Allianz

Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt – und sei­ne Anla­ge in einer pri­va­ten Rentenversicherung

Dem Emp­fän­ger von Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt obliegt es, die erhal­te­nen Unter­halts­be­trä­ge in einer für die spä­te­re Erzie­lung von Alters­ein­künf­ten geeig­ne­ten Form anzu­le­gen. Statt frei­wil­li­ge Bei­trä­ge in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ein­zu­zah­len, kann er auch eine pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung abschlie­ßen. Dass die­se ein Kapi­tal­wahl­recht vor­sieht, steht nicht ent­ge­gen. Auf­grund des Unter­halts­rechts­ver­hält­nis­ses obliegt es zwar grundsätzlich

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Woh­nungs­über­las­sung und die Sen­kung der Barunterhaltsverpflichtung

Durch eine ange­mes­se­ne Her­ab­stu­fung der Unter­halts­hö­he des unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils ist die Über­las­sung einer die­sem Eltern­teil gehö­ren­den Woh­nung zu berück­sich­ti­gen, wenn dadurch der Wohn­be­darf des Kin­des gedeckt wird und weder der betreu­en­de Eltern­teil einen Ehe­gat­ten­un­ter­halt noch der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Woh­nungs­über­las­sung gel­tend macht. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am

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Kaaba Mekka

Das Braut­ga­be­ver­spre­chen

Mit der Rechts­na­tur und der Form­be­dürf­tig­keit eines kol­li­si­ons­recht­lich nach deut­schem Sach­recht zu beur­tei­len­den Braut­ga­be­ver­spre­chens hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Kon­kret strit­ten die Betei­lig­ten um die Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners, der Antrag­stel­le­rin eine Pil­ger­rei­se nach Mek­ka zu bezah­len. Die Betei­lig­ten leb­ten in Deutsch­land. Der Antrags­geg­ner besitzt die liby­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und

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Reihenhaus

Das von Ehe­gat­ten gemein­sam bewohn­te Haus – und die Zah­lung der lau­fen­den Kosten

Die Zah­lung der lau­fen­den Kos­ten des von Ehe­gat­ten gemein­sam bewohn­ten Hau­ses durch den Allein­­ver­­­die­­ner-Ehe­­ga­t­­ten stellt auch dann kei­ne unent­gelt­li­che Zuwen­dung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den ande­ren Ehe­gat­ten dar, wenn das Haus im Allein­ei­gen­tum des ande­ren Ehe­gat­ten steht. Ist der Allein­­ver­­­die­­ner-Ehe­­ga­t­­te zivil­recht­lich ver­pflich­tet, die Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen für

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Der Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus in der Unterhaltsberechnung

Soweit bei der Bemes­sung des unter­halts­re­le­van­ten Ein­kom­mens bereits berufs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen abge­zo­gen wur­den, spricht nichts dage­gen, den Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus – wie es die Süd­deut­schen Leit­li­ni­en vor­se­hen – all­ge­mein mit einem Zehn­tel zu berück­sich­ti­gen. Der Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus ist auch dann in die Unter­halts­be­rech­nung ein­zu­stel­len, wenn er allein beim Unter­halts­be­rech­tig­ten anfällt, etwa weil der Unterhaltspflichtige

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Der in der Ver­gan­gen­heit bezo­ge­ne Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt – und der Auskunftsanspruch

Erteilt der Unter­halts­be­rech­tig­te dem Unter­halts­pflich­ti­gen auf des­sen Auf­for­de­rung hin kei­ne Aus­kunft über die Ver­wen­dung des in der Ver­gan­gen­heit bezo­ge­nen Alters­vor­sor­ge­un­ter­halts und bestehen des­halb begrün­de­te Zwei­fel dar­an, dass er die hier­für an ihn geleis­te­ten Beträ­ge zweck­ent­spre­chend ver­wen­den wird, steht der For­de­rung auf Zah­lung künf­ti­gen Alters­vor­sor­ge­un­ter­halts der Ein­wand der Treu­wid­rig­keit nach §

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Taschenrechner

Betreu­ungs­un­ter­halt für die Mut­ter, Tren­nungs­un­ter­halt für die Ehe­frau – und der Tod des Mannes

Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleich­ran­gi­gen ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch kon­kur­riert und ers­te­rer bereits vor Rechts­kraft der Schei­dung bestan­den hat, ist der zum Zeit­punkt des Todes­ein­tritts des Unter­halts­pflich­ti­gen bestehen­de Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten fik­tiv fort­zu­schrei­ben. Den Erben bleibt es unbe­nom­men, sich die Beschrän­kung ihrer Haf­tung auf den

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Voll­stre­ckung eines schwei­zer Unter­halts­ti­tels – und die feh­len­den Entscheidungsgründe

Dass die zu voll­stre­cken­de Ent­schei­dung nicht mit Grün­den ver­se­hen ist, begrün­det für sich genom­men kei­nen Ver­stoß gegen den ord­re public nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ 2007. Die Voll­streck­bar­er­klä­rung des schwei­ze­ri­schen Titels rich­tet sich nach Art. 38 ff. LugÜ 2007. Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 1 LugÜ 2007 darf die Voll­streck­bar­er­klä­rung von

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Auf­sto­ckungs­un­ter­halt – und die vor­über­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit des Unterhaltspflichtigen

Eine vor­über­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen unter­bricht die „Unter­halts­ket­te“ beim Auf­sto­ckungs­un­ter­halt auch dann nicht, wenn die Ein­künf­te des Unter­halts­pflich­ti­gen infol­ge der Arbeits­lo­sig­keit so weit absin­ken, dass sich zeit­wei­lig kein Unter­schieds­be­trag mehr zwi­schen dem durch den Ein­kom­mens­rück­gang beein­fluss­ten vol­len Unter­halt nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen und den anre­chen­ba­ren Ein­künf­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten ergibt. Der

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Befris­tung von Auf­sto­ckungs­un­ter­halt in Altfällen

Wur­de ein Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach der Ver­öf­fent­li­chung des BGH, Urteils vom 12.04.2006 durch Urteil gege­be­nen­falls auch in Abän­de­rung eines zuvor geschlos­se­nen Pro­zess­ver­gleichs fest­ge­legt, so ergibt sich weder aus der anschlie­ßen­den Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung noch aus dem Inkraft­tre­ten des § 1578 b BGB am 1.01.2008 eine wesent­li­che Ände­rung der

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Auf­sto­ckungs­un­ter­halt – wegen Vor­weg­ab­zugs des Kindesunterhalts

Ein Anspruch auf (Aufstockungs)Unterhalt kann auch dadurch ent­ste­hen, dass das Ein­kom­men des für den Kin­des­un­ter­halt bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten durch den Vor­weg­ab­zug des Kin­des­un­ter­halts unter das Ein­kom­men des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten absinkt. Der auf Sei­ten des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten ent­ste­hen­den Belas­tung ist im Rah­men der Bemes­sung sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit und durch die (teil­wei­se) Nicht­be­rück­sich­ti­gung überobligatorisch

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Zeit­raum­be­zo­ge­ne Unterhaltsermittlung

Unter­halt ist stets zeit­be­zo­gen zu ermit­teln und im Ver­fah­ren gel­tend zu machen. For­dert der Unter­halts­be­rech­tig­te für bestimm­te Zeit­räu­me zu viel Unter­halt, so ist sein Antrag inso­weit abzu­wei­sen und kann nicht mit ande­ren Zeit­räu­men ver­rech­net wer­den, in denen er weni­ger ver­langt, als ihm zusteht. Der Unter­halt ist jeweils zeit­be­zo­gen zu ermitteln.

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Ver­ein­ba­rung zum Tren­nungs­un­ter­halt – und die Unter­schrei­tung des ange­mes­se­nen Unterhalts

Die Beur­tei­lung, ob eine unzu­läs­si­ge Unter­schrei­tung des ange­mes­se­nen Unter­halts und damit ein nach § 134 BGB unwirk­sa­mer Ver­zicht auf künf­ti­gen Tren­nungs­un­ter­halt vor­liegt, setzt vor­aus, dass zunächst die Höhe die­ses ange­mes­se­nen Unter­halts­an­spruchs im hier­für erfor­der­li­chen Umfang fest­ge­stellt wor­den ist. Sons­ti­ge ehe­ver­trag­li­che Rege­lun­gen, die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten zum Vor­teil gerei­chen kön­nen, sind in die

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Halb­tei­lungs­be­darf – und die Ein­kom­mens­gren­ze zur kon­kre­ten Bedarfsermittlung

Bei berei­nig­ten Gesamt­ein­künf­ten der Ehe­leu­te von 8.839, 00 € monat­lich errech­net sich der Unter­halts­an­spruch nach dem Halb­tei­lungs­be­darf. Eine kon­kre­te Bedarfs­er­mitt­lung ist nicht erfor­der­lich. Eine kon­kre­te Bedarfs­be­mes­sung ist vor­zu­neh­men, wenn bei beson­ders güns­ti­gen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen gene­rell davon aus­zu­ge­hen ist, dass bereits nach einem objek­ti­ven Maß­stab ein Teil der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel in

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Ein­kom­mens­er­mitt­lung zur Unter­halts­be­rech­nung – und die Rückstellungen

Ist der Unter­halts­pflich­ti­ge selbst­stän­dig tätig, ist bei ihm zum Zwe­cke der Fest­stel­lung der unter­halts­recht­lich rele­van­ten Ein­künf­te der aus der geschäft­li­chen Tätig­keit erziel­te Gewinn im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu ermit­teln. Die­ser lässt sich regel­mä­ßig aus letz­ten vor­lie­gen­den Jah­res­ab­schlüs­sen bzw. Steu­er­be­schei­den erse­hen. Rück­stel­lun­gen kön­nen gemäß § 249 Abs. 1 HGB

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Ehe­gat­ten­un­ter­halt – und die Ver­pflich­tung zum Immobilienerwerb

Das Vor­han­den­sein erheb­li­cher Bar­mit­tel begrün­det auch in Zei­ten gerin­ger Kapi­tal­erträ­ge kei­ne Oblie­gen­heit zum Immo­bi­li­en­er­werb zum Zwe­cke der Stei­ge­rung der Ren­di­te. Ins­be­son­de­re begrün­det das Vor­han­den­sein von liqui­den Geld­mit­teln kei­ne Oblie­gen­heit, zur Stei­ge­rung der Ren­di­te dar­aus Immo­bi­li­en zu erwer­ben, da ange­sichts des der­zeit äußerst hohen Preis­ni­veaus auf dem Immo­bi­li­en­markt sich dies alsbald

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Unter­halts­ver­zicht vor einem tür­ki­schen Gericht

Ein anläß­lich der Ehe­schei­dung vor einem tür­ki­schen Gericht erklär­ter Unter­halts­ver­zicht ist wirk­sam. Dies gilt auch, soweit trotz der in der Tür­kei aus­ge­spro­che­nen Ehe­schei­dung nach tür­ki­schem Recht sich ein Unter­halts­an­spruch gemäß Art. 3 Abs. 1 des Haa­ger Pro­to­kolls über das auf Unter­halts­pflich­ten anzu­wen­den­de Recht nach deut­schem Recht rich­tet. Ein Unter­halts­ver­zicht ist gemäß §

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Teil­aus­künf­te eines Ehe­gat­ten über sein Einkommen

Teil­aus­künf­te eines Ehe­gat­ten über sei­ne unter­halts­recht­lich rele­van­ten Ein­künf­te füh­ren nicht zu einer teil­wei­sen Erfül­lung des Aus­kunfts­an­spruchs aus § 1605 BGB, solan­ge nicht auch die übri­gen Teil­aus­künf­te nebst einer Erklä­rung des Aus­kunfts­schuld­ners vor­lie­gen, dass die­se in ihrer Gesamt­heit den Aus­kunfts­an­spruch voll­stän­dig erfül­len sol­len. Zwi­schen Ehe­gat­ten besteht auf­grund der Ehe ein Unterhaltsrechtsverhältnis

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Zusätz­li­che Unter­halts­pflich­ten – und die Unter­halts­be­darfs­sät­ze der Düs­sel­dor­fer Tabelle

Die Unter­halts­be­darfs­sät­ze der Düs­sel­dor­fer Tabel­le sind auf all­ge­mei­ner Erfah­rung beru­hen­de Richt­sät­ze, die dem Rechts­an­wen­der die Aus­fül­lung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs des „ange­mes­se­nen Unter­halts“ erleich­tern sol­len. Der Höhe nach sind sie auf den Durch­schnitts­fall zuge­schnit­ten, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge zwei Unter­halts­be­rech­tig­ten ohne Rück­sicht auf den Rang Unter­halt zu gewäh­ren hat. Weil die Wer­te nur

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Kauf­kraft­un­ter­schie­de in der Unterhaltsberechnung

Bei der Bemes­sung des Unter­halts kann der Tatrich­ter zur Ermitt­lung des Kauf­kraft­un­ter­schieds die vom Sta­tis­ti­schen Amt der Euro­päi­schen Uni­on (Euro­stat) ermit­tel­ten „ver­glei­chen­den Preis­ni­veaus des End­ver­brauchs der pri­va­ten Haus­hal­te ein­schließ­lich indi­rek­ter Steu­ern“ her­an­zie­hen. Nach­dem das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt die Ver­öf­fent­li­chung der Ver­brau­cher­geld­pa­ri­tä­ten zum Ende des Berichts­jahrs 2009 ein­ge­stellt hat­te, deren Her­an­zie­hung zur

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Unter­halts­zah­lun­gen im Alter bei schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen Verhältnissen

Haben sich die tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se im fort­schrei­ten­den Alter wesent­lich ver­än­dert, muss die Her­an­zie­hung des Ein­kom­mens für Unter­halts­leis­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de neu bewer­tet wer­den und kann zu einer Abän­de­rung einer nota­ri­el­len Ver­ein­ba­rung über Unter­halts­zah­lun­gen füh­ren. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 78jährigen Man­nes entschieden,

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich in der zwei­ten Ehescheidung

Bei der Berech­nung des nach­ehe­li­chen Unter­halts­be­darfs ist die Kür­zung der Alters­be­zü­ge des Unter­halts­pflich­ti­gen, die durch den zuguns­ten einer spä­te­ren Ehe­frau durch­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich erfolgt ist, als nicht ehe­prä­gend anzu­se­hen, so dass das Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen ent­spre­chend zu erhö­hen ist. Die Ein­kom­mens­ver­min­de­rung ist allein im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit von Bedeu­tung. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt – und die ehe­be­ding­ten Nach­tei­le bei der Altersvorsorge

Es stellt regel­mä­ßig kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil i.S.d. § 1578 b Abs. 1 BGB dar, wenn sich der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te wäh­rend bestehen­der Ehe bereits aus der Zeit vor der Ehe für ihn bestehen­de Ver­sor­gungs­an­rech­te kapi­ta­li­siert aus­zah­len lässt. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil, der dar­in besteht, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te nach­ehe­lich gerin­ge­re Ver­sor­gungs­an­rech­te erwirbt als dies bei hinweggedachter

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Neu­er Ehe­gat­te, neu­es Kind – und der Unter­halt für die Ex

Ist der neue Ehe­gat­te des Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten nach § 1609 Nr. 3 BGB nach­ran­gig, ist des­sen Unter­halts­an­spruch im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit grund­sätz­lich nicht als sons­ti­ge Ver­pflich­tung zu berück­sich­ti­gen; der unter­halts­recht­li­che Vor­rang des geschie­de­nen Ehe­gat­ten wirkt sich bei der Bil­lig­keits­ab­wä­gung nach § 1581 BGB viel­mehr in Höhe des vollen

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Die Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt – und ihre Anpas­sung bei neu­en Unterhaltspflichten

Mit der Anpas­sung einer Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt und Kin­des­un­ter­halt bei spä­te­rem Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Unter­halts­pflich­ten (Kin­des­un­ter­halt und Ehe­gat­ten­un­ter­halt) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Wil­le der Par­tei­en, den Unter­halts­an­spruch völ­lig auf eine ver­trag­li­che Grund­la­ge zu stel­len und ihm damit das Wesen eines gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruchs zu neh­men, kann nach

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Unter­halts­her­ab­set­zung – Rück­for­de­rung und Entreicherung

§ 241 FamFG ist auf die Fäl­le der Abän­de­rung einer einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 54 Abs. 1 FamFG nicht ana­log anwend­bar. Nach § 241 FamFG steht die Rechts­hän­gig­keit eines auf Her­ab­set­zung gerich­te­ten Abän­de­rungs­an­trags bei der Anwen­dung des § 818 Abs. 4 BGB der Rechts­hän­gig­keit einer Kla­ge auf Rück­zah­lung der geleis­te­ten Beträ­ge gleich.

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Ver­zicht auf nach­ehe­li­chen Unterhalt

Dem Unter­halt wegen Alters und Krank­heit (§§ 1571, 1572 BGB) misst das Gesetz als Aus­druck nach­ehe­li­cher Soli­da­ri­tät zwar beson­de­re Bedeu­tung bei, was eine Dis­po­si­ti­on über die­se Unter­halts­an­sprü­che jedoch nicht schlecht­hin aus­schließt. Das ergibt sich in der Regel schon dar­aus, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses für die Par­tei­en noch nicht absehbar

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Ver­zicht auf Trennungsunterhalt

Das gesetz­li­che Ver­bot des Ver­zichts auf Tren­nungs­un­ter­halt kann durch ein pac­tum de non peten­do nicht umgan­gen wer­den. Nach §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3 iVm § 1614 BGB ist ein Ver­zicht auf künf­ti­gen Tren­nungs­un­ter­halt unwirk­sam und daher nach § 134 BGB nich­tig. Die Vor­schrift hat sowohl indi­vi­du­el­le als auch

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Aus­kunfts­pflicht über die eige­nen Ein­künf­te – und der Beschwerdewert

Für die Bemes­sung des Beschwer­de­wertge­gen­stan­des bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über die eige­nen Ein­künf­te ist das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses ist auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die sorg­fäl­ti­ge Ertei­lung der geschul­de­ten Aus­kunft erfordert.

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Baby

Unter­halts­ab­fin­dung und die Verfahrenskostenhilfe

Eine Unter­halts­ab­fin­dung, die an die Stel­le lau­fen­der Unter­halts­zah­lun­gen tritt, kann nicht als ein im Rah­men des § 120 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit § 115 Abs. 3 ZPO nach­träg­lich für Pro­zess­kos­ten ein­zu­set­zen­des Ver­mö­gen ange­se­hen wer-den Der ver­ein­bar­te Abfin­dungs­be­trag ist viel­mehr in monat­li­che Unter­halts­leis­tun­gen umzu­rech­nen. Soweit sich aus die­sen zusam­men mit den Erwerbseinkünften

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Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit bei Unter­halts­kla­gen öffent­li­cher Kassen

Auf die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach Art. 3 lit. b) EuUntVO (Ver­ord­nung (EG) des Rates vom 18.12.208 über die Zustän­dig­keit, das anwend­ba­re Recht, die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen über die Zusam­men­ar­beit in Unter­halts­sa­chen) am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Gläu­bi­gers kön­nen sich auch öffent­li­che Ein­rich­tun­gen beru­fen, unab­hän­gig davon, ob es sich um zurückabgetretene

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Aus­gleichs­ren­te und Unterhaltsleistung

Unter­halts­leis­tun­gen des Aus­gleichs­pflich­ti­gen sind bei der Berech­nung der Aus­gleichs­ren­te nach § 20 Abs. 1 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt, soweit Unter­halt für eine Zeit geleis­tet wor­den ist, für die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten nach­träg­lich eine Aus­gleichs­ren­te bewil­ligt wird, ein auf Treu und Glau­ben beru­hen­der Anspruch auf Erstat­tung eines Teils

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Vor­ehe­li­che Kin­der­be­treu­ung als ehe­be­ding­ter Nachteil

Die gerau­me Zeit vor Ehe­schlie­ßung auf­ge­nom­me­ne Betreu­ung eines gemein­sa­men Kin­des und eine damit ver­bun­de­ne Auf­ga­be des Arbeits­plat­zes begrün­den kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil kann sich aller­dings aus der Fort­set­zung der Kin­der­be­treu­ung nach der Ehe­schlie­ßung erge­ben, soweit ein Ehe­gat­te mit Rück­sicht auf die ehe­li­che Rol­len­ver­tei­lung und die Kin­der­be­treu­ung wäh­rend der

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Der Unter­halts­an­spruch des aus­län­di­schen Ehegatten

Wird ein aus dem Aus­land stam­men­der Ehe­gat­te im Zusam­men­hang mit sei­ner Ehe­schlie­ßung in Deutsch­land ansäs­sig und hät­te er ohne die Ehe sein Hei­mat­land nicht ver­las­sen, bestimmt sich sein ange­mes­se­ner Lebens­be­darf im Sin­ne von § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB nach den Erwerbs- und Ver­dienst­mög­lich­kei­ten, die sich ihm bei einem Ver­bleib in seinem

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Ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft bereits nach Ablauf des Trennungsjahres?

Eine „ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft“ im Sin­ne von § 1579 Nr. 2 BGB kann bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de auch schon nach Ablauf des ers­ten Tren­nungs­jah­res ange­nom­men wer­den. Nach herr­schen­der Recht­spre­chung kann in zeit­li­cher Hin­sicht regel­mä­ßig zwar nicht vor Ablauf von zwei Jah­ren davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich eine Lebens­ge­mein­schaft in die­sem Sinn „ver­fes­tigt“

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Ver­wir­kung des Unter­halts­an­spruchs bei Aus­bre­chen aus einer intak­ter Ehe

Allein das „ein­sei­ti­ge Aus­bre­chen aus intak­ter Ehe“ recht­fer­tigt nicht die Annah­me einer Ver­wir­kung des Unter­halts­an­spruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB. Ein Ver­wir­kungs­tat­be­stand liegt nach § 1579 Nr. 7 BGB vor, wenn dem Berech­tig­ten ein offen­sicht­lich schwer­wie­gen­des, ein­deu­tig bei ihm lie­gen­des Fehl­ver­hal­ten gegen­über dem Ver­pflich­te­ten zur Last fällt. Nach der Recht­spre­chung des

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Streit­wert der Unter­halts­kla­ge in der Aus­kunfts­stu­fe bei zusam­men­ver­an­lag­ten Ehegatten

Zur bis­her strei­ti­gen Fra­ge der Höhe der Beschwer, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge und sein Ehe­gat­te steu­er­lich zusam­men ver­an­lagt wur­den und der Unter­halts­pflich­ti­ge zur Aus­kunft über sein Ein­kom­men und zur Vor­la­ge des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids ver­ur­teilt wor­den ist, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des ist nach der

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Unter­halt­an­spruch der nach­fol­gen­den Ehe­frau vs. Unter­halts­be­darf der frü­he­ren Ehefrau

Der Unter­halts­an­spruch der nach­fol­gen­den Ehe­frau hat kei­ne Aus­wir­kung auf den Unter­halts­be­darf der frü­he­ren Ehe­frau nach § 1578 BGB; die­ser Anspruch ist allein im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen nach § 1581 BGB zu berück­sich­ti­gen, wobei es maß­geb­lich auf die Rang­ver­hält­nis­se ankommt. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Janu­ar 2012 – XII ZR

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Ehe­ver­trag mit lebens­lan­ger Unterhaltsverpflichtung

Haben die Par­tei­en in einem Ehe­ver­trag eine lebens­lan­ge Unter­halts­ver­pflich­tung ver­ein­bart, und hat sich die Rechts­la­ge danach geän­dert (Mög­lich­keit der Befris­tung), bleibt es dem Unter­halts­pflich­ti­gen im Zwei­fel unbe­nom­men, sich auf eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zu beru­fen. Zwar ist bezo­gen auf den hier im Streit ste­hen­den Auf­sto­ckungs­un­ter­halt die maß­geb­li­che Ände­rung der Rechtslage

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Ehe­gat­ten-Unter­halts­leis­tun­gen beim Kin­der­geld für das ver­hei­ra­te­te Kind

Die im Rah­men der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung eines ver­hei­ra­te­ten Kin­des als Bezü­ge anzu­set­zen­den Ehe­­ga­t­­ten-Unter­halts­­leis­­tun­­­gen sind nicht wegen Ver­si­che­rungs­auf­wen­dun­gen zu min­dern. Die als Bezü­ge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzu­set­zen­den Unter­halts­leis­tun­gen, die ein ver­hei­ra­te­tes Kind von sei­nem Ehe­gat­ten erhält, sind nicht des­halb zu min­dern, weil der Ehe­gat­te Auf­wen­dun­gen für die Versicherung

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Das ehe­li­che Ein­fa­mi­li­en­haus und die kon­kre­te Bedarfs­er­mitt­lung beim nach­ehe­li­chen Ehegattenunterhalt

Bewohnt der Unter­halts­be­rech­tig­te nach der Schei­dung wei­ter­hin das ehe­li­che Ein­fa­mi­li­en­haus, geht dies im Rah­men der kon­kre­ten Bedarfs­er­mitt­lung regel­mä­ßig über sei­nen Wohn­be­darf nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen hin­aus. Die­ser wird bereits durch eine dem ehe­li­chen Stan­dard ent­spre­chen­de Woh­nung für eine Per­son gedeckt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Berufungsgericht

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Ehe­gat­ten­un­ter­halt wegen Erwerbslosigkeit

Der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te trägt im Rah­men des Unter­halts­an­spruchs wegen Erwerbs­lo­sig­keit die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last nicht nur dafür, dass er kei­ne rea­le Chan­ce auf eine Voll­zeit­ar­beits­stel­le hat, son­dern auch dafür, dass dies in glei­cher Wei­se für eine gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung (sog. Mini-Job) und auch für eine Erwerbs­tä­tig­keit im Rah­men der Gleit­zo­ne nach

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Ehe­li­che Lebens­ver­hält­nis­se und nach­ehe­li­che Entwicklungen

Die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se im Sin­ne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB wer­den grund­sätz­lich durch die Umstän­de bestimmt, die bis zur Rechts­kraft der Ehe­schei­dung ein­ge­tre­ten sind. Nach­ehe­li­che Ent­wick­lun­gen wir­ken sich auf die Bedarfs­be­mes­sung nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen aus, wenn sie auch bei fort­be­stehen­der Ehe ein­ge­tre­ten wären oder in ande­rer Wei­se in

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt und die neue ver­fes­tig­te Lebensgemeinschaft

Mit der zum 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft als eigen­stän­di­ger Här­te­grund in das Gesetz über­nom­men wor­den. Eine Ände­rung der Rechts­la­ge ist damit aller­dings nicht ver­bun­den. Zweck der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objek­ti­ve Gege­ben­hei­ten bzw.

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Unter­halts­leis­tun­gen des ver­hei­ra­te­ten Kindes

Bei der Jah­res­grenz­be­trags­be­rech­nung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG kön­nen Unter­halts­leis­tun­gen des ver­hei­ra­te­ten Kin­des an des­sen Ehe­gat­ten nicht, sol­che an des­sen eige­nes Kind im Grund­satz allen­falls in hälf­ti­ger Höhe Ein­künf­te min­dernd berück­sich­tigt wer­den. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er für jedes nach den Absätzen

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Anrech­nung des Kin­der­gel­des auf den Kindesunterhalt

Die Neu­re­ge­lung der Kin­der­geld­an­rech­nung sowie die aus ihr fol­gen­de Berech­nung nach­ran­gig geschul­de­ten Ehe­gat­ten­un­ter­halts ver­sto­ßen nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Nach der am 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen Reform des Unter­halts­rechts ori­en­tiert sich der dyna­mi­sche Kin­des­un­ter­halt nicht mehr an der Regel­be­trags­ver­ord­nung, son­dern an einem im Gesetz festgeschriebenen

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt und die Dreiteilungsmethode

Karls­ru­he kor­ri­giert Karls­ru­he: Die neue Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Berech­nung des nach­ehe­li­chen Unter­halts unter Anwen­dung der soge­nann­ten Drei­tei­lungs­me­tho­de ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fass­uns­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Inhalts­über­sichtDie gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des Unter­halts­rechts­Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs­Die Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Erwä­gun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des Unter­halts­rechts[↑] Mit dem am 1. Janu­ar 2008 in Kraft getretenen

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Unter­halts­pflich­ten und die Arbeit im Rentenalter

Eine vom Unter­halts­pflich­ti­gen nach Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze für die gesetz­li­che Ren­te aus­ge­üb­te Erwerbs­tä­tig­keit ist – ent­spre­chend der Lage für den Unter­halts­be­rech­tig­ten – sowohl hin­sicht­lich des Ehe­gat­ten­un­ter­halts als auch des Kin­des­un­ter­halts regel­mä­ßig über­ob­li­ga­to­risch. Hier­für ist es uner­heb­lich, ob der Unter­halts­pflich­ti­ge abhän­gig beschäf­tigt oder selb­stän­dig tätig ist. Die Anrech­nung eines aus über­ob­li­ga­to­ri­scher Tätigkeit

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Süd­deut­sche Leit­li­ni­en zum Unter­halts­recht 2011

Die zum 1.Januar 2011 geän­der­te Fas­sung der ein­heit­li­chen Süd­deut­schen Leit­li­ni­en der Fami­li­en­se­na­te in Süd­deutsch­land (SüdL) wur­de nun ver­öf­fent­licht. Sie wer­den von den süd­deut­schen Ober­lan­des­ge­rich­te Bam­berg, Karls­ru­he, Mün­chen, Nürn­berg, Stutt­gart und Zwei­brü­cken zur Fest­set­zung des Ehe­­ga­t­­ten- und Kin­des­un­ter­halts sowie zur Berech­nung von Eltern­un­ter­halt und Unter­halts­an­sprü­chen von Mutter/​Vater aus Anlass der Geburt

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Ham­mer Leit­li­ni­en zum Unterhaltsrecht

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat sei­ne neu­en Leit­li­ni­en zum Unter­halts­recht ver­öf­fent­licht. Die neu­en Unter­halts­leit­li­ni­en sind mit dem Stand vom 1. Janu­ar 2011 von den Fami­li­en­se­na­ten des Ober­lan­des­ge­richts Hamm erar­bei­tet wor­den, um eine mög­lichst ein­heit­li­che Recht­spre­chung im gesam­ten Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk zu erzie­len. Die Unter­halts­leit­li­ni­en stel­len zwar kei­ne ver­bind­li­chen Regeln dar, sie sol­len jedoch

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Euro­pa­wei­te Unterhaltsansprüche

Zum 18. Juni 2011 wird die euro­päi­sche Unter­halts­ver­ord­nung in Kraft tre­ten. Die hier­für erfor­der­li­chen Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen fin­den sich in einem Gesetz­ent­wurf, den die Bun­des­re­gie­rung heu­te in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht hat. Die in einem hal­ben Jahr in Kraft tre­ten­de Unter­halts­ver­ord­nung der Euro­päi­schen Uni­on ist ab dem 18. Juni 2011 in allen EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten unmittelbar

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Ver­fah­rens­wert bei der einst­wei­li­gen Anord­nung auf Unterhalt

Allein der Umstand, dass im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren der „vol­le“ Unter­halt gel­tend gemacht wird, recht­fer­tigt es nicht, den Ver­fah­rens­wert in der Höhe des Haupt­sa­che­ver­fah­rens­wer­tes nach § 51 FamGKG fest­zu­set­zen. § 41 FamGKG geht davon aus, dass die Ver­fah­rens­wer­te im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig wegen ihrer gerin­ge­ren Bedeu­tung gegen­über der Hauptsache

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