Mittäterhaftung trotz Aufteilung der Steuerschuld

Mit­tä­ter­haf­tung trotz Auf­tei­lung der Steu­er­schuld

Gegen den Mit­tä­ter oder Teil­neh­mer einer Steu­er­hin­ter­zie­hung kann nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann ein Haf­tungs­be­scheid nach § 71 AO 1977 erge­hen, wenn wegen Auf­tei­lung der Steu­er­schuld nach §§ 268, 278 AO 1977 gegen die­sen nicht als Steu­er­schuld­ner voll­streckt wer­den kann.

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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Anwen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

In einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­ne und rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dun­gen bin­den zunächst nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger. Erst durch eine Ver­öf­fent­li­chung des Urteil oder Beschlus­ses des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len anzu­wen­den. Die obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und

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Steueränderungsgesetz 2007

Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mit­woch den Ent­wurfs eines Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 ver­ab­schie­det. Der Ent­wurf des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 ent­hält eine Rei­he von Maß­nah­men zur Stei­ge­rung des Steu­er­auf­kom­mens:

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Versorgungsausgleich, Ausgleichszahlungen und Werbungskosten II

Ver­sor­gungs­aus­gleich, Aus­gleichs­zah­lun­gen und Wer­bungs­kos­ten II

Aus­gleich­zah­lun­gen, die ein zum Ver­sor­gungs­aus­gleich ver­pflich­te­ter Ehe­gat­te auf Grund einer Ver­ein­ba­rung gemäß § 1587o BGB an den ande­ren Ehe­gat­ten leis­tet, um Kür­zun­gen sei­ner Ver­sor­gungs­be­zü­ge (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) zu ver­mei­den, sind nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs sofort als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar.

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Versorgungsausgleich, Ausgleichszahlungen und Werbungskosten I

Ver­sor­gungs­aus­gleich, Aus­gleichs­zah­lun­gen und Wer­bungs­kos­ten I

Aus­gleichs­zah­lun­gen, die ein zum Vor­sor­gungs­aus­gleich ver­pflich­te­ter Beam­ter auf Grund einer Ver­ein­ba­rung gemäß § 1408 Abs. 2 BGB an sei­nen Ehe­gat­ten leis­tet, um Kür­zun­gen sei­ner Ver­sor­gungs­be­zü­ge zu ver­mei­den, sind sofort als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Wer­den die Abfin­dungs­zah­lun­gen fremd­fi­nan­ziert, kann der Beam­te die dadurch ent­ste­hen­den Schuld­zin­sen als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit

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Erstattungsanspruch bei Zusammenveranlagung

Erstat­tungs­an­spruch bei Zusam­men­ver­an­la­gung

Wer­den Ein­­kom­­men­­steu­er-Vor­­aus­­zah­­lun­­gen für zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lag­te Ehe­leu­te geleis­tet, kann aus der Sicht des Finanz­am­tes als Zah­lungs­emp­fän­ger man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der aus­drück­li­cher Absichts­be­kun­dun­gen auf­grund der zwi­schen den Ehe­leu­ten bestehen­den Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft ange­nom­men wer­den, dass der­je­ni­ge Ehe­gat­te, der die Zah­lung auf die gemein­sa­me Steu­er­schuld bewirkt, mit sei­ner Zah­lung auch die Steu­er­schuld des

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Krankenkassenbeiträge und der Sonderausgabenabzug

Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die betrags­mä­ßi­ge Beschrän­kung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für ver­fas­sungs­wid­rig, weil die gesetz­li­chen Höchst­be­trä­ge es dem Steu­er­pflich­ti­gen nicht ermög­li­chen, in ange­mes­se­nem Umfang Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz zu erlan­gen. Er hat daher in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­fra­ge die­se Fra­ge dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt.

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Kirchgeld für glaubensverschiedene Ehen

Kirch­geld für glau­bens­ver­schie­de­ne Ehen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil das Kirch­geld in glau­bens­ver­schie­de­nen Ehen gebilligt.Die Ein­füh­rung des beson­de­ren Kirch­gelds für Kir­chen­mit­glie­der, die in glau­bens­ver­schie­de­ner Ehe leben, zum 1. Janu­ar 2001 nach dem Kir­chen­steu­er­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, den ein­schlä­gi­gen Kir­chen­steuer­ord­nun­gen und dem Kir­chen­steu­er­be­schluss 2001 ver­stößt auch nicht gegen Ver­fas­sungs­recht.

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Arbeitszimmer und Ehegatteneigentum

Arbeits­zim­mer und Ehe­gat­ten­ei­gen­tum

Wie­der ein­mal muss­te sich der Bun­des­fi­nanz­hof mit einem Arbeits­zim­mer beschäf­ti­gen, dass ein unter­neh­me­risch Ehe­gat­te in dem im Eigen­tum bei­der Ehe­gat­ten ste­hen­den Wohn­haus errich­tet. Dies­mal ging es um die Fra­ge des Vor­steu­er­ab­zugs bei der Errich­tung des Arbeits­zim­mers, bei der der BFH dem unter­neh­me­risch täti­gen Ehe­gat­ten ent­ge­gen kommt:

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Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnung

Zweit­woh­nungs­steu­er für berufs­be­ding­te Neben­woh­nung

Die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungsteu­er auf die Inne­ha­bung einer aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­nen Woh­nung eines nicht dau­ernd getrennt leben­den Ver­hei­ra­te­ten, des­sen ehe­li­che Woh­nung sich in einer ande­ren Gemein­de befin­det, dis­kri­mi­niert nach einem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Ehe und ver­stößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

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Mitunternehmer wegen Gütengemeinschaft

Mit­un­ter­neh­mer wegen Güten­ge­mein­schaft

Land­wirts­e­he­gat­ten, die im Güter­stand der Güter­ge­mein­schaft leben, bewirt­schaf­ten ihren Hof nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs als Mit­un­ter­neh­mer. Sie haben im Fall der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 1 EStG selbst dann eine Gesell­schafts­bi­lanz vor­zu­le­gen, wenn es sich um einen Fall von gerin­ger Bedeu­tung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 han­delt.

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Steuerfreier Ehegattennachlass

Steu­er­frei­er Ehe­gat­ten­nach­lass

Im Rah­men der Ermitt­lung des steu­er­frei­en (fik­ti­ven) Zuge­winn­aus­gleichs ist der Nach­lass i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG 1974 nicht um die Beträ­ge aus einer Schen­kung des ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten zu erhö­hen, auch wenn die­se Schen­kun­gen fami­li­en­recht­lich (§ 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB) bei der Ermitt­lung der Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung dem End­ver­mö­gen des Erb­las­sers hin­zu­zu­rech­nen

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"Anlage U" und die Folgejahre

"Anla­ge U" und die Fol­ge­jah­re

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG kön­nen Unter­halts­leis­tun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen (Geber) an den geschie­de­nen oder dau­ernd getrennt leben­den unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten (Emp­fän­ger), wenn der Geber dies mit Zustim­mung des Emp­fän­gers bean­tragt, im Wege des soge­nann­ten Real­split­tings bis zu einem bestimm­ten Höchst­be­trag als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den.

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Stundung von Erbschaftsteuer

Stun­dung von Erb­schaft­steu­er

Der Erwerb von Ver­mö­gen, des­sen Nut­zun­gen dem Schen­ker oder dem Ehe­gat­ten des Erb­las­sers oder Schen­kers zuste­hen oder das mit einer Ren­ten­ver­pflich­tung oder mit der Ver­pflich­tung zu sons­ti­gen wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen zuguns­ten die­ser Per­so­nen belas­tet ist, wird im Rah­men der Erb­schaft­steu­er oder Schen­kungsteu­er ohne Berück­sich­ti­gung die­ser Belas­tun­gen besteu­ert. Aller­dings ist die Erb­schaft­steu­er

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Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung?

Zusam­men­ver­an­la­gung oder getrenn­te Ver­an­la­gung?

Wird in dem Rechts­streit zwi­schen den Finanz­amt und einem Ehe­gat­ten um die Zuläs­sig­keit eines Antrags auf getrenn­te Ver­an­la­gung das FA gericht­lich ver­pflich­tet, den Ehe­gat­ten getrennt zu ver­an­la­gen, erstreckt sich die­se im Tenor des Urteils aus­ge­spro­che­ne Ver­pflich­tung nur auf die Ver­an­la­gung des Ehe­gat­ten, der den Rechts­streit geführt hat, nicht auch auf

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Zweifache Eigenheimzulage bei Ehegatten

Zwei­fa­che Eigen­heim­zu­la­ge bei Ehe­gat­ten

Ehe­gat­ten, wel­che die Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 1 EStG erfül­len und die zwei in räum­li­chem Zusam­men­hang bele­ge­ne Objek­te inner­halb des För­der­zeit­raums für das ers­te Objekt nach­ein­an­der her­ge­stellt oder ange­schafft haben, kön­nen nicht auf die wei­te­re För­de­rung des ers­ten Objekts zuguns­ten der För­de­rung des zwei­ten Objekts mit der Fol­ge eines Objekt­ver­brauchs

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Getrennte Veranlagung von Ehegatten

Getrenn­te Ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten

Ehe­gat­ten, die im Kalen­der­jahr an min­des­tens einem Tag zusam­men gelebt haben, kön­nen sich zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­la­gen las­sen. Ins­be­son­de­re nach einer Tren­nung kommt es hier aber immer wie­der zu Streit, wenn sich ein Ehe­gat­te durch die Zusam­men­ver­an­la­gung über­vor­teilt fühlt. Die­sem Ehe­gat­ten steht jedoch auch nach einer Zusam­men­ver­an­la­gung die Mög­lich­keit offen,

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Vorsteuer beim häuslichen Arbeitszimmer

Vor­steu­er beim häus­li­chen Arbeits­zim­mer

Gute Nach­rich­ten für alle Selb­stän­di­ge und Unter­neh­mer, die ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer im Eigen­heim betrei­ben: Steht das Eigen­heim im gemein­sa­men Eigen­tum der Ehe­gat­ten, so ver­sag­te das Finanz­amt für das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Ehe­gat­ten antei­lig (ent­spre­chend der Eigen­tums­quo­te des ande­ren Ehe­gat­ten) den Vor­steu­er­ab­zug. Dem ist jetzt der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­ge­gen getre­ten.

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