Reihenhaus

Die von den Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und das Ende der Lebensgemeinschaft

Die vom (mit)beschenkten Part­ner des eige­nen Kin­des geteil­te oder jeden­falls erkann­te Vor­stel­lung des Schen­kers, eine zuge­wen­de­te Immo­bi­lie wer­de vom eige­nen Kind und des­sen Part­ner dau­er­haft als gemein­schaft­li­che Woh­nung oder Fami­li­en­woh­nung genutzt, kann die Geschäfts­grund­la­ge eines Schen­kungs­ver­tra­ges bil­den. Die Schen­kung begrün­det jedoch kein Dau­er­schuld­ver­hält­nis. Für einen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge reicht es

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Kin­der­ehen – und die feh­len­de Einzelfallprüfung

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die neue Rege­lung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB, wonach im Aus­land geschlos­se­ne Kin­der­ehen in jedem Fall ohne Ein­zel­fall­prü­fung in Deutsch­land nicht aner­kannt wer­den, für ver­fas­sungs­wid­rig und hat die Rege­lung dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­legt: Es wird eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu der Fra­ge ein­ge­holt, ob Art.

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Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft – und das abge­lei­te­te uni­ons­recht­li­che Aufenthaltsrecht

Die Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft mit einem Uni­ons­bür­ger hin­dert nicht das Ent­ste­hen eines abge­lei­te­ten uni­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts. Ein abge­lei­te­tes uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht kann bei einem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten eines in Deutsch­land leben­den frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Uni­ons­bür­gers auch nach Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft ent­ste­hen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom

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Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug – und die Ver­kür­zung der Geltungsdauer

Der Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er einer zum Zweck des Ehe­­ga­t­­ten­­nach-zugs erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis steht es nicht ent­ge­gen, dass ein Anspruch auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zu einem ande­ren Zweck besteht. In die­sem Fall ist zugleich mit der Ver­kür­zungs­ver­fü­gung über die Ertei­lung der ande­ren Au¬fenthaltserlaubnis zu ent­schei­den. Eine beson­de­re Här­te in Gestalt einer erheb­li­chen Beeinträchtigung

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Schutz von Ehe und Fami­lie – und der all­ge­mei­ne Gleichheitssatz

Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Fami­lie unter den beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung stellt, ent­hält einen beson­de­ren Gleich­heits­satz. Für einen Rück­griff auf Art. 3 Abs. 1 GG ver­bleibt dane­ben kein Raum mehr, wenn nicht eine stär­ke­re sach­li­che Bezie­hung zum all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG besteht. Abs. 1 GG ver­bie­tet, Ehe und

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Kin­der­ehen unter syri­schen Flüchtlingen

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat ein bei ihm anhän­gi­ges Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, in dem es maß­geb­lich auf die Wirk­sam­keit des Geset­zes zur Bekämp­fung von Kin­der­ehen ankommt. Der Bun­des­ge­richts­hof bezwei­felt die Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der gesetz­li­chen Rege­lung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB. Der am 1. Janu­ar 1994 gebo­re­ne Antragsteller

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Gleich­ge­schlecht­li­che Ehe­gat­ten in der EU

Der Begriff „Ehe­gat­te“ im Sin­ne der uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Auf­ent­halts­frei­heit von Uni­ons­bür­gern und ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen umfasst Ehe­gat­ten glei­chen Geschlechts. Den Mit­glied­staa­ten steht es zwar frei, die Ehe zwi­schen Per­so­nen glei­chen Geschlechts zu erlau­ben oder nicht zu erlau­ben, jedoch dür­fen sie die Auf­ent­halts­frei­heit eines Uni­ons­bür­gers nicht dadurch beein­träch­ti­gen, dass sie

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Ein­bür­ge­rung trotz Mehrehe

Die Mehr­e­he eines Aus­län­ders hin­dert nach gel­ten­dem Recht nicht des­sen Anspruchs­ein­bür­ge­rung. Eine rechts­wirk­sam im Aus­land ein­ge­gan­ge­ne wei­te­re Ehe schließt zwar eine pri­vi­le­gier­te Ein­bür­ge­rung von Ehe­gat­ten Deut­scher nach § 9 Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz (StAG) man­gels Ein­ord­nung in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se aus. Sie steht aber einem wirk­sa­men Bekennt­nis zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung und damit einem

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Die in Hol­land geschlos­se­ne gleich­ge­schlecht­li­che Ehe – und der Ehename

Eine im Aus­land (hier: Nie­der­lan­de) geschlos­se­ne gleich­ge­schlecht­li­che Ehe ist im deut­schen Recht als ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft zu behan­deln. Die von den gleich­ge­schlecht­li­chen Part­nern getrof­fe­ne aus­drück­li­che Bestim­mung eines Ehe­na­mens nach deut­schem Recht anstatt eines Lebens­part­ner­schafts­na­mens ist unwirk­sam. Dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lag eine am 7.07.2011 in den Nie­der­lan­den geschlos­se­ne gleich­ge­schlecht­li­che Ehe

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Die im Aus­land geschlos­se­ne gleich­ge­schlecht­li­che Ehe

Eine im Aus­land (hier: Süd­afri­ka) geschlos­se­ne gleich­ge­schlecht­li­che Ehe unter­liegt kol­li­si­ons­recht­lich den für die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft gel­ten­den Regeln. Die von den Part­ne­rin­nen in Süd­afri­ka geschlos­se­ne civil uni­on (type mar­ria­ge) ist als ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft im Sin­ne von Art. 17 b EGBGB zu qua­li­fi­zie­ren. Das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt hat die süd­afri­ka­ni­sche civil uni­on (type mar­ria­ge) nach

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