Kaaba Mekka

Das Braut­ga­be­ver­spre­chen

Mit der Rechts­na­tur und der Form­be­dürf­tig­keit eines kol­li­si­ons­recht­lich nach deut­schem Sach­recht zu beur­tei­len­den Braut­ga­be­ver­spre­chens hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Kon­kret strit­ten die Betei­lig­ten um die Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners, der Antrag­stel­le­rin eine Pil­ger­rei­se nach Mek­ka zu bezah­len. Die Betei­lig­ten leb­ten in Deutsch­land. Der Antrags­geg­ner besitzt die liby­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und

Lesen
Das von Ehegatten gemeinsam bewohnte Haus - und die Zahlung der laufenden Kosten

Das von Ehe­gat­ten gemein­sam bewohn­te Haus – und die Zah­lung der lau­fen­den Kos­ten

Die Zah­lung der lau­fen­den Kos­ten des von Ehe­gat­ten gemein­sam bewohn­ten Hau­ses durch den Allein­­ver­­­die­­ner-Ehe­­ga­t­­ten stellt auch dann kei­ne unent­gelt­li­che Zuwen­dung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den ande­ren Ehe­gat­ten dar, wenn das Haus im Allein­ei­gen­tum des ande­ren Ehe­gat­ten steht. Ist der Allein­­ver­­­die­­ner-Ehe­­ga­t­­te zivil­recht­lich ver­pflich­tet, die Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen

Lesen
Der Erwerbstätigenbonus in der Unterhaltsberechnung

Der Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus in der Unter­halts­be­rech­nung

Soweit bei der Bemes­sung des unter­halts­re­le­van­ten Ein­kom­mens bereits berufs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen abge­zo­gen wur­den, spricht nichts dage­gen, den Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus – wie es die Süd­deut­schen Leit­li­ni­en vor­se­hen – all­ge­mein mit einem Zehn­tel zu berück­sich­ti­gen. Der Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus ist auch dann in die Unter­halts­be­rech­nung ein­zu­stel­len, wenn er allein beim Unter­halts­be­rech­tig­ten anfällt, etwa weil der Unter­halts­pflich­ti­ge

Lesen
Der in der Vergangenheit bezogene Altersvorsorgeunterhalt - und der Auskunftsanspruch

Der in der Ver­gan­gen­heit bezo­ge­ne Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt – und der Aus­kunfts­an­spruch

Erteilt der Unter­halts­be­rech­tig­te dem Unter­halts­pflich­ti­gen auf des­sen Auf­for­de­rung hin kei­ne Aus­kunft über die Ver­wen­dung des in der Ver­gan­gen­heit bezo­ge­nen Alters­vor­sor­ge­un­ter­halts und bestehen des­halb begrün­de­te Zwei­fel dar­an, dass er die hier­für an ihn geleis­te­ten Beträ­ge zweck­ent­spre­chend ver­wen­den wird, steht der For­de­rung auf Zah­lung künf­ti­gen Alters­vor­sor­ge­un­ter­halts der Ein­wand der Treu­wid­rig­keit nach §

Lesen
Betreuungsunterhalt für die Mutter, Trennungsunterhalt für die Ehefrau - und der Tod des Mannes

Betreu­ungs­un­ter­halt für die Mut­ter, Tren­nungs­un­ter­halt für die Ehe­frau – und der Tod des Man­nes

Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleich­ran­gi­gen ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch kon­kur­riert und ers­te­rer bereits vor Rechts­kraft der Schei­dung bestan­den hat, ist der zum Zeit­punkt des Todes­ein­tritts des Unter­halts­pflich­ti­gen bestehen­de Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten fik­tiv fort­zu­schrei­ben. Den Erben bleibt es unbe­nom­men, sich die Beschrän­kung ihrer Haf­tung auf den

Lesen
Vollstreckung eines schweizer Unterhaltstitels - und die fehlenden Entscheidungsgründe

Voll­stre­ckung eines schwei­zer Unter­halts­ti­tels – und die feh­len­den Ent­schei­dungs­grün­de

Dass die zu voll­stre­cken­de Ent­schei­dung nicht mit Grün­den ver­se­hen ist, begrün­det für sich genom­men kei­nen Ver­stoß gegen den ord­re public nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ 2007. Die Voll­streck­bar­er­klä­rung des schwei­ze­ri­schen Titels rich­tet sich nach Art. 38 ff. LugÜ 2007. Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 1 LugÜ 2007 darf die Voll­streck­bar­er­klä­rung von

Lesen
Aufstockungsunterhalt - und die vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen

Auf­sto­ckungs­un­ter­halt – und die vor­über­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen

Eine vor­über­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen unter­bricht die „Unter­halts­ket­te“ beim Auf­sto­ckungs­un­ter­halt auch dann nicht, wenn die Ein­künf­te des Unter­halts­pflich­ti­gen infol­ge der Arbeits­lo­sig­keit so weit absin­ken, dass sich zeit­wei­lig kein Unter­schieds­be­trag mehr zwi­schen dem durch den Ein­kom­mens­rück­gang beein­fluss­ten vol­len Unter­halt nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen und den anre­chen­ba­ren Ein­künf­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten ergibt. Der

Lesen
Befristung von Aufstockungsunterhalt in Altfällen

Befris­tung von Auf­sto­ckungs­un­ter­halt in Alt­fäl­len

Wur­de ein Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach der Ver­öf­fent­li­chung des BGH, Urteils vom 12.04.2006 durch Urteil gege­be­nen­falls auch in Abän­de­rung eines zuvor geschlos­se­nen Pro­zess­ver­gleichs fest­ge­legt, so ergibt sich weder aus der anschlie­ßen­den Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung noch aus dem Inkraft­tre­ten des § 1578 b BGB am 1.01.2008 eine wesent­li­che Ände­rung der

Lesen
Aufstockungsunterhalt - wegen Vorwegabzugs des Kindesunterhalts

Auf­sto­ckungs­un­ter­halt – wegen Vor­weg­ab­zugs des Kin­des­un­ter­halts

Ein Anspruch auf (Aufstockungs)Unterhalt kann auch dadurch ent­ste­hen, dass das Ein­kom­men des für den Kin­des­un­ter­halt bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten durch den Vor­weg­ab­zug des Kin­des­un­ter­halts unter das Ein­kom­men des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten absinkt. Der auf Sei­ten des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten ent­ste­hen­den Belas­tung ist im Rah­men der Bemes­sung sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit und durch die (teil­wei­se) Nicht­be­rück­sich­ti­gung über­ob­li­ga­to­risch

Lesen
Zeitraumbezogene Unterhaltsermittlung

Zeit­raum­be­zo­ge­ne Unter­halts­er­mitt­lung

Unter­halt ist stets zeit­be­zo­gen zu ermit­teln und im Ver­fah­ren gel­tend zu machen. For­dert der Unter­halts­be­rech­tig­te für bestimm­te Zeit­räu­me zu viel Unter­halt, so ist sein Antrag inso­weit abzu­wei­sen und kann nicht mit ande­ren Zeit­räu­men ver­rech­net wer­den, in denen er weni­ger ver­langt, als ihm zusteht. Der Unter­halt ist jeweils zeit­be­zo­gen zu ermit­teln.

Lesen
Vereinbarung zum Trennungsunterhalt - und die Unterschreitung des angemessenen Unterhalts

Ver­ein­ba­rung zum Tren­nungs­un­ter­halt – und die Unter­schrei­tung des ange­mes­se­nen Unter­halts

Die Beur­tei­lung, ob eine unzu­läs­si­ge Unter­schrei­tung des ange­mes­se­nen Unter­halts und damit ein nach § 134 BGB unwirk­sa­mer Ver­zicht auf künf­ti­gen Tren­nungs­un­ter­halt vor­liegt, setzt vor­aus, dass zunächst die Höhe die­ses ange­mes­se­nen Unter­halts­an­spruchs im hier­für erfor­der­li­chen Umfang fest­ge­stellt wor­den ist. Sons­ti­ge ehe­ver­trag­li­che Rege­lun­gen, die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten zum Vor­teil gerei­chen kön­nen, sind in

Lesen
Halbteilungsbedarf - und die Einkommensgrenze zur konkreten Bedarfsermittlung

Halb­tei­lungs­be­darf – und die Ein­kom­mens­gren­ze zur kon­kre­ten Bedarfs­er­mitt­lung

Bei berei­nig­ten Gesamt­ein­künf­ten der Ehe­leu­te von 8.839, 00 € monat­lich errech­net sich der Unter­halts­an­spruch nach dem Halb­tei­lungs­be­darf. Eine kon­kre­te Bedarfs­er­mitt­lung ist nicht erfor­der­lich. Eine kon­kre­te Bedarfs­be­mes­sung ist vor­zu­neh­men, wenn bei beson­ders güns­ti­gen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen gene­rell davon aus­zu­ge­hen ist, dass bereits nach einem objek­ti­ven Maß­stab ein Teil der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel in

Lesen
Einkommensermittlung zur Unterhaltsberechnung - und die Rückstellungen

Ein­kom­mens­er­mitt­lung zur Unter­halts­be­rech­nung – und die Rück­stel­lun­gen

Ist der Unter­halts­pflich­ti­ge selbst­stän­dig tätig, ist bei ihm zum Zwe­cke der Fest­stel­lung der unter­halts­recht­lich rele­van­ten Ein­künf­te der aus der geschäft­li­chen Tätig­keit erziel­te Gewinn im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu ermit­teln. Die­ser lässt sich regel­mä­ßig aus letz­ten vor­lie­gen­den Jah­res­ab­schlüs­sen bzw. Steu­er­be­schei­den erse­hen. Rück­stel­lun­gen kön­nen gemäß § 249 Abs. 1 HGB

Lesen
Ehegattenunterhalt - und die Verpflichtung zum Immobilienerwerb

Ehe­gat­ten­un­ter­halt – und die Ver­pflich­tung zum Immo­bi­li­en­er­werb

Das Vor­han­den­sein erheb­li­cher Bar­mit­tel begrün­det auch in Zei­ten gerin­ger Kapi­tal­erträ­ge kei­ne Oblie­gen­heit zum Immo­bi­li­en­er­werb zum Zwe­cke der Stei­ge­rung der Ren­di­te. Ins­be­son­de­re begrün­det das Vor­han­den­sein von liqui­den Geld­mit­teln kei­ne Oblie­gen­heit, zur Stei­ge­rung der Ren­di­te dar­aus Immo­bi­li­en zu erwer­ben, da ange­sichts des der­zeit äußerst hohen Preis­ni­veaus auf dem Immo­bi­li­en­markt sich dies als­bald

Lesen
Unterhaltsverzicht vor einem türkischen Gericht

Unter­halts­ver­zicht vor einem tür­ki­schen Gericht

Ein anläß­lich der Ehe­schei­dung vor einem tür­ki­schen Gericht erklär­ter Unter­halts­ver­zicht ist wirk­sam. Dies gilt auch, soweit trotz der in der Tür­kei aus­ge­spro­che­nen Ehe­schei­dung nach tür­ki­schem Recht sich ein Unter­halts­an­spruch gemäß Art. 3 Abs. 1 des Haa­ger Pro­to­kolls über das auf Unter­halts­pflich­ten anzu­wen­den­de Recht nach deut­schem Recht rich­tet. Ein Unter­halts­ver­zicht ist gemäß §

Lesen
Teilauskünfte eines Ehegatten über sein Einkommen

Teil­aus­künf­te eines Ehe­gat­ten über sein Ein­kom­men

Teil­aus­künf­te eines Ehe­gat­ten über sei­ne unter­halts­recht­lich rele­van­ten Ein­künf­te füh­ren nicht zu einer teil­wei­sen Erfül­lung des Aus­kunfts­an­spruchs aus § 1605 BGB, solan­ge nicht auch die übri­gen Teil­aus­künf­te nebst einer Erklä­rung des Aus­kunfts­schuld­ners vor­lie­gen, dass die­se in ihrer Gesamt­heit den Aus­kunfts­an­spruch voll­stän­dig erfül­len sol­len. Zwi­schen Ehe­gat­ten besteht auf­grund der Ehe ein Unter­halts­rechts­ver­hält­nis

Lesen
Zusätzliche Unterhaltspflichten - und die Unterhaltsbedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle

Zusätz­li­che Unter­halts­pflich­ten – und die Unter­halts­be­darfs­sät­ze der Düs­sel­dor­fer Tabel­le

Die Unter­halts­be­darfs­sät­ze der Düs­sel­dor­fer Tabel­le sind auf all­ge­mei­ner Erfah­rung beru­hen­de Richt­sät­ze, die dem Rechts­an­wen­der die Aus­fül­lung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs des „ange­mes­se­nen Unter­halts“ erleich­tern sol­len. Der Höhe nach sind sie auf den Durch­schnitts­fall zuge­schnit­ten, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge zwei Unter­halts­be­rech­tig­ten ohne Rück­sicht auf den Rang Unter­halt zu gewäh­ren hat . Weil die

Lesen
Kaufkraftunterschiede in der Unterhaltsberechnung

Kauf­kraft­un­ter­schie­de in der Unter­halts­be­rech­nung

Bei der Bemes­sung des Unter­halts kann der Tatrich­ter zur Ermitt­lung des Kauf­kraft­un­ter­schieds die vom Sta­tis­ti­schen Amt der Euro­päi­schen Uni­on (Euro­stat) ermit­tel­ten „ver­glei­chen­den Preis­ni­veaus des End­ver­brauchs der pri­va­ten Haus­hal­te ein­schließ­lich indi­rek­ter Steu­ern“ her­an­zie­hen. Nach­dem das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt die Ver­öf­fent­li­chung der Ver­brau­cher­geld­pa­ri­tä­ten zum Ende des Berichts­jahrs 2009 ein­ge­stellt hat­te , deren Her­an­zie­hung

Lesen
Unterhaltszahlungen im Alter bei schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen

Unter­halts­zah­lun­gen im Alter bei schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen

Haben sich die tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se im fort­schrei­ten­den Alter wesent­lich ver­än­dert, muss die Her­an­zie­hung des Ein­kom­mens für Unter­halts­leis­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de neu bewer­tet wer­den und kann zu einer Abän­de­rung einer nota­ri­el­len Ver­ein­ba­rung über Unter­halts­zah­lun­gen füh­ren. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 78jährigen Man­nes ent­schie­den,

Lesen
Nachehelicher Unterhalt - und der Versorgungsausgleich in der zweiten Ehescheidung

Nach­ehe­li­cher Unter­halt – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich in der zwei­ten Ehe­schei­dung

Bei der Berech­nung des nach­ehe­li­chen Unter­halts­be­darfs ist die Kür­zung der Alters­be­zü­ge des Unter­halts­pflich­ti­gen, die durch den zuguns­ten einer spä­te­ren Ehe­frau durch­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich erfolgt ist, als nicht ehe­prä­gend anzu­se­hen, so dass das Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen ent­spre­chend zu erhö­hen ist. Die Ein­kom­mens­ver­min­de­rung ist allein im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit von Bedeu­tung . Bun­des­ge­richts­hof,

Lesen
Nachehelicher Unterhalt - und die ehebedingten Nachteile bei der Altersvorsorge

Nach­ehe­li­cher Unter­halt – und die ehe­be­ding­ten Nach­tei­le bei der Alters­vor­sor­ge

Es stellt regel­mä­ßig kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil i.S.d. § 1578 b Abs. 1 BGB dar, wenn sich der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te wäh­rend bestehen­der Ehe bereits aus der Zeit vor der Ehe für ihn bestehen­de Ver­sor­gungs­an­rech­te kapi­ta­li­siert aus­zah­len lässt . Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil, der dar­in besteht, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te nach­ehe­lich gerin­ge­re Ver­sor­gungs­an­rech­te erwirbt als dies

Lesen
Neuer Ehegatte, neues Kind - und der Unterhalt für die Ex

Neu­er Ehe­gat­te, neu­es Kind – und der Unter­halt für die Ex

Ist der neue Ehe­gat­te des Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten nach § 1609 Nr. 3 BGB nach­ran­gig, ist des­sen Unter­halts­an­spruch im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit grund­sätz­lich nicht als sons­ti­ge Ver­pflich­tung zu berück­sich­ti­gen; der unter­halts­recht­li­che Vor­rang des geschie­de­nen Ehe­gat­ten wirkt sich bei der Bil­lig­keits­ab­wä­gung nach § 1581 BGB viel­mehr in Höhe des vol­len

Lesen
Die Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt - und ihre Anpassung bei neuen Unterhaltspflichten

Die Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt – und ihre Anpas­sung bei neu­en Unter­halts­pflich­ten

Mit der Anpas­sung einer Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt und Kin­des­un­ter­halt bei spä­te­rem Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Unter­halts­pflich­ten (Kin­des­un­ter­halt und Ehe­gat­ten­un­ter­halt) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Wil­le der Par­tei­en, den Unter­halts­an­spruch völ­lig auf eine ver­trag­li­che Grund­la­ge zu stel­len und ihm damit das Wesen eines gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruchs zu neh­men, kann nach

Lesen
Unterhaltsherabsetzung - Rückforderung und Entreicherung

Unter­halts­her­ab­set­zung – Rück­for­de­rung und Ent­rei­che­rung

§ 241 FamFG ist auf die Fäl­le der Abän­de­rung einer einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 54 Abs. 1 FamFG nicht ana­log anwend­bar. Nach § 241 FamFG steht die Rechts­hän­gig­keit eines auf Her­ab­set­zung gerich­te­ten Abän­de­rungs­an­trags bei der Anwen­dung des § 818 Abs. 4 BGB der Rechts­hän­gig­keit einer Kla­ge auf Rück­zah­lung der geleis­te­ten Beträ­ge gleich.

Lesen
Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

Ver­zicht auf nach­ehe­li­chen Unter­halt

Dem Unter­halt wegen Alters und Krank­heit (§§ 1571, 1572 BGB) misst das Gesetz als Aus­druck nach­ehe­li­cher Soli­da­ri­tät zwar beson­de­re Bedeu­tung bei, was eine Dis­po­si­ti­on über die­se Unter­halts­an­sprü­che jedoch nicht schlecht­hin aus­schließt. Das ergibt sich in der Regel schon dar­aus, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses für die Par­tei­en noch nicht abseh­bar

Lesen
Verzicht auf Trennungsunterhalt

Ver­zicht auf Tren­nungs­un­ter­halt

Das gesetz­li­che Ver­bot des Ver­zichts auf Tren­nungs­un­ter­halt kann durch ein pac­tum de non peten­do nicht umgan­gen wer­den. Nach §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3 iVm § 1614 BGB ist ein Ver­zicht auf künf­ti­gen Tren­nungs­un­ter­halt unwirk­sam und daher nach § 134 BGB nich­tig. Die Vor­schrift hat sowohl indi­vi­du­el­le als

Lesen