Der Schei­dungs­be­schluss – und das Rechts­mit­tel des Antrag­stel­lers

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann gegen einen Schei­dungs­aus­spruch des Fami­li­en­ge­richts auch der Ehe­gat­te Rechts­mit­tel ein­le­gen, der selbst die Schei­dung bean­tragt hat. In die­sem Fall muss der Rechts­mit­tel­füh­rer das Ziel der Auf­recht­erhal­tung der Ehe jedoch ein­deu­tig und vor­be­halt­los ent­we­der durch Rück­nah­me sei­nes Schei­dungs­an­trags oder Ankün­di­gung eines Ver­zichts ver­fol­gen . Bun­des­ge­richts­hof,

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Ohne Tren­nungs­jahr geschie­den

Einer Ehe­frau, die wäh­rend ihrer lang­jäh­ri­gen Ehe häu­fig die Aggres­si­vi­tät und Gewalt­tä­tig­keit des Ehe­man­nes aus­ge­hal­ten hat, ist ein Fest­hal­ten an der Ehe wäh­rend des Tren­nungs­jah­res nicht zuzu­mu­ten, wenn sie einen Kri­sen­an­fall bekommt und nicht mehr in der Lage ist, das Ver­hal­ten des Ehe­man­nes zu ertra­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg

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Schei­dungs­kos­ten sind nicht außer­ge­wöhn­lich belas­tend

Die durch ein Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Pro­zess­kos­ten sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen (§ 33 EStG). Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß §

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25 Jah­re – in guten wie in schlech­ten Zei­ten

Der 3. Okto­ber ist in der gesam­ten Bun­des­re­pu­blik ein Fei­er­tag: der Tag der Deut­schen Ein­heit. In die­sem Jahr wird zusätz­lich noch Jubi­lä­um gefei­ert, denn die deut­sche Wie­der­ver­ei­ni­gung jährt sich zum 25. Mal. Die­se "Sil­ber­ne Hoch­zeit" durch den Bei­tritt der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik zur Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land am 3. Okto­ber 1990 ist

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Ver­fah­rens­wert in Ehe­schei­dungs­sa­chen – und das Ver­mö­gen der Ehe­gat­ten

Die Berech­nung des Ver­fah­rens­wer­tes in Ehe­schei­dungs­sa­chen rich­tet sich nach §§ 43 und 50 FamG­KG. Ent­spre­chend § 43 Abs. 1 FamG­KG ist in Ehe­sa­chen der Ver­fah­rens­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache und der Ein­­kom­­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten nach Ermes­sen zu bestim­men. Absatz

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Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren – und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für den aus­län­di­schen Antrag­stel­ler

Es besteht kein Gene­ral­ver­dacht für das Vor­lie­gen einer Schein­ehe, wenn ein Aus­län­der die Ehe mit einem deut­schen Staats­bür­ger geschlos­sen hat. Für die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kann daher kei­ne eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des aus­län­di­schen Antrag­stel­lers über das Nicht­vor­lie­gen einer Schein­ehe ver­langt wer­den. So war in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock ent­schie­de­nen Fall

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Ver­ein­ba­rung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die ver­ges­se­ne Geneh­mi­gung

Eine Zurück­ver­wei­sung gemäß § 629 b ZPO hat auch dann zu erfol­gen, wenn die Par­tei­en im Zusam­men­hang mit der Schei­dung eine nota­ri­el­le Ver­ein­ba­rung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich getrof­fen haben, die­se jedoch vom Fami­li­en­ge­richt nicht geneh­migt wur­de. Die Zurück­ver­wei­sung nach § 629 b ZPO ist zwin­gend. Hier­von kann auch nicht im Ein­ver­ständ­nis mit den Par­tei­en abge­wi­chen

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Antrags­rück­nah­me und Kos­ten­tra­gungs­pflicht im Schei­dungs­ver­fah­ren

Mate­ri­ell rich­tet sich die Kos­ten­ent­schei­dung in einem Schei­dungs­ver­fah­ren nach § 150 FamFG. Nach Absatz 2 die­ser Vor­schrift sind die Kos­ten der Schei­dungs­sa­che und der Fol­ge­sa­chen dem Antrag­stel­ler auf­zu­er­le­gen, wenn der Schei­dungs­an­trag zurück­ge­nom­men wird. In Absatz 4 der Vor­schrift heißt es, dass das Gericht die Kos­ten nach bil­li­gem Ermes­sen ander­wei­tig ver­tei­len kann, wenn

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Exter­ne Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung

Bei exter­ner Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren kommt der Aus­gleich eines siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nen Anrechts aus einer pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung bei der Ehe­schei­dung nicht in Betracht. Nach den Ent­schei­dun­gen des BGH vom 6. April 2011 und vom 7. August 2013 gehört auch die siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ne pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung wirt­schaft­lich zum Ver­mö­gen des Ehe­gat­ten, da er

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Hartz IV – und der Ver­fah­rens­wert für die Ehe­schei­dung

Bei der Bemes­sung des Ver­fah­rens­wer­tes für ein Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren blei­ben Leis­tun­gen nach dem SGB II unbe­rück­sich­tigt. Das gilt auch dann, wenn einer der Ehe­gat­ten über Erwerbs­ein­künf­te ver­fügt. Gemäß § 43 Abs. 1 FamG­KG ist in Ehe­sa­chen der Ver­fah­rens­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache

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Zuge­winn­aus­gleich bei Schei­dung vor dem 1. Sep­tem­ber 2009

Die zum 01.09.2009 geän­der­te Neu­fas­sung des § 1384 BGB, nach der im Fal­le der Ehe­schei­dung für die Höhe der Aus­gleichs­for­de­rung an die Stel­le der Been­di­gung des Güter­stands der Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags tritt, ist nicht anwend­bar, wenn die Schei­dung vor dem Stich­tag 01.09.2009 rechts­kräf­tig gewor­den ist. Tritt ein frü­he­res

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Nach­weis der ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­kün­dung der Ehe­schei­dung – das ver­spä­tet erstell­te Pro­to­koll

Der allein durch das Pro­to­koll zu füh­ren­de Nach­weis der in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V. mit 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfor­der­li­chen Ver­kün­dung der urteils­erset­zen­den End­ent­schei­dung ist nur erbracht, wenn das Pro­to­koll inner­halb der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG von fünf Mona­ten seit dem

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Schei­dungs­an­trag vor Ablauf des Tren­nungs­jah­res – und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Für ein Schei­dungs­ver­fah­ren, in dem Här­te­grün­de nicht gel­tend gemacht wer­den, kommt vor Ablauf des Tren­nungs­jah­res eine Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht in Betracht. Ein Antrag auf – wie vor­lie­gend nach dem aus­drück­li­chen Wider­spruch der Antrags­geg­ne­rin gege­ben – strei­ti­ge Schei­dung hat nur Erfolgs­aus­sicht, wenn fest­steht, daß die Ehe im Sin­ne von §

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Schei­dung ohne Ent­schei­dung über die Fol­ge­sa­chen

Wird von dem Amts­ge­richt einem Schei­dungs­an­trag ver­fah­rens­feh­ler­haft vor der Ent­schei­dung über eine Fol­ge­sa­che statt­ge­ge­ben, schafft dies eine selb­stän­di­ge Beschwer, die mit der Beschwer­de gegen den Schei­dungs­be­schluss gerügt wer­den kann . Wen­det sich der Rechts­mit­tel­füh­rer dabei gegen einen erst­in­stanz­li­chen Schei­dungs­aus­spruch, steht der Zuläs­sig­keit eines Antra­ges auf Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung der Sache

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Bera­tung schei­dungs­wil­li­ger Ehe­gat­ten

Suchen Ehe­leu­te gemein­sam einen Rechts­an­walt auf, um sich in ihrer Schei­dungs­an­ge­le­gen­heit bera­ten zu las­sen, hat der Anwalt vor Beginn der Bera­tung auf die gebüh­­ren- und ver­tre­tungs­recht­li­chen Fol­gen einer sol­chen Bera­tung hin­zu­wei­sen. Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof offen gelas­sen, ob der anläss­lich des Bera­tungs­ge­sprä­ches am 10. März 2011 zustan­de gekom­me­ne Anwalts­ver­trag wegen

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Der Betreu­er im Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren des Betreu­ten

Der Auf­ga­ben­kreis "Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten" berech­tigt den Betreu­er, den Betreu­ten im Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren zu ver­tre­ten, jeden­falls dann, wenn der Betreu­te schon geschäfts­un­fä­hig war, als das Gericht den Betreu­er bestell­te . Der Auf­ga­ben­kreis „Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten“ umfass­te schon nach sei­nem Wort­sinn die Ver­tre­tung des Erb­las­sers im Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren. Die Annah­me des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts , die Bestim­mung „Ver­tre­tung

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Deut­sches Gericht – Ira­ni­sches Schei­dungs­recht

In Deutsch­land kann eine im Iran geschlos­se­ne Ehe ira­ni­scher Ehe­leu­te nach ira­ni­schem Recht geschie­den wer­den. Haben bei­de Ehe­leu­te ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land, sind nach den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen der ZPO und der EG VO Nr. 2201/​2003 die deut­schen Gerich­te zustän­dig. In der Sache ist mate­ri­el­les ira­ni­sches Schei­dungs­recht anzu­wen­den. Das ergibt

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Die in Thai­land regis­trier­te Pri­vat­schei­dung

Die Aner­ken­nung einer in Thai­land regis­trier­ten Pri­vat­schei­dung ist aus­ge­schlos­sen, wenn nach den Regeln des deut­schen IPR auf die Ehe­schei­dung deut­sches Recht Anwen­dung fin­det. In dem hier vom Kam­mer­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war auf die die Ehe­schei­dung ent­we­der ita­lie­ni­sches oder deut­sches, jeden­falls nicht thai­län­di­sches Recht anzu­wen­den: Gemäß Art. 17 Abs. 1 S. 1 EGBGB

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Ehe­schei­dung auf Mal­ta – und die Not­zu­stän­dig­keit deut­scher Fami­li­en­ge­rich­te

Der Begrün­dung einer Not­zu­stän­dig­keit, weil das Recht eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on, des­sen Gerich­te inter­na­tio­nal zustän­dig sind, kei­ne Ehe­schei­dung kennt (soge­nann­tes Mal­­ta-Pro­­blem), bedarf es nach Ein­füh­rung der Ehe­schei­dung durch die Repu­blik Mal­ta nicht mehr. Das gilt auch, wenn der Schei­dungs­an­trag in Deutsch­land zu einem Zeit­punkt rechts­hän­gig gewor­den ist, zu dem

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Der Hund als Haus­halts­ge­gen­stand

Wenn das Hal­ten von meh­re­ren Hun­den zur Gestal­tung des Zusam­men­le­bens eines Ehe­paa­res gehört hat, zählt der Hund bei der Ehe­schei­dung zu den "Haus­halts­ge­gen­stän­den". So hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Streit eines Ehe­paa­res um ihre drei Hun­de ent­schie­den. Zusam­men mit drei Hun­den leb­ten die Ehe­leu­te seit meh­re­ren Jah­ren

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Die ita­lie­ni­sche Tren­nung von Tisch und Bett

Wur­de die Tren­nung von Tisch und Bett nach ita­lie­ni­schem Recht vor dem 21.06.2012 aus­ge­spro­chen, so fin­det auf den nach die­sem Datum beim Fami­li­en­ge­richt ein­ge­reich­ten Schei­dungs­an­trag gemäß Art. 9 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1259/​10 vom 20.12.2010 ("Rom III-Ver­­or­d­­nung") zu der Wah­rung der Sta­tus­ein­heit eben­falls ita­lie­ni­sches Schei­dungs­recht Anwen­dung. Nach Art. 9 Abs. 1 VO (EU)

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Die ver­wei­ger­te Zustim­mung zur Rück­nah­me des Schei­dungs­an­trags

Hat die Antrags­geg­ne­rin die nach Ver­hand­lung zur Sache über den Schei­dungs­an­trag erfor­der­li­che Zustim­mung zu einer vom Antrag­stel­ler erklär­ten Rück­nah­me des Schei­dungs­an­tra­ges (hier: durch aus­drück­li­che Stel­lung des Antra­ges auf Auf­he­bung des Ver­bund­ur­teils und Zurück­ver­wei­sung der Sache im Ter­min des anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­rens) ver­wei­gert und war das Schei­dungs­ver­fah­ren des­we­gen fort­zu­set­zen, ist die Antrags­rück­nah­me

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Schei­dung nach tür­ki­schem Recht

Unter­liegt die Ehe­schei­dung tür­ki­schem Recht, ist der­je­ni­ge Ehe­gat­te, den das allei­ni­ge oder über­wie­gen­de Ver­schul­den an der Zer­rüt­tung der Ehe trägt, nicht berech­tigt, einen Schei­dungs­an­trag zu stel­len. Ist die Ehe­schei­dung nach tür­ki­schem Recht zu beur­tei­len (Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB), wobei nach Art. 4 Abs. 1 EGBGB auch

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Ehe­schei­dung nach 30 Jah­ren und der Unter­halt

Hat sich der Ehe­part­ner vor der Ehe bereits ein Jahr in der Berufs­aus­bil­dung befun­den, ist nach all­ge­mei­ner Erfah­rung davon aus­zu­ge­hen, dass die­se ohne Ehe auch abge­schlos­sen wor­den wäre und jeden­falls ein ähn­lich hohes Ein­kom­men wie der Part­ner hät­te erzie­len kön­nen. Daher muss der ver­die­nen­de Ehe­part­ner bei einer Schei­dung den in

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Ver­schwie­gen­heits­klau­sel unter Pro­mi­nen­ten

Sind die in einer Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung getrof­fe­ne Ver­schwie­gen­heits­klau­sel und ande­re Unter­las­sungs­pflich­ten hin­rei­chend bestimmt, liegt weder ein Geset­zes­ver­stoß vor noch sind sie sit­ten­wid­rig, wenn die­se auf­grund der Pro­mi­nenz der Ver­trags­par­tei­en einem berech­tig­ten Inter­es­se ent­pre­chen. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Koblenz in die­sem Fall dem Antrag der ehe­ma­li­gen Ehe­frau des Künst­lers Tho­mas

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