Ehe­sa­chen – und der Zwi­schen­fest­stel­lungs­an­trag

Zwar kön­nen Ehe­sa­chen nach § 126 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur mit ande­ren Ehe­sa­chen ver­bun­den wer­den, wel­che die glei­che Ehe betref­fen. Die Mög­lich­keit, im Ver­bund Fol­ge­sa­chen gel­tend zu machen, bleibt jedoch nach § 126 Abs. 2 Satz 2 FamFG iVm § 137 FamFG unbe­rührt. Dies schließt grund­sätz­lich die Befug­nis ein, im Zusam­men­hang mit

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Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen

Zu den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung sei­ner Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Da § 117 FamFG kei­ne spe­zi­el­len Rege­lun­gen

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Der Ver­fah­rens­wert in Ehe­sa­chen – und das Ver­mö­gen der Ehe­gat­ten

Die über­wie­gen­de Mei­nung in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung zieht vom Net­to­ver­mö­gen der Ehe­leu­te zunächst ange­mes­se­ne Frei­be­trä­ge ab. Hier­bei wer­den Beträ­ge zwi­schen 15.000 € – 64.000 € pro Ehe­gat­ten ver­tre­ten . Das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt geht in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass ein Frei­be­trag in Höhe von 30.000 € je Ehe­gat­te in Abzug zu brin­gen ist

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Aner­ken­nung aus­län­di­scher Schei­dungs­ur­tei­le – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung de Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung

Im Ver­fah­ren betref­fend die Aner­ken­nung aus­län­di­scher Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen steht der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung kei­ne Befug­nis zur Ein­le­gung einer Rechts­be­schwer­de zu, und zwar auch dann nicht, wenn das Ober­lan­des­ge­richt ihren Bescheid auf­ge­ho­ben und die Sache zur Neu­be­schei­dung an die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung zurück­ver­wie­sen hat. Die Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Es braucht dabei nicht grund­le­gend erör­tert

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Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen

Zum not­wen­di­gen Inhalt einer Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen hat jetzt noch­mals der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung der Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Er muss dem­nach in der Beschwer­de­be­grün­dung dar­le­gen, in

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Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Ehe­woh­nung im Aus­land – und die deut­sche Gerichts­bar­keit

Für einen Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung ist die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit eines deut­schen Gerichts nicht begrün­det, wenn der Antrags­geg­ner sei­nen Wohn­sitz in dem im Mit­ei­gen­tum ste­hen­den Haus in Spa­ni­en hat (Art. 2 Abs. 1, 59 EuGV­VO) und eine aus­schließ­li­che oder beson­de­re Zustän­dig­keit i.S.v. Art. 22, 5 ff. EuGV­VO nicht besteht. Dies gilt auch,

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Ver­fah­rens­wert für Ehe­sa­che und Ver­sor­gungs­aus­gleich

Für die Fest­set­zung des Ver­fah­rens­wer­tes in Ehe­sa­chen sind vom gemein­sa­men Net­to­ver­mö­gen der Ehe­gat­ten Frei­be­trä­ge von 15.000 Euro je Ehe­gat­te und von 7.500 Euro je Kind abzu­set­zen. Für die Fest­set­zung des Ver­fah­rens­wer­tes für den Ver­sor­gungs­aus­gleich ist gem. § 2 Abs. 1 VersAus­glG ein Anrecht jeden­falls dann nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn die ein­ge­hol­te Aus­kunft

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Ver­kün­dun­gen in Fami­li­en­sa­chen

Urteils­erset­zen­de Beschlüs­se in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen sind gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 311 Abs. 2 ZPO durch das Ver­le­sen der Beschluss­for­mel oder durch die Bezug­nah­me auf die Beschluss­for­mel zu ver­kün­den; der Nach­weis für die erfolg­te Ver­kün­dung kann in die­sen Fäl­len nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. §§

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Hartz IV und der Streit­wert einer Ehe­schei­dung

Staat­li­che Trans­fer­leis­tun­gen sind bei der Bestim­mung des Gegen­stands­wer­tes in einer Ehe­sa­che nicht zu berück­sich­ti­gen. Nach § 43 Abs. 1 FamG­KG ist in Ehe­sa­chen der Ver­fah­rens­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache und der Ver­­­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten, nach Ermes­sen zu bestim­men. Der

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