Unter­halts­auf­wen­dun­gen an im Aus­land leben­de Angehörige

Der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Unter­halts­zah­lun­gen an im Aus­land leben­de Verwandte/​Ehegatten modi­fi­ziert: Unter­halts­auf­wen­dun­gen sind dann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­lich abzieh­bar, wenn die unter­hal­te­ne Per­son gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen gesetz­lich unter­halts­be­rech­tigt ist. Gesetz­lich unter­halts­be­rech­tigt sind die Per­so­nen, denen gegen­über der Steu­er­pflich­ti­ge nach dem Zivil­recht unter­halts­ver­pflich­tet ist. Dies sind

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Voll­stre­ckung von Ehe­gat­ten­un­ter­halt nach Besoldungsverordnung

Eine 1972 von einem Notar auf­ge­nom­me­ne Urkun­de, in der sich der Schuld­ner ver­pflich­tet, an den Gläu­bi­ger Unter­halt in Höhe der Brut­to­be­zü­ge eines ledi­gen Regie­rungs­ra­tes der Besol­dungs­grup­pe A, letz­te Dienst­al­ters­stu­fe (14) der Saar­län­di­schen Besol­dungs­ord­nung gemäß Gesetz Nr. 935 zuzüg­lich Orts­zu­schlag I. b, Stu­fe 1 zu zah­len, genügt jeden­falls dann nicht mehr den

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Unter­halts­abän­de­rung und fik­ti­ve Erwerbseinkünfte

Hat das Gericht dem unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten im Vor­pro­zess kei­ne zusätz­li­chen Erwerbs­ein­künf­te fik­tiv zuge­rech­net und damit nach § 1577 Abs. 1 BGB zugleich ent­schie­den, dass er sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit genügt hat, ist die­se Fest­stel­lung auch im Abän­de­rungs­ver­fah­ren maß­ge­bend. Der Unter­halts­ver­pflich­te­te kann des­halb nicht ein­wen­den, der Unter­halts­be­rech­tig­te erlei­de bei Auf­nah­me der ihm oblie­gen­den Erwerbstätigkeit

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Gede­ckel­ter Krankenvorsorgeunterhalt

Ein Anspruch auf Kran­ken­vor­sor­ge­un­ter­halt kann iso­liert gel­tend gemacht wer­den, wenn der lau­fen­de Lebens­be­darf durch das eige­ne Ein­kom­men gedeckt ist. Kran­ken­vor­sor­ge­un­ter­halt kann in der Höhe nach § 1578b BGB begrenzt wer­den, wenn ein den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­der Ver­si­che­rungs­schutz in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung nur mit einem unver­hält­nis­mä­ßig hohen Bei­trag zu errei­chen ist. Oberlandesgericht

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Süd­deut­sche Leit­li­ni­en zum Unterhaltsrecht

Das Gesetz lässt den Rich­te­rin­nen und Rich­tern im Unter­halts­recht wegen der Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe („ange­mes­se­ner Unter­halt“) einen ver­hält­nis­mä­ßig wei­ten Spiel­raum. Leit­li­ni­en bezwe­cken inner­halb die­ses Rah­mens eine mög­lichst glei­che Behand­lung ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te. Die Süd­deut­schen Ober­lan­des­ge­rich­te Bam­berg, Karls­ru­he, Mün­chen, Nürn­berg, Stutt­gart und Zwei­brü­cken ver­stän­di­gen sich seit 2002 auf die ein­heit­li­chen Süd­deut­schen Leitlinien

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Gleich­be­hand­lung von Unter­halts­an­sprü­chen aus ers­ter und zwei­ter Ehe

Der geschie­de­ne Ehe­mann kann die Her­ab­set­zung des Unter­halts für die geschie­de­ne Ehe­frau ver­lan­gen, wenn er wie­der gehei­ra­tet hat und nun­mehr auch sei­ner neu­en Ehe­frau unter­halts­pflich­tig ist. In wel­chem Umfang er gegen­über der neu­en Ehe­frau unter­halts­pflich­tig ist, bestimmt sich dann aller­dings nicht nach der frei wähl­ba­ren Rol­len­ver­tei­lung inner­halb der neu­en Ehe,

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Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unterhalts

Der Unter­halts­an­spruch des geschie­de­nen Ehe­gat­ten ist gemäß § 1578 b BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn (unter ande­rem) eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs unbil­lig wäre. Die­ser Maß­stab des ange­mes­se­nen Lebens­be­darfs, der nach § 1578 b BGB regel­mä­ßig die Gren­ze für die Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts bil­det, bemisst sich nach dem

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Nach­ehe­li­cher Ehe­gat­ten­un­ter­halt – Unbe­fris­tet nach 25 Jahren

Eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs nach § 1578 b Abs.2 BGB n.F. kommt nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main nicht in Betracht, wenn die Ehe bis zur Tren­nung 25 Jah­re, bis zur Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­ver­fah­rens mehr als 26 Jah­re und bis zur rechts­kräf­ti­gen Schei­dung 28 Jah­re gedau­ert. In dem vom

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Bundesverwaltungsgericht

Pfän­dungs­schutz für Kos­ten aus dem Unterhaltsprozess

Wegen gesetz­li­cher Unter­halts­an­sprü­che ist das Arbeits­ein­kom­men des Unter­halts­schuld­ners ohne Beschrän­kung auf die ansons­ten pfän­dungs­frei­en Gehalts­tei­le mög­lich, § 850 d Abs. 1 S. 1 ZPO. Dies gilt frei­lich nur für den Unter­halt selbst. Der pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Unter­halts­gläu­bi­gers gegen den Unter­halts­schuld­ner aus einem Unter­halts­pro­zess fällt dage­gen nicht unter das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850 d Abs.

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Kin­des­un­ter­halt und Kindergeld

Auch bei der Beur­tei­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners für den Ehe­gat­ten­un­ter­halt ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schie­den hat, der Kin­des­un­ter­halt mit dem um das (antei­li­ge) Kin­der­geld gemin­der­ten Zahl­be­trag (nicht mit dem Tabel­len­be­trag) abzu­zie­hen. Der BGH hat vor zwei Mona­ten in einem Urteil die Streit­fra­ge, ob der das Ein­kom­men des Unterhaltspflichtigen

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Stu­di­en­ab­bruch wegen der Geburt eines Kin­des und der Ehegattenunterhalt

Bricht eine Ehe­frau ihr Stu­di­um wegen der Geburt eines Kin­des ab, hat sie nach der Schei­dung einen Anspruch auf län­ge­ren Ehe­gat­ten­un­ter­halt, wie jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg urteil­te. In dem jetzt vom OLG Olden­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ehe­frau ihr Stu­di­um wegen der Geburt eines gemein­sa­men Kin­des abge­bro­chen und statt­des­sen sechs

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Ehe­gat­ten­un­ter­halt und Kindesunterhalt

Im Rah­men der Bedarfs­er­mitt­lung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Rechts­la­ge auch ein vom Unter­halts­pflich­ti­gen geschul­de­ter Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt nicht mehr mit dem sog. Tabel­len­be­trag, son­dern mit dem sich nach Abzug des (hälf­ti­gen) Kin­der­gelds gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB erge­ben­den Zahl­be­trag zu

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Dop­pel­ter Wohnvorteil

Wenn einem Ehe­gat­ten zwei Woh­nun­gen gehö­ren, kön­nen sei­nem Ein­kom­men im Rah­men der Bedarfs­er­mitt­lung beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt ent­spre­chen­de Wohn­vor­tei­le zuge­rech­net wer­den. Aller­dings kommt eine Kür­zung unter Ange­mes­sen­heits­ge­sichts­punk­ten in Betracht. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te zuvor in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg dem Antrag­stel­ler Wohn­vor­tei­le für das von ihm genutzte

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Ehe­be­ding­te Nachteile

Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für ehe­be­ding­te Nach­tei­le im Sin­ne von § 1578 b BGB ist im Hin­blick auf die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten gegen­wär­tig feh­len­de Mög­lich­keit, eine sei­ner Aus­bil­dung und frü­he­ren beruf­li­chen Stel­lung ent­spre­chen­de Tätig­keit zu erlan­gen, vor­greif­lich nach § 1577 BGB zu beur­tei­len und obliegt dem Unter­halts­be­rech­tig­ten. Gelangt das Fami­li­en­ge­richt hier zu der

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Ehe­gat­ten­un­ter­halt und die Kos­ten des Wohnvorteils

Vom Eigen­tü­mer zu tra­gen­de ver­brauchs­un­ab­hän­gi­ge Kos­ten kön­nen grund­sätz­lich nur dann von sei­nem Wohn­vor­teil abge­zo­gen wer­den, wenn es sich um nicht umla­ge­fä­hi­ge Kos­ten im Sin­ne von §§ 556 Abs. 1 BGB, 1, 2 BetrKV han­delt. Inso­weit hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de bis­he­ri­ge Recht­spre­chung aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg hat­te noch die vom Antragsteller

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Zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unterhalts

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Her­ab­set­zung oder zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts ist vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. § 1578 b BGB beschränkt sich aller­dings nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern berück­sich­tigt auch eine

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt und Altersvorsorge

Auch der Unter­halts­pflich­ti­ge darf grund­sätz­lich neben der gesetz­li­chen Alters­vor­sor­ge eine zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge betrei­ben, die beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt mit einem Betrag bis zu 4 % sei­nes Brut­to­ein­kom­mens zu berück­sich­ti­gen ist. Dabei kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den wan­del­ba­ren ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen nicht dar­auf an, ob bereits wäh­rend der Ehe­zeit Bei­trä­ge für

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Nach­ehe­li­cher Krankheitsunterhalt

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te sich aktu­ell erneut mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt nach § 1578 b BGB zeit­lich befris­tet wer­den darf. In dem jetzt zur Ent­schei­dung durch den BGH anste­hen­den Fall hat­ten die Par­tei­en im Jah­re 1972 gehei­ra­tet, als die Klä­ge­rin 16 Jah­re alt und vom

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Nach­ehe­li­cher Betreu­ungs­un­ter­halt nach der Unterhaltsreform

Zum Jah­res­be­ginn 2008 ist die Unter­halts­re­form in Kraft getre­ten und damit auch neue Regeln für den Unter­halt, den geschie­de­ne Ehe­gat­ten ver­lan­gen kön­nen, wenn sie die (gemein­sa­men) Kin­der betreu­en. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt erst­mals Gele­gen­heit, zu der aktu­el­len gesetz­li­chen Rege­lung des nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halts in § 1570 BGB und ins­be­son­de­re zur Dauer

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Unter­halts­be­rech­nung bei neu hin­zu­ge­kom­me­nen Unterhaltspflichten

Schul­det der Unter­halts­pflich­ti­ge neben dem unter­halts­be­rech­tig­ten geschie­de­nen Ehe­gat­ten auch nach­ehe­lich gebo­re­nen Kin­dern oder einem neu­en Ehe­gat­ten Unter­halt, sind die neu hin­zu­ge­kom­me­nen Unter­halts­pflich­ten regel­mä­ßig auch bei der Bemes­sung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se (§ 1578 Abs. 1 BGB) der geschie­de­nen Ehe zu berück­sich­ti­gen. Soweit ein nach­ehe­li­cher Kar­rie­re­sprung ledig­lich einen neu hin­zu­ge­tre­te­nen Unter­halts­be­darf auf­fängt, ist

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Ehe­gat­ten­un­ter­halt und Leistungsfähigkeit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der eige­ne ange­mes­se­ne Unter­halt des Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern einer­seits und gegen­über Ehe­gat­ten ande­rer­seits nicht gleich­ge­setzt wer­den. Auch wenn die Ansprü­che min­der­jäh­ri­ger Kin­der und – geschie­de­ner – Ehe­gat­ten nach § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. bis zum 31. Dezem­ber 2007 noch den glei­chen Rang

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Unter­halts­be­rech­nung und die Berück­sich­ti­gung der ehe­li­chen Verhältnisse

Bei der Bemes­sung des nach­ehe­li­chen Unter­halts nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spä­te­re Ände­run­gen des ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen, und zwar unab­hän­gig davon, wann sie ein­ge­tre­ten sind und ob es sich um Min­de­run­gen o‑der Ver­bes­se­run­gen han­delt. Weil das Unter­halts­recht den geschie­de­nen Ehe­gat­ten aber nicht besser

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Abfin­dung von Unterhaltsansprüchen

Ver­ein­ba­ren Ehe­gat­ten im Zusam­men­hang mit einer Schei­dung statt lau­fen­der Unter­halts­zah­lun­gen eine ein­ma­li­ge Abfin­dung, kann der unter­halts­ver­pflich­te­te Ehe­gat­te den Abfin­dungs­be­trag nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs trotz­dem nicht unbe­grenzt als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG), son­dern nur betrags­mä­ßig begrenzt nach § 33a EStG oder im Wege des Realsplittings (§

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Ehe­gat­ten­un­ter­halt für alt und neu

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit dem zum 1. Janu­ar 2008 geän­der­ten Unter­halts­recht zu befas­sen. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur war noch weit­ge­hend unge­klärt, wie der Unter­halts­be­darf der geschie­de­nen und der neu­en Ehe­frau zu bemes­sen ist und ob sich die Ansprü­che wech­sel­sei­tig zur Höhe beein­flus­sen. Zum 1.

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