Ein gemeinsamer Trauschein begründet regelmäßig auch eine gemeinsame Verantwortung im Sozialrecht. Dass Ehepartner aus praktischen Gründen in getrennten Wohnungen leben, schließt eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II nicht automatisch aus. Entscheidend ist vielmehr, ob die eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich aufgehoben wurde.
Artikel lesenSchlagwort: Ehegatten
Verfahrenskostenvorschuss bei getrenntlebenden Ehegatten – und die außergerichtliche Beratung
Die zwischen getrenntlebenden Ehegatten bestehende Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses erstreckt sich nicht auf die Kosten einer vor- oder außergerichtlichen Rechtsberatung oder Vertretung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten Eheleute, aus deren Ehe drei minderjährige Kinder hervorgegangen sind
Artikel lesenDie Umsätze einer Betriebskantine – oder: wie arbeiten Ehegatten zusammen?
Ob bei Eheleuten der Ehemann, die Ehefrau oder eine aus den Eheleuten bestehende Gemeinschaft als Unternehmer eine Leistung ausführt oder bezieht, richtet sich danach, wer nach außen auftritt.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall streiten die Beteiligten darum, ob
Artikel lesenUrteilsberichtigung wegen offensichtlich versehentlicher Benennung des Ehegatten als Kläger
Führt ein den Gewerbesteuermessbetrag betreffendes Urteil im Rubrum neben dem gewerbesteuerpflichtigen Inhaber des Gewerbebetriebs zu Unrecht auch dessen Ehegatten als weiteren Kläger auf, liegt eine nach § 107 Abs. 1 FGO zu berichtigende offenbare Unrichtigkeit vor, wenn die Klage nur
Artikel lesenDas von Ehegatten gemeinsam bewohnte Haus – und die Zahlung der laufenden Kosten
Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des
Artikel lesenEinzelveranlagung von Ehegatten – Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung
Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen. Erst danach ist getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung
Artikel lesenBeihilfe für den Ehegatten – und die Einkünftegrenze
Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, ist unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute
Artikel lesenPflichtteilsergänzungsanspruch – wegen Schenkungen an den Ehegatten
§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB bewirkt keine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten und Schenkungen an Dritte, insbesondere nichteheliche Lebensgefährten und Kinder, im Rahmen der Pflichtteilsergänzung. Dies gilt auch, soweit der beschenkte Ehegatte selbst dem Pflichtteilsergänzungsanspruch
Artikel lesenEhegattenveranlagung – und die Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung
Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG), können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG), Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) sowie der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung (§ 26c
Artikel lesenLandwirtsehegatten – und die konkludente Mitunternehmerschaft
Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt.
Bei der Ermittlung des selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes,
Artikel lesenGemeinsame Veranlagung – und der Einspruch eines Ehegatten
Nach § 357 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO ist der Einspruch schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären; es genügt, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Aus der Rechtsbehelfsschrift muss sich aber hinreichend
Artikel lesenEinspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid – und der Antrag auf getrennte Veranlagung
Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann das Veranlagungswahlrecht bis zur Unanfechtbarkeit eines Einkommensteuerbescheides ausgeübt und eine einmal getroffene Wahl der Veranlagungsart
Artikel lesenZusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung? – und der Rechtsmissbrauch
Die Rechtsprechung hat das Veranlagungswahlrecht bislang vornehmlich -bezogen auf das Verhältnis zwischen den Ehegatten und nicht auf das davon zu unterscheidende öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis zwischen den Steuerpflichtigen und dem Finanzamt- insoweit eingeschränkt, als sich ein Ehegatte nicht einseitig von der bisherigen
Artikel lesenAnsprüche zwischen früheren Ehegatten
Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe stehen, sind nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Verbindungen, sondern
Artikel lesenAufteilung eines Erstattungsbetrages – auf zusammenveranlagte Ehegatten
Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstattungsberechtigt (Erstattungsgläubiger), auf dessen Rechnung eine Zahlung ohne rechtlichen Grund bewirkt worden ist. Das ist nach der Rechtsprechung des BFH derjenige, dessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der
Artikel lesenDer Streit um die Steuererstattung – und die Beiladung des Ehegatten
Bei einem Streit um die Aufteilung einer Steuererstattung auf zusammenveranlagte Ehegatten ist das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, den Ehegatten gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO beizuladen.
Nach dieser Bestimmung sind Dritte, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt
Artikel lesenWiderrufsbelehrung bei Ehegatten
Bei Eheleuten sind regelmäßig keine zwei Widerrufsbelehrungen notwendig.
Dass in dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall die Bank den Ehegatten als Darlehensnehmern nur ein Exemplar einer Widerrufsbelehrung übersandt hat, begründet keinen Fehler in der Widerrufsbelehrung. Die Aushändigung einer zweifachen
Artikel lesenDie sich selbst schädigende Ehefrau – und die Garantenstellung des Ehemannes
Jedenfalls bei bestehender Lebensgemeinschaft sind die Ehegatten einander als Garanten zum Schutz verpflichtet.
Zwar unterfällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdung grundsätzlich nicht den Tatbeständen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts, wenn sich das mit der
Artikel lesenEhegattentestament – und seine Anfechtung durch einen Dritten
Die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten wird nicht in entsprechender Anwendung von § 2285 BGB beschränkt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte eine Tochter die Feststellung ihrer Alleinerbenstellung nach ihrer verstorbenen Mutter. Diese Tochter
Artikel lesenEhegattenübergreifende Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze
Im Rahmen der Prüfung eines gewerblichen Grundstückshandels besteht die Drei-Objekt-Grenze nicht ehegattenübergreifend.
Nach § 15 Abs. 2 EStG ist Gewerbebetrieb eine selbständige und nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Über
Artikel lesenDer willkürliche Richterspruch
Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt,
Artikel lesenDie Unkenntnis des Finanzamts von der Scheidung – und die Tilgungsvermutung bei der Vorauszahlung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG derjenige anrechnungsberechtigt, auf dessen Rechnung, nicht aber derjenige, auf dessen Kosten gezahlt worden ist. Es kommt also nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln
Artikel lesenTilgungsbestimmung bei Vollstreckung gegen einen Ehegatten
Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Tilgungsbestimmung bei Zahlung eines Ehegatten auf die Gesamtschuld der Ehepartner ist bei einer Beitreibung im Wege der Zwangsvollstreckung nicht anwendbar.
Im entschiedenen Fall wurden die Ehegatten für das Jahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die
Artikel lesenGrundstückserwerb und Ehegattengesellschaften
Die allgemeine Steuervergünstigung des § 3 Nr. 4 GrEStG für Grundstückserwerbe durch den Ehegatten findet im Rahmen des § 6 GrEStG entsprechende Anwendung.
Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG wird die Steuer nicht
Artikel lesenDer Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zusammenveranlagung
Der Insolvenzverwalter (Treuhänder) eines Ehegatten hat gegen den anderen Ehegatten keinen generellen Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer.
Gemäß § 80 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten
Artikel lesenRealsplitting – und der bereits bestandskräftige Einkommensteuerbescheid
Ein erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings ist kein rückwirkendes Ereignis, wenn die Zustimmungserklärung des Unterhaltsempfängers dem Geber bereits vor Eintritt der Bestandskraft vorlag.
Nach § 175 Abs. 1 Satz 1
Artikel lesenDie eheliche Vermögensfürsorgepflicht – und die Hausratversicherung
Verstößt ein Ehegatte während des Zusammenlebens gegen die ihn nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten, indem er heimlich die Hausratversicherung für die gemeinsame Ehewohnung auf eine allein in seinem Eigentum stehende Wohnung
Artikel lesenZweitwohnungsteuer in Hamburg – Ausnahmeregelung für Verheiratete
Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 5c HmbZWStG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Zweitwohnung im Sinne des Gesetzes nur dann nicht vorliegt, wenn es sich bei der Nebenwohnung um die überwiegend genutzte Wohnung der verheirateten, nicht dauernd getrennt lebenden
Artikel lesenMitbesitz und das Abhandenkommen einer beweglichen Sache
Eine bewegliche Sache kommt dem mitbesitzenden Eigentümer nicht im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB abhanden, wenn er selbst den unmittelbaren Besitz ohne Willen des eigentumslosen Mitbesitzers freiwillig aufgibt.
Ein gutgläubiger Erwerb des Eigentums (hier: an dem BMW) durch
Artikel lesenDas Aufenthaltsrecht eines ausländischen geschiedenen Ehegatten – und das gemeinsame, im Ausland lebende Kind
Mit dem Aufenthaltsrecht eines ausländischen geschiedenen Ehegatten einer Unionsbürgerin und eines Kindes, das ebenfalls Unionsbürger ist, aber nicht im Bundesgebiet lebt, hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Hamburg zu befassen:
Ein Aufenthaltsrecht des geschiedenen Ehegatte einer Unionsbürgerin ergibt sich nicht aus
Artikel lesenDie eheliche Lebensgemeinschaft im Aufenthaltsrecht
Für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft, die aufenthaltsrechtlichen Schutz nach Art. 6 GG genießt, kommt es auf den nachweisbar betätigten Willen beider Eheleute an, ein gemeinsames Leben zu führen. Bei der im jeweiligen Einzelfall vorzunehmenden Bewertung, ob eine aufenthaltsrechtlich beachtliche
Artikel lesenDas Veranlagungswahlrecht von Ehegatten nach einem Änderungsbescheid
Das Veranlagungswahlrecht von Ehegatten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch noch im Rahmen einer Änderungsveranlagung neu ausgeübt werden.
Wird das Veranlagungswahlrecht nach einer Änderungsfestsetzung durch die Ehegatten neu ausgeübt, löst diese Wahl zwar die Rechtsfolgen der
Artikel lesenDas Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten
Die Ausnahme des § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vom Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten nach § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass alle Prozessparteien Familienangehörige sind. Die Vorschrift ist auch im Anwaltshaftungsprozess nach einer güterrechtlichen
Artikel lesenHeimunterbringung des Ehepartners ist noch keine Trennung
Ein Ehegatte oder Lebenspartner kann zur Tragung der Pflegekosten nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebt. Für eine Trennung ist es aber nicht allein ausreichend, dass der Pflegebedürftige in einem Pflegeheim untergebracht ist. Notwendig ist dafür ein nach
Artikel lesenEine Zweitfrau schadet dem Ehegattensplitting mit der Erstfrau
Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist.
In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Verfahren klagte ein Mann
Artikel lesenSteuer-Vorauszahlungen eines Ehegatten
Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute später zusammen oder getrennt veranlagt werden. Sie sind deshalb zunächst auf die festgesetzten Steuern beider
Artikel lesenZurechnung von Straftaten des Ehegatten bei der ausländerrechtlichen Altfallregelung
Die Zurechnung von Straftaten des Ehegatten im Rahmen der Altfallregelung ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute mit der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage befasst, ob die vom Gesetzgeber im Rahmen der Altfallregelung
Artikel lesenGrundstückskauf unter Ehegatten
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bei Aufwendungen aufgrund eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen von einer Veranlassung durch die Einkunftserzielung grundsätzlich nur auszugehen, wenn die Vereinbarung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zustande gekommen ist und sowohl die inhaltliche Gestaltung
Artikel lesenAuskunftsansprüche über das Einkommen der neuen Ehefrau des Vaters
Aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft folgt ihr wechselseitiger Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Geschuldet wird die Erteilung von Auskunft in einer Weise, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs
Artikel lesenDie formunwirksame vereinbarte Unterbeteiligung zwischen Ehegatten
Ob bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen der Mangel der zivilrechtlichen Form als Beweisanzeichen mit verstärkter Wirkung den Vertragsparteien anzulasten ist, beurteilt sich nach der Eigenqualifikation des Rechtsverhältnisses durch die Parteien.
Vereinbaren Ehegatten die Unterbeteiligung an einem von einem Dritten treuhänderisch
Artikel lesenPflichtveranlagung bei der Steuerklassenkombination III/V
Die im Einkommensteuerrecht bei Verwendung der Steuerklassenkombination III/V vorgesehene Pflicht zur Einkommensteuerveranlagung für Ehegatten ist verfassungsgemäß, wie aktuell das Finanzgericht Düsseldorf urteilte.
In dem Streitfall, der dem Finanzgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorlag, erzielten die verheirateten Kläger im Streitjahr beide Einkünfte
Artikel lesenEhescheidungen in der EU
In zehn EU-Ländern sollen internationale Ehepaare nach einem Plan der Europäischen Union demnächst wählen können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen. Deutschland wird sich an diesem Vorhaben – zunächst – jedoch nicht beteiligen.
Jedes Jahr reichen ungefähr eine Million
Artikel lesenDas unpfändbare Auto des Ehegatten
Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die Gläubigerin wegen einer Forderung von 2.459,79 € die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Diese ist
Artikel lesenHochzeit während des Kurzurlaubs
Bei einem nur kurzfristigen Aufenthalt des Unionsbürgers von bis zu drei Monaten im EU-Ausland folgt aus Art. 21 Abs. 1 AEUV kein Recht zum längerfristigen Aufenthalt des dort geheirateten Ehegatten im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers.
Dies entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Artikel lesenKirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen
Eine Bemessung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen, die im Falle der einkommensteuerrechtlichen Zusammenveranlagung auf die jeweils auf die Ehegatten entfallenden Einkommensteueranteile nach Maßgabe einer fiktiven getrennten Veranlagung als Bemessungsgrundlage abstellt, widerspricht nicht dem Grundsatz einer Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Artikel lesenAußergewöhnliche Belastungen bei Ehegatten
Es ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten berechnet wird.
Nach § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der für
Artikel lesenFreistellung von Zinsaufwendungen im Innenverhältnis
Nimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden und trägt er gegenüber der Bank die Schuldzinsen, liegt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs eigener Aufwand des Steuerpflichtigen
Artikel lesenGrundstücksschenkung unter Ehegatten
Überträgt ein Ehegatte das Eigentum an einem Grundstück und zugleich den ihm gegen die kreditgebende Bank aus der Sicherungsabrede zustehenden Rückgewähranspruch an den anderen Ehegatten, der die auf dem Grundstück lastenden Grundschulden übernimmt, ist nach einem heute veröffentlichten Urteil
Artikel lesenZustimmung zur Zusammenveranlagung und Widerruf
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste jetzt zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Umständen eine in einem zivilrechtlichen Vergleich abgegebene Erklärung zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung widerrufen werden kann, und stellte fest, dass die in einem gerichtlichen Vergleich
Artikel lesenSteuerklassenwahl für Ehegatten 2008
Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach
Artikel lesenDüsseldorfer Tabelle
Die Richter der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die ab dem 1. Januar 2008 geltende „Düsseldorfer Tabelle“ vorgestellt. Sie gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts. Nach der neuen Tabelle wird der Kindesunterhalt im Durchschnitt um 1,75 €
Artikel lesenErbschaftsteuer-Reform
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts verabschiedet. Der Entwurf basiert auf den Vereinbarungen einer politischen Arbeitsgruppe unter der gemeinsamen Leitung des Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.
Gleichzeitig soll
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