Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Urteils­be­rich­ti­gung wegen offen­sicht­lich ver­se­hent­li­cher Benen­nung des Ehe­gat­ten als Kläger

Führt ein den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag betref­fen­des Urteil im Rubrum neben dem gewer­be­steu­er­pflich­ti­gen Inha­ber des Gewer­be­be­triebs zu Unrecht auch des­sen Ehe­gat­ten als wei­te­ren Klä­ger auf, liegt eine nach § 107 Abs. 1 FGO zu berich­ti­gen­de offen­ba­re Unrich­tig­keit vor, wenn die Kla­ge nur vom Unter­neh­mer­ehe­gat­ten erho­ben wur­de und weder die Akten­la­ge noch die Gründe

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Reihenhaus

Das von Ehe­gat­ten gemein­sam bewohn­te Haus – und die Zah­lung der lau­fen­den Kosten

Die Zah­lung der lau­fen­den Kos­ten des von Ehe­gat­ten gemein­sam bewohn­ten Hau­ses durch den Allein­­ver­­­die­­ner-Ehe­­ga­t­­ten stellt auch dann kei­ne unent­gelt­li­che Zuwen­dung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den ande­ren Ehe­gat­ten dar, wenn das Haus im Allein­ei­gen­tum des ande­ren Ehe­gat­ten steht. Ist der Allein­­ver­­­die­­ner-Ehe­­ga­t­­te zivil­recht­lich ver­pflich­tet, die Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen für

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Ein­zel­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten – Höchst­be­trags­be­rech­nung und Günstigerprüfung

Bean­tra­gen Ehe­gat­ten die Ein­zel­ver­an­la­gung und den hälf­ti­gen Abzug von Son­der­aus­ga­ben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von bei­den Ehe­gat­ten getra­ge­nen Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen zusam­men­zu­rech­nen und hälf­tig zu ver­tei­len. Erst danach ist getrennt für jeden Ehe­gat­ten die Höchst­be­trags­be­rech­nung und Güns­ti­ger­prü­fung nach § 10 Abs. 4a EStG durch­zu­füh­ren. Gemäß § 26a

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Stethoskop

Bei­hil­fe für den Ehe­gat­ten – und die Einkünftegrenze

Die Rege­lung im Bei­hil­fe­recht des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­­berg, die Bei­hil­fen an einen Beam­ten zu den krank­heits­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen sei­nes Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ners für den Fall aus­schließt, dass deren Ein­künf­te einen bestimm­ten Betrag über­stei­gen, ist unwirk­sam. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. Die Bei­hil­fe­ver­ord­nung Baden-Wür­t­­te­m­­berg (BVO BW) bestimm­te in ihrer bis

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Landgericht Hamburg

Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch – wegen Schen­kun­gen an den Ehegatten

§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB bewirkt kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung von Schen­kun­gen an Ehe­gat­ten und Schen­kun­gen an Drit­te, ins­be­son­de­re nicht­ehe­li­che Lebens­ge­fähr­ten und Kin­der, im Rah­men der Pflicht­teils­er­gän­zung. Dies gilt auch, soweit der beschenk­te Ehe­gat­te selbst dem Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch als Schuld­ner aus­ge­setzt ist. Der Gesetz­ge­ber durf­te im Rah­men sei­nes Beur­­tei­­lungs- und Gestaltungsspielraums

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Ehe­gat­ten­ver­an­la­gung – und die Zusam­men­ver­an­la­gung nach bestands­kräf­ti­ger Einzelveranlagung

Erfül­len Ehe­gat­ten die Vor­aus­set­zun­gen der Ehe­gat­ten­ver­an­la­gung (§ 26 Abs. 1 EStG), kön­nen sie nach der im Jahr 2008 gel­ten­den Rechts­la­ge zwi­schen getrenn­ter Ver­an­la­gung (§ 26a EStG), Zusam­men­ver­an­la­gung (§ 26b EStG) sowie der beson­de­ren Ver­an­la­gung im Jahr der Ehe­schlie­ßung (§ 26c EStG) wäh­len und die ein­mal getrof­fe­ne Wahl bis zur Unan­fecht­bar­keit eines

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Land­wirts­e­he­gat­ten – und die kon­klu­den­te Mitunternehmerschaft

Ehe­gat­ten kön­nen in der Land- und Forst­wirt­schaft ohne aus­drück­li­chen Gesell­schafts­ver­trag eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft bil­den, wenn jeder der Ehe­gat­ten einen erheb­li­chen Teil der selbst bewirt­schaf­te­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cke zur Ver­fü­gung stellt. Bei der Ermitt­lung des selbst bewirt­schaf­te­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Grund­be­sit­zes, den jeder Ehe­gat­te zur Ver­fü­gung stellt, sind nicht nur landwirtschaftlich,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gemein­sa­me Ver­an­la­gung – und der Ein­spruch eines Ehegatten

Nach § 357 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 AO ist der Ein­spruch schrift­lich oder elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen oder zur Nie­der­schrift zu erklä­ren; es genügt, wenn aus dem Ein­spruch her­vor­geht, wer ihn ein­ge­legt hat. Aus der Rechts­be­helfs­schrift muss sich aber hin­rei­chend klar erge­ben, wer die Ver­wal­tungs­ent­schei­dung angreift. Bei Zusam­men­ver­an­la­gung muss fest­ste­hen, wel­cher Ehe­gat­te sich

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ein­spruch gegen den Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid – und der Antrag auf getrenn­te Veranlagung

Der Antrag auf getrenn­te Ver­an­la­gung kann auch zusam­men mit einem gegen den nicht bestands­kräf­ti­gen Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid ein­ge­leg­ten Ein­spruch gestellt wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann das Ver­an­la­gungs­wahl­recht bis zur Unan­fecht­bar­keit eines Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des aus­ge­übt und eine ein­mal getrof­fe­ne Wahl der Ver­an­la­gungs­art ‑vor­be­halt­lich rechts­miss­bräuch­li­cher oder will­kür­li­cher Antra­g­stel­­lung- wider­ru­fen wer­den. Zwar hat der

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Zusam­men­ver­an­la­gung oder getrenn­te Ver­an­la­gung? – und der Rechtsmissbrauch

Die Recht­spre­chung hat das Ver­an­la­gungs­wahl­recht bis­lang vor­nehm­lich ‑bezo­gen auf das Ver­hält­nis zwi­schen den Ehe­gat­ten und nicht auf das davon zu unter­schei­den­de öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Steu­er­pflich­ti­gen und dem Finan­z­­amt- inso­weit ein­ge­schränkt, als sich ein Ehe­gat­te nicht ein­sei­tig von der bis­he­ri­gen Zusam­men­ver­an­la­gung lösen darf, sofern dafür kei­ne wirt­schaft­lich ver­ständ­li­chen und vernünftigen

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Ansprü­che zwi­schen frü­he­ren Ehegatten

Bei der Prü­fung, ob Ansprü­che zwi­schen mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten oder ehe­mals mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen oder zwi­schen einer sol­chen und einem Eltern­teil im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe ste­hen, sind nicht nur die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­bin­dun­gen, son­dern auch der zeit­li­che Ablauf zu berück­sich­ti­gen. Es gibt kei­ne feste

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Auf­tei­lung eines Erstat­tungs­be­tra­ges – auf zusam­men­ver­an­lag­te Ehegatten

Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstat­tungs­be­rech­tigt (Erstat­tungs­gläu­bi­ger), auf des­sen Rech­nung eine Zah­lung ohne recht­li­chen Grund bewirkt wor­den ist. Das ist nach der Recht­spre­chung des BFH der­je­ni­ge, des­sen Steu­er­schuld nach dem Wil­len des Zah­len­den, wie er im Zeit­punkt der Zah­lung dem Finanz­amt gegen­über erkenn­bar her­vor­ge­tre­ten ist, getilgt wer­den soll­te, wobei

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Streit um die Steu­er­erstat­tung – und die Bei­la­dung des Ehegatten

Bei einem Streit um die Auf­tei­lung einer Steu­er­erstat­tung auf zusam­men­ver­an­lag­te Ehe­gat­ten ist das Finanz­ge­richt ist nicht ver­pflich­tet, den Ehe­gat­ten gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO bei­zu­la­den. Nach die­ser Bestim­mung sind Drit­te, die an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann, (not­wen­dig)

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Landgericht Hamburg

Wider­rufs­be­leh­rung bei Ehegatten

Bei Ehe­leu­ten sind regel­mä­ßig kei­ne zwei Wider­rufs­be­leh­run­gen not­wen­dig. Dass in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall die Bank den Ehe­gat­ten als Dar­le­hens­neh­mern nur ein Exem­plar einer Wider­rufs­be­leh­rung über­sandt hat, begrün­det kei­nen Feh­ler in der Wider­rufs­be­leh­rung. Die Aus­hän­di­gung einer zwei­fa­chen Wider­rufs­be­leh­rung ist nicht erfor­der­lich. § 355 BGB a.F. ent­hielt hierzu

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Die sich selbst schä­di­gen­de Ehe­frau – und die Garan­ten­stel­lung des Ehemannes

Jeden­falls bei bestehen­der Lebens­ge­mein­schaft sind die Ehe­gat­ten ein­an­der als Garan­ten zum Schutz ver­pflich­tet. Zwar unter­fällt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine eigen­ver­ant­wort­lich gewoll­te und ver­wirk­lich­te Selbst­ge­fähr­dung grund­sätz­lich nicht den Tat­be­stän­den eines Kör­­per­­ver­­­le­t­­zungs- oder Tötungs­de­likts, wenn sich das mit der Gefähr­dung vom Opfer bewusst ein­ge­gan­ge­ne Risi­ko rea­li­siert. Wer eine solche

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Ehe­gat­ten­tes­ta­ment – und sei­ne Anfech­tung durch einen Dritten

Die Anfech­tung wech­sel­be­züg­li­cher Ver­fü­gun­gen des erst­versterben­den Ehe­gat­ten durch einen Drit­ten wird nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 2285 BGB beschränkt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te eine Toch­ter die Fest­stel­lung ihrer Allein­er­ben­stel­lung nach ihrer ver­stor­be­nen Mut­ter. Die­se Toch­ter und die ent­erb­te Toch­ter sind die bei­den ein­zi­gen leib­li­chen Kinder

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Notar

Ehe­gat­ten­über­grei­fen­de Über­schrei­tung der Drei-Objekt-Grenze

Im Rah­men der Prü­fung eines gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels besteht die Drei-Objekt-Gren­­ze nicht ehe­gat­ten­über­grei­fend. Nach § 15 Abs. 2 EStG ist Gewer­be­be­trieb eine selb­stän­di­ge und nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht unter­nom­men wird und sich als Teil­nah­me am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt. Über die­se posi­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le hin­aus hat die Recht­spre­chung das nega­ti­ve Erfor­der­nis aufgestellt,

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Landgericht Bremen

Der will­kür­li­che Richterspruch

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en festzustellen.

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Die Unkennt­nis des Finanz­amts von der Schei­dung – und die Til­gungs­ver­mu­tung bei der Vorauszahlung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG der­je­ni­ge anrech­nungs­be­rech­tigt, auf des­sen Rech­nung, nicht aber der­je­ni­ge, auf des­sen Kos­ten gezahlt wor­den ist. Es kommt also nicht dar­auf an, von wem und mit wes­sen Mit­teln gezahlt wor­den ist, son­dern nur dar­auf, wes­sen Steu­er­schuld nach dem Wil­len des

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Til­gungs­be­stim­mung bei Voll­stre­ckung gegen einen Ehegatten

Die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Til­gungs­be­stim­mung bei Zah­lung eines Ehe­gat­ten auf die Gesamt­schuld der Ehe­part­ner ist bei einer Bei­trei­bung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung nicht anwend­bar. Im ent­schie­de­nen Fall wur­den die Ehe­gat­ten für das Jahr 2001 zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt. Die Steu­er­schuld war allein durch die Ein­künf­te des Ehe­manns ver­ur­sacht und

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Grund­stücks­er­werb und Ehegattengesellschaften

Die all­ge­mei­ne Steu­er­ver­güns­ti­gung des § 3 Nr. 4 GrEStG für Grund­stücks­er­wer­be durch den Ehe­gat­ten fin­det im Rah­men des § 6 GrEStG ent­spre­chen­de Anwen­dung. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG wird die Steu­er nicht erho­ben, soweit Antei­le der Gesell­schaft am Ver­mö­gen der erwer­ben­den Gesamt­hand den jewei­li­gen Antei­len die­ser Gesell­schaf­ter am Ver­mö­gen der

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Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Zusammenveranlagung

Der Insol­venz­ver­wal­ter (Treu­hän­der) eines Ehe­gat­ten hat gegen den ande­ren Ehe­gat­ten kei­nen gene­rel­len Anspruch auf Zustim­mung zur Zusam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er. Gemäß § 80 InsO geht durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und dar­über zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Dazu gehört

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Real­split­ting – und der bereits bestands­kräf­ti­ge Einkommensteuerbescheid

Ein erst nach Bestands­kraft des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids gestell­ter Antrag auf Abzug von Unter­halts­leis­tun­gen im Wege des Real­split­tings ist kein rück­wir­ken­des Ereig­nis, wenn die Zustim­mungs­er­klä­rung des Unter­halts­emp­fän­gers dem Geber bereits vor Ein­tritt der Bestands­kraft vor­lag. Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steu­er­be­scheid zu ändern, soweit ein Ereig­nis ein­tritt, das

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Die ehe­li­che Ver­mö­gens­für­sor­ge­pflicht – und die Hausratversicherung

Ver­stößt ein Ehe­gat­te wäh­rend des Zusam­men­le­bens gegen die ihn nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB tref­fen­de Ver­mö­gens­für­sor­ge­pflicht gegen­über dem ande­ren Ehe­gat­ten, indem er heim­lich die Haus­rat­ver­si­che­rung für die gemein­sa­me Ehe­woh­nung auf eine allein in sei­nem Eigen­tum ste­hen­de Woh­nung ummel­det, wes­halb der auf­grund eines spä­te­ren Ein­bruchs ent­wen­de­te Haus­rat in der Ehewohnung

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Bundesfinanzhof

Zweit­woh­nungsteu­er in Ham­burg – Aus­nah­me­re­ge­lung für Verheiratete

Die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 2 Abs. 5c HmbZWStG ist ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass eine Zweit­woh­nung im Sin­ne des Geset­zes nur dann nicht vor­liegt, wenn es sich bei der Neben­woh­nung um die über­wie­gend genutz­te Woh­nung der ver­hei­ra­te­ten, nicht dau­ernd getrennt leben­den Per­son han­delt. Gemäß § 1 HmbZWStG unter­liegt das Inne­ha­ben einer Zweit­woh­nung in

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Das Auf­ent­halts­recht eines aus­län­di­schen geschie­de­nen Ehe­gat­ten – und das gemein­sa­me, im Aus­land leben­de Kind

Mit dem Auf­ent­halts­recht eines aus­län­di­schen geschie­de­nen Ehe­gat­ten einer Uni­ons­bür­ge­rin und eines Kin­des, das eben­falls Uni­ons­bür­ger ist, aber nicht im Bun­des­ge­biet lebt, hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg zu befas­sen: Ein Auf­ent­halts­recht des geschie­de­nen Ehe­gat­te einer Uni­ons­bür­ge­rin ergibt sich nicht aus §§ 5 Abs. 2, 3 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, 2 Abs. 1 und

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Die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft im Aufenthaltsrecht

Für das Vor­lie­gen einer ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft, die auf­ent­halts­recht­li­chen Schutz nach Art. 6 GG genießt, kommt es auf den nach­weis­bar betä­tig­ten Wil­len bei­der Ehe­leu­te an, ein gemein­sa­mes Leben zu füh­ren. Bei der im jewei­li­gen Ein­zel­fall vor­zu­neh­men­den Bewer­tung, ob eine auf­ent­halts­recht­lich beacht­li­che tat­säch­li­che Lebens­ge­mein­schaft vor­liegt oder ledig­lich eine Begeg­nungs­ge­mein­schaft ohne auf­ent­halts­recht­li­che Schutz­wir­kun­gen, verbietet

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Das Ver­an­la­gungs­wahl­recht von Ehe­gat­ten nach einem Änderungsbescheid

Das Ver­an­la­gungs­wahl­recht von Ehe­gat­ten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch noch im Rah­men einer Ände­rungs­ver­an­la­gung neu aus­ge­übt wer­den. Wird das Ver­an­la­gungs­wahl­recht nach einer Ände­rungs­fest­set­zung durch die Ehe­gat­ten neu aus­ge­übt, löst die­se Wahl zwar die Rechts­fol­gen der §§ 26a bis 26c EStG aus. Danach ist der Bescheid über die

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Das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des geschie­de­nen Ehegatten

Die Aus­nah­me des § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vom Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des geschie­de­nen Ehe­gat­ten nach § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO setzt nicht vor­aus, dass alle Pro­zess­par­tei­en Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge sind. Die Vor­schrift ist auch im Anwalts­haf­tungs­pro­zess nach einer güter­recht­li­chen Strei­tig­keit unter geschie­de­nen Ehe­gat­ten anwend­bar. Bei Klä­rung der Fra­ge in § 385 Abs. 1 Nr.

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Heim­un­ter­brin­gung des Ehe­part­ners ist noch kei­ne Trennung

Ein Ehe­gat­te oder Lebens­part­ner kann zur Tra­gung der Pfle­ge­kos­ten nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn er vom Pfle­ge­be­dürf­ti­gen getrennt lebt. Für eine Tren­nung ist es aber nicht allein aus­rei­chend, dass der Pfle­ge­be­dürf­ti­ge in einem Pfle­ge­heim unter­ge­bracht ist. Not­wen­dig ist dafür ein nach außen erkenn­ba­rer Tren­nungs­wil­le. In dem jetzt vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt entschiedenen

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Eine Zweit­frau scha­det dem Ehe­gat­ten­split­ting mit der Erstfrau

Eine Zusam­men­ver­an­la­gung mit der im Koma lie­gen­den Ehe­frau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehe­mann bereits mit einer neu­en Part­ne­rin zusam­men­lebt und aus die­ser Bezie­hung ein Kind her­vor­ge­gan­gen ist. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Ver­fah­ren klag­te ein Mann auf Zusam­men­ver­an­la­gung mit sei­ner im Wach­ko­ma lie­gen­den Ehe­frau, die in einem

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Steu­er-Vor­aus­zah­lun­gen eines Ehegatten

Vor­aus­zah­lun­gen eines Ehe­gat­ten auf­grund eines an bei­de Ehe­gat­ten gerich­te­ten Vor­aus­zah­lungs­be­schei­des die­nen letzt­lich der Til­gung der zu erwar­ten­den Steu­er­schul­den bei­der Ehe­gat­ten, unab­hän­gig davon, ob die Ehe­leu­te spä­ter zusam­men oder getrennt ver­an­lagt wer­den. Sie sind des­halb zunächst auf die fest­ge­setz­ten Steu­ern bei­der Ehe­gat­ten anzu­rech­nen. Ein ver­blei­ben­der Rest ist nach Kopf­tei­len an die

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Zurech­nung von Straf­ta­ten des Ehe­gat­ten bei der aus­län­der­recht­li­chen Altfallregelung

Die Zurech­nung von Straf­ta­ten des Ehe­gat­ten im Rah­men der Alt­fall­re­ge­lung ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sich heu­te mit der in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­te­nen Fra­ge befasst, ob die vom Gesetz­ge­ber im Rah­men der Alt­fall­re­ge­lung getrof­fe­ne Zurech­nungs­re­ge­lung in § 104a Abs. 3 Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) mit Verfassungsrecht

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Grund­stücks­kauf unter Ehegatten

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist bei Auf­wen­dun­gen auf­grund eines Ver­tra­ges zwi­schen nahen Ange­hö­ri­gen von einer Ver­an­las­sung durch die Ein­kunfts­er­zie­lung grund­sätz­lich nur aus­zu­ge­hen, wenn die Ver­ein­ba­rung in der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Form zustan­de gekom­men ist und sowohl die inhalt­li­che Gestal­tung als auch die tat­säch­li­che Durch­füh­rung des Ver­ein­bar­ten dem zwi­schen Fremden

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Aus­kunfts­an­sprü­che über das Ein­kom­men der neu­en Ehe­frau des Vaters

Aus der Ver­pflich­tung der Ehe­gat­ten zur ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft folgt ihr wech­sel­sei­ti­ger Anspruch, sich über die für die Höhe des Fami­li­en­un­ter­halts maß­geb­li­chen finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se zu infor­mie­ren. Geschul­det wird die Ertei­lung von Aus­kunft in einer Wei­se, wie sie zur Fest­stel­lung des Unter­halts­an­spruchs erfor­der­lich ist. Die Vor­la­ge von Bele­gen kann nicht ver­langt werden.

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Die form­un­wirk­sa­me ver­ein­bar­te Unter­be­tei­li­gung zwi­schen Ehegatten

Ob bei Ver­trä­gen zwi­schen nahen Ange­hö­ri­gen der Man­gel der zivil­recht­li­chen Form als Beweis­an­zei­chen mit ver­stärk­ter Wir­kung den Ver­trags­par­tei­en anzu­las­ten ist, beur­teilt sich nach der Eigen­qua­li­fi­ka­ti­on des Rechts­ver­hält­nis­ses durch die Par­tei­en. Ver­ein­ba­ren Ehe­gat­ten die Unter­be­tei­li­gung an einem von einem Drit­ten treu­hän­de­risch für einen der Ehe­gat­ten als Treu­ge­ber gehal­te­nen Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­teil in einer

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Pflicht­ver­an­la­gung bei der Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­ti­on III/​V

Die im Ein­kom­men­steu­er­recht bei Ver­wen­dung der Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­ti­on III/​V vor­ge­se­he­ne Pflicht zur Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung für Ehe­gat­ten ist ver­fas­sungs­ge­mäß, wie aktu­ell das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf urteil­te. In dem Streit­fall, der dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zur Ent­schei­dung vor­lag, erziel­ten die ver­hei­ra­te­ten Klä­ger im Streit­jahr bei­de Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Die Ein­künf­te des Klä­gers unter­la­gen wäh­rend des

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Ehe­schei­dun­gen in der EU

In zehn EU-Län­­dern sol­len inter­na­tio­na­le Ehe­paa­re nach einem Plan der Euro­päi­schen Uni­on dem­nächst wäh­len kön­nen, nach wel­chem Lan­des­recht sie sich schei­den las­sen. Deutsch­land wird sich an die­sem Vor­ha­ben – zunächst – jedoch nicht betei­li­gen. Jedes Jahr rei­chen unge­fähr eine Mil­li­on Ehe­paa­re in der EU die Schei­dung ein. Doch nicht immer

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Das unpfänd­ba­re Auto des Ehegatten

Ein Kraft­fahr­zeug, das der Ehe­gat­te des Schuld­ners zur Fort­set­zung einer Erwerbs­tä­tig­keit benö­tigt, ist unpfänd­bar, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betreibt die Gläu­bi­ge­rin wegen einer For­de­rung von 2.459,79 € die Zwangs­voll­stre­ckung gegen die Schuld­ne­rin. Die­se ist erwerbs­un­fä­hig und bezieht nur eine klei­ne Ren­te. Sie lebt mit ihrem

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Hoch­zeit wäh­rend des Kurzurlaubs

Bei einem nur kurz­fris­ti­gen Auf­ent­halt des Uni­ons­bür­gers von bis zu drei Mona­ten im EU-Aus­­­land folgt aus Art. 21 Abs. 1 AEUV kein Recht zum län­ger­fris­ti­gen Auf­ent­halt des dort gehei­ra­te­ten Ehe­gat­ten im Her­kunfts­mit­glied­staat des Uni­ons­bür­gers. Dies ent­schied jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem Fall einer rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Die Klä­ge­rin reis­te am 15.10.2008

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Kir­chen­steu­er in glau­bens­ver­schie­de­nen Ehen

Eine Bemes­sung der Kir­chen­steu­er in glau­bens­ver­schie­de­nen Ehen, die im Fal­le der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Zusam­men­ver­an­la­gung auf die jeweils auf die Ehe­gat­ten ent­fal­len­den Ein­kom­men­steu­er­an­tei­le nach Maß­ga­be einer fik­ti­ven getrenn­ten Ver­an­la­gung als Bemes­sungs­grund­la­ge abstellt, wider­spricht nicht dem Grund­satz einer Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit und ist des­halb ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dem Gesetz­ge­ber steht

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen bei Ehegatten

Es ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die zumut­ba­re Belas­tung bei getrenn­ter Ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te bei­der Ehe­gat­ten berech­net wird. Nach § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streit­jahr 2001 gel­ten­den Fas­sung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes vom 16. April 1997 wer­den bei

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Frei­stel­lung von Zins­auf­wen­dun­gen im Innenverhältnis

Nimmt der Ehe­gat­te des Steu­er­pflich­ti­gen als Schuld­ner ein Dar­le­hen auf, um dem Steu­er­pflich­ti­gen Mit­tel zum Erwerb einer Ren­ten­ver­si­che­rung gegen Ein­mal­zah­lung zuzu­wen­den und trägt er gegen­über der Bank die Schuld­zin­sen, liegt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs eige­ner Auf­wand des Steu­er­pflich­ti­gen vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im Innen­ver­hält­nis ver­pflich­tet ist, den Ehegatten

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Grund­stücks­schen­kung unter Ehegatten

Über­trägt ein Ehe­gat­te das Eigen­tum an einem Grund­stück und zugleich den ihm gegen die kre­dit­ge­ben­de Bank aus der Siche­rungs­ab­re­de zuste­hen­den Rück­ge­währ­an­spruch an den ande­ren Ehe­gat­ten, der die auf dem Grund­stück las­ten­den Grund­schul­den über­nimmt, ist nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs bei der Ermitt­lung des Wer­tes der unent­gelt­li­chen Zuwen­dung nach

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Zustim­mung zur Zusam­men­ver­an­la­gung und Widerruf

Das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz muss­te jetzt zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob und unter wel­chen Umstän­den eine in einem zivil­recht­li­chen Ver­gleich abge­ge­be­ne Erklä­rung zur Zustim­mung zur gemein­sa­men steu­er­li­chen Ver­an­la­gung wider­ru­fen wer­den kann, und stell­te fest, dass die in einem gericht­li­chen Ver­gleich pro­to­kol­lier­te Zustim­mungs­er­klä­rung zu einer Zusam­men­ver­an­la­gung – mit steu­er­recht­li­cher Wirkung –

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Steu­er­klas­sen­wahl für Ehe­gat­ten 2008

Ehe­gat­ten, die bei­de unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sind, nicht dau­ernd getrennt leben und bei­de Arbeits­lohn bezie­hen, kön­nen bekannt­lich für den Lohn­steu­erabzug wäh­len, ob sie bei­de in die Steu­er­klas­se IV ein­ge­ord­net wer­den wol­len oder ob einer von ihnen (der Höher­ver­die­nen­de) nach Steu­er­klas­se III und der ande­re nach Steu­er­klas­se V besteu­ert wer­den will. Die Steuerklassenkombination

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Notar

Düs­sel­dor­fer Tabelle

Die Rich­ter der Fami­li­en­se­na­te des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf haben die ab dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­de „Düs­sel­dor­fer Tabel­le“ vor­ge­stellt. Sie gilt bun­des­weit als Richt­schnur für die Fest­le­gung des Kin­des­un­ter­halts. Nach der neu­en Tabel­le wird der Kin­des­un­ter­halt im Durch­schnitt um 1,75 € stei­gen. Eine Neu­fest­set­zung zum 1. Janu­ar 2008 wur­de not­wen­dig, weil an

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Erb­schaft­steu­er-Reform

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te den Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform des Erb­­schaf­t­­steu­er- und Bewer­tungs­rechts ver­ab­schie­det. Der Ent­wurf basiert auf den Ver­ein­ba­run­gen einer poli­ti­schen Arbeits­grup­pe unter der gemein­sa­men Lei­tung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Peer Stein­brück und des hes­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Roland Koch. Gleich­zei­tig soll der Ent­wurf den Auf­trag des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus des­sen Ent­schei­dung vom

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Refe­ren­ten­ent­wurf zur Erbschaftsteuer-Reform

Der Refe­ren­ten­ent­wurf zur Reform des Erb­­schaf­t­­steu­er- und Bewer­tungs­rechts (Erb­StRG) wur­de jetzt vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um an die ande­ren betei­lig­ten Bun­des­mi­nis­te­ri­en sowie an die Bun­des­län­der zur Stel­lung­nah­me über­sandt. Der Gesetz­ent­wurf wur­de erfor­der­lich, um die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben einer rea­li­täts­ge­rech­ten Bewer­tung aller Ver­mö­gens­klas­sen umzu­set­zen. Deut­lich höhe­re per­sön­li­che Frei­be­trä­ge sol­len dabei garan­tie­ren, dass es beim Übergang

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Vor­steu­er­kor­rek­tur bei Grund­stücks­über­tra­gung unter Ehegatten

Über­trägt ein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­mer das Eigen­tum an einem umsatz­steu­er­pflich­tig ver­mie­te­ten Grund­stück zur Hälf­te auf sei­nen Ehe­gat­ten, liegt dar­in eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen, wenn das Grund­stück allei­ni­ger Ver­mie­tungs­ge­gen­stand war. Die­ser Vor­gang löst beim Ver­mie­tungs­un­ter­neh­mer kei­ne Vor­steu­er­kor­rek­tur gemäß § 15a UStG aus.

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