EGVP || Rechtslupe

Oberlandesgericht Köln

29. September 2025 Rechtslupe

Der über das beA des Kollegen versandte Schriftsatz – und die Prüfpflicht des Gerichts

Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

18. September 2025 Rechtslupe

Einreichung von elektronischen Dokumenten mit einfacher Signatur

Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht, wenn die das Dokument signierende (und damit verantwortende)

19. März 2025 Rechtslupe

Ein Anwalt ohne Telefax

Das Bundesarbeitsgericht neigt zu der Auffassung, dass Rechtsanwälte nach der verpflichtenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs kein Faxgerät mehr zum Zwecke der Ersatzeinreichung von Schriftsätzen an das Gericht vorhalten müssen.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist dem Kläger am 12.12.2023 zugestellt worden.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Aktenstapel

28. Januar 2025 Rechtslupe

Ersatzeinreichung – und die Glaubhaftmachung

Zur Glaubhaftmachung einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf es der anwaltlichen Versicherung des Scheiterns einer oder mehrerer solcher Übermittlungen nicht, wenn sich aus einer Meldung auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer, des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs

Oberlandesgericht Köln

28. Januar 2025 Rechtslupe

Ersatzeinreichung – und der zwischenzeitlich evtl. wieder erreichbare beA-Server

Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den allgemeinen Vorschriften veranlasst, ist er nicht gehalten, sich bis zur tatsächlichen Vornahme der Ersatzeinreichung weiter um eine elektronische Übermittlung des Dokuments zu bemühen.

In

Bundesarbeitsgericht

19. Juni 2024 Rechtslupe

Revisionsbegründung per Telefax

Gemäß § 46g Satz 1 ArbGG sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die

21. September 2023 Rechtslupe

EGVP-Störung – und die Ersatzeinreichung per Telefax

Die nach § 130d Satz 3 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung ist rechtzeitig, wenn sie am gleichen Tag wie die Ersatzeinreichung bei Gericht eingeht. Eine vorübergehende Unmöglichkeit im Sinne von § 130d Satz 2 ZPO liegt jedenfalls dann vor, wenn

Bundesfinanzhof

21. Juli 2023 Rechtslupe

Übermittlung elektronischer Dokumente im Finanzgerichtsverfahren – und das Organisationsverschulden der Finanzverwaltung

Ein Beteiligter darf erst dann davon ausgehen, dass er ein bestimmtes Dokument erfolgreich an das Gericht übermittelt hat, wenn er für das übermittelte Dokument vom Gericht eine Bestätigung gemäß § 52a Abs. 5 Satz 2 FGO erhalten hat. Dies ist

Hessisches Landesarbeitsgericht

12. Juli 2023 Rechtslupe

Elektronischer Rechtsverkehr – und die Word-Datei

Ein elektronisch eingereichtes Dokument – auch eine Word-Datei – ist bei führender Papierakte im Sinne von § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet gewesen, wenn es druckbar war und gemäß § 298 Abs. 1

Kalender

8. Mai 2023 Rechtslupe

Die ablaufende Begründungsfrist – und das noch nicht zugeteilte „besondere elektronische Steuerberaterpostfach“

Steuerberatern steht seit dem 01.01.2023 mit dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung, so dass sie in finanzgerichtlichen Verfahren seit diesem Zeitpunkt vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen als elektronische Dokumente übermitteln müssen. Beantragt ein Steuerberater wegen Nichtnutzung

Amtsgericht

10. April 2023 Rechtslupe

beA-Probleme mit überlangen Dateinamen – und der Anspruch auf rechtliches Gehör

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es ist mit Art. 103 Abs. 1 GG daher nicht vereinbar, wenn ein Gericht einen

16. Februar 2023 Rechtslupe

beA – und die Ersatzeinreichung bei technischen Störungen

Technische Gründe im Sinne von § 130d Satz 2 ZPO liegen nur bei einer Störung der für die Übermittlung erforderlichen technischen Einrichtungen vor, nicht dagegen bei in der Person des Einreichers liegenden Gründen (hier: Erkrankung).

In dem hier vom Bundesgerichtshof

Oberlandesgericht Köln

26. Januar 2023 Rechtslupe

Das gestörte beA – und die Ersatzeinreichung

Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darzulegen und glaubhaft zu machen, hat dies mit der Ersatzeinreichung zu erfolgen; in diesem Fall genügt es nicht, wenn

13. Dezember 2022 Rechtslupe

Die per Telefax eingereichte Kündigungsschutzklage

Eine von einem Rechtsanwalt bei einem Schleswig-Holsteinischen Arbeitsgericht nach dem 1.01.2020 per Telefax eingereichte Kündigungsschutzklage wahrt nicht die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG

Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erging in einem Rechtsstreit, auf den noch das bis zum 31.12.2021

Bundesarbeitsgericht

13. Dezember 2022 Rechtslupe

Elektronisch eingereichte Schriftsätze – im Word-Format

Ein als Word-Dokument übermittelter Schriftsatz ist nicht im Sinne von § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG aF für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formunwirksam eingereicht. Das gilt auch, wenn das Gericht ein IT-System nutzt, das im

Bundesfinanzhof (BFH)

6. September 2022 Rechtslupe

Der über das beA übermittelte Schriftsatz – und der Zeitpunkt des Eingangs

Der von einem Rechtsanwalt über das besondere Anwaltspostfach (beA) gemäß § 52d, § 52a Abs. 1, 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO in elektronischer Form übermittelte Schriftsatz -vorliegend die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde- geht dann bei Gericht ein,

Oberlandesgericht Celle

23. Juni 2022 Rechtslupe

Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht – mittels einer fort-geschrittenen elektronischen Signatur

Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Nicht ausreichend ist die Verwendung einer fortgeschrittenen

27. Mai 2022 Rechtslupe

Rechtsanwälte und die beA-Pflicht – in eigenen Angelegenheiten

Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren. Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen.

Diese Ansicht hat aktuell das

Bundesarbeitsgericht

24. Mai 2022 Rechtslupe

Elektronischer Geschäftsverkehr – und die Unverbindlichkeit der EVRB

Für die Zulässigkeit der Berufung ist es unerheblich, dass die Berufung bzw. die Berufungsbegründung zwar in kopier- und durchsuchbarer Form eingereicht wurde, nicht jedoch sämtliche Schriftarten eingebettet waren. Denn für die Anforderung, dass auch die Schriftarten eingebettet sind, fehlt die

Agenda

23. Mai 2022 Rechtslupe

Fristwahrung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – und der Fristablauf vor dem 1. Januar 2022

Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1.01.2022 Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen Dokuments vor. Ob sie anwendbar sind, hängt davon ab, wann eine prozessuale Frist abläuft,

Bundesarbeitsgericht

23. Mai 2022 Rechtslupe

Fristwahrung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – und die Heilung von Formfehlern

Weist das Gericht nicht unverzüglich auf Formmängel im elektronischen Dokument hin, entfällt dadurch weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit des gesetzlichen Heilungsverfahrens.

Dass der Hinweis des Gerichts selbst möglicherweise nicht mehr unverzüglich erfolgt ist, ist unerheblich. Weder entbindet es die

Schreibmaschine

23. Mai 2022 Rechtslupe

Fristwahrung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – und die nicht eingebettete Schriftart

Es fehlt nicht an der Formwirksamkeit eines elektronischen Dokuments, wenn nicht sämtliche Schriftarten eingebettet sind.

Mithin ist es unerheblich, dass die Klägerin die Berufung und Berufungsbegründung zwar in kopier- und durchsuchbarer Form eingereicht hat, nicht jedoch sämtliche Schriftarten eingebettet waren.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Aktenstapel

23. Mai 2022 Rechtslupe

Fristwahrung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – und die Papierakte des Gerichts

Für die Formwirksamkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments ist lediglich noch zwingend, dass es im PDF-Format eingereicht wird. Dann ist entscheidend, ob das elektronische Dokument konkret zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist, auch wenn die vorgesehenen Standards nicht eingehalten

Schreibmaschine

8. Dezember 2021 Rechtslupe

Die per beA eingereichte Kündigungsschutzklage – und die nicht eingebettete Schriftarten

Eine beim Arbeitsgericht elektronisch als PDF-Dokument eingereichte Kündigungsschutzklage wahrt nicht die Formvorgaben gemäß § 46c Abs. 2 Satz ArbGG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 ERVV und Nr. 1 Satz 1 ERVB 2019, wenn in dem elektronischen Dokument nicht

Bundesverwaltungsgericht

6. Dezember 2021 Rechtslupe

Fristgebundene Schriftsätze – oder: die Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA

Ein nicht qualifiziert elektronisch signiertes Dokument wird nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO eingereicht, wenn die den Schriftsatz verantwortende

12. Juli 2021 Rechtslupe

„Das Zertifikat des Herkunftsnachweises ist gesperrt.“ – oder: die Tücken des beA

Ein (Berufungs-)Schriftsatz ist als elektronisches Dokument auch dann durch Übermittlung zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden (§ 130a Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5 Satz

20. Mai 2021 Rechtslupe

Das besondere elektronische Anwaltspostfach – und keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Der Bundesrechtsanwaltskammer steht ein Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu, sofern das gewählte System eine im Rechtssinne sichere Kommunikation gewährleistet. Ein Anspruch von Rechtsanwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer darauf, dass diese das besondere elektronische

Mailbox

23. März 2021 Rechtslupe

Das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ – und keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer dem heutigen Stand der Technik entsprechenden, sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des für die Anwaltschaft verpflichtenden „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“.

Dies entschied jetzt der Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofsauf die Klage

18. März 2021 Rechtslupe

Urteil eines schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichts – und ihre Zustellung

Dass die Zustellung eines Urteil eines schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichts mittels einer Papierausfertigung und nicht per EGVP/beA erfolgt ist, ändert an der Wirksamkeit der Zustellung der Entscheidungen nichts.

Richtig ist, dass in der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Schleswig-Holstein § 46 g ArbGG (entsprechend

10. Juni 2020 Rechtslupe

Übermittlung eines elektronischen Dokuments zwischen beBPo und EGVP – ohne qualifizierte elektronische Signatur

Für die formwirksame Übermittlung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 3 Alt. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 VwGO bedarf es keiner qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person.

Nach § 55a VwGO kann eine Berufungsbegründung

20. September 2018 Rechtslupe

Das Bundesarbeitsgericht – und das EGVP

Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1.01.2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist. Die gesetzliche Form ist nicht mehr

21. April 2016 Rechtslupe

EGVP – und die qualifizierte elektronische Signatur

Grundsätzlich ist ein Antrag auf PKH als Prozesshandlung gemäß § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen.

§ 52a Abs. 1 FGO lässt -anstelle der Schriftform- die

10. Juni 2013 Rechtslupe

Das elektronische Gerichtspostfach und die qualifizierte Container-Signatur

Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 130a ZPO. Eine (zusätzliche) qualifizierte Signatur jeder einzelnen in dem Container übermittelten Datei ist dagegen nicht erforderlich.

Zwar handelt es sich bei der qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des