Bei­hil­fe für den Ehe­gat­ten – und die Ein­künf­te­gren­ze

Die Rege­lung im Bei­hil­fe­recht des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­berg, die Bei­hil­fen an einen Beam­ten zu den krank­heits­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen sei­nes Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ners für den Fall aus­schließt, dass deren Ein­künf­te einen bestimm­ten Betrag über­stei­gen, ist unwirk­sam. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. Die Bei­hil­fe­ver­ord­nung Baden-Wür­t­­te­m­berg (BVO BW) bestimm­te in ihrer bis

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Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch – wegen Schen­kun­gen an den Ehe­gat­ten

§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB bewirkt kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung von Schen­kun­gen an Ehe­gat­ten und Schen­kun­gen an Drit­te, ins­be­son­de­re nicht­ehe­li­che Lebens­ge­fähr­ten und Kin­der, im Rah­men der Pflicht­teils­er­gän­zung. Dies gilt auch, soweit der beschenk­te Ehe­gat­te selbst dem Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch als Schuld­ner aus­ge­setzt ist. Der Gesetz­ge­ber durf­te im Rah­men sei­nes Beur­­tei­­lungs- und

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Ehe­gat­ten­ver­an­la­gung – und die Zusam­men­ver­an­la­gung nach bestands­kräf­ti­ger Ein­zel­ver­an­la­gung

Erfül­len Ehe­gat­ten die Vor­aus­set­zun­gen der Ehe­gat­ten­ver­an­la­gung (§ 26 Abs. 1 EStG), kön­nen sie nach der im Jahr 2008 gel­ten­den Rechts­la­ge zwi­schen getrenn­ter Ver­an­la­gung (§ 26a EStG), Zusam­men­ver­an­la­gung (§ 26b EStG) sowie der beson­de­ren Ver­an­la­gung im Jahr der Ehe­schlie­ßung (§ 26c EStG) wäh­len und die ein­mal getrof­fe­ne Wahl bis zur Unan­fecht­bar­keit eines

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Land­wirts­e­he­gat­ten – und die kon­klu­den­te Mit­un­ter­neh­mer­schaft

Ehe­gat­ten kön­nen in der Land- und Forst­wirt­schaft ohne aus­drück­li­chen Gesell­schafts­ver­trag eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft bil­den, wenn jeder der Ehe­gat­ten einen erheb­li­chen Teil der selbst bewirt­schaf­te­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cke zur Ver­fü­gung stellt . Bei der Ermitt­lung des selbst bewirt­schaf­te­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Grund­be­sit­zes, den jeder Ehe­gat­te zur Ver­fü­gung stellt, sind nicht nur

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Gemein­sa­me Ver­an­la­gung – und der Ein­spruch eines Ehe­gat­ten

Nach § 357 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 AO ist der Ein­spruch schrift­lich oder elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen oder zur Nie­der­schrift zu erklä­ren; es genügt, wenn aus dem Ein­spruch her­vor­geht, wer ihn ein­ge­legt hat. Aus der Rechts­be­helfs­schrift muss sich aber hin­rei­chend klar erge­ben, wer die Ver­wal­tungs­ent­schei­dung angreift. Bei Zusam­men­ver­an­la­gung muss fest­ste­hen, wel­cher Ehe­gat­te

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Ein­spruch gegen den Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid – und der Antrag auf getrenn­te Ver­an­la­gung

Der Antrag auf getrenn­te Ver­an­la­gung kann auch zusam­men mit einem gegen den nicht bestands­kräf­ti­gen Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid ein­ge­leg­ten Ein­spruch gestellt wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann das Ver­an­la­gungs­wahl­recht bis zur Unan­fecht­bar­keit eines Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des aus­ge­übt und eine ein­mal getrof­fe­ne Wahl der Ver­an­la­gungs­art ‑vor­be­halt­lich rechts­miss­bräuch­li­cher oder will­kür­li­cher Antra­g­stel­­lung- wider­ru­fen wer­den . Zwar hat

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Zusam­men­ver­an­la­gung oder getrenn­te Ver­an­la­gung? – und der Rechts­miss­brauch

Die Recht­spre­chung hat das Ver­an­la­gungs­wahl­recht bis­lang vor­nehm­lich ‑bezo­gen auf das Ver­hält­nis zwi­schen den Ehe­gat­ten und nicht auf das davon zu unter­schei­den­de öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Steu­er­pflich­ti­gen und dem Finan­z­­amt- inso­weit ein­ge­schränkt, als sich ein Ehe­gat­te nicht ein­sei­tig von der bis­he­ri­gen Zusam­men­ver­an­la­gung lösen darf, sofern dafür kei­ne wirt­schaft­lich ver­ständ­li­chen und ver­nünf­ti­gen

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Ansprü­che zwi­schen frü­he­ren Ehe­gat­ten

Bei der Prü­fung, ob Ansprü­che zwi­schen mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten oder ehe­mals mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen oder zwi­schen einer sol­chen und einem Eltern­teil im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe ste­hen, sind nicht nur die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­bin­dun­gen, son­dern auch der zeit­li­che Ablauf zu berück­sich­ti­gen. Es gibt kei­ne fes­te

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Auf­tei­lung eines Erstat­tungs­be­tra­ges – auf zusam­men­ver­an­lag­te Ehe­gat­ten

Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstat­tungs­be­rech­tigt (Erstat­tungs­gläu­bi­ger), auf des­sen Rech­nung eine Zah­lung ohne recht­li­chen Grund bewirkt wor­den ist. Das ist nach der Recht­spre­chung des BFH der­je­ni­ge, des­sen Steu­er­schuld nach dem Wil­len des Zah­len­den, wie er im Zeit­punkt der Zah­lung dem Finanz­amt gegen­über erkenn­bar her­vor­ge­tre­ten ist, getilgt wer­den soll­te ,

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Der Streit um die Steu­er­erstat­tung – und die Bei­la­dung des Ehe­gat­ten

Bei einem Streit um die Auf­tei­lung einer Steu­er­erstat­tung auf zusam­men­ver­an­lag­te Ehe­gat­ten ist das Finanz­ge­richt ist nicht ver­pflich­tet, den Ehe­gat­ten gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO bei­zu­la­den. Nach die­ser Bestim­mung sind Drit­te, die an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann, (not­wen­dig)

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Wider­rufs­be­leh­rung bei Ehe­gat­ten

Bei Ehe­leu­ten sind regel­mä­ßig kei­ne zwei Wider­rufs­be­leh­run­gen not­wen­dig. Dass in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall die Bank den Ehe­gat­ten als Dar­le­hens­neh­mern nur ein Exem­plar einer Wider­rufs­be­leh­rung über­sandt hat, begrün­det kei­nen Feh­ler in der Wider­rufs­be­leh­rung. Die Aus­hän­di­gung einer zwei­fa­chen Wider­rufs­be­leh­rung ist nicht erfor­der­lich. § 355 BGB a.F. ent­hielt hier­zu

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Die sich selbst schä­di­gen­de Ehe­frau – und die Garan­ten­stel­lung des Ehe­man­nes

Jeden­falls bei bestehen­der Lebens­ge­mein­schaft sind die Ehe­gat­ten ein­an­der als Garan­ten zum Schutz ver­pflich­tet . Zwar unter­fällt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine eigen­ver­ant­wort­lich gewoll­te und ver­wirk­lich­te Selbst­ge­fähr­dung grund­sätz­lich nicht den Tat­be­stän­den eines Kör­per­­ver­­­le­t­zungs- oder Tötungs­de­likts, wenn sich das mit der Gefähr­dung vom Opfer bewusst ein­ge­gan­ge­ne Risi­ko rea­li­siert. Wer eine

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Ehe­gat­ten­tes­ta­ment – und sei­ne Anfech­tung durch einen Drit­ten

Die Anfech­tung wech­sel­be­züg­li­cher Ver­fü­gun­gen des erst­versterben­den Ehe­gat­ten durch einen Drit­ten wird nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 2285 BGB beschränkt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te eine Toch­ter die Fest­stel­lung ihrer Allein­er­ben­stel­lung nach ihrer ver­stor­be­nen Mut­ter. Die­se Toch­ter und die ent­erb­te Toch­ter sind die bei­den ein­zi­gen leib­li­chen Kin­der

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Ehe­gat­ten­über­grei­fen­de Über­schrei­tung der Drei-Objekt-Gren­ze

Im Rah­men der Prü­fung eines gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels besteht die Drei-Objekt-Gren­­ze nicht ehe­gat­ten­über­grei­fend. Nach § 15 Abs. 2 EStG ist Gewer­be­be­trieb eine selb­stän­di­ge und nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht unter­nom­men wird und sich als Teil­nah­me am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt. Über die­se posi­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le hin­aus hat die Recht­spre­chung das nega­ti­ve Erfor­der­nis auf­ge­stellt,

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Der will­kür­li­che Rich­ter­spruch

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len.

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Die Unkennt­nis des Finanz­amts von der Schei­dung – und die Til­gungs­ver­mu­tung bei der Vor­aus­zah­lung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG der­je­ni­ge anrech­nungs­be­rech­tigt, auf des­sen Rech­nung, nicht aber der­je­ni­ge, auf des­sen Kos­ten gezahlt wor­den ist. Es kommt also nicht dar­auf an, von wem und mit wes­sen Mit­teln gezahlt wor­den ist, son­dern nur dar­auf, wes­sen Steu­er­schuld nach dem Wil­len des

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Til­gungs­be­stim­mung bei Voll­stre­ckung gegen einen Ehe­gat­ten

Die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Til­gungs­be­stim­mung bei Zah­lung eines Ehe­gat­ten auf die Gesamt­schuld der Ehe­part­ner ist bei einer Bei­trei­bung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung nicht anwend­bar . Im ent­schie­de­nen Fall wur­den die Ehe­gat­ten für das Jahr 2001 zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt. Die Steu­er­schuld war allein durch die Ein­künf­te des Ehe­manns ver­ur­sacht

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Grund­stücks­er­werb und Ehe­gat­ten­ge­sell­schaf­ten

Die all­ge­mei­ne Steu­er­ver­güns­ti­gung des § 3 Nr. 4 GrEStG für Grund­stücks­er­wer­be durch den Ehe­gat­ten fin­det im Rah­men des § 6 GrEStG ent­spre­chen­de Anwen­dung. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG wird die Steu­er nicht erho­ben, soweit Antei­le der Gesell­schaft am Ver­mö­gen der erwer­ben­den Gesamt­hand den jewei­li­gen Antei­len die­ser Gesell­schaf­ter am Ver­mö­gen der

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Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Zusam­men­ver­an­la­gung

Der Insol­venz­ver­wal­ter (Treu­hän­der) eines Ehe­gat­ten hat gegen den ande­ren Ehe­gat­ten kei­nen gene­rel­len Anspruch auf Zustim­mung zur Zusam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er. Gemäß § 80 InsO geht durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und dar­über zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Dazu gehört

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Real­split­ting – und der bereits bestands­kräf­ti­ge Ein­kom­men­steu­er­be­scheid

Ein erst nach Bestands­kraft des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids gestell­ter Antrag auf Abzug von Unter­halts­leis­tun­gen im Wege des Real­split­tings ist kein rück­wir­ken­des Ereig­nis, wenn die Zustim­mungs­er­klä­rung des Unter­halts­emp­fän­gers dem Geber bereits vor Ein­tritt der Bestands­kraft vor­lag . Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steu­er­be­scheid zu ändern, soweit ein Ereig­nis ein­tritt,

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Die ehe­li­che Ver­mö­gens­für­sor­ge­pflicht – und die Haus­rat­ver­si­che­rung

Ver­stößt ein Ehe­gat­te wäh­rend des Zusam­men­le­bens gegen die ihn nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB tref­fen­de Ver­mö­gens­für­sor­ge­pflicht gegen­über dem ande­ren Ehe­gat­ten, indem er heim­lich die Haus­rat­ver­si­che­rung für die gemein­sa­me Ehe­woh­nung auf eine allein in sei­nem Eigen­tum ste­hen­de Woh­nung ummel­det, wes­halb der auf­grund eines spä­te­ren Ein­bruchs ent­wen­de­te Haus­rat in der Ehe­woh­nung

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Zweit­woh­nungsteu­er in Ham­burg – Aus­nah­me­re­ge­lung für Ver­hei­ra­te­te

Die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 2 Abs. 5c HmbZWStG ist ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass eine Zweit­woh­nung im Sin­ne des Geset­zes nur dann nicht vor­liegt, wenn es sich bei der Neben­woh­nung um die über­wie­gend genutz­te Woh­nung der ver­hei­ra­te­ten, nicht dau­ernd getrennt leben­den Per­son han­delt. Gemäß § 1 HmbZWStG unter­liegt das Inne­ha­ben einer Zweit­woh­nung in

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Das Auf­ent­halts­recht eines aus­län­di­schen geschie­de­nen Ehe­gat­ten – und das gemein­sa­me, im Aus­land leben­de Kind

Mit dem Auf­ent­halts­recht eines aus­län­di­schen geschie­de­nen Ehe­gat­ten einer Uni­ons­bür­ge­rin und eines Kin­des, das eben­falls Uni­ons­bür­ger ist, aber nicht im Bun­des­ge­biet lebt, hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg zu befas­sen: Ein Auf­ent­halts­recht des geschie­de­nen Ehe­gat­te einer Uni­ons­bür­ge­rin ergibt sich nicht aus §§ 5 Abs. 2, 3 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, 2 Abs. 1 und

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Die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft im Auf­ent­halts­recht

Für das Vor­lie­gen einer ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft, die auf­ent­halts­recht­li­chen Schutz nach Art. 6 GG genießt, kommt es auf den nach­weis­bar betä­tig­ten Wil­len bei­der Ehe­leu­te an, ein gemein­sa­mes Leben zu füh­ren. Bei der im jewei­li­gen Ein­zel­fall vor­zu­neh­men­den Bewer­tung, ob eine auf­ent­halts­recht­lich beacht­li­che tat­säch­li­che Lebens­ge­mein­schaft vor­liegt oder ledig­lich eine Begeg­nungs­ge­mein­schaft ohne auf­ent­halts­recht­li­che Schutz­wir­kun­gen, ver­bie­tet

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Das Ver­an­la­gungs­wahl­recht von Ehe­gat­ten nach einem Ände­rungs­be­scheid

Das Ver­an­la­gungs­wahl­recht von Ehe­gat­ten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch noch im Rah­men einer Ände­rungs­ver­an­la­gung neu aus­ge­übt wer­den . Wird das Ver­an­la­gungs­wahl­recht nach einer Ände­rungs­fest­set­zung durch die Ehe­gat­ten neu aus­ge­übt, löst die­se Wahl zwar die Rechts­fol­gen der §§ 26a bis 26c EStG aus. Danach ist der Bescheid über

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