Der Minijob im Familienbetrieb – und die Nutzung des Firmenwagens

Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen -zwischen Ehegatten geschlossenen- Beschäftigungsverhältnisses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher, wie nun der Bundesfinanzhof entschieden hat, steuerlich nicht anzuerkennen. Ein Arbeitgeber wird bei lebensnaher und die unternehmerische

Weiterlesen

Einkunftserzielungsabsicht – und die Beschäftigung der Ehefrau

In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stellt doe Beschäftigung des Ehepartners an sich grundsätzlich noch keine persönlichen, familiären Gründe für die Hinnahme von Verlusten, da der ehelichen Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft durch die steuerneutrale Behandlung des Arbeitslohns keine Vorteile entstehen. Allerdings kann der Umstand von Bedeutung sein, ob der Betriebsinhaber-Ehegatte dem Arbeitnehmer-Ehegatten

Weiterlesen

Freistellung im Ehegattenarbeitsverhältnis – und die Insolvenzanfechtung der Gehaltszahlungen

Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar. Entgeltlich sind auch Zahlungen, die aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen erfolgen, die unter Durchbrechung des Grundsatzes “kein Entgelt ohne Arbeit” eine Entgeltzahlungspflicht ohne

Weiterlesen

Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau – und die Schenkungsanfechtung des Insolvenzverwalters

Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO können unentgeltliche Leistungen des Schuldners, die in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind, ohne

Weiterlesen

Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältniss zwischen Ehegatten

Die Annahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen Ehegatten bzw einer Kapitalgesellschaft, die vom Ehemann beherrscht wird, und seiner Ehefrau darf und muss davon abhängig gemacht werden, dass die Beschäftigung auch tatsächlich im vereinbarten Umfang ausgeübt worden ist. Legen die Umstände des Falles ein missbräuchliches Verhalten oder eine Manipulation zu Lasten der

Weiterlesen

Ehegattenmietverhältniss mit zeitnaher Rückgewährung der Mietzahlungen

Ein Ehegattenmietverhältniss, bei dem die Mietzahlungen zeitnah zurückgewährt werden, ist steuerlich nicht anzuerkennen. In einem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall erzielte der Ehemann als Chefarzt Einkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit. Die Ehefrau kümmerte sich vorrangig um die Sorge und Erziehung der in den Jahren 1996 und 1999 geborenen Kinder.

Weiterlesen

Familienmitglieder als Arbeitnehmer in der Ltd.

Kennzeichnend für den Arbeitnehmer ist die persönliche Abhängigkeit von einem Dritten, dem Arbeitgeber. Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsführung. Zwar kann das Weisungsrecht erheblich eingeschränkt sein, wie das insbesondere bei Diensten höherer

Weiterlesen

Ehegattenarbeitsverhältnisse

Das Bestehen einer Ehegatten-Innengesellschaft steht der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen einem Ehegatten und einer KG, deren Komplementär der andere Ehegatte ist, nicht entgegen. Auch die Gewährung von Darlehen bzw Sicherheiten unter Ehegatten schließt wie ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt, ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht von vornherein aus. Personen, die

Weiterlesen

Ehegatten in der Sozialversicherung

Jahrelang korrekt praktizierte Beschäftigungsverhältnisse unter Angehörigen können nach zwei aktuellen Entscheidungen des Bayerischen Landessozialgerichts nicht rückabgewickelt werden, es sei denn, es lägen konkrete Beweise für die Selbständigkeit vor. Der Kläger des jetzt vom Münchener Landessozialgericht entschiedenen Falls hatte seit 1989 in der Schreinerei seines Vaters gelernt und es bis zum

Weiterlesen

Direktversicherung beim Ehegattenarbeitsverhältnis

Wird in einem steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten (ggf. auch zwischen einer Personengesellschaft und dem Ehegatten eines Gesellschafters) ein Teil des bis dahin bestehenden angemessenen Lohnanspruchs in einen Direktversicherungsschutz umgewandelt ohne Veränderung des Arbeitsverhältnisses im Übrigen (sog. echte Barlohnumwandlung), sind die Versicherungsbeiträge betrieblich veranlasst und regelmäßig ohne Prüfung einer sog.

Weiterlesen