Der störende Nachbar - und der Unterlassungsanspruch gegen dessen Ehefrau

Die von den Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und das Ende der Lebens­ge­mein­schaft

Die vom (mit)beschenkten Part­ner des eige­nen Kin­des geteil­te oder jeden­falls erkann­te Vor­stel­lung des Schen­kers, eine zuge­wen­de­te Immo­bi­lie wer­de vom eige­nen Kind und des­sen Part­ner dau­er­haft als gemein­schaft­li­che Woh­nung oder Fami­li­en­woh­nung genutzt, kann die Geschäfts­grund­la­ge eines Schen­kungs­ver­tra­ges bil­den1. Die Schen­kung begrün­det jedoch kein Dau­er­schuld­ver­hält­nis. Für einen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge reicht es

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Kinderehen - und die fehlende Einzelfallprüfung

Kin­der­ehen – und die feh­len­de Ein­zel­fall­prü­fung

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die neue Rege­lung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB, wonach im Aus­land geschlos­se­ne Kin­der­ehen in jedem Fall ohne Ein­zel­fall­prü­fung in Deutsch­land nicht aner­kannt wer­den, für ver­fas­sungs­wid­rig und hat die Rege­lung dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­legt: Es wird eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu der Fra­ge ein­ge­holt, ob Art.

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Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft - und das abgeleitete unionsrechtliche Aufenthaltsrecht

Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft – und das abge­lei­te­te uni­ons­recht­li­che Auf­ent­halts­recht

Die Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft mit einem Uni­ons­bür­ger hin­dert nicht das Ent­ste­hen eines abge­lei­te­ten uni­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts. Ein abge­lei­te­tes uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht kann bei einem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten eines in Deutsch­land leben­den frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Uni­ons­bür­gers auch nach Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft ent­ste­hen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom

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Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - und die Verkürzung der Geltungsdauer

Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug – und die Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er

Der Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er einer zum Zweck des Ehe­ga­t­­ten­­nach-zugs erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis steht es nicht ent­ge­gen, dass ein Anspruch auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zu einem ande­ren Zweck besteht. In die­sem Fall ist zugleich mit der Ver­kür­zungs­ver­fü­gung über die Ertei­lung der ande­ren Au¬fenthaltserlaubnis zu ent­schei­den. Eine beson­de­re Här­te in Gestalt einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung

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Schutz von Ehe und Familie - und der allgemeine Gleichheitssatz

Schutz von Ehe und Fami­lie – und der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz

Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Fami­lie unter den beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung stellt, ent­hält einen beson­de­ren Gleich­heits­satz. Für einen Rück­griff auf Art. 3 Abs. 1 GG ver­bleibt dane­ben kein Raum mehr, wenn nicht eine stär­ke­re sach­li­che Bezie­hung zum all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG besteht1. Abs. 1 GG ver­bie­tet, Ehe und

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Kinderehen unter syrischen Flüchtlingen

Kin­der­ehen unter syri­schen Flücht­lin­gen

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat ein bei ihm anhän­gi­ges Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, in dem es maß­geb­lich auf die Wirk­sam­keit des Geset­zes zur Bekämp­fung von Kin­der­ehen ankommt. Der Bun­des­ge­richts­hof bezwei­felt die Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der gesetz­li­chen Rege­lung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB. Der am 1. Janu­ar 1994 gebo­re­ne Antrag­stel­ler

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