Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei – und die feh­len­den Sprach­kennt­nis­se

Die Recht­mä­ßig­keit neu­er Beschrän­kun­gen der Frei­zü­gig­keit tür­ki­scher Arbeit­neh­mer, die zwi­schen dem Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses Nr. 2/​76 und dem Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses Nr. 1/​80 des Asso­zia­ti­ons­rats EWG-Tür­kei ein­ge­führt wur­den, ist anhand von Art. 7 ARB 2/​76 zu prü­fen. Die Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 erfasst auch eine natio­na­le Rege­lung, mit der die

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Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug – und die Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er

Der Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er einer zum Zweck des Ehe­ga­t­­ten­­nach-zugs erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis steht es nicht ent­ge­gen, dass ein Anspruch auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zu einem ande­ren Zweck besteht. In die­sem Fall ist zugleich mit der Ver­kür­zungs­ver­fü­gung über die Ertei­lung der ande­ren Au¬fenthaltserlaubnis zu ent­schei­den. Eine beson­de­re Här­te in Gestalt einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung

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Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer – und das erfor­der­li­che Visum

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Klä­rung der Fra­ge gerich­tet, ob das nach natio­na­lem Recht bestehen­de Visum­er­for­der­nis beim Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer mit der asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 ver­ein­bar ist. Im ein­zel­nen begeht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen

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Ehe­gat­ten­nach­zug bei tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen – und das erfor­der­li­che Visum

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in einem Ver­fah­ren, in dem es um die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem im Bun­des­ge­biet leben­den tür­ki­schen Arbeit­neh­mer geht, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) in Luxem­burg zur Klä­rung von Fra­gen zur Reich­wei­te des "Ver­schlech­te­rungs­ver­bots" (Still­hal­te­klau­sel) im Asso­zia­ti­ons­recht EU/​Türkei ange­ru­fen. Dem Gerichts­hof der

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Ehe­gat­ten­nach­zug – und die Hei­rat in Däne­mark

Dem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen steht ein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht in Anwen­dung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in den sog. Rück­keh­r­erfäl­len nur dann zu, wenn der deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge von sei­nem uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht nach­hal­tig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht ein Kurz­auf­ent­halt zum Zweck der Ehe­schlie­ßung in einem ande­ren Mit­glied­staat

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Ehe­gat­ten­nach­zug – und das Abse­hen vom Visum­er­for­der­nis

Unter einem "Anspruch" im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 Auf­en­thG, der ein Abse­hen vom Visum­er­for­der­nis ermög­licht, ist grund­sätz­lich nur ein strik­ter Rechts­an­spruch zu ver­ste­hen. Ein sol­cher Rechts­an­spruch liegt nur dann vor, wenn alle zwin­gen­den und regel­haf­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit um die Ertei­lung einer

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Nach­weis ein­fa­cher Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che im Visum­ver­fah­ren bei Ehe­gat­ten­nach­zug

Der Nach­weis ein­fa­cher Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che als Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung eines Visums zum Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem deut­schen Ehe­part­ner kann im Ein­zel­fall gegen Art. 6 Abs. 1 GG ver­sto­ßen, wenn zumut­ba­re Bemü­hun­gen des Aus­län­ders zum Erler­nen der Spra­che ein Jahr lang erfolg­los geblie­ben sind . Zei­ten, in denen sich der Aus­län­der

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Sprach­kennt­nis­se beim Ehe­gat­ten­nach­zug

Ehe­part­ner von in Deutsch­land leben­den Tür­ken müs­sen grund­sätz­lich wei­ter­hin rudi­men­tä­re deut­sche Sprach­kennt­nis­se vor der Ein­rei­se nach­wei­sen, wenn sie sich um eine Visum zwecks Ehe­gat­ten­nach­zug bemü­hen. Es soll aber zukünf­tig aus Reak­ti­on auf das Dogan-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on Aus­nah­men in Här­te­fäl­len geben. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat­te im

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Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei – und die erfor­der­li­chen Deutsch­kennt­nis­se

Das 2007 in Deutsch­land ein­ge­führ­te Sprach­er­for­der­nis für den Ehe­gat­ten­nach­zug ist weder mit Uni­ons­recht noch mit der Anfang der 1970er Jah­re im Rah­men des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens mit der Tür­kei ver­ein­bar­ten Still­hal­te­klau­sel, die eine Ein­füh­rung neu­er Beschrän­kun­gen der Nie­der­las­sungs­frei­heit ver­bie­tet, ver­ein­bar. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des

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Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei – und die spä­te­re Tren­nung

Die an­läss­lich der Er­tei­lung einer mehr­jäh­ri­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug schrift­lich über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, der Aus­län­der­be­hör­de un­ver­züg­lich jede Ver­än­de­rung der ehe­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft (z.B. Tren­nung über einen län­ge­ren Zeit­raum, Woh­nungs­wech­sel oder ähn­li­che Um­stän­de) mit­zu­tei­len, be­darf für ihre Wirk­sam­keit kei­ner Rechts­grund­la­ge. Ein Aus­län­der kann sich für Zeit­räu­me, in denen er nach Tren­nung der Ehe­leu­te

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Sprach­kennt­nis­se beim Ehe­gat­ten­nach­zug

Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG ge­trof­fe­ne Re­ge­lung zum Sprach­er­for­der­nis ist auf den Ehe­gat­ten­nach­zug zu Deut­schen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 Auf­en­thG nur ent­spre­chend an­zu­wen­den. Die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 28 Abs. 1 Satz 5 Auf­en­thG ge­bie­tet es, von die­sem Er­for­der­nis vor der Ein­rei­se ab­zu­se­hen, wenn Be­mü­hun­gen um den Sprach­er­werb

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Aus­län­di­sche Ehe­hin­der­nis­se und der Ehe­gat­ten­nach­zug

Ein allein nach aus­län­di­schem Recht bestehen­des Ehe­hin­der­nis (hier: das Ver­bot der Ehe zwi­schen Stief­sohn und Stief­mut­ter) kann nach deut­schem Recht beacht­lich sein und einer Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung in Deutsch­land ent­ge­gen­ste­hen. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­ne­nen Ver­fah­ren möch­te der Klä­ger, ein indi­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, ein Visum für die Ein­rei­se nach Deutsch­land

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Aus­län­di­sche Ehe­gat­ten und die EU-Frei­zü­gig­keit

EU-Bür­ger, die noch nie ihr Recht auf Frei­zü­gig­keit aus­ge­übt, son­dern immer in ihrem "Hei­mat­land" gelebt haben, kön­nen sich nicht auf die Uni­ons­bür­ger­schaft beru­fen, um den Auf­ent­halt ihres aus einem Dritt­staat stam­men­den Ehe­gat­ten zu lega­li­sie­ren. Solan­ge die­sen Per­so­nen nicht ihr Recht, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, ver­wehrt

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3 Jah­re nach dem Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei

Vor Ablauf von drei Jah­ren ergibt sich unmit­tel­bar aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/​80 kein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht eines Aus­län­ders, dem der Nach­zug zu sei­nem tür­ki­schen Ehe­gat­ten erlaubt wor­den ist. Ein Auf­ent­halts­recht nach dem Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG/​Türkei steht der nach­zie­hen­den Ehe­frau nicht unab­hän­gig von der Erfül­lung der Nach­zugs­vor­aus­set­zun­gen des Auf­ent­halts­ge­set­zes bereits aus Art.

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Deutsch­kennt­nis­se für den Ehe­gat­ten­nach­zug

Das Leip­zi­ger Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich heu­te erst­mals mit dem 2007 in das Auf­ent­halts­ge­setz ein­ge­füg­ten Sprach­er­for­der­nis beim Ehe­gat­ten­nach­zug befasst. Seit die­ser Ände­rung des Auf­ent­halts­ge­set­zes bestimmt § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG, dass ein Anspruch auf Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem im Bun­des­ge­biet leben­den Aus­län­der vor­aus­setzt, dass der nach­zie­hen­de Ehe­gat­te sich auf ein­fa­che Art in

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Ehe­gat­ten­nach­zug nach Hei­rat in Däne­mark

Wird eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Zwe­cke der Füh­rung einer ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft begehrt, greift die Ver­güns­ti­gung des § 39 Nr. 3 2. Alt. Auf­enthV, wonach ein Auf­ent­halts­ti­tel aus­nahms­wei­se im Bun­des­ge­biet ein­ge­holt wer­den kann, nur dann ein, wenn die Ehe­schlie­ßung nach der (letz­ten) Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vor Bean­tra­gung der Auf­ent­halts­er­laub­nis erfolgt ist.

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Riester­zu­la­ge für den Ehe­gat­ten

Eine Riester­zu­la­ge wird nicht nur bei einer eige­nen Anspruchs­be­rech­ti­gung gewährt, son­dern auch dann, wenn man nicht selbst, dafür aber der Ehe­gat­te – etwa als Arbeit­neh­mer – anspruchs­be­rech­tigt ist. Die­se Riester­zu­la­ge für mit­tel­bar berech­tig­ten Ehe­gat­ten besteht jedoch nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur bei einem eige­nen Alters­vor­sor­ge­ver­trag des Ehe­gat­ten. Bei

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Kein Abschie­be­schutz vor der Ehe

Auch eine angeb­lich beab­sich­tig­te Ehe mit einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gem führt nicht nicht jedem Fall zu einem Abschie­be­schutz, wie jetzt wie­der der vom Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­de­ne Fall eines unter­ge­tauch­ten Bra­si­lia­ners zeigt. Der 1986 in Bra­si­li­en gebo­re­ne Antrag­stel­ler hält sich seit 1996 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf. Er ist hier mehr als 30 Mal

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Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Zweck des Ehe­gat­ten­nach­zugs

§ 39 Nr. 3 2. Alt. Auf­enthV ist grund­sätz­lich nicht anwend­bar, wenn ein Aus­län­der mit einem Schen­gen-Visum für kurz­fris­ti­ge Auf­ent­hal­te unter Ver­schwei­gung des beab­sich­tig­ten Dau­er­auf­ent­halts ein­reist. Aus­rei­chen­de Deutsch­kennt­nis­se im Sin­ne des § 28 Abs. 1 Satz 5 in Ver­bin­dung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG müs­sen daher bereits vor der Ein­rei­se

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Auf­ent­halts­recht des geschie­de­nen Ehe­gat­ten

Einem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten steht im Fal­le der Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft gemäß § 31 Abs. 1 Auf­en­thG eine Auf­ent­halts­er­laub­nis als eigen­stän­di­ges, vom Zweck des Fami­li­en­nach­zugs unab­hän­gi­ges Auf­ent­halts­recht zu, wenn (neben wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen) die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft seit min­des­tens zwei Jah­ren recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet bestan­den hat. Von der Vor­aus­set­zung des zwei­jäh­ri­gen recht­mä­ßi­gen Bestan­des

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Sprach­an­for­de­run­gen beim Ehe­gat­ten­nach­zug

Die der­zeit bestehen­den Sprach­an­for­de­run­gen an nach­zie­hen­de aus­län­di­sche Ehe­gat­ten sind nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Klä­ge­rin, eine indi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, hei­ra­te­te im Jahr 2004 in Indi­en ihren Ehe­mann, der in Nie­der­sach­sen wohnt und deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist. Im Mai 2005 bean­trag­te sie die Ertei­lung eines Visums zum Ehe­gat­ten­nach­zug nach Deutsch­land. Das Aus­wär­ti­ge

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Ehe­gat­ten­nach­zug nur bei gesi­cher­tem Lebens­un­ter­halt

Der Ehe­gat­ten­nach­zugs kann bei feh­len­der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts ver­sagt wer­den. So hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt heu­te ent­schie­den, dass die Aus­län­der­be­hör­de einer tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Nach­zug zu ihrem Ehe­mann zu Recht ver­wei­gert hat, weil ihr Lebens­un­ter­halt in Deutsch­land nicht gesi­chert ist. Der Ent­schei­dung lag der Fall einer

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