Betreuungsunterhalt für die Mutter, Trennungsunterhalt für die Ehefrau - und der Tod des Mannes

Betreu­ungs­un­ter­halt für die Mut­ter, Tren­nungs­un­ter­halt für die Ehe­frau – und der Tod des Man­nes

Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleich­ran­gi­gen ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch kon­kur­riert und ers­te­rer bereits vor Rechts­kraft der Schei­dung bestan­den hat, ist der zum Zeit­punkt des Todes­ein­tritts des Unter­halts­pflich­ti­gen bestehen­de Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten fik­tiv fort­zu­schrei­ben. Den Erben bleibt es unbe­nom­men, sich die Beschrän­kung ihrer Haf­tung auf den

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Vollstreckung eines schweizer Unterhaltstitels - und die fehlenden Entscheidungsgründe

Voll­stre­ckung eines schwei­zer Unter­halts­ti­tels – und die feh­len­den Ent­schei­dungs­grün­de

Dass die zu voll­stre­cken­de Ent­schei­dung nicht mit Grün­den ver­se­hen ist, begrün­det für sich genom­men kei­nen Ver­stoß gegen den ord­re public nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ 2007. Die Voll­streck­bar­er­klä­rung des schwei­ze­ri­schen Titels rich­tet sich nach Art. 38 ff. LugÜ 2007. Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 1 LugÜ 2007 darf die Voll­streck­bar­er­klä­rung von

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Aufstockungsunterhalt - und die vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen

Auf­sto­ckungs­un­ter­halt – und die vor­über­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen

Eine vor­über­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen unter­bricht die "Unter­halts­ket­te" beim Auf­sto­ckungs­un­ter­halt auch dann nicht, wenn die Ein­künf­te des Unter­halts­pflich­ti­gen infol­ge der Arbeits­lo­sig­keit so weit absin­ken, dass sich zeit­wei­lig kein Unter­schieds­be­trag mehr zwi­schen dem durch den Ein­kom­mens­rück­gang beein­fluss­ten vol­len Unter­halt nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen und den anre­chen­ba­ren Ein­künf­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten ergibt. Der

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Befristung von Aufstockungsunterhalt in Altfällen

Befris­tung von Auf­sto­ckungs­un­ter­halt in Alt­fäl­len

Wur­de ein Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach der Ver­öf­fent­li­chung des BGH, Urteils vom 12.04.2006 durch Urteil gege­be­nen­falls auch in Abän­de­rung eines zuvor geschlos­se­nen Pro­zess­ver­gleichs fest­ge­legt, so ergibt sich weder aus der anschlie­ßen­den Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung noch aus dem Inkraft­tre­ten des § 1578 b BGB am 1.01.2008 eine wesent­li­che Ände­rung der

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Aufstockungsunterhalt - wegen Vorwegabzugs des Kindesunterhalts

Auf­sto­ckungs­un­ter­halt – wegen Vor­weg­ab­zugs des Kin­des­un­ter­halts

Ein Anspruch auf (Aufstockungs)Unterhalt kann auch dadurch ent­ste­hen, dass das Ein­kom­men des für den Kin­des­un­ter­halt bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten durch den Vor­weg­ab­zug des Kin­des­un­ter­halts unter das Ein­kom­men des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten absinkt. Der auf Sei­ten des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten ent­ste­hen­den Belas­tung ist im Rah­men der Bemes­sung sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit und durch die (teil­wei­se) Nicht­be­rück­sich­ti­gung über­ob­li­ga­to­risch

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Zeitraumbezogene Unterhaltsermittlung

Zeit­raum­be­zo­ge­ne Unter­halts­er­mitt­lung

Unter­halt ist stets zeit­be­zo­gen zu ermit­teln und im Ver­fah­ren gel­tend zu machen. For­dert der Unter­halts­be­rech­tig­te für bestimm­te Zeit­räu­me zu viel Unter­halt, so ist sein Antrag inso­weit abzu­wei­sen und kann nicht mit ande­ren Zeit­räu­men ver­rech­net wer­den, in denen er weni­ger ver­langt, als ihm zusteht. Der Unter­halt ist jeweils zeit­be­zo­gen zu ermit­teln.

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