Der Scheidungsbeschluss - und das Rechtsmittel des Antragstellers

Der Schei­dungs­be­schluss – und das Rechts­mit­tel des Antrag­stel­lers

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann gegen einen Schei­dungs­aus­spruch des Fami­li­en­ge­richts auch der Ehe­gat­te Rechts­mit­tel ein­le­gen, der selbst die Schei­dung bean­tragt hat. In die­sem Fall muss der Rechts­mit­tel­füh­rer das Ziel der Auf­recht­erhal­tung der Ehe jedoch ein­deu­tig und vor­be­halt­los ent­we­der durch Rück­nah­me sei­nes Schei­dungs­an­trags oder Ankün­di­gung eines Ver­zichts ver­fol­gen . Bun­des­ge­richts­hof,

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Ohne Trennungsjahr geschieden

Ohne Tren­nungs­jahr geschie­den

Einer Ehe­frau, die wäh­rend ihrer lang­jäh­ri­gen Ehe häu­fig die Aggres­si­vi­tät und Gewalt­tä­tig­keit des Ehe­man­nes aus­ge­hal­ten hat, ist ein Fest­hal­ten an der Ehe wäh­rend des Tren­nungs­jah­res nicht zuzu­mu­ten, wenn sie einen Kri­sen­an­fall bekommt und nicht mehr in der Lage ist, das Ver­hal­ten des Ehe­man­nes zu ertra­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg

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Scheidungskosten sind nicht außergewöhnlich belastend

Schei­dungs­kos­ten sind nicht außer­ge­wöhn­lich belas­tend

Die durch ein Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Pro­zess­kos­ten sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen (§ 33 EStG). Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß §

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25 Jahre - in guten wie in schlechten Zeiten

25 Jah­re – in guten wie in schlech­ten Zei­ten

Der 3. Okto­ber ist in der gesam­ten Bun­des­re­pu­blik ein Fei­er­tag: der Tag der Deut­schen Ein­heit. In die­sem Jahr wird zusätz­lich noch Jubi­lä­um gefei­ert, denn die deut­sche Wie­der­ver­ei­ni­gung jährt sich zum 25. Mal. Die­se "Sil­ber­ne Hoch­zeit" durch den Bei­tritt der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik zur Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land am 3. Okto­ber 1990 ist

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Verfahrenswert in Ehescheidungssachen - und das Vermögen der Ehegatten

Ver­fah­rens­wert in Ehe­schei­dungs­sa­chen – und das Ver­mö­gen der Ehe­gat­ten

Die Berech­nung des Ver­fah­rens­wer­tes in Ehe­schei­dungs­sa­chen rich­tet sich nach §§ 43 und 50 FamG­KG. Ent­spre­chend § 43 Abs. 1 FamG­KG ist in Ehe­sa­chen der Ver­fah­rens­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache und der Ein­­kom­­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten nach Ermes­sen zu bestim­men. Absatz

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Ehescheidungsverfahren - und die Verfahrenskostenhilfe für den ausländischen Antragsteller

Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren – und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für den aus­län­di­schen Antrag­stel­ler

Es besteht kein Gene­ral­ver­dacht für das Vor­lie­gen einer Schein­ehe, wenn ein Aus­län­der die Ehe mit einem deut­schen Staats­bür­ger geschlos­sen hat. Für die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kann daher kei­ne eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des aus­län­di­schen Antrag­stel­lers über das Nicht­vor­lie­gen einer Schein­ehe ver­langt wer­den. So war in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock ent­schie­de­nen Fall

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