kommt nach Maß­ga­be der Über­gangs­vor­schrift des § 23 Satz 1 ÜGRG eine Ent­schä­di­gung

Lesen
Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung

Resti­tu­ti­ons­kla­ge nach EGMR-Ent­schei­dung

Die in § 35 EGZPO getrof­fe­ne Stich­tags­re­ge­lung knüpft an den rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Aus­gangs­ver­fah­rens vor den natio­na­len Gerich­ten und nicht an den Zeit­punkt an, in dem ein end­gül­ti­ges, eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten oder ihrer Pro­to­kol­le fest­stel­len­des Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vor­liegt.

Lesen
Europäische Menschenrechtskonvention im Vídeo

Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on im Vídeo

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg hat einen Video­clip zu den Grund­rech­ten und Grund­frei­hei­ten der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on pro­du­zie­ren las­sen, der unter ande­rem auch in deut­scher Spra­che ver­füg­bar ist: Pas­send dazu gibt es auch noch ein frisch pro­du­zier­tes Video, in dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te die Zugangs­vor­aus­set­zun­gen für eine

Lesen
EGMR-Urteil als Wiederaufnahmegrund

EGMR-Urteil als Wie­der­auf­nah­me­grund

Ein vor 2007 rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nes gericht­li­ches Ver­fah­ren kann auch dann nicht wie­der auf­ge­nom­men wer­den, wenn der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in die­sem Fall eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on fest­ge­stellt hat. In dem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger seit dem Jah­re 1983 bei der beklag­ten katho­li­schen Kir­chen­ge­mein­de

Lesen
Entschädigung vom EGMR und das Insolvenzverfahren des Beschwerdefühers

Ent­schä­di­gung vom EGMR und das Insol­venz­ver­fah­ren des Beschwer­de­fü­hers

Die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te einem Indi­vi­du­al­be­schwer­de­füh­rer zuge­spro­che­ne Ent­schä­di­gung wegen der durch eine Men­schen­rechts­ver­let­zung infol­ge über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Schä­den ist nicht abtret­bar und pfänd­bar; sie fällt bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Beschwer­de­füh­rers nicht in die Insol­venz­mas­se. Das­sel­be gilt für die zuer­kann­te Erstat­tung der Kos­ten für

Lesen